Apr 30

Der Finanzmumpitzanbieter AWD hat in Österreich fertig: 88% Ertragsverlust im letzten Jahr. Auch nach Demission des dortigen Chefs ist kaum mit einem Rückgewinn des nun einmal kaltschnäuzig verspielten Rufs zu rechnen.

Aufschlussreich: Handelsblatt: AWD Österreich wechselt den Chef aus.

Warum es so toll ist, trotzdem als Handelsvertreter für den AWD zu arbeiten, erzählt der Boss im hier verlinkten Video. Jawollja!

Unstreitig hat die PR-Frau ansehnliche Beine vorzuzeigen, was sie auch ausgiebig tut. Eine Karriere als Journalistin hat sie wohl kaum vor sich. Warum sie keine Handelsvertreterin werden wird, wissen wir auch nicht!!

Apr 26

Am 17.07.2008 entschied der BGH, dass zu hohe Vertragsstrafen unwirksam sind. Hier ging es um Strafen von 15.000 DM für den verkauf eines Wäremekissens. Der Handelsvertreter verkaufte davon 7.000 Stück und wurde verklagt.

Der BGH reduzierte die unwirksamen Regelungen auf das “zulässige” Maß (im Gegensatz zu anderen Rechtsprechungen, die solche unzulässigen AGB kurzerhand ersatzlos strichen).

Das Urteil im einzelnen:

BGH, Urteil v. 17.07.2008, Az. I ZR 168/05,

1. Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben.
2. Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde.

Die Parteien einigten sich in einem Vergleich, dass bei Zuwiderhandlung gegen die abgegebene Unterlassungserklärung für jedes angebotene, verkaufte bzw. verbreitete Produkt eine Vertragstrafe i. H. v. 15.000 DM verwirkt sei. Die Beklagte verkaufte jedoch gegen das Verbot 7.000 Wärmekissen bei einem Nettoumsatz von ca. 48.000 €. Die Klägerin machte daraufhin Vertragsstrafen in Millionenhöhe geltend.
Der BGH kam nach Auslegung des Vergleichs zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzung für die Vertragsstrafe gegeben sei. Jedoch sei in diesem Fall gemäß § 242 BGB die Grenze zum Missverhältnis bei 200.000 € erreicht. Einen Zahlungsanspruch über diesen Betrag hinaus habe die Klägerin nicht.

Apr 23
Am 16.04.2009 musste sich das Amtsgericht Hannover damit beschäftigen, dass ein Kunde des AWD Schadenersatzansprüche gegen den AWD wegen Falschberatung geltend machte.
Der Kunde musste befürchten, dass der AWD-Berater als Zeuge zur Verfügung stand und  einseitige Aussagen zu Gunsten des AWD abgeben würde. Außerdem sollte auch dieser Falschberater gleich mit zur Rechenschaft gezogen werden.
Deshalb wurde der Berater, der nicht in Hannover wohnt, gleich mitverklagt.
Hier ergibt sich jedoch die Frage der Zuständigkeit der Gerichte.
Eine Klage kann grundsätzlich bei dem Wohnsitz des Beklagten eingereicht werden. Dies wäre für den AWD in Hannover zutreffend, für den Berater jedoch nicht.
Gemäß § 32 ZPO kann eine Klage auch dort eingereicht werden, wo eine unerlaubte Handlung begangen wurde. Dies könnte hier der Wohnsitz des Klägers sein, denn die Falschberatung fand bei ihm zu Hause statt. Es kann jedoch auch der Standpunkt vertreten werden, dass gemäß § 32 das Gericht an dem Ort zuständig ist, wo der Schaden einschlägt. Das Gericht wurde darauf aufmerksam gemacht, dass  doch die Nachbearbeitung des Vertrages in Hannover stattfinde und dort ein zweiter Fehler, in diesem Fall durch unterlassene Hinweise, begangen wurde. Deshalb müsse doch auch der “Falschberater” in Hannover verklagt werden können.
Das Gericht hat über den Fall noch nicht entschieden, neigte jedoch dazu,  die Klage gegen den “Falschberater” nicht in Hannover zuzulassen.
Wenn das Gericht die Klage gegen den “Falschberater” abschneidet und an ein anderes Gericht schickt, könnte dieser wieder in dem Verfahren gegen den AWD als Zeuge aussagen.
Der AWD hatte bereits eine Reihe von Urteilen vorlegen können, in denen sie mit dieser Abtrennung Erfolg hatten. Der jeweilige Berater konnte dann seine AWD-Loyalität als Zeuge unter Beweis stellen….
Apr 21

Unsere Blog-Kollegin RAin Heidrun Jakobs, LL.M, ist zwar bislang ein wenig schreibfaul, verbringt ihre Freizeit aber stattdessen mit anderen lustigen Sachen. So hat sie sich gerade bei den Sparkassen mächtig unbeliebt gemacht, weil die Gebühren in deren AGB nicht nur kritisierte, sondern vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklären ließ. Heute berichten über über Ihren Sieg alle möglichen Medien:

Hier gibt es einen Filmbeitrag der Tagesschau.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin!

Apr 16

Wie “der Standard” berichtet, scheiterte der AWD mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die schon mehrfach hier angesprochene Sammelklage des VKI angegangen werden sollte. Es bleibt für die Konsumenten also spannend.

Wie man in dem Video sehen kann, inspiriert die Finanzkrise manchen Österreicher sogar zum “Finanzberater-Blues”!

Apr 15

Das Landgericht Coburg hatte sich gestern, am 15.04.09, mit gegenseitigen Ansprüchen zu beschäftigen.

Dabei ging es um einen Versicherungsvertreter, der angeblich noch während der Vertragslaufzeit für die Konkurrenz tätig wurde. Andersrum wollte dieser einen Buchauszug.

Der Vertrieb wollte den Berater mit langen Kündigungsfristen an sich binden, und meinte, der Berater sei höhergestuft worden. Dies konnte der Vertrieb jedoch nicht beweisen. Mithin, so das Gericht, würden nur die ursprünglichen kurzen Kündigungsfristen maßgeblich sein.

Und das Landgericht vertrat auch die Auffassung, dass der Vertrieb einen Buchauszug erteilen müsse.

Ob die Konkurrenttätigkeit stimme, hänge von einer Beweisaufnhame ab, so das Gericht. In Anbetracht der Prozessaussichten wurde ein Vergleich erzielt.

Apr 09

Wie heute der Presse zu entnehmen ist, sollen Handelsvertreter der Postbank zum AWD wechseln. Nun ist zwar auch das Vertriebspersonal der Postbank nach dem Handelsvertreter-Modell organisiert, die Postbank ist jedoch tatsächlich eine richtige Bank, deren Unternehmenskultur mit einem Strukturvertrieb wie AWD nicht zu vergleichen ist.

Sollten die betroffenen Postbänkler tatsächlich ernst machen und zum AWD wechseln, dann dürfen sie demnächst auch woanders Mitglied werden: Im Verein der ehemaligen AWD-Mitarbeiter e.V.!

Unterdessen bläst in Österreich der Verein für Konsumenteninformation zum Angriff und zieht mit 2.600 Mannen gegen den AWD. Der jedoch tut dies als “Hexenjagd” ab. Gute PR-Taktik!