Handelsvertreter

Wenn das Verhalten zu einer fristlosen Kündigung führt

Auch das Sozialverhalten eines Handelsvertreters kann zu einer fristlosen Kündigung führen. In der Regel muss dann zumindest eine Abmahnung vorhergehen.

Dennoch gibt es auch hier Verstöße, die auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Wer zum Beispiel Kunden oder Kollegen beleidigt, könnte direkt von einer fristlosen Kündigung betroffen werden. In der Regel setzt dies jedoch eine Anhörung voraus.

Da in Strukturvertrieben oftmals der private und der berufliche Hintergrund nicht trennbar ist, sind auch hier die möglichen Vorwürfe sehr unterschiedlich.

Beispielsweise wurde einem Handelsvertreter, der für eine große Versicherung in einem kleinen Dorf eine Agentur betrieb, eine fristlose Kündigung ausgesprochen, da dieser sehr dem Alkohol zugesprochen war. Dies führte dann dazu, dass der Handelsvertreter im betrunkenen Zustand oftmals mitten auf dem Marktplatz angetroffen wurde. Die Geschäftsstelle war davon nicht weit entfernt. Der Handelsvertreter soll dermaßen alkoholisiert gewesen sein, dass er nicht mal mehr in der Lage war, nach Hause oder gar in die Filiale zu finden.

Ein Gericht stellte dann die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung fest.

Es gibt eine Reihe von Grenzfällen, in denen dem Handelsvertreter Vorhaltungen gemacht werden, sein Sozialverhalten wäre nicht erträglich. Auch hier gibt es viele Streitigkeiten.

Einem Berater wurde beispielsweise der Vorwurf gemacht, er würde Verschwörungstheorien verfolgen, habe zu Coronazeiten keine Maske tragen wollen und schnell war man dann mit dem Vorwurf der Reichsbürgerschaft daher.

Im Einzelnen sind pauschale Vorwürfe mit Schlagörtern kaum greifbar. Eine spezielle politische Ansicht ist grundsätzlich nicht vorwerfbar und kann eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen. Nur dann, wenn dies im besonderen Maße gegenüber Kunden oder Kollegen ausgelebt wird, diese womöglich davon beeinträchtigt werden und sich all dies auf beruflicher Ebene stattfindet, könnte dies für eine fristlose Kündigung genügen.

Dies dürfte aber nur in besonderen Ausnahmefällen genügen.

Die bewusste Mitgliedschaft einer extremen Partei, zum Beispiel bei der AfD, dürfte als solches eine fristlose Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses nicht rechtfertigen. Dies dürfte als solches keinen Kündigungsgrund darstellen. Zurzeit ist auch kein Verfahren bekannt, wonach die Zuverlässigkeit durch die AfD-Parteimitgliedschaft in Frage gestellt ist.

Etwas anderes dürfte es jedoch sein, wenn ein Berater in den sozialen Medien im besonderen Maße für die AfD und für seine besondere Gesinnung Werbung macht. Offenbar bisher nicht gesühnt ist der Auftritt eines Beraterseine Strukturvertriebs in den sozialen Medien, indem dieser nicht nur Werbung für die Partei macht, sondern gleichzeitig die regierenden Politiker von diesem Berater auf den sozialen Medien beleidigt und beschimpft werden. Dienstliche Konsequenzen scheitern aber oft an dem Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Der Kündigungsschutz des Handelsvertreters

Handelsvertreter. genießen keinen Kündigungsschutz. Ein Arbeitnehmer dagegen kann sich unter Umständen auf einen gesetzlichen Kündigungsschutz berufen. Ein Handelsvertreter. ist kündbar, wenn die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ist eine Kündigung des Handelsvertreters jedenfalls möglich.

