Handelsvertreter Blog

Jüngst hatte das Arbeitsgericht Frankfurt darüber zu entscheiden, ob eine fristlose Kündigung eines Vermögensberaters gerechtfertigt ist, wenn der AVAD “aus Versehen” bekanntgibt, dass ein Vermögensberater bereits bei einem Konkurrenzunternehmen begonnen habe. Die Eintragung stellte sich als unrichtig heraus. Der Vermögensberater konnte nichts dafür.

Zur Information: Bei der AVAD handelt es sich um die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenmaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V.

Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam. Es sei schließlich dem Vermögensberater nicht zuzurechnen. Er könne schließlich nichts dafür. Die DVAG legte dagegen Berufung ein und argumentiert zur Verwunderung aller wie folgt:

Bei einem Arbeitnehmer, so die Erklärung, wäre doch auch eine Verdachtskündigung möglich. Auch wenn ein Arbeitsnehmer etwas nicht getan hat, müsse es doch für eine Kündigung genügen, wenn ein hinreichender Verdacht für eine Vertragsverletzung bestehe.

Nach dem Motto “wes Brot ich ess, des Lied ich sing”, schlägt die DVAG neuerdings ganz neue Töne an. Sind die Vermögensberater doch mit Arbeitnehmern zu vergleichen? Uns jedenfalls hat es schon überrascht, zumal die DVAG sich ja schon bei der Frage, ob das Arbeitsgericht zuständig sei, mit Händen und Füßen gewehrt hat.

“Alles, was Sie ab jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden!” - diese uns aus US-Krimis geläufige Rechtsbelehrung könnte auch das Motto des Finanzvertriebs DVAG sein. So beschränken sich die DVAG-Anwälte vor Gericht nicht auf die Auseinandersetzung in Schriftsätzen, sondern zitieren inzwischen auch fröhlich aus unserem Blog und versuchen in fragwürdiger Weise, einzelne Beiträge gegen uns zu verwenden. Der Versuch wird kaum verfangen …

Wir bewerten diese Aufmerksamkeit als Bestätigung dafür, dass wir da jemandem ordentlich auf die Füße treten. Grüße nach Frankfurt!

Das Landgericht Gießen hat am 21.06.2007 einen Strukturvertrieb zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB von 57.309,63 € verurteilt.

Maßgebend für den Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters sind die Vorteile, die dem Unternehmer durch die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleiben und die Verluste, die der Versicherungsvertreter dadurch erleidet, das ihm noch nicht ausgezahlte Provisionen aus bereits vermittelten Verträgen entgehe; dies sind in der Regel die durch die Vermittlung bereits verdienten, aber erst nach Vertragsbeendigung fällig werdenden Abschlussfolgeprovisionen. Das Landgericht hat die von der Versicherungswirtschaft erarbeiteten Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruches herangezogen. Diese Grundsätze trennen nach Sachversicherungen, dynamischen Lebensversicherungen und privaten Krankenversicherungen sowie dem Bausparbereich.

Die Berechnung bei der privaten Krankenversicherung erfolgt nach so genannten Aufstockungsfällen. Ein Aufstockungsfall ist die unter Einschaltung eines Vermittlers erfolgende Erhöhung des für eine Person u nd das gleiche Risiko bestehenden Versicherungsschutzes, die über die Wiederherstellung des bisherigen Verhältnisses zwischen den gestiegenen Heilbehandlungskosten und den Versicherungsleistungen bzw. den durchschnittlichen Entgelt und dem Krankentagegeld hinausgeht.

Grundlage der Berechnung der Ausgleichszahlung ist die selbst vermittelte Gesamtjahresproduktion in Monatsbeiträgen, wobei die letzten 5 Jahre zugrunde gelegt werden. Dieser ermittelte Betrag wird dann anschließend noch mit mehreren Faktoren multipliziert (z.B. dem vereinbarten Provisionssatz und der Mitursächlichkeit der Tätigkeit des ausgeschiedenen Vertreters für eine spätere Ausstattung sowie der Höhe und der Dauer der Tätigkeit des Vertreters).

