Handelsvertreter Blog

Der DVAG-Minister Wirtschaftsminister Brüderle (DVAG) (FDP) streitet sich mit dem Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) darüber, wie der Anlegerschutz für die Nutzlosbranche den grauen Kapitalmarkt verbessert werden könnte. Da sowohl FDP als auch CDU vom größten deutschen Finanzvertrieb, der DVAG, das Geld hinten und vorne nur so reingesteckt bekommen und sich freundlich gesinnten Politiker direkt in ihre Dienste nehmen lassen, ähnelt der “Dialog” einem Handpuppenspieler, der zwei Figuren seine Hand in den Hintern steckt.

Das eigentlich Seltsame ist, dass der Verbraucherschutz ja in das Ressort von der Aigner-Ilse fällt, die allerdings klar signalisiert hat, dass sie die Qualität der Finanzberatung alles andere als prall findet.

Dass es Kanzler Schröder (AWD) (SPD) nicht anständiger lief als unter Kanzler Kohl (DVAG) (CDU), versteht sich von selbst. Dass sich der neue Bundespräsident nicht zu schade ist, in der bescheidenen Laube des AWD-Pyramidenbauers zu urlauben, wäre ja wohl auch zu viel verlangt.

So fällt es denn den GRÜNEN zu, die aktuelle Farce angemessen zu kommentieren:

Das Gewerberecht böte nur eine Scheinaufsicht, “die den vielen schwarzen Schafen bei den Beratern das Leben erleichtern”, kritisiert dagegen die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn.

“Ein anrüchiger Freundschaftsdienst”? fragt die Süddeutsche anlässlich der Gastgeberschaft Maschis für den Ex-CDU-Landesvater.

Maschi, der schon dessen Vorgänger Schröder an seiner Fürsorge teilhaben ließ, hat gerade angekündigt, den AWD noch größer zu machen. Klarer Fall von Realitätsferne.

UPDATE: Auch der SPIEGEL findet das bemerkenswert.

Auf der Jagd nach Provisionen - hieß ein Bericht über die DVAG im Stern vor einigen Jahren. Folgende kleine Geschichte, die uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde, könnte das Kapitel fortsetzen :

“Gestern hatten wir “Besuch” von einer Klassenkameradin meines
Sohnes. Sie hat sich angemeldet, weil sie angeblich einen Vortrag
über ihren Studiengang halten wollte. Das kam mir zwar komisch vor,
nun denn. Nun stand sie dann gestern mit ihrer Mutter vor der Tür
weil sie diesen Vortrag nicht allein halten dürfe, meinte sie.
Bingo, wir hatten plötzlich die Deutsche Vermögensberatung im Haus.
Mit allem was dazugehört.
Nun hatten sie zu zweit A. in der Mangel. Nichts mehr von
Vortrag über Studiengang sondern Werbung und Beratung Deutsche
Vermögensberatung.
Wie du selber weist, hat man die Leute erst mal im Haus…

Meine Frage, ist sowas erlaubt? Ist das die Methode dieser Leute?

Genau genommen ist das Mädchen unter einen falschen Vorwand in unser
Haus gekommen.”

AFP berichtet, dass das Oberlandesgericht Hamburg hat am Dienstag zahlreiche Versicherungsklauseln zur vorzeitigen Auszahlung von Lebens- und Rentenversicherungen beanstandet:

Verbrauchern, die in dieser Zeit eine Lebens- oder Rentenversicherung auch anderer Unternehmen vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, riet die Verbraucherzentrale, einen Nachschlag schriftlich geltend zu machen. “Wir schätzen die Summe, die die Versicherungswirtschaft an die Verbraucher erstatten muss, auf rund zwölf Milliarden Euro”, erklärte Sprecherin Edda Castellò.

• Hamburger Abendblatt: OLG Hamburg fordert mehr Transparenz bei Rückkaufswerten. Revision wahrscheinlich
• WELT: Gericht kippt alte Bedingungen
• Handelsblatt: Rückkaufswert: Gericht kippt alte Versicherungsklauseln

Heute hat uns erstmalig ein Gericht - vorläufig - die Veröffentlichung eines Beitrags untersagt.

Während die DVAG mit einem von ihr selbst eingeleiteten Verfahren gegen den AWD  eine schnelle Niederlage erlebte, ist über den Antrag der DVAG gegen den AWD bis heute nicht rechtskräftig entschieden worden.

Ein Blick zurück:

Nachdem der AWD an Swiss Life verkauft wurde, störte sich die DVAG daran, dass sich der AWD noch als “unabhängig” bezeichnet hatte.

Vor dem Landgericht Hannover wurde ein Antrag der DVAG eingereicht, wonach der AWD dies in Zukunft zu unterlassen habe.

Im Rahmen eines Gegenantrages verlangte der AWD von der DVAG, die DVAG dürfe in Zukunft nicht mehr behaupten, sie sei “weltweit die Nummer 1″.

In der ersten Instanz bekamen beide Parteien mit ihren Anträgen Recht.

Beide legten gegen die Entscheidung Berufung bei dem Oberlandesgericht Celle ein.

Das Oberlandesgericht Celle machte mit der DVAG “kurzen” Prozess. Die Berufung der DVAG scheiterte. Die DVAG durfte sich nicht mehr als Nummer 1 weltweit bezeichnen.

Die DVAG hingegen stößt mit ihrem eigenen Antrag auf massiven Widerstand.