Oft kündigen Vertriebe jedoch auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Man spricht dann von einer fristlosen oder außerordentlichen Kündigung. Gemäß 89 a HGB kann das Vertragsverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

Oft ist der Vorwurf zu hören, dass der von der Kündigung betroffenen Handelsvertreter. diese Kündigung für Unrecht hält, weil der Kollege genau das Gleiche gemacht hat, dies aber ohne Folgen geblieben ist. Dieses Argument tauchte zum Beispiel bei einem Fall auf, als man dem Handelsvertreter. Urkundenfälschung vorgeworfen hatte. Der Handelsvertreter. verwies darauf, dass sein Kollege dies doch auch getan hätte. Im Rahmen der Gleichbehandlung müsste doch die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam sein. Die Rechtsauffassung des gekündigten Handelsvertreters deckt sich jedoch nicht mit der Rechtsprechung.

Wir Juristen lernten während unserer Ausbildung den Grundsatz, dass man sich auf eine Gleichbehandlung nicht berufen kann, wenn das Verhalten Unrecht gewesen ist. Dieser Grundsatz gilt zwar nur im öffentlichen Recht, dürfte jedoch von seinem Gedanken her, auch im Handelsvertreterrecht Anwendung finden.

Wenn ein Handelsvertreter den Namen eines Kunden eigenhändig nachgezeichnet hat, wird dies in der Regel eine Urkundenfälschung darstellen. Dies ist eine Strafbarkeit. Hier wird sich der Handelsvertreter nicht darauf berufen können, dass er Kollegen kennt, die das auch gemacht haben, und bei denen dies angeblich geduldet wurde.

Der Vertrieb muss strafbares Verhalten nicht akzeptieren. Insofern ist eine darauf beruhende fristlose Kündigung – sicher je nach Schwere der Tat – gerechtfertigt.

Wichtig ist jedoch, dass hier noch zwischen der sogenannten Tatkündigung und der Verdachtskündigung unterschieden wird. Sollte der Handelsvertreter die Urkundefälschung nicht selbst einräumen, dürfte zunächst erst einmal nur der Verdacht der Urkundenfälschung vorliegen. Eine Urkundenfälschung lässt sich oft nur mit Hilfe eines graphologischen Gutachtens nachweisen. Die Einholung eines solches Gutachtens dauert und löst erhebliche Kosten aus.

Im Rahmen eines Strafverfahrens wird es ohnehin einige Zeit dauern, bis die Staatsanwaltschaft ein solches Gutachten veranlasst hat.

Auch einer Vermögensberaterin der DVAG wurde kürzlich Urkundenfälschung vorgeworfen. Das Gutachten kam dann zu dem Ergebnis, dass fragliche Unterschriften mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht seien bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Urheberzusammenhang besteht. Eine strafrechtliche Verurteilung ist jedoch nicht erfolgt, da der Urheber nicht festgestellt werden konnte.

Wenn in einem solchen Fall ein Vertrieb die Ergebnisse der Ermittlungen abwartet, geht es das Risiko ein, Fristen zu versäumen. Denn eine fristlose Kündigung muss innerhalb einer kurzen Zeit nach Kenntnisnahme ausgesprochen werden.

Die Einhaltung einer solchen Frist könnte zu spät kommen, wenn der Ausgang eines Strafverfahrens abgewartet wird.

Wenn sich ein Vertrieb später entscheidet, eine Tatkündigung auszusprechen, könnte dies zu spät kommen. Ein solches Verhalten wäre riskant. Einerseits muss eine darauf beruhende fristlose Kündigung innerhalb einer relativ kurzen Frist nach Kenntnisnahme erklärt werden, andererseits besteht das Risiko, dass das Verhalten eines Straftäters nichts geahndet wird.

Deshalb bleibt dem Vertrieb oft nur die Möglichkeit, im Rahmen einer sogenannten Verdachtskündigung das Vertragsverhältnis mit dem Handelsvertreter. zu beenden.

Eine Verdachtskündigung unterliegt jedoch strengen Voraussetzungen. Der Vertrieb muss selbst ermittelnd tätig werden. Es müssen konkrete Vorwürfe vorliegen. Nur dann, wenn diese Vorwürfe im Falle einer tatsächlichen Begehung für eine Kündigung ausreichen würden, könnte eine Verdachtskündigung darauf begründet werden.