Für den Bereich der Sachversicherungen errechnet sich der Ausgleichswert nach dem Durchschnitt den letzten 5 Jahren der Tätigkeit des Vertreters gezahlten Provisionen, wobei nicht zu berücksichtigen sind Abschlussprovisionen für Versicherungen mit gleich bleibenden laufenden Provisionen, Provisionen für Versicherungsverträge mit unterjähriger Laufzeit sowie für einjährige Versicherungsverträge ohne Verlängerungsklausel, es sei denn, dass Letztere mindestens dreimal hintereinander verlängert worden sind. An Untervertreter abzugebende Provisionen sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen.

Das Landgericht Gießen hatte übrigens in diese Rechnungen auch Provisionen einbezogen, die innerhalb einer Struktur verdient wurden.

Dem Landgericht Gießen war es auch gleichgültig, ob möglicherweise der ein oder andere Kunde bereits zu dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter abgewandert ist. Ein Abwandern von Kunden beeinträchtigt den Ausgleichsanspruch nicht. Etwas anderes hätte sich vielleicht daraus ergeben, wenn gezielt die Kunden ausgespannt worden wären.

Der Kläger machte in diesem Fall auch noch Ausgleichsansprüche wegen der Lebensversicherungsverträge geltend. Diese vermittelte er direkt mit der Lebensversicherungsgesellschaft und war nach Auffassung des Gerichts so mithin ein so genannter unechter Untervertreter. In diesem Fall stand ihm wegen der Lebensversicherung kein Ausgleichsanspruch zu.

Wir finden, dass dies eine Entscheidung ist, die Mut macht.

Und wieder einmal geht es um die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes.

Wir hatten bereits so oft darüber berichtet, dass das Amtsgericht Kronach Vermögensberater, wie es schon so viele andere Gerichte entschieden haben, als so genannte Ein-Firmen-Vertreter einordnet und deshalb die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bejaht.

Daraufhin wurde das Verfahren an das Arbeitsgericht abgegeben und hier bereits terminiert. Die Deutsche Vermögensberatung hatte dennoch rechtzeitig dagegen Beschwerde eingelegt und beim Landgericht Coburg am 09.01.2009 erreichen können, dass es sich doch nicht um einen Ein-Firmen-Vertreter handelt, angeblich weil der Arbeitsvertrag eine anderweitige Erwerbstätigkeit nicht verbiete.

Am 20.01.2009 erreichte und eine Verfügung des Landgerichts Dresden, welches, wie die herrschende Meinung in der Rechtsprechnung, wiederum die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte befürwortet.

Uns liegen mittlerweile 25 Entscheidungen vor, in denen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründet wurde. Die DVAG konnte bisher nur in zwei Verfahren überzeugen.

Wem gehören denn nun die Kunden, werden wir immer wieder gefragt. Wer darf wen anschreiben, anrufen, beraten, wenn der Handelsvertretervertrag zu Ende geht?

Wir werden dazu in nächster zeit noch häufiger Stellung nehmen, verweisen erst einmal, quasi zum Einstimmen, auf folgende Entscheidung des:

LG Leipzig vom 30.09.2005 unter dem Az. 6 HK O 4539/03:

Die Kundennamen und Anschriften, die dem Handelsvertreter während seiner Tätigkeit für den Kläger bekanntgeworden sind, gehören zwar zu den Geschäftsgeheimnissen des Klägers (des Unternehmers) i. S. v. § 90 HGB.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, ist es mit dem Leitbild des § 90 HGB jedoch grundsätzlich nicht vereinbar, dem Handelsvertreter jegliche Verwertung von Kundenanschriften, die ihm während seiner Tätigkeit für das früher vertretene Unternehmen bekannt geworden sind, zu untersagen.

