Apr.
12
Etwa ein Fünftel der Parteispenden aus nur acht jeweils verflochtenen Unternehmen und Privatpersonen
Die Tageszeitung Neues Deutschland hat sich mit den Parteispenden der letzten Jahre beschäftigt.
Das Ergebnis: Etwa ein Fünftel der Großspenden, rund 50 Millionen Euro, kamen aus nur acht jeweils verflochtenen Unternehmen und Privatpersonen.
„Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten. Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweisen und daher in deren jährlichen Rechenschaftsberichten namentlich ausgewiesen werden müssen. Die Summe wurde von insgesamt rund 2500 Privatpersonen und 1000 Firmen und Verbänden aufgebracht. Etwa ein Fünftel dieser Großspenden, rund 50 Millionen Euro, kamen jedoch aus nur acht jeweils verflochtenen Unternehmen und Privatpersonen: aus dem Quandt-Ensemble (Quandt-Familie und die Firmen BMW, Altana, Carbon, Delton und Altira), dem Daimler-Konzern (mit EADS und Vorläuferfirmen), der Deutschen Bank, den Firmen und Beteiligungen des Finanzmagnaten Reinfried Pohl (DVAG, Allfinanz u.a.), der Allianz-Gruppe, den Firmen und Beteiligungen der Familie Finck (Mercator, Substantia, Clair Immobilien u.a.), dem Banken-Duo Commerzbank / Dresdner Bank (mit früheren Tochtergesellschaften) und dem Energie-Duopol E.ON und RWE (mit mehreren Vorläuferfirmen und Managern). Verteilt wurden die von den acht Wirtschaftsimperien gespendeten 50 Millionen Euro wie folgt: 61 Prozent an die CDU/CSU, 19,4 Prozent an die FDP, 16,3 Prozent an die SPD und 3,3 Prozent an die Grünen. Die Linke (bzw. vormals PDS und WASG) wurde aus diesem Kreis nicht mit Spenden bedacht.“
Quelle Finanznachrichten.de
Apr.
12
Die Süddeutsche hat sich am 26.3.2013 mit dem Rechenschaftsbericht der Parteien auseinandergesetzt.
Die Parteien im Bundestag nehmen fast eine halbe Milliarde Euro durch Spenden ein.
„Ihnen zufolge haben CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke insgesamt 433,5 Millionen Euro erhalten. Die Sozialdemokraten liegen mit 155,7 Millionen Euro auf dem ersten, die Linken mit 28,7 Millionen auf dem letzten Platz. Die deutlichste Veränderung gab es bei der FDP. Sie fiel hinter die Grünen zurück und rangiert jetzt nur noch auf Platz fünf“ heißt es in dem Bericht,
und weiter:
„Größte Spender waren die Bayerische Metallindustrie, Daimler, die DVAG (inklusive Tochterfirmen), BMW, der Verband der chemischen Industrie und die Allianz.“
„Diese sechs Großspender gaben Geld an die Union, die SPD, die FDP und (mit Ausnahme der DVAG) auch an die Grünen – die Linke ging dagegen leer aus. Die Herkunft der meisten kleineren Spenden bleibt dagegen im Dunkeln: Die Parteien müssen diese erst ab einer Höhe von 10.000 Euro ausweisen“, schrieb die SZ weiter.
Auch Einnahmen der Parteien aus Sponsoring-Geschäften seien nicht transparent. „Sie werden als Teil des Postens „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ausgewiesen.“
Ich habe früher einmal ein Referat halten müssen zu dem Thema, warum zur Weimarer Zeit der Liberalismus gescheitert ist. Vielleicht werden meine Enkel bald die Frage beantworten müssen, warum eine parlamentarische Demokratie gescheitert ist.
Apr.
30
Die Tageszeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe TAZ.de am 22.04.2012 über Parteispenden.
Zunächst kritisiert sie, dass man sich um ein mehrere Seiten starkes Druckwerk der Bundestagsverwaltung kämpfen muss, um an die genauen Daten zu kommen.
Nunmehr hat die TAZ eine Seite AbgeordnetenWatch.de geöffnet, wonach Parteispenden im Rahmen einer Landkarte und einer konkreten Auflistung aus dem Jahr 2010 zu sehen sind.
„Besonders viel Geld bekamen die Parteien vom Firmenimperium des Marburger Milliardärs Reinfried Pohl. Er selbst spendete 70.000,00 € an die CDU und 25.000,00 € an die FDP. Die Deutsche Vermögensberatung AG, die Pohl 1975 gründete, spendete insgesamt 376.000,00 €. Das Tochterunternehmen Allfinanz DVAG überwies insgesamt 175.000,00 €. Die UWG Unternehmensberatung, die von Reinfried Pohl jun. geleitet wird, zahlte 140.000,00 €. Die Marburger VBG, die unter derselben Adresse verzeichnet ist, zahlte 20.000,00 €. Der so zusammengeschüttete „Pool-Pohl“ bringt es damit auf über 800.000,00 € im Jahr“.
Gemeint war 2010.