Es geht konkret um die Äußerungen, ob sich der AWD als “Europas größter unabhängiger Finanzdienstleister, Europas Nummer 1 für unabhängige Finanzoptimierung” bezeichnen darf und der AWD biete eine “unabhängige, ganzheitliche Finanzberatung”.

Das Oberlandesgericht Celle ist nunmehr geneigt, über streitgegenständliche Fragen ein Gutachten einzuholen. Eine kurzfristige Entscheidung steht mithin nicht an.

Die Einholung des Gutachtens wird mit großer Spannung erwartet. Noch kann die Einholung eines solchen Gutachtens allerdings von den Streitparteien verhindert werden.

MLP muss sich um einen neuen Finanzchef kümmern. Andreas Dittmar wollte es werden. Ihm fehle aber die externe Erfahrung bei anderen Unternehmen . (P.S. : Wir wussten gar nicht, dass so was erforderlich war !).

Die BaFin hat dann auch gleich mal die neue Stellenausschreibung vorformuliert. So könnte sie aussehen :

Vorgesetzter: keiner, allenfalls die BaFin

Aufgaben:
• Information und Beratung der Mitarbeiter über die
Produktpalette
• Strategische Vertriebsentwicklung
• Entwicklung neuer Märkte

Vorausgesetzte fachliche Fähigkeiten/ Kenntnisse:
• Vertriebskenntnisse in der Finanzdienstleistung, bei einem großen Vertrieb außerhalb des MLP
• Fähigkeit, einen Vertrieb mit Mitarbeitern zu führen, denen zu Beginn großzügige
Voschüsse gewährt werden, die sie dann langjährig abarbeiten dürfen

Nach wie vor gilt es zwischen „Voll-Scheinselbständigen“ (§ 7 Abs. 1 SGB IV), die allen
Zweigen der Sozialversicherung unterliegen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung)
und sog. „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“ (§ 2 Nr. 9 SGB VI), die lediglich rentenversicherungspflichtig sind, zu unterscheiden !

Die Beweispflicht, ob bei einem Mitarbeiter Scheinselbstständigkeit vorliegt oder nicht, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund. Sie muss nach § 7 Abs. 1 SGB IV  nachweisen, dass der Mitarbeiter im Gegensatz zu einem Selbstständigen weisungsgebunden und in Ihre Unternehmensorganisation eingebunden ist. In diesem Fall liegt nämlich eine Scheinselbstständigkeit vor.

Folgende Kriterien können auf Scheinselbstständigkeit hinweisen:

1. Der Auftragnehmer beschäftigt keinen Angestellten, die mehr als 400 Euro; im Monat verdienen.
2. Er hat nur einen einzigen als einzigen Auftraggeber. Konkretes Messkriterium: Er erzielt 5 / 6 seines Umsatzes oder mehr mit Ihrem Unternehmen.
3. Er hat keine Geschäftsräume und trägt kein unternehmerisches Risiko.
4. Er verrichtet die gleiche Arbeit wie angestellten Mitarbeiter.
5. Er ist ein früherer Mitarbeiter und macht das Gleiche jetzt als „Selbstständiger“.
6. Er wird dauerhaft beauftragt, nicht projektbezogen.

Folgende Gegenargumente sprechen gegen eine Scheinselbständigkeit:

1. Der Auftragnehmer schuldet Ihrem Unternehmen nicht seine Arbeitskraft, sondern ein Ergebnis.
2. Er kann seine Tätigkeit, vor allem Arbeitszeit- und Ort, frei gestalten.
3. Er ist persönlich und wirtschaftlich unabhängig
4. Er hat ein Gewerbe angemeldet.
5. Er besitzt eigene Geschäftsräume.
6. Er wirbt für sich.

Übrigens: Handelsvertreter sind nach § 84 Abs. 2 HGB von der Vermutung der Scheinselbstständigkeit ausgenommen.

Vorsicht ” arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit “: Auch wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund keine Scheinselbstständigkeit nachweisen kann, wird zusätzlich überprüft, ob es sich um einen “arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen” handelt. Der Auftragnehmer ist dann zumindest rentenversicherungspflichtig und zwar dann, wenn er im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit, die er für Sie ausführt, keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, der mehr als 400 €; bei ihm verdient; auf Dauer und im Wesentlichen nur für Sie arbeitet ( § 2 Abs. 9 SGB VI ).

Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige kann sich auf Antrag in folgenden Fällen von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen:

1. Er ist Existenzgründer. Damit kann er für drei Jahre nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit von
der Rentenversicherungspflicht befreit werden.
2. Er wird ab seinem 58. Geburtstag erstmals als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger versicherungspflichtig. Dann kann er sich für die gesamte Dauer dieser Tätigkeit befreien lassen.
3. Er hat seine Tätigkeit vor dem 1. Januar 1999 aufgenommen und
4. - wurde vor dem 2. Januar 1949 geboren oder
5. – hat vor dem 10. Dezember 1998 private Altersvorsorge betrieben, die in Art und Umfang der gesetzlichen Altersvorsorge entspricht.

Wird die Scheinselbständigkeit nachgewiesen werden, so muss das Unternehmen die Beiträge zur Sozialversicherung nach zahlen.

Dass Heinz Gerlach tot ist, dürfte der Branche bekannt sein. Unter anderem hatte www.dasinvestment.com darüber berichtet.

Mehr zu seiner Person, über seine angebliche Nähe zur DVAG ,bald hier, wenn die Ferien etwas mehr Zeit lassen.

Er starb am 10.07.2010 mit 64 Jahren, galt als umstritten.