Jan 19

Cash-Online berichtet am 19.1.12, dass MLP sich gegen den Vorwurf der Vertragsverletzung mit einer Feststellungsklage wehren will.

Hintergrund ist, dass MLP die Feri Finance AG übernommen hatte.

Einige Altgesellschafter der Feri hatten behauptet, MLP müsse eine Vertragsstafe von 51,5 MIo € zahlen. Zu einer entsprechenden Klage kam es wohl nicht.

Deshalb will MLP nun klären lassen, dass eine Verpflichtung zur Vertragsstrafe nicht besteht. Zumindest wurde dies angekündigt.

Was tatsächlich Gegenstand des Vorwurfs ist, ist hier nicht bekannt.

Jan 18

Der Pate

Allgemein Pohlmeyer

Die Central beschäftigt keine Sachbearbeiter, sondern Gesundheitspaten.

Hier auf Youtube zu sehen.

Don Vito Corleone wirds freuen.

Jan 17

Vor dem Arbeitsgericht Magdeburg stritt ein Vertrieb gegen einen Handelsvertreter. Dieser war als  Versicherungsvertreter für den Vertrieb tätig.

Man stritt um Provisionen, die der Versicherungsvertreter zurück zahlen sollte. Diese hatte er als Vorschüsse erhalten. Anschließend kam es zu Stornierungen der vermittelten Verträge.

Das Arbeitsgericht wies die Klage des Unternehmens ab. Es habe, so die Gründe, den Gegenstand der Klageforderung nicht hinreichend bestimmt. Deshalb sei die Klage bereits unzulässig.

”Es bleibt offen, wie sich der insgesamt geforderte Zahlungsbertrag auf die jeweils angesetzten einzelnen Provisionsvorschüsse, deren Rückzahlung gefordert wird, aufteilt. Ohne diese Angaben ist die Zusammensetzung des Streitgegenstandes nicht erkennbar und ein hierüber ergenhendes Urteil der materiellen Rechtskraft nicht fähig”, so das Gericht.

Ein Anerkenntnis durch schweigende Hinnahme wollte das Gericht ebenfalls nicht annehmen. Ein Schweigen stelle keine Anerkennung dar.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, ist noch nicht bekannt.

Urteil des Arbeitsgerichts Magedeburg vom 8.12.11, Az 6 Ca 3642/10

Jan 15

Ein treuer Leser wies auf einen interessanten Bericht im Handelsblatt am 9.1.2012 hin. “Die Zeit der PKV als Vollversicherung geht zu Ende”, heißt es da. Außerdem schaden der PKV extreme Beitragserhöhungen einzelner Krankenversicherer wie der Generali-Tochter Central, so das Handelsblatt.

Jan 14

sei er geworden, sagt Mehmet Göker von sich.

Gleichzeitig kündigt er an, ab dem 23.1. eine neue Runde zu starten mit “sehr elitäre Runde mit MTop Vtrieblern aus Deustland”….

Auch wenn der Auftritt auf Facebook sichtbare Schwierigkeiten offenbart, lohnt sich ein Besuch auf der Seite schon aus Gründen der Unterhaltung allemal.

Hier gibts mehr.

Jan 13

Cash.Online schreibt am 12.1.12, dass Kunden sich verstärkt online informieren.

Hier zu lesen.

Jan 12

Gutes Einvernehmen

Allgemein RA Kai Behrens
Dass es auch anders geht, hat kürzlich die Provinzial Versicherung bewiesen.

Die Provinzial warf einem Handelsvertreter vor, dieser würde nicht zu 100 % den mit der Provinzial geschlossenen Handelsvertretervertrag erfüllen können. Deshalb sprach man die ordentliche Kündigung aus.

An der Rechtmäßigkeit dieser Kündigung gab es keine Zweifel.

Dennoch drohte über diese Kündigung hinaus die fristlose Kündigung. So trat die Provinzial in Verhandlungen darüber, ob eine Vertragsauflösung in Betracht kommt.