Bei einer Verdachtskündigung muss der Betroffene allerdings angehört werden und die Möglichkeit haben, Vorwürfe zu entkräften. Dabei muss der Betroffene umfassend über die Vorwürfe informiert werden. Nur dann, wenn anschließend noch ein dringender Verdacht besteht, käme eine fristlose Kündigung in Betracht.

Übrigens spielt es dann keine Rolle mehr, ob sich im Nachhinein herausstellt, dass der Betroffene nach Ausspruch einer Verdachtskündigung straffrei bleibt und ihm der strafrechtliche Vorwürft gar nicht nachgewiesen werden konnte.

Ein solcher strafrechtlicher Freispruch hebt im Nachhinein die Verdachtskündigung nicht auf. Schließlich beruht die Verdachtskündigung darauf, dass wegen des Verdachts (und nicht wegen der nachgewiesenen Tat) die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.

LG Düsseldorf hält die Grundsätze für nicht zwingend

Wie hier im Blog bereits häufig erwähnt, kann der Ausgleichsanspruch gem § 89 b HGB verschiedenartig berechnet werden.

Zumeist berechnen die Versicherer den Ausgleichsanspruch nach den sogenannten „Grundsätzen zur Berechnung des Ausgleichsanpruchs“. Diese Grundsätze wurden hier im Blog bereits häufig kritisiert. Sie dürften veraltet sein. Die Parameter sind in sich nicht nachvollziehbar.

Dennoch hat der BGH diese Grundsätze zumindest als Schätzungsgrundlage anerkannt.

Viele Versicherer und ihre Vertriebe haben in den Handelsvertreterverträge vereinbart, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach diesen Grundsätzen erfolgen soll.

Das Landgericht Düsseldorf wies kürzlich darauf hin, dass eine solche Klausel nicht bindend sei und dem Handelsvertreter trotz dieser eindeutigen Vereinbarung die Möglichkeit bleibt, seinen Ausgleichsanspruch anhand anderer Grundlagen zu berechnen.

Das Gericht sah in der Vereinbarung, dass ausschließlich nach den Grundsätzen abzurechnen sei, einen Verstoß gegen die Vorschriften der allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB.

Vorliegend ging es um den Streit einer Ausgleichsberechnung mit der ERGO.

Kammergericht Berlin: Vermittler dürfen ihre Zukunft auch bei Wettbewerber vorbereiten

In einem  Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin vom 20.04.2026, Az. 12 U 16/26, besprochen u. a. im Assekuranz-Info-Portal und Focus Money  wurde entschieden, dass die Anbindung eines Versicherungsvertreters an einen Maklerpool vor Vertragsende keine unzulässige Konkurrenztätigkeit darstellt, solange tatsächlich keine Geschäfte für den Maklerpool vermittelt werden.

Der bisherige Vertrieb hatte selbst den Tätigkeitsnachweis verlangt, und es gab keine Hinweise auf Konkurrenztätigkeit.

Ein bundesweit für einen Strukturvertrieb tätiger Handelsvertreter bereitete nach Kündigung seines Vertrags den Wechsel in die Maklerschaft vor. Er schloss dazu eine Anbindungsvereinbarung mit einem Maklerpool und informierte den bisherigen Vertrieb darüber, erklärte aber ausdrücklich, bis Vertragsende keine operative Tätigkeit für den Maklerpool aufzunehmen oder Konkurrenzgeschäfte zu vermitteln. Das Kammergericht stellte klar, dass diese vorbereitenden Maßnahmen noch keine unzulässige Konkurrenztätigkeit darstellen, solange während der Vertragslaufzeit tatsächlich kein Wettbewerb ausgeübt wird.

Der Hinweisbeschluss macht klar, dass zwischen bloßer Vorbereitung und tatsächlicher Konkurrenztätigkeit zu unterscheiden ist. Vorbereitende Maßnahmen wie die Anbahnung einer späteren Tätigkeit verstoßen, solange nicht gegen das Wettbewerbsverbot und nicht gegen die Interessenwahrnehmungspflicht des § 86 Abs1 HGB.

