Dez 31

Nach Genuss mehrerer Gläser alkoholischer Getränke fällt es dem einen oder anderen in der Silvesterrunde schwer, seine berufliche Stellung zu beschreiben. Dabei haben es Angehörige des Strukturvertriebs mit der plastischen Beschreibung ihrer Tätigkeit einfach.

Man muss nur alle Gläser auf der Party einsammeln und etwas ordnen. Von Kommentaren, warum das Glas oben immer voll ist und das ein oder andere Glas unten nichts abbekommt, sollte man sich nicht ablenken lassen.

Dez 31

Gutes 2016

in eigener Sache RA Kai Behrens

Ich wünsche allen Lesern einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2016 !!!

Dez 28

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 04.12.2015, dass einem Handelsvertreter, der früher für die DVAG tätig war, keine weiteren Provisionsansprüche zustehen, weil dieser ein Schuldanerkenntnis abgegeben hatte.

Der Handelsvertreter sollte Provisionsvorschüsse zurückzahlen. Dageben wehrte er sich im Rahmen einer Widerklage. Er wollte einen Buchauszug erhalten, weil er meinte, noch Provisionen zu bekommen.

Dagegen sprach jedoch nach Auffassung des Gerichtes eine Ratenzahlungsvereinbarung als selbständiges Schuldanerkenntnis. Dies schließe die weitere Geltendmachung von Einzelpositionen aus. Auch meinte das Gericht, dass weitere Dynamikerhöhungen nur dann gezahlt werden müssten, wenn eine entsprechende Betreuung durchgeführt wurde. Ohne Betreuungen gibt es nach Ende des Vertrages keinen Anspruch auf Provisionen bei Summenerhöhungen. Dies stehe so im Vermögensberatervertrag. Im Übrigen wies das Gericht darauf hin, dass es einen Aufhebungsvertrag gab, in dem der ausscheidende Vermögensberater zwar noch alle austehenden Abschlussprovisionen erhalte, jedoch sonstige Provisionsansprüche ausgeschlossen hatte.

Also vorsicht bei Aufhebungsverträgen und Anerkenntnissen.

Dez 24

Die Betreiber dieses Blogs wünschen allen Lesern, den treuen und weniger treuen, ein paar schöne, stille und geruhsame Weihnachtstage.

Dez 23

Frau Wallenstein hatte, wie ich gestern berichtete, in einem offenen Brief in der IHD geäußert. Sie war viele Jahre für die Deutsche Vermögensberatung tätig, ist nunmehr schwer erkrankt und hatte fristlos gekündigt. In ihrem Brief übt sie Kritik an den Arbeitsbedingungen und dem Verhalten ihrer Vorgesetzten.

Ist die Geschichte von Frau Wallenstein eine Ausnahme?

Dazu möchte ich nachfolgend ein paar Anregungen und Gedanken machen, die sich jedoch ausdrücklich nicht an den “Arbeitgeber” von Frau Wallenstein gerichtet sind, sondern allgemein auf das System Strukturvertrieb und Finanzdienstleistung. Ich betreue einige Berater und Handelsvertreter, die über ähnliche Erfahrungen berichtet haben.

Vorweggestellt: Handelsvertreter sind selbständige Unternehmer. Sie werden nach Leistung bezahlt. Fällt die Leistung weg, ist auch das Einkommen davon betroffen.

Es stellt sich allgemein die Frage, ob Handelsvertreter tatsächlich wirtschaftlich genügend abgesichert, noch dazu in einer “harten” Branche, dem Finanzvertrieb und den Eigenarten des Strukturvertriebs. Handelsvertreter, die für all die vielen Finanzvertriebe unterwegs sind, beraten und verkaufen Produkte, die auch der Absicherung der Kunden dienen. Viele von ihnen sind nicht einmal selbst genügend abgesichert.

Dabei birgt die Tätigkeit des selbständigen Finanz- oder Vermögensberaters erhebliche Risiken, die auch mit einer Erkrankung verbunden sein können. Vielleicht führt ein harter Existenzkampf auch unmittelbar zu manch einer Erkrankung. Psychische Erkrankungen  sind nicht selten, z.B. der sog. Burnout. Nicht nur der  Finanz- oder Vermögensberater, sondern jeder “Vertriebler”, kann davon betroffen sein. Viele können dann in eine bedrohliche Spirale geraten.

