Jan 14

Ein treuer Leser überreichte uns folgende Reaktion zur Maschmeyer-Sendung :

“Einige Kommentare im Internet sind ganz interessant,

die ich deshalb hier übernehme:

Der Titel der angekündigten Sendung hatte mich irritiert, weil ich, bevor ich den Text gelesen hatte, ernsthaft von einem Bericht über Herrn Dr. Pohl ausgegangen war.

Immerhin stehen oder standen auf den Gehaltslisten (Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat) der DVAG Friedrich Bohl, Helmut Kohl, Guido Westerwelle, Theo Waigel, Petra Roth, Karl Starzacher, Horst Teltschik, Walter Wallmann,  Bernhard Vogel, Egon Klepsch als Politiker, als Gäste Walter Riester, Angela Merkel und sogar Joschka Fischer.  Die DVAG ist im Übrigen eine der größten Spender der FDP. Auch wenn die DVAG keine hochriskanten geschlossenen Fonds verkauft, so stehen ihre Berater, die interessanterweise von vielen Vorgaben des VVG befreit sind, auch unter enormem Provisionsdruck und sind daher noch mehr als diejenigen des AWD auf staatlich geförderte Produkte im Verkauf angewiesen. Aus dem Sport lassen sich u. a. Theo Zwanziger, Jogi Löw und Michael Schumacher honorieren. Interne Motivationsveranstaltungen werden vorzugsweise von Johannes B. Kerner und früher auch Günther Jauch moderiert. Besonders heikel: Dieter Stolte als Intendant des ZDF a.D. war langjähriges Beiratmitglied. Die Nähe der DVAG nicht nur zur Politik und Sport, sondern vor allem auch zu den Medien ist vermutlich der Garant dafür, dass die DVAG nicht so kritisch im Fokus steht wie der AWD.

und hier:

Besonders schlimm: Es entsteht einmal mehr der Eindruck, dass die Politik nur der verlängerte Arm der Konzerne ist, Korruption in den höchsten Kreisen als völlig normal angesehen wird, mehr noch, es steht nicht weniger als der Verdacht im Raum, dass unsere lange funktionierenden Sozialsysteme möglicherweise ohne Not der Profitgier der privaten Versicherungen geopfert wurden. Hatte Norbert Blüm etwa doch Recht?

Nicht die Fehlberatungen des AWD, die ohnehin bekannt waren und an denen allzu vertrauensselige Kunden auch eine gewisse Mitschuld tragen, sondern die massive politische Einflussnahme der Finanzwirtschaft sind das eigentliche Problem.”

Jan 13

Für alle, die es nicht gesehen haben oder es nicht fassen können und es noch mal sehen möchten :

Jan 12

Carsten Maschmeyer hat Rechtsanwalt Prinz beauftragt. Er will die Ausstrahlung des ARD-Films verhindern. Der NDR spricht von einem einmaligen Vorgang. Alle Intendanten der öffentlichen Rundfunksender haben ein 80 Seiten umfassendes Schreiben von Prinz erhalten.

Der NDR teilt mit, dass er heute Abend die Sendung “Der Drückerkönig und die Politik” ausstrahlen wird.

Jan 12

Die Badenia ließ über Drückerkolonnen Schrottimmobilien verticken, an denen sich die Kunden dumm und dämlich zahlten, die Vertriebe und die Banken jedoch den fetten Reibacht machten

SPON schreibt:

(…) Nach den damals bundesweit verwendeten Formularen sollten die Vermittler angeblich nur rund fünf Prozent des Kaufpreises als Provision erhalten. Tatsächlich waren es nach BGH-Angaben jedoch mindestens 15 Prozent. Wo die Formulare verwendet worden seien, hätten die Vermittler durch Verschweigen der tatsächlichen Provisionen Aufklärungspflichten verletzt, urteilte der BGH nun. Der Badenia sei dies zuzurechnen, da sie mit den Vermittlern zusammengearbeitet habe. Die Kunden hätten folglich Anspruch auf Rückabwicklung. (…)

Ein ähnliches Geschäftsmodell liegt auch den Drückern vom AWD zugrunde. Heute, Mittwoch, gibt es in der ARD um 21.45 Uhr die Doku “Der Drückerkönig und die Politik”. AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat so eine Schiss vor der Doku, dass er einen prominenten Medienanwalt angeheuert hat, der die Ausstrahlung mit umfangreichen Briefen an die einzelnen ARD-Rundfunkhäuser zu torpedieren versuchte. Der Schuss ging nach hinten los.

Jan 09

Was tun an Sonntagabend ?

Den Videorecorder programmieren. Am Mittwoch, den 12.1.11 um 21.45 Uhr, kommt in der ARD “Der Drückerkönig und die Politik”.

Er hätte auch heißen können “Geschädigte Kleinanleger, Maschmeyer und seine Freunde”. Ein Film über Verluste, Wulff, Schröder Familienministerin Köhler.

Jan 07

Der Bundesgerichtshof hat am 6.10.2010 ein Urteil zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gefällt.

Der BGH hat entschieden, dass der Ausgleichsanspruch nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Hersteller seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt selbst dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz des Vertragshändlers zurückzuführen ist. Der Zweck der Regelung des §89 HGB besteht nämlich darin, dem Vertragshändler eine Vergütung für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen zu gewähren. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Händler auch in Zukunft tatsächlich noch hätte Provisionen erzielen können.

Der BGH äußerte sich auch zu der Änderung des § 89b Abs.1 Satz 1 HGB. Nach dem neuen § 89b HGB sind die dem Hersteller verbleibenden Vorteile höher zu bewerten als etwaige Provisionsverluste. Allerdings hat der Händler in diesem Fall diese nicht geltend gemacht, weshalb der neue § 89b Abs.1 Satz 1 HGB nicht zur Anwendung kam.

Der BGH hat weiter zu der Frage Stellung genommen, ob ein Ausgleichsanspruch unbillig sein könnte, wenn der Unternehmer sowohl Provisionen an den Nachfolger zahlen muss und gleichzeitig den Ausgleichsanspruch.  Da dies zwangsläufige Folge des Anspruchssystems des HGB, erläutert der BGH, sei dies nicht unbillig. Beide Ansprüche stehen nämlich nach §§ 87, 87a, 89b HGB nebeneinander. Der Ausgleichsanspruch wird deshalb also nicht ausgeschlossen.

Ohne Erfolg hat sich der Hersteller auch dagegen gewandt, dass der BGH den Ausgleichsanspruch nicht durch Multiplikation der Mehrfachkundenumsätze im letzten Vertragsjahr, sondern anhand der in den letzten fünf Vertragsjahren erzielten Mehrfachkundenumsätze errechnet hat. Zwar sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich die innerhalb des letzten Vertragsjahres auf den Listenpreis gewährten Rabatte zu Grunde zu legen. Davon ist nur der Umsatz mit Stammkunden zu berücksichtigen. Hier hatte das letzte Vertragsjahr jedoch einen atypischen Verlauf genommen. Dann kann anders berechnet werden, so der BGH. Und zwar auch, wie im vorliegenden Fall, obwohl beide Parteien des Prozesses anders gerechnet hatten, nämlich mit den Mehrfachkundenumsätzen des letzten Jahres.

Der BGH hat dann seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach Vergütungen des Herstellers für händlertypische Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden können. Ferner hat er erneut unterstrichen, dass die Berechnung nach der Rohertragsmethode zulässig ist. Dabei kommt es für die Einbeziehung von zusätzlichen Vergütungsleistungen in die Ausgleichsberechnung nicht darauf an, ob dem Händler ein vertraglicher Anspruch auf die gewährten Zusatzleistungen zusteht.

Im Einzelnen sind Großabnehmer-, Leasing- und Sonder-Prämienzuschüsse, nicht jedoch eine „Sondervergütung Gebrauchtfahrzeug“ einzubeziehen. Folgerichtig wäre der von dem Händler dem Endverbraucher gewährte Preisnachlass („versteckter Rabatt“) in Abzug zu bringen, weil Rabatte des Händlers in voller Höhe seinen individuellen Rohertrag schmälern. Dieser Abzug war aber nicht erfolgt.

Akzeptiert hat der BGH hingegen, dass der gesamte Rohertrag einschließlich der berücksichtigungsfähigen Zuschüsse um 29 Prozent als händlertypische Bestandteile gekürzt worden sind. Die von dem Händler zu beanspruchenden Zusatzrabatte von 5 Prozent sind ins Verhältnis gesetzt worden mit dem Gesamtrabatt von 17,5 Prozent (12,5 Prozent Grundrabatt plus 5 Prozent Zusatzrabatte).

Anschließend wurden 2,5 Prozent der Unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfach-Kunden-Geschäften geschätzt und abgezogen. Dies geschieht für die vermittlungsfremden Tätigkeiten, die ein Händler im Vergleich zu einem Handelsvertreter ausführt. Der Hersteller wollte 3,16 Prozent abgezogen haben, was der BGH abgelehnt hat. Der BGH akzeptiert schließlich einen Billigkeitsabschlag von 25 Prozent wegen der Sogwirkung der Marke Volvo und lehnt einen weiteren Abschlag wegen der Übernahme der Marke Seat ab, weil beide Marken nicht vergleichbar sind.

Entscheidung vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07)

Dez 30

Ein Jahr ist mal wieder vorbei. Der richtige Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, wie sich der Handelsvertreter-Blog so entwickelt hat.

Aus einer losen Idee, die eigenen Erlebnisse in diesem Rechtsbereich aufzuarbeiten, indem man ab und zu seine Gedanken niederschreibt, ist dies für mich mittlerweile ein fester täglicher Bestandteil geworden.

Dass juristische Themen oft etwas mit politischen zu tun haben, ist sicher mehr als nur eine Weisheit. Wenn man Berührungspunkte mit Finanzdienstleistungen hat, bekommt man das ja auch fast täglich aufs Brot “geschmiert”. Die DVAG erweist sich als Partei-Spenden-Primus, AWD-Gründer Maschmeyer lässt Wulff in seinem Mallorcer Anwesen (be)urlauben und sogar die insolvente MEG flog den Westerwelle ein.

Es gab also genügend Anreize für die Gesetzgebung, ordentliche Gesetze zu erlassen. Und genügend Futter für uns.

Der Blog erfreut sich mittlerweile auf täglich etwa fast 500 Leser – mit aufsteigender Tendenz. Die Stadt, aus der prozentual die meisten Zugriffe stammen, ist nicht Frankfurt, Hannover oder eine andere Großstadt – wie manche vielleicht denken könnten. Nein, aus Hattersheim kommen die meisten Besuche unserer Seite.

Viele Grüße nach Hattersheim ! Jetzt wissen auch wir, welch große Bedeutung Hattersheim hat.

Wir wünschen allen Lesern einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2011 !

Dez 29

Traumziel Formaxx

Allgemein RA Kai Behrens

Hier ein interessanter Artikel im Handelsblatt zu den aktuellen Entwicklungen bei Formaxx.

Dez 25

Weihnachten , für den normalen Menschen Sinnbild von Friede und Eintracht, ist für uns Anwälte Anlass, auch unter dem Tannenbaum nach dem einen oder anderen Rechtsverstoß zu suchen.

Und – dem Schicksal sei Dank – gibt es für uns auch jetzt genug zu tun.

Dez 24

Lichterglanz und Feuerwerk!

Wir Anwälte vom Handelsvertreter-Blog wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein ruhiges Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr!

Und wir wünschen wegen der extremen Verkehrsverhältnisse ein gutes uns sicheres Durchkommen !