Mrz
06
LG Osnabrück: Buchauszug ja, Provisionen zurück nein
Allgemein / Buchauszug / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Kai Behrens
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Am 25.05.2007 fällte das Landgericht Osnabrück eine interessante Entscheidung, die den Umfang eines Buchauszuges ausdehnt. Ein Buchauszug wurde zugewiesen, Provisionsrückforderungen wurden wegen unzulässiger Kündigungserschwerung gemäß § 89 Abs. 2 Satz 1, § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB abgewiesen. Nach dieser Entscheidung wurde einem Handelsvertreter, der für eine Versicherungsmaklerin tätig war, folgender Buchauszug mit folgendem Inhalt […]
Lesen Sie mehr»Jan
15
In manch einem Handelsvertretervertrag steht, dass Handelsvertreter für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses es zu unterlassen haben, der Gesellschaft Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles auch nur zu versuchen. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll dann eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf sich nur maximal auf die Dauer […]
Lesen Sie mehr»Okt
05
Mit einer interessanten Frage darf sich jetzt ein Amtsgericht beschäftigen. Ein Makler hatte Provisionen von einem Finanzdienstleister erhalten. Dies ist sicher nichts Besonderes. Hier war es aber so, dass es keinen schrifltichen Vertrag gab. Nun kam es zu Vertragsstornierungen. Der Finanzdienstleister will nunmehr einen Teil der Provisionen zurück, weil er meint, er habe nur Vorschüsse […]
Lesen Sie mehr»Jun
19
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus einer Vertragsstrafe aufgrund eines Aufhebungsvertrages. Ferner verlangte es von dem Handelsvertreter, Auskunft darüber zu erteilen, welche weiteren Versicherungen und Anlagen „fremd“ vermittelt worden seien […]
Lesen Sie mehr»Sep
20
Der treue Leser wies zu unserem Bericht über die AVAD-Eintragungen auf einen Fehler hin. Zitat: „Im ersten Absatz (des Berichtes vom 12.9.2011) könnte jedoch ein Missverständnis erzeugt werden. Zitat: „Der falsche AVAD-Eintrag wurde nach einem Telefonanruf gelöscht.“ Der Negativeintrag wurde nicht aufgrund meines Telefonanrufes im September 2011 gelöscht. Das würde die AVAD keinesfalls tun. Er […]
Lesen Sie mehr»Sep
07
Gemäß § 5 TMG ist man verpflichtet, auf seinen Internetseiten bestimmte Informationen über sich abzugeben bzw. ein Impressum zu führen, wenn man im Internet geschäftsmäßig Telemedien anbietet. Dies gilt selbstverständlich auch für Handelsvertreter, und auch für Versicherungsvertreter, soweit sie diese Seite gewerblich nutzen. Ferner ist man gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG verpflichtet, […]
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