Krankheitsfördernd für den seelischen Burnout sind häufig wirtschaftliche Probleme. Auch wenn jahrelang die Umsätze fließen, genügt nur ein kleiner Anlass, eine kurzzeitige Erkrankung z.B., um dieses Gefüge auszuhebeln. Plötzlich ist das Einkommen nicht mehr da (Bestandsprovisionen gibt es zuweilen kaum), Kosten können nicht mehr gezahlt werden. Zu der Erkrankung selbst kommen dann viele andere Sorgen bis hin zu familiären Problemen. Es beginnt eine bedrohliche Spirale, aus der man bereits jetzt allein nicht wieder herauskommt.

Die Berufskollegen können oft nur wenig helfen. Wenn dann noch entsprechende Gerüchte entstehen, z.B. dass die Krankheit nur vorgeschoben ist, um schon heimlich anderswo zu arbeiten, entsteht aus einem bis dahin harmonischen Kollegenverhältnis oft Neid, Missgunst bis hin zu persönlichen Feindseligkeiten. Weitere Baustellen entstehen. Manch erkrankter Mitarbeiter eines Strukturvertriebs kann davon ein “Liedchen” singen. Gerade in Strukturvertrieben, in denen innerhalb einer Struktur der eine Handelsvertreter von dem anderen abhängig ist, sind solche Entwicklungen manchmal zu sehen. Schließlich wirkt sich das Ausscheiden eines Kollegen unmittelbar auf das eigene Einkommen aus. “Man nimmt Teil am wirtschaftlichen Erfolg seiner Partner”, heißt es in einem Werbefilm eines Strukturvertriebs.

In Strukturen, in denen ”offen” kommuniziert wird, entsteht diese auf Missverständnissen beruhende Entwicklungen übrigens zumeist nicht.

Schlimmstenfalls kann ein solches Gerücht dazu führen, dass man dem ausscheidenden Berater nachspioniert, ihm Fallen stellt und ihn vor Kunden herabwürdigt. Sogar Prügeleien soll es schon gegeben haben. Manchmal geschieht ein Nachspionieren auch zu Recht, um einem unlauteren Kollegen das Handwerk zu legen. Bei einem erkrankten Berater führt dies aber zu weiteren Problemen.

Erkrankungen eines im Strukturvertrieb tätigen Handelsvertreters haben zuweilen erhebliche finanzielle, soziale und familiäre Folgen.

Vielleicht sollte sich jeder im Finanzvertrieb tätige Handelsvertreter über die Feiertage die Frage stellen, wie hoch sein eigenes Risiko ist, in diese Spirale zu geraten. Einige der Betroffenen haben mir berichtet, dass sie nie selbst in Erwägung gezogen hätten, dass ihnen selbst so etwas passiert.

Wie lange kann ich ohne Einkommen durchhalten? Wie hoch ist mein Einkommen, wenn ich selbst nicht mehr vermittle? Wie werde ich von der Familie im Krankheitsfall aufgefangen? Wie ist die Kommunikation in der Struktur und wie groß die Wahrscheinlichkeit, dass mir die “lieben” Kollegen dann in den Rücken fallen?

Vielleicht bieten die Feiertage ein bisschen Raum für Gedanken über für die eigene Situation.

Dez 22

Die IHD, die Unabhängige Interessenvertretung der Handelsvertreter der DVAG e.V., gewinnt immer mehr Mitglieder.

Einige kommen auf der Website der IHD zu Wort. Hier meldete sich auch Gabriele Wallenstein zu Wort. Diese schrieb über ihre Erfahrungen als Vermögensberaterin und über ihre schwere Erkrankung. Augeninfarkt, Krebs. Dann kündigte sie fristlos. Die fristlose Kündigung wurde von der DVAG als ordentliche Kündigung angesehen mit einer Frist zum 30.06.2018.

Die IHD erhielt eine Unterlassungserklärung. Die DVAG war teilweise mit dem Inhalt des offenen Briefes von Frau Wallenstein nicht einverstanden und verlangte, dass einige Passagen verschwinden. Die IHD kam diesem Ansinnen nach.

Dez 21

Am 18.11.2015 hatte das Amtsgericht Eggenfelden einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verurteilt, gleichzeitig aber auch den Vertrieb zur Erteilung eines Buchauszuges über sämtliche von dem Vermögensberater eingereichten Geschäfte seit dem 01.08.2008.

Hintergrund war, dass der Vertrieb, hier die DVAG, Provisionsvorschüsse eingeklagte hatte, weil Verträge ins Storno gegangen waren.

Widerklagend begehrte der ehemalige Vermögensberater einen Buchauszug, weil er meinte, ihm seien ab 2008 zu wenig Provisionen ausgezahlt worden.