Der Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin verdeutlicht, dass zwischen zulässiger Vorbereitung eines Berufswechsels und unzulässiger Konkurrenztätigkeit sauber zu trennen ist.

Damit bestätigt die Entscheidung im Kern die bisherige Rechtsprechung, wonach selbst die Teilnahme an Schulungen eines künftigen Unternehmens während des noch laufenden Vertrags nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß darstellt und auch nicht die genannte Pflicht verletzt, solange keine tatsächlichen Wettbewerbshandlungen vorgenommen werden.

In der Rechtsprechung wird betont, dass selbst in einem konkreten Fall, als ein Handelsvertreter während des noch laufenden Vertrags an einer Schulung des künftigen Unternehmens teilnahm, und am Flughafen auf dem Weg dorthin zufällig Kollegen des bisherigen Strukturvertriebs traf, dies nicht unzulässig war.

Peinlich war, als die „alten“ Kollegen ausgerechnet in der Reihe am Schalter direkt nebenan standen.

Diese Kollegen schlossen aus Reiseziel und der Gruppe der Mitreisenden nebenan auf Konkurrenztätigkeit und informierten den bisherigen Vertrieb darüber. Dann wurde geklagt. Das Gericht sah dies nicht als Wettbewerbsverstoß an. Denn allein der Umstand der Bildungsmaßnahme bei einem Konkurrenten wurde nicht als Wettbewerbsverstoß gewertet. Weder die Schulungsteilnahme noch die Vorbereitung stellten für sich genommen eine unzulässige Konkurrenztätigkeit oder einen Verstoß gegen die Interessenwahrungspflicht nach § 86 Absatz1 HGB dar. Damit bleibt als Kernsatz: die rechtliche Grenze verläuft dort, wo der Vertreter während des laufenden Vertrags tatsächlich in Wettbewerb zum bisherigen Unternehmer tritt, nicht bereits bei erlaubten Vorbereitungen.

Solange ein Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit nicht tatsächlich für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt etwa der Abschluss einer künftigen Anbindungsvereinbarung oder auch bloß vorbereitende Tätigkeiten nicht gegen das Wettbewerbsverbot und nicht gegen die Interessenwahrungspflicht aus § 86 Absatz1 HGB.

Versicherungsmakler oder Ausschließlichkeit ?

Maklerpools bieten Versicherungsmaklern eine Plattform, um Zugang zu vielen Versicherungsunternehmen zu erhalten. Im Idealfall gibt es keine Bindungs- oder Tätigkeitsverpflichtung und eine große Auswahl alle namhaften Versicherer und deren Produkte.

In der Ausschließlichkeit gilt es, wie das Wort es beschreibt, dass Vermittler ausschließlich für ein Unternehmen tätig sein dürfen. Als Handelsvertreter hat man eine Tätigkeitsverpflichtung.

Zwischen dem freien und selbständigenVersicherungsmakler und dem Vermittler in der Ausschließlichkeit gibt es viele Grauzonen.

Im Idealfall arbeitet der Versicherungsmakler unter der Prämisse, beinahe alle Versicherungsunternehmen anbieten zu können und somit über eine Vielzahl von Versicherungsangeboten zu verfügen. Er darf sich aber nicht als unabhängig bezeichnen.

Ebenso wie der Ausschließlichkeitsvertreter lebt der Versicherungsmakler von Provisionen.

Der Beruf des Versicherungsmaklers bietet jedoch gegenüber dem Ausschließlichkeitsvertreter einen gewaltigen Vorteil. Der Ausschließlichkeitsvertreter ist nur für ein Unternehmen tätig und von diesem Unternehmen abhängig.

Der Versicherungsmakler dagegen ist, sofern er nicht als Handelsvertreter tätig ist, nicht von einem einzigen Unternehmen abhängig.

