Apr
18
Das Oberlandesgericht München durfte am 6.4.2017 in der Check24- Angelegenheit urteilen.
Check24 nennt sich Vergleichsportal, vermittelt aber eben online auch mal eben Versicherungen. Damit tritt man online als Versicherungsmakler auf.
Bereits vom Landgericht München wurde Check24 verurteilt.
Das OLG meint, Check24 müsse „künftig die Besucher der Webseite beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hinweisen, dass das Portal nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert“. So schreibt es Golem.de. Außerdem müsse die Bedarfsanalyse bei der Beratung nachbessert werden. Bei Abschluss von Versicherungen müsse der Kunde über Risikoausschlüsse informiert werden. Dem Vorsitzenden Richter des OLG München fiel dazu das Beispiel ein, dass ein Jäger – statt des Rehs – seinen Jägerkollegen erschießt.
Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), der darüber hinaus wünschte, dass Check24 ihre Kundschaft vor Abschluss eines Versicherungsvertrags „checken“, also überprüfen müsse. Dies ging dem OLG München allerdings zu weit.
Nov
17
Der Dinosaurier „Provisionsabgabeverbot“ ist ausgestorben und wurde vom OLG Köln wohl endgültig zu Grabe getragen. Wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten hatte es die Branche doch immer wieder beschäftigt.
Wie bereits am 30.09.2016 hier berichtet, war das Provisionsabgabeverbot vor dem Oberlandesgericht Köln auf dem Prüfstand. Dieses hat nun das Provisionsabgabeverbot gemäß §81 Abs. 3 VAG in einem Berufungsurteil für unwirksam erklärt. Die Gründe sind noch nicht bekannt.
Das beklagte FinTech-Unternehmen namens Moneymeets Community GmbH bietet den Abschluss von Finanzdienstleistungen online an, legt nach eigenen Angaben die Provisionen detailliert offen und bietet an, diese mit den Nutzern zu teilen. Dagegen ging ein Maklerunternehmen vor.
50% der sogenannten Bestandsprovision, die allen Maklern und Versicherungsvermittlern für die Kundenbetreuung bezahlt wird, soll so an die Kunden weitergereicht werden.
Man gibt also Provisionen ab, was nach Ansicht vieler verboten sein soll. Beratung ohne Provisionsabgabe an die Kunden soll besser sein. Warum auch immer?
Das Landgericht Köln hatte schon in der ersten Instanz die Klage abgewiesen, weil man den gesetzlichen Begriff der Sondervergütung für einen zu unbestimmten Rechtsbegriff hielt. Und das Oberlandesgericht bestätigte dies nun.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) fürchtet um das Provisionsabgabeverbot. In einer Stellungnahme gegenüber Value – Das Beratermagazin sagte BVK-Präsident Michael Heinz, dass das Oberlandesgericht Köln damit die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums konterkariere, dass das Provisionsabgabeverbot mindestens noch bis Mitte 2017 gelten solle.
Das Provisionsabgabeverbot ist übrigens eine rein deutsche Erfindung und in Europa einmalig. Ob sie europarechtskonform ist, darf deshalb angezweifelt werden. Sie wurde aufgrund einer aus dem Jahre 1934 stammenden Anordnung des Reichsaufsichtsamtes erlassen. Bereits 2011 hatte das Verwaltungsgericht in Frankfurt gemeint, die Rechtsnorm sei zu unbestimmt und erfülle nicht die Anforderungen an ein Gesetz.
Das Provisionsabgabeverbot ist längst überholt.
Der BVK meinte noch in einer Pressemitteilung vom 14.10.2015, dass das Provisionsabgabeverbot dazu beigetragen habe, dass der Verbraucher nicht mit falschen Anreizen zum Abschluss von Versicherungsverträgen verleitet wurde. Dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Provisionen und dem „falschen Anreizen zum Abschluss von Versicherungsverträgen“ gibt, wie es der BVK herleitet, steht immer wieder im Mittelpunkt der kritik von Verbraucherverbänden, die sich für schlecht beratende Verbraucher einsetzen.
Ob es Provisionengeben überhaupt darf, ist europarechtlich umstritten. Ausgerechnet England, das sich zum Brexit entschieden hat, hat ein vollständiges Provionsverbot eingeführt.