In ruhigen, sachlichen Gesprächen wurden dann die Eckpunkte der Vertragsaufhebung besprochen. Die Provinzial übernahm des Mietverhältnis, die Angestellten, sämtliche mit dem Büro verbundenen Verträgen und so weiter.

Gleichzeitig errechnete die Provinzial von sich aus den Ausgleichsanspruch.

Zu keinem Zeitpunkt drohte die Provinzial mit der fristlosen Kündigung.

Nachdem die Provinzial das erste Angebot abgab, wurde nachverhandelt und das Angebot großzügig erweitert, worauf man sich letztendlich einig wurde.

Auch dies erforderte weitere Gespräche, die jedoch allesamt in sehr sachlicher und ruhiger Form stattfanden.

Als Anwalt, der in seiner Branche schon einiges erlebt hat, möchte man an dieser Stelle der Provinzial ein Kompliment aussprechen. Mit großer Freunde nehme ich zur Kenntnis: Es geht auch anders.


Jan 11

Das Versicherungsjournal berichtet am am 11.1.12, dass die DVAG 320 hauptberufliche Vertriebsmitarbeiter der Central übernommen hätte.

Die Central würde “umgebaut” werden, so das Versicherungsjournal weiter, die Mitarbeiter wechselten zur DVAG Allfinanz.

Außerdem gibt es weitere Neuerungen, wie Software für Ergomitarbeiter und Makler, wie es im Bericht heißt.

Jan 09

Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über eine nicht alltägliche Berufung eines Versicherers zu entscheiden.

Ein Versicherungsvertreter unterhielt eine GmbH. Diese war für die Versicherung als Versicherungsvertreter im Rahmen eines Handelsvertretervertrages tätig. Sie hatte auch sog. Inkassovollmacht, nahm also Beiträge der Kunden ein.

Die Beiträge wurden teilweise nicht zurückgeführt. Der Versicherer verlangte bereits vor Jahren einmal die Rückführung dieser Außenstände, was dann auch geschah. Danach kam es erneut zu Rückständen. Dies wurde von dem Versicherer dann zunächst so hingenommen. Dann wurde Klage erhoben.

Verklagt wurde sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer. Letzterem warf man vor, er sei als Geschäftsführer verantwortlich und hafte daher persönlich.

Erstinstanzlich verwies der Versicherer hauptsächlich auf die Rechtsprechung des BGH, wonach grundsätzlich der Geschäftsführer für die Weitergabe sog. Fremdgelder verantwortlich ist und – wenn sie nicht abgeführt würden – persönlich dafür zu haften hat.

Die Klage der Versicherung gegen die GmbH hatte erstinstanzlich Erfolg, gegen den Geschäftsführer nicht. Das Landgericht meinte, der Versicherer müsse mehr zu den Voraussetzungen vortragen. Ohne auf fehlenden Vortrag hinzuweisen, überraschte das Landgericht den Versicherer mit dem abweisenden Urteil.

Lediglich gegen die GmbH hatte der Versicherer Erfolg. Diese erwies sich jedoch nicht als zahlungsfähig, so dass der Versicherer sein Glück nunmehr im Rahmen der Berufung gegen den Geschäftsführer suchen musste.

Das Oberlandesgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden. Trotz weiteren Vortrags des Versicherers hatte die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das OLG hielt dem Versicherer vor, er habe die Umstände doch jahrelang akzeptiert. Lediglich vor Jahren hatte man sich einmal um einen Ausgleich bemüht, der dann auch erfolgte. Danach ließ man alles wieder wie bisher laufen. Es gab keine weiteren Aufforderungsschreiben.

Das OLG hielt dem Versicherer vor, er habe den Zustand geduldet und wies auch die Berufung ab.

Jan 08

Eine gute Nachricht kommt von Cash-Online:

Die Versicherer geben mehr Geld für Um- und Weiterbildung aus.

Hier zu lesen.