Ein Ausschließlichkeitsvertreter, der als Handelsvertreter tätig ist, ist in der Regel wirtschaftlich von dem Unternehmen abhängig, für das er tätig ist.

Dies stellt oft ein erhebliches Risiko dar.

Leider ist immer wieder bei Vertrieben, die Handelsvertreter beschäftigen, welche ausschließlich für diese Vertriebe tätig sind, zu beobachten, dass erkrankte oder ältere Handelsvertreter latent von einer Kündigung gefährdet sind. Zuweilen werden sogar Kündigungen ausgesprochen.

Handelsvertreter genießen keinen Kündigungsschutz.

Dies kann in der Praxis zur Folge haben, dass ein Ausschließlichkeitsvertreter Jahrzehnte lang einen Kundenstamm aufgebaut hat und diesen dann plötzlich nicht mehr betreuen darf. Den Kundenstamm hat er für das Unternehmen aufgebaut, er ist schließlich als Handelsvertreter „Vertreter des Unternehmens“.

Dies bedeutet im schlimmsten Fall, dass im hohen Alter ein beruflicher Neuanfang stattfinden muss.

Eine solche Tätigkeit stellt somit ein erhebliches existenzielles Risiko dar.

Der Ausgleichsanspruch, wenn er denn überhaupt gezahlt wird, ist oftmals übersichtlich.

Wird der Ausgleichsanspruch an den sogenannten Grundsätzen für die Berechnung des Ausgleichanspruchs gemessen, ist dieser oft nur auf wenige Monatsumsätze beschränkt. Die Kunden beansprucht der Vertrieb zumeist für sich.

Der selbstständige Versicherungsmakler hingegen ist in der Regel „unkündbar“.

Außerdem behält er seine Kunden, solange sich diese nicht für einen anderen Berater entscheiden.

Von dem aufgebauten Kundenstamm profitiert der Versicherungsmakler dann auch noch im Alter.

Fazit: Der Beruf des Versicherungsmaklers, der nicht als Handelsvertreter tätig ist, stellt sich im Vergleich zu den Ausschließlichkeitsvertretern, die als Handelsvertreter tätig sind, als der sicherere berufliche Weg dar.

Handelsvertreter ohne Kündigungsschutz

Wie bereits ausführlich hier im Blog berichtet, hat ein Handelsvertreter bzw. ein Vermögensberater keinen Schutz vor einer fristgerechten Kündigung.

Dies bedeutet, dass ein Vertrieb den Handelsvertretervertrag jederzeit unter Einhaltung der Kündigunsfrist kündigen kann.

Selbst dann, wenn sich ein Vermögensberater auf eine Zusage verlassen hat, dass ein Vermögensberatervertrag über Lebenszeit geschlossen sein soll, so widerspricht dies der gesetzlichen Regelung und auch dem Inhalt des Vermögensberatervertrages.

Wenn es für eine fristgemäße Kündigung keiner Kündigungsgründe bedarf, werden diese in der Regel in der Kündigung auch nicht angegeben.

Ein Vertrieb kann also kündigen, wenn er meint, der Handelsvertreter würde sich nicht mehr richtig einsetzen, oder aber, der Handelsvertreter passe nicht mehr in die Struktur. Da reicht es schon, wenn die vielerseits umschriebene „Nase nicht mehr passt“.

Welche Sicherheiten hat jedoch ein Handelsvertreter oder ein Vermögensberater? Was ist damit, dass er über Jahre hinweg, teilweise sogar über Jahrzehnte, einen Kundenstamm aufgebaut hat und der Vertrieb diese Kunden in Zukunft weiterbetreuen wird? Was ist mit all dem, was der Vertreter aufgebaut hat?

Grundsätzlich ist es so, dass rein rechtlich die Kunden mit der jeweiligen Versicherungsgesellschaft vertraglich verbunden sind. Notfalls bestimmt diese, wer die Kunden weiterbetreuen darf. Im Fall der DVAG werden die Kunden regelmäßig auf sogenannte Bestandsnachfolger übertragen.