Das Gericht hielt die Provisionsabrechnungen für nachvollziehbar. Der Beklagte wäre im Rahmen der Beweislastumkehr verpflichtet gewesen, nachzuweisen, dass die Abrechnungen falsch wären. Dies habe er nicht hinreichend getan.

Auch seien die Stornobekämpfungsmaßnahmen ordnungsgemäß gewesen. Dazu gab es eine Beweisaufnahme.

Gleichfalls hat der Beklagte jedoch Anspruch auf einen Buchauszug. Die Klägerseite hatte zwar Verjährungseinrede erhoben. Da sich jedoch die Haftungszeit auf eine Dauer von bis zu fünf Jahren belaufe, so dass überhaupt erst nach Ablauf der Haftungszeit der endgültige Provisionsanspruch festgestellt werden kann, war der Anspruch auf den Buchauszug nicht verjährt. Erst nach Ablauf der Haftungszeit könne die Verjährungsfrist zu laufen beginnen.

Die erteilten Provisionsabrechnungen würden in Übrigen einen Buchauszug nicht ersetzen. Dabei nahm das Gericht Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes Urteil vom 20.09.2006 (in NJW/Rückruf  2007, 246).

Da der Vermögensberater nun seine Provisionsansprüche direkt errechnen muss, wird das Verfahren um diese Berechnung fortgeführt, wenn er den Buchauszug erhalten hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dez 19

Die Softwaregebühren sind immer wieder eine Thema vieler Rechtstreitigkeiten. Hier im BLOG wurde des Öfteren darüber berichtet. Die DVAG wird ab 01.01.2016 die Softwarenutzungspauschale anders aufbauen. Jetzt soll es ein Lizenzmodell geben. Nutzer des Onlinesystems können sich ab Februar für eine Pämiumlizenz oder eine Basislizenz entscheiden.

Die Prämienlizenz beinhaltet alle bisher aus dem Onlinesystem bekannten Anwendungen, sowie das Vermögensberater-Intranet und so weiter. Es soll denn auch bald den elektronischen Antrag geben.

Die um Umfang stark reduzierte Basislizenz wird kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Ob ein Vermögensberater in der Lage ist, mit der Basislizenz seine täglichen Arbeiten zu verrichten, kann nicht beurteilt werden.

Dez 18

Am Ende des Jahres droht wie immer die Verjährung von Ansprüchen.

Es gibt eine dreijährige Verjährungsfrist. Dies bedeutet, dass Ansprüche, die im Jahre 2012 entstanden sind, Ende des Jahres 2015 verjähren können.

Um eine drohende Verjährung aufzuhalten, gibt es eigentlich nur ein sicheres Mittel: man muss rechtzeitig klagen oder rechtzeitig einen Mahnbescheid einlegen.

Ein Mahnbescheid genügt allerdings nur dann, wenn man einen Anspruch darauf hat, einen Geldbetrag ausgezahlt zu bekommen.

Wiederholt werde ich gefragt, ob man auch die Softwarepauschale per Mahnbescheid geltend machen kann. Dies könnte problematisch sein. Wenn zwischen einen Vertrieb und dem Handelsvertreter ein sogenanntes Kontokorrent vereinbart wurde, hat der Handelsvertreter keinen direkten Zahlungsanspruch, sondern zunächst einen Anspruch darauf, dass die Softwarepauschale dem Provisionskonto gutgeschrieben wird.

Mit einem Mahnbescheid kann man dies nicht beantragen.

Dann müsste Klage eingereicht werden bis zum 31.12. muss dann allerdings auch nur die Klage beim Gericht eingegangen sein. Die Gerichtskosten müssen bis dahin nicht gezahlt sein. Nach Einreichen der Klage erhält der Kläger dann eine Gerichtskostenrechnung. Die Verjährung wird nur dann verhindert, wenn nach Erhalt der Gerichtskostenrechnung unverzüglich die Gerichtskosten eingezahlt werden.

Dies ist dann unbedingt zu beachten.

Dez 17

Erlaubnisverfahren für Versicherungsmakler und Mehrfachagenten

Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter die gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungen vermitteln wollen, bedürfen nach § 34d Abs. 1 GewO der Erlaubnis der zuständigen IHK. Erlaubnisvoraussetzungen sind persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung und Sachkunde des Antragstellers.

Zusätzlich bleibt weiterhin die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO beim örtlichen Gewerbeamt erforderlich.