Dagegen steht Deutschland noch in der Kinderschuhen, wenn man tatsächlich noch an fragwürdigen Relikten wie dem Provisionsabgabeverbot festhalten will. Die Beratung wird nicht dadurch besser, weil der Berater die Provisionen nicht weitergibt.
Außerdem müssen sich die Verfechter alter Relikte vorhalten lassen, dass sie mit den Prozessen ungwollt Werbunfg für den Gegner machen. Jeder kennt sie sie jetzt, Moneymeets und check24, und all die, die bei Einführung neuer Ideen verklagt wurden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln zeigt: FinTech-Unternehmen stellen zu den herkömmlichen Finanzdienstleistungen in Zukunft eine ernsthafte Konkurrenz dar.
Aug
19
Wie das Landgericht München I bereits angekündigt hat, wurde Check24 zur Nachbesserung verurteilt. Es hat danach gegen gesetzliche Mitteilungspflichten verstoßen.
Die Leitsätze der Entscheidung:
Ein als Versicherungsmakler im Internet tätiges Vergleichsportal genügt seiner nach § 11 VersVermV bestehenden Mitteilungspflicht nicht, wenn es dem potentiellen Versicherungsnehmer beim Besuch seiner Internetseite lediglich eine Abrufmöglichkeit zur Verfügung stellt. § 60 VVG enthält keine Verpflichtung, eine individuelle Empfehlung ausgerichtet nach den Bedürfnissen des potentiellen Versicherungsnehmers zu geben.
Die für sog. Direktversicherer geltende Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 6 VVG ist auf Fernabsatzverträge mit Versicherungsmaklern weder direkt noch analog anwendbar.
Feb
24
„Das Preisvergleichsportal Check24 klärt die Online-Nutzer nicht ausreichend über seinen Status als Versicherungsmakler auf. Das ließ die Vorsitzende Richterin im Landgericht München in der mündlichen Verhandlung erkennen. Zwar gebe es entsprechende Hinweise, diese seien aber in einer Fußzeile versteckt, so Richterin Barbara Clementi. Nicht jeder Kunde werde sich bis zum Ende der Seite durchscrollen, um an diese Informationen zu kommen“, schreibt BR24.
Von einer Irreführung war in der Verhandlung wohl nicht mehr die Rede.
Es sieht so aus, als erstreite sich „old-school“ in erster Instanz allenfalls einen Pyrrhussieg.
Feb
23
Dass die DVAG in einem Blogeintrag gegen die Maklerapps Knip, Clark, GetSafe, simplr, asuro, treefin, TED usw wetterte, dürfte bekannt sein.
Dies hatte dann auch Knip-Chef und Gründer Dennis Just auf den Plan gerufen, gegen die DVAG Stellung zu beziehen.
Jetzt wird offenbar die dritte Runde eingeläutet: Die schweizerische Krankenversicherung Helsana hat die Zusammenarbeit mit dem Fintech Knip aufgekündigt.
Der BVK, der Bundesverband der Versicherungskaufleute, geht nun gegen Fintechs vor, konkret gegen Check24. Check24, das sich Vergleichsportal nennt, halte sich an die Vorschriften über Beratung und Vermittlung, so der Vorwurf des BVK. Check24 ist ein Fintech, ein „Financial Technology“, wie es neumodern heißt. Mit ein paar Mausklicks kann der Kunde Tarife vergleichen und abschließen. Fintechs sind dem konservativen Markt als neue Mitkonkurrenten ein Dorn im Auge.
Viele Berater klagen über die zunehmende Konkurrenz des Internets. Die Kunden wüssten teilweise besser Bescheid und könnten besser vergleichen, wird berichtet. Berater, die Produkte nur eines Versicherers anbieten, würden die Konkurrenz zu spüren bekommen.
Der BVK verlangt von Check24, es solle eine gewisse Unterlassungserklärung abgeben. Dem kam man offensichtlich nicht nach.
Am 24.2.16 soll nun vor dem Landgericht München über diesen Unterlassungsanspruch verhandelt werden, schreibt die Süddeutsche.
Um welchen es geht, teilt sie leider nicht mit. Auf den Presseveröffentlichungen des BVK findet man darüber leider auch nichts.
Check24, das schon einmal wegen „versteckter Handywerbung“ vom Landgericht München eine Unterlassungsverfügung eingefangen hatte, meinte dazu: “Wenn die Richter entscheiden sollten, das wir etwas ändern müssen, werden wir das tun”.
