Jan 20

Gestern wurde im Bundestag über die Einführung der Honorarberatung debattiert.

Das Thema hieß “Verbraucherschutz staerken – Honorarberatung etablieren”.

Einstimmig hatte dann der Bundestag Frau Aigner die Verantwortung für die neuen gesetzlichen Regelungen entzogen. Formell heißt dies, dass nunmehr der Finanzausschuss und nicht mehr der Verbraucherausschuss zuständig ist.

Bereits seit 2008 hat Ilse Aigner das Gutachten in ihren Händen, das die Notwendigkeit der neuen gesetzlichen Vorgaben unterstreicht.

Die SPD hält Aigner vor, dass sie außer ein paar Papieren für die Presse nichts unternahm.

Hier die Eckpfeiler der Forderungen der SPD.

Zum Schluss heißt es in dem Thesenpapier der SPD : Damit es nicht immer heißt : Beraten und verkauft.

Schlecht beraten fühlten sich offensichtlich nicht nur die Abgeodeneten des Bundestages. Da Ilse Aigner nichts unternahm und schon als Ankündigungsministerin betitelt wurde, beantragte die SPD die “Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz”. Die CDU/FDP setzte sich durch, entzog ebenso Frau Aigner die Federführung und übertrug diese dem Finanzausschuss.

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