Es entspricht den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs und widerspricht nicht der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns, wenn ein ausgeschiedener Handelsvertreter in Konkurrenz zu seinem früheren Geschäftsherrn auch bzgl. dessen Kunden trifft. Einem Handelsvertreter steht es nach Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich frei, dem Unternehmen, für das er bis dahin tätig gewesen ist, auch in dem Bereich Konkurrenz zu machen, indem er es vorher vertreten hat. Einen generellen Anspruch auf Erhaltung eines Kundenkreises hat der Unternehmer nicht. Er kann das Vorgehen seines früheren Handelsvertreters wettbewerbsrechtlich nur dann beanstanden, wenn sich dieser bei dem Wettbewerb um die Kundschaft unlauterer Mittel bedient. Ein vertrags- oder wettbewerbswidriges Verhalten liegt daher nicht vor, wenn ein ausgeschiedener Vertreter Kundenadressen verwertet, die in seinem Gedächtnis geblieben sind, oder sich eine solche Anschrift vom Kunden nutzbar macht, die keinen dauerhaften geschäftlichen Kontakt zu dem bisher vertretenen Unternehmen aufgenommen haben. Ferner kann der Handelsvertreter den Inhalt von Kundenlisten nutzen, wenn sich die Kunden des alten Unternehmers ohne zutun des Handelsvertreters zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit dem alten Unternehmer entschlossen haben (BGH WM 99, 1430; BGH WRP 03, 642, 644). Die Verwertung eines redlich erlangten Geschäftsgeheimnisses durch einen ausgeschiedenen Handelsvertreter ist nicht unter Strafe gestellt (OLG Naumburg OLGR 04, 445 M.w.N.).

Der danach grundsätzlich gegebenen und dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Möglichkeit, nach Beendigung der Vertretertätigkeit auch in Wettbewerb zum Kläger zu treten, würde mit der Regelung in Ziff. 5 HVV dem Beklagten in Gänze verwehrt werden.

Hier mal ein Lesetipp, heute durch Zufall gefunden, zum Thema AWD, Falschberatung, und “Selbstverständnis”, gefunden und gesucht in Capital.de vom 6.12.07, aber, wie ich finde, noch immer aktuell:

capital.de

Die Deutsche Vermögensberatung macht vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder Ansprüche auf Provisionsrückzahlung geltend. In der Klageschrift verwies sie dabei wieder auf ihre Abrechnung. Dass dies nicht genügt, hatten wir ja kürzlich umfassend dargestellt.

Nachdem die Deutsche Vermögensberatung darauf hingewiesen wurde, dass dies für eine solche Klagebegründung nicht genügt, hatte man dann über weitere 28 Seiten versucht, die Klage schlüssig zu begründen.

Anfang Januar 2009 war das angerufene Landgericht jedoch noch immer der Auffassung, dass die Klage unschlüssig sei. Nun denn.

Wir hatten auf die Problematik hinsichtlich der Provisionsklagen bereits umfassend hingewiesen. Die neuerliche Auffassung des Landgerichts ist nur eine Bestätigung.

Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht…

Immer wieder werden Gerichte damit beschäftigt, zu prüfen, ob ein Handelsvertreter verpflichtet ist, Provisionen, die er erhalten hat, zurückzuzahlen, wenn sich ein vermitteltes Geschäft nicht verwirklicht hat.

Die DVAG führt eine ganze Reihe solcher Klagen, bei denen sie behauptet, dass ausgeschiedene Mitarbeiter zuvor zuviel bekommen hätten. Jetzt, nach Vertragsende, habe sich herausgestellt, dass zu viel gezahlt wurde und deshalb müsse der ehemailge Vermögensberater zurückzahlen.

Bei den Klagen macht es sich die deutsche Vermögensberatung einfach. Sie erklärt in groben Zügen die Abrechnung und meint, das , was in der Abrechnung steht, sei verbindlich. Wenn also die DVAG eine Abrechnung vorlegt und sich daraus ein Anspruch gegen den Verögensberater ergibt, habe er zu zahlen.

Mit dieser Argumentation ist die DVAG stets (zumindest in den uns bekannten Fällen) gescheitert. Denn Abrechnungen sind keine für sich selbständigen Postionen, sie verändern sich Monat für Monat mit ständig stattfindenden Verrechnungen. Die juristen sprechen dann von einem Kontokorrent.

Dazu äußert sich das Gesetz wie folgt:

Die Österreicher Presse hat ein neues Feindbild: den “AWD-Keiler”!