1.      Wer ist nicht erlaubnispflichtig?

Angestellte

Die Erlaubnispflicht gilt nur für den selbstständigen Gewerbetreibenden, nicht für Angestellte. Allerdings dürfen Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 6 GewO direkt bei der Vermittlung mitwirkende Personen  nur beschäftigen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen  über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherungen angemessene Qualifikation verfügen, und geprüft haben, ob sie zuverlässig sind.

Bagatellvermittler

Nach § 34d Abs. 9 (vgl. Ziff 5 unten) unterliegen die sogenannten Bagatellvermittler nicht der Erlaubnis- und Registrierungspflicht.

Bestandspflege(r)

Bestandsprovisionen resultieren aus vermittelten und bis zur Gegenwart weiter bestehenden Versicherungsverträgen. Allein die Bestandspflege stellt daher keine gewerbsmäßige Versicherungsvermittlung im Sinn des § 34 GewO dar. Es liegt keine auf einen konkreten Vertragsabschluss ausgerichtete Tätigkeit mehr vor.

Tippgeber

Erlaubnispflichtig ist nur die gewerbsmäßige Tätigkeit, die auf den konkreten Abschluss eines Versicherungsvertrags abzielt. Dagegen ist die Tätigkeit eines sogenannten Tippgebers, der lediglich die Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft macht oder Kontakte zwischen einem potenziellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler/Versicherungsunternehmen herstellt und dafür eine Provision erhält, keine Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d GewO.

2.      Wer ist Antragsteller bzw. Inhaber der Erlaubnis?

Antragsteller bzw. Erlaubnisinhaber kann eine natürliche oder juristische Person (AG, GmbH) sein.

Juristische Personen  stellen den Antrag selbst, vertreten durch ihre Organe. Bei Personen  ohne eigene Rechtspersönlichkeit (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis beantragen.

3.      Welche Voraussetzungen sind für die Erlaubniserteilung zu erfüllen?

Für die Erlaubniserteilung muss der Antragsteller nach § 34d Abs. 2 GewO nachweisen:

  • Persönliche Zuverlässigkeit
  • Geordnete Vermögensverhältnisse
  • das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung
  • seine Sachkunde

Persönliche Zuverlässigkeit

Die persönliche Zuverlässigkeit ist zu verneinen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. In der Regel fehlt es daran, wenn der Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Auskunft darüber enthalten das Bundeszentralregister sowie das Gewerbezentralregister.

Geordnete Vermögensverhältnisse

Geordnete Vermögensverhältnisse liegen in der Regel nicht vor, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§§ 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO) eingetragen ist.

Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

Der Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ist mit einer Versicherungsbestätigung zu führen, deren Inhalt mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) abgestimmt ist.

Die Mindestversicherungssumme beträgt sei dem 15. Januar 2013 1.230.000 Euro pro Versicherungsfall und 1.850.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.

Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehrere Personenhandelsgesellschaften tätig, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden, der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Gewerbetreibenden abdecken.

Weitere Informationen bzw. die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung finden Sie in unserem Merkblatt „Inhalt und Umfang der Berufshaftpflichtversicherung“.

Nachweis der Sachkunde

Der Nachweis der Sachkunde ist nach § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO durch eine vor der IHK erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung zu erbringen.

Dieser Sachkundeprüfung bedarf nach § 1 Abs. 4 VersVermV nicht, wer sei dem 31. August 2000 selbstständig oder unselbstständig ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder als Versicherungsberater tätig war.

Folgende Berufsqualifikationen oder deren Nachfolgeberufe werden nach § 4 Abs. 1 VersVermV als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt.

Abschlusszeugnis

a)      eines Studiums der Rechtswissenschaft,

b)      eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Versicherungen (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss)

c)      als Versicherungskaufmann oder –frau oder Kaufmann oder – frau für Versicherungen und Finanzen,

d)      als Versicherungsfachwirt oder –wirtin,

e)      als Fachwirt oder – wirtin für  Finanzberatung (IHK);

 

Abschlusszeugnis

a)      als Fachberater oder – beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn eine abgeschlossene Ausbildung als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder – frau oder

b)      als Fachberater oder –beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn eine abgeschlossene allgemeine kaufmännische Ausbildung oder

c)      als Finanzfachwirt (FH), wenn abgeschlossenes weiterbildendes Zertifikatsstudiums an einer deutschen Hochschule

Und eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder –beratung vorliegen;

 

Abschlusszeugnis

a)      als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder –frau oder

b)      als Investmentfondskaufmann oder –frau

c)      als Fachberater oder  -beraterin für Finanzdienstleitungen (IHK),

wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder –beratung vorliegt.

Der Bankfachwirt ist nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums bewusst nicht in die Vorschrift aufgenommen worden. Der Anteil der versicherungsfachlichen Grundlagen sei hier nicth in dem Maße gegeben, wie dies bei den übrigen Berufsqualifikationen gemäß § 4 Abs. 1 VersVermV der Fall ist.

Nach § 4 Abs. 2 VersVermV wird auch eine erfolgreich abgelegte Prüfung an einer Hochschule oder Berufsakademie als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Dies setzt in der Regel voraus, dass zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung nachgewiesen wird.

Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 VersVermV werden als Nachweise der erforderlichen Sachkunde auch solche Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die von einer zuständigen Behörde eines anderen EU/EWR-Staat ausgestellt worden sind und die

  1. in dem ausländischen Staat erforderlich sind, um das Gewerbe der Versicherungsermittlung auszuüben oder,
  2. die bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausführung von Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung oder –beratung vorbereitet worden ist und in den letzten zehn Jahren Antragstellung mindestens zwei Jahre vollzeitlich einer Tätigkeit im Bereich der Versicherungsvermittlung oder –beratung nachgegangen ist.

Solchen Nachweisen gleichgestellt sind Nachweise, die in einem Drittland ausgestellt wurden, von einem anderen EU/EWR-Statt anerkannt worden sind und dieser Staat dem Inhaber bescheinigt, in seinem Hochheitsgebiet mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder –beratung erworben zu haben.

Die Übergangsregelung des § 19 Abs. 1 VersVermV sieht vor, dass ein vor dem 1. Januar 2009 abgelegter Sachkundeprüfung gleichsteht.

4.      Kann der gebundene nach § 34d Abs. 4 GewO eine Erlaubnis beantragen?

Ausschließlichkeitsvertreter können wählen, ob sie sich als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO oder über ihr Versicherungsunternehmen als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34 d Abs. 4 GewO registrieren lassen. Eine Doppelregistrierung ist nicht zulässig.

Darüber hinaus steht es ihnen frei, die Erlaubnis bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu beantragen, sich aber als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 GewO über das/die Versicherungsunternehmen registrieren zu lassen. Für die Erlaubniserteilung muss er dann sämtliche Voraussetzungen des § 34d Abs. 2 GewO erfüllen, insbesondere den Nachweis einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung erbringen.

Entscheidend sich der gebundene Vermittler dafür, sich über sein Versicherungsunternehmen registrieren zu lassen, wir er „als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 GewO“ vgl. § 5 Nr. 3 b) bb) VersVermV, in das Register eingetragen.

Als „Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO“, vgl. § 5 Nr. 3 b) aa) VersVermV, wird er nur dann registriert, wenn er dies selbst bei der IHK beantragt. Eine solche Registrierung kann ein haftungsübernehmendes Versicherungsunternehmen nicht veranlassen.

5.      Ausnahmen von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht

Ausgenommen von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht sind nach § 34d Abs. 9 Nr. 1 GewO Gewerbetreibende (Bagatellvermittler), wenn

  • sie nicht hauptberuflich Versicherungen vermitteln und
  • sie ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind und
  • sie keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken vermitteln und
  • die Versicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstellt und entweder das Risiko eines Defektes, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern abdeckt oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise, einschließlich Haftpflicht- oder Unfallversicherungsrisiken, sofern die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird, und
  • die Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt und
  • die Gesamtlaufzeit einschließlich etwaiger Verlängerungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt.

In der Regel erfüllen folgende Gewerbetreibende diese Voraussetzungen:

  • Kredit-, Kreditkartenvermittler (z.B. Arbeitslosenversicherung)
  • Brillenhändler (z.B. Kaskoversicherung)
  • Reifenhändler (z.B. Reinfenversicherung)
  • Versand- und Einzelhandel (z.B. Garantieversicherung zur Verlängerung der Gewährleistung)
  • Elektrohändler (z.B. Garantie- und Reparaturversicherung)
  • Fahrradhändler (z.B. Fahrradversicherung)
  • Reisebüros (z.B. Reiserücktritts- und Reisenkrankenversicherung)

Ausgenommen sind nach § 34d Abs. 9 Nr. 2 und 3 GewO auch Gewerbetreibende, die

  • als Bausparkasse oder als von einer Bausparkasse beauftragter Vermittler für die Bausparer als Bestandteile der Bausparverträge Versicherungen im Rahmen eines Kollektivvertrages vermitteln, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus gewährten Darlehen abzusichern oder
  • als Zusatzleistungen zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen Restschuldversicherungen vermitteln, deren Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt.