Okt 09

Der “alte” Betreiber Jens Klingebiel der www.exdvag.de ist ins Impressum der Seite zurück gekehrt. Offensichtlich bekommt die Seite neues Leben.

Vorübergehend fanden wir den exawd-Verein im dortigen Impressum.

Jetzt sind wir gespannt über das, was dort in Zukunft passieren wird.

Die Verantwortlichen der DVAG haben jetzt noch mehr zu lesen. Unsere Seite gehört ja offensichtlich schon zur Pflichtlektüre. Den schönen Gesang und die schönen Tanzeinlagen, die Kollege Kompa kürzlich in Youtube fand, sind sofort wieder verschwunden, nachdem wir auf sie aufmerksam machten.

Schade, wir hatten sie doch als echte Bereicherung empfunden.

Okt 06

Eine Bardin namens Katharina Wild riet neulich in Köln bei der DVAG-Party “früher an später zu denken” und besang einen “Partner, der immer zu dir hält”.

Ob sie damit wirklich “die Familie, also die DVAG” gemeint hat? Die DVAG-Handelsvertreter, die regelmäßig ihren Weg in die Kanzlei des Kollegen Behrens finden, singen immer das gleiche Lied:

“Ich hätte nie geglaubt …”

”Die waren doch alle immer so nett zu mir!”

”Das war für mich wirklich wie eine Familie!”

Und dann irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die DVAG-Handelsvertreter mit ihrem Problem nicht mehr gehört werden und aus Verzweiflung an den “Doktor” einen Brief schreiben. Uns ist nicht ein einziger Fall bekannt, dass der Doktor je geantwortet hätte.

Solange Sie Geld einbringen, haben Sie da einen Partner, der zu Ihnen hält. Aber “immer” ist dann doch ein wenig übertrieben …

Okt 05

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass ich viele ausgeschiedene Ex-MLP’ler anwaltlich betreue und die Flut von MLP Consultants, die nach spätestens 1 ½ Jahren das Handtuch schmeißen oder von MLP geschmissen werden, reisst bis heute nicht ab.

Nun, irgendwie scheint MLP sich fürchterlich daran zu stören, dass die ausgeschiedenen Consultants gerade von mir vertreten werden, denn man hat von dort weder Kosten noch Mühe noch Aufwand gescheut, mich zu veranlassen, keine MLP-Mandate mehr zu übernehmen.

Was MLP alles unternommen hat und welche Purzelbäume von MLP geschlagen wurden, will ich Ihnen hier nicht vorenthalten. Und so werde ich Sie von Zeit zu Zeit in Folgen über die Anstrengungen von MLP mich mundtot zu bekommen, informieren.

Es wird spannend, es wird lustig und es wird traurig, das verspreche ich Ihnen. Und wer gewonnen hat, erfahren Sie selbstverständlich auch.

Die Folge 1 „MLP, Richter am LG Wiesbaden Walburg und die 1. einstweilige Verfügung“ können Sie in Kürze hier nachlesen.

Yes we do!

…. und nochmals ganz besonderen Dank an ganz besondere Kollegen, Herr RA Christian-Oliver Moser, Berlin und Herr RA Benedikt Pauka, Köln für ihre kompetente Unterstützung

Okt 04

Im Winter 2004/2005 ging bei Borssia Dortmund beinahe das Licht aus. Dem BVB drohte die Insolvenz. Bis der Silberstreif am Ruhrgebiets-Horizont erschien: Börsenspekulant Florian Homm.

Homm, der gerne kubanische Zigarren raucht oder rauchte, genoss in der Wirtschaftswelt einen zweifelhaften Ruf. Er gab dem BVB eine “Kapitalerhöhung”. Damit war der BVB vorerst gerettet. In Fachkreisen wird Homm gerne “Börsenhai” oder “Zerleger von Mallorca” genannt. Angeblich soll er bereits im Alter von 23 Jahren seine erste Million verdient haben. Im Jahr 2006 wurde er sogar als Hedge-Fonds-Manager des Jahres von einer Investment-Zeitung ausgezeichnet.

Sein Aufenthaltsort, früher Mallorca, ist derzeit unbekannt. Angeblich soll er auf der Flucht vor den Hells Angels sein. In den USA wird offiziell gegen Homm ermittelt. Vorwurf: Manipulation von Aktienkursen. Im November 2006 soll Homm in Caracas (Venezuela) während einer Taxifahrt von Straßenräubern angeschossen worden sein, weil er sich geweigert habe, seine Rolex-Uhr anzugeben.

Dass Homm laut ZDF-Frontal Verbindungen zu Cornelius Boersch, einem Busenfreund von Guido Westerwelle, haben soll, wundert uns nicht wirklich.

Okt 03

Die Ab (k) nicker

Allgemein RA Kai Behrens

Wir alle fragen uns ja fast täglich, warum einige Gesetze so sein müssen und warum nicht manchem Missstand der gesetzliche Riegel vorgeschoben wird.

Und das gilt auch in der hier oft an den Pranger gestellten Branche : Die Banken und die Finanzdienstleistung.

Marco Bülow hat dafür eine Erklärung und gleich daraus ein Buch gemacht : Die Abnicker. Unsere Volksvertreter lassen sich von der Lobby der Wirtschaft die Regeln vorschreiben. Anschließend wird nur noch brav abgenickt. Gerade die Bänker und die Finanzdienstleistungbranche sollen dies sehr erfolgreich tun, viel erfolgreicher als die Lobbyisten der Atomindustrie, der Pharmaindustrie u.s.w..

Wirklich überrascht hat uns dieses Buch nicht. Die Nähe der DVAG und des AWD und anderer zu gewissen Politikern haben wir ja schon oft im Visier gehabt. Und die Pöstchen, die es denn nach der Laufbahn gibt, sind sicher nicht alles nur Freundschaftsdienste.

Okt 02

Der Kollege Mydlak weist in seinem heutigen Posting auf ein Urteil des OLG Hamm von letztem Jahr über “Pseudomakler” hin. Man könnte auch von “Gerationsmakler” sprechen. Wohl die meisten Versicherungsvermittler, die sich als “Makler” bezeichnen, sind nämlich nichts anderes als Handelsvertreter, was eine andere Provisionssituation und Loyalität generiert und Kompetenz suggeriert.

Als ich noch meine Zeit als Gutmensch in der Wikipedia verschwendete, habe ich mir da und woanders die Finger fusselig getippt, um den Handelsvertretern zur erklären, was sie denn eigentlich (nicht) sind. Diese Leute glauben wirklich, sie seien Makler. Teil der üblichen Verdrängungsstrategie ist es, sich dann darauf zu beziehen, dass der den Strukki organisierende Finanzvertrieb die Maklerlizenz habe, man also indirekt Makler sei. Das Problem ist aber, dass ein Handelsvertreter selbstständig ist, und damit genau das ist, was er ist: ein selbständiger Handelsvertreter. Ich habe es allerdings aufgegeben, juristische Laien entsprechende Selbsterkenntnisse näher zu bringen.

Zurück zum Urteil: Handelsvertreter, die einen auf Makler machen, müssen sich dem gesetzten Rechtsschein entsprechend wie Makler behandeln lassen. So läuft das nun mal im HGB: Wer sich wie Graf Rotz anzieht, muss auch wie Graf Rotz haften.

Okt 01

Nun hat es die Deutsche Bank erwischt ! Sie wurde wegen schlechter Beratung verurteilt. Zu riskanten Zinswetten hatte man geraten und sog. Swap-Geschäfte empfohlen. Swap ist der Austausch von Forderungen oder Verbindlichkeiten in gleicher oder fremder Währung mit dem Ziel, einen Finanzierungs- oder Zins- bzw. Renditevorteil zu erlangen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah das als reines Glückkspiel und verurteilte die Bank in dieser Woche zum Schadenersatz. Geschädigt ist eine Kommune. Etliche Millionen sollen auf diese Weise verschwunden sein.

Der Tenor des Urteils könnte lauten : Verbraten statt gut beraten.

