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Vom Wert des Buchauszuges

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Zweifel an der Zulässigkeit einer Berufung gegen einen Buchauszug. Die Gründe überraschen bei näherem Hinsehen nicht.

Die Universa Lebensversicherung a.G. wurde erstinstanzlich zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt. Der Handelsvertreterblog berichtete. Der Versicherer wehrte sich dagegen mit einer Berufung beim Oberlandesgericht Nürnberg.

Berufung darf nur bei einem Beschwerdewert ab 600 € eingelegt werden. So durfte sich das Gericht darüber Gedanken machen, welchen Beschwerdewert denn ein Buchauszug hat.

Das OLG Nürnberg hatte im Dezember 2019 darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft, zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, zur Erteilung eines Buchauszuges oder zur Bucheinsicht für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die urteilsgegenständliche Handlung nicht vornehmen zu müssen. Dabei sei – von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen – auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Vornahme der urteilsgegenständlichen Handlung erfordert.

Damit richtet sich der Wert der Beschwer des Versicherers nicht nach der möglicherweise zu zahlenden Provision. Sie richtet sich nach dem Aufwand bei der Erteilung des Buchauszuges.

Die Beschwer der im ersten Rechtszug unterlegenen Beklagten stelle sich nicht als Spiegelbild des Vorteils dar, den die Klägerin aus dem Urteil ziehen kann.

Ob der Streitwert genügt, wurde mit dem Beschluss noch nicht entschieden. Es wurden lediglich Bedenken geäußert.

Landgericht Hannover weist Softwareklage eines Handelsvertreters ab

Entgegen anders lautender Mitteilungen in diesem Blog (Bericht Pohlmeyer vom 24.01.2013) hat weder das LG Hannover noch ein anderes Gericht AWD in diesem Jahr zur Rückzahlung von Softwarekosten verurteilt. Im Gegenteil: soeben ist erneut eine Softwareklage eines Handelsvertreters vom LG Hannover durch Urteil vom 08.02.2013 abgewiesen worden.

Das Landgericht hat ausgeführt, dass dem Handelsvertreter weder ein Anspruch auf Rückzahlung von Softwarekosten noch auf Einstellung in das Kontokorrentkonto zusteht. Denn der klagende Handelsvertreter habe nicht den Nachweis führen können, dass die vertragliche Vereinbarung zur Softwarelizenzgebühr unwirksam sei. Zudem seien die Ansprüche – ohne dass es hierauf nach Ansicht des Landgerichts überhaupt noch angekommen wäre – überwiegend verjährt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle führte das Landgericht insoweit allerdings noch aus, dass bereits mit der Einstellung der Gebühren in das Kontokorrentkonto die Verjährungsfrist zu laufen beginne. Die Klage war folgerichtig abzuweisen.

Heute im Report aus München: Maximilian von Ah kommentiert den aktuellen Goldrausch

Heute um 21.45 Uhr erklärt der Ex-Insider und Schlüsselroman-Autor Maximilian von Ah, wie die Finanzvertriebe die Angst der Anleger schüren und ausnutzen.

Handelsblatt über die Konsequenzen der schärferen Regeln für Finanzdienstleister

Harte Zeiten sind für das Vermitteln von Investmentfonds angebrochen: Das Handelsblatt zitiert einen Branchenkenner mit den Worten:

„Im härtesten Fall dürften von 25 000 Vermittlern nur 2 000 ohne Lizenz übrig bleiben; sollte der Gesetzgeber lediglich moderate aufsichtsrechtliche Vorschriften durchsetzen, bis zu 15 000.“

Weiter bei „Finanzdienstleister im Härtetest“.

Hätten solide Berater ihren Kunden derartige Produkte guten Gewissens etwa als Altersvorsorge verkaufen dürfen? Diskutieren Sie mit, das Diskussionsforum unten ist freigeschaltet!

Hallo Welt!

Heute eröffnen wir unser Handelsvertreter-Weblog!

Künftig werden wir hier zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des Handelsvertreterrechts publizieren, die für aktive und ausgeschiedene Handelsvertreter von Interesse sein dürften. Speziell Finanzvertriebe werden noch viel Freude an uns haben.