Sep 27

Wenn Handelsvertreter Muslimen Versicherungen anbieten, müssen sie künftig wohl darauf hinweisen, dass bestimmte Leistungen nicht durchsetzbar sind. So benötigt ein durch Unfall gehandycapter Muslim angeblich keine Haushaltshilfe, weil Moslems ja eh nicht im Haushalt arbeiten …

Hat Sarrazin inzwischen einen Job in der Versicherungsbranche, oder was ist da los?

Sep 25

Hinweis- und Beweisbeschluss Amtsgericht Helmstedt 3 C 41/10 vom 01.09.2010

„Ferner dürfte für den hiesigen Rechtsstreit entscheidend sein, ob die Klägerin (hier ein Strukturvertrieb) die obliegenden Nachbearbeitungspflichten in Bezug auf die … beendeten Versicherungsverträge erfüllt hat.

Die Frage, ob im Stornofall aus vermittelten Verträgen ungeachtet der Tatsache, dass Prämien nicht oder nicht mehr gezahlt wurden, Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters entstanden sind, ist nach § 87 a Abs. 3 HGB zu beantworten (Vergleiche BGH NJW-RR 1988,546). Hierbei schließt die Nichtzahlung der Prämie den Anspruch nicht ohne weiteres aus. Vielmehr hat der Versicherungsvertreter auch dann nach § 87 a Abs. 3 HGB einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Versicherer das Geschäft nicht ausführt. Dieser Anspruch entfällt erst dann, wenn dem Versicherer die Ausführungen des Geschäfts ohne sein Verschulden unmöglich oder unzumutbar werden. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Versicherer. Ihm obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen Not leidende Verträge nachzuarbeiten. Art und Umfang der Nachbearbeitung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH VersR 1983,371).”

Sep 21

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2010 spricht nichts dagegen, wenn ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens bei ihrem früheren Arbeitgeber Kunden abwerben. Es spricht auch nichts dagegen, wenn sie dies telefonisch tun (soweit es sich um Geschäftskunden handelt). Der Kundenkreis sei nämlich kein geschütztes Rechtsgut.

Die ehemaligen Vertriebs- und Betriebsleiter eines metallverarbeitenden Unternehmens gründeten nach ihrer Entlassung ein Konkurrenzunternehmen. Um sich am Markt zu platzieren, informierten sie Kunden ihres ehemaligen Arbeitgebers über ihr neu gegründetes Unternehmen, indem sie diese mit Anrufen und E-Mails kontaktierten. Der ehemalige Arbeitgeber sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Anstoß des Streites war folgende Mail an “Alt-Kunden”, nachdem diese zuvor angerufen wurden :

”vielen Dank für .. Ihr Interesse.
Wie besprochen sende ich Ihnen unsere Kontaktdaten zu. Über Anfragen/Aufträge würden wir uns freuen und sichern Ihnen eine zügige und qualitativ hochwertige Bearbeitung schon jetzt zu.”

Der BGH waren anderer Auffassung als der ehemalige Arbeitgeber. Es sei wettbewerbsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter versuche, Kunden seines früheren Arbeitgebers zu gewinnen. Das Abwerben gehöre zum Wesen des Wettbewerbs, auch wenn die Kunden noch an den Mitbewerber gebunden sind. Verwende der inzwischen für einen Mitbewerber tätige ehemalige Mitarbeiter für die Kontaktaufnahme zu einem Kunden seines früheren Arbeitgebers Informationen, die er während seiner Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber erlangt hatte, sei dies nicht unlauter. Der Rückgriff auf eigene Kenntnisse dürfe ihm nicht untersagt werden. Er dürfe sein Wissen ausschöpfen und für seinen jetzigen Arbeitgeber einsetzen. Ein Hinweis auf die Tätigkeit für ein neues Unternehmen, das mit dem bisherigen Arbeitgeber im Wettbewerb steht, könne für den kontaktierten Kunden des früheren Arbeitgebers eine nützliche Information sein.

BGH Az.: I ZR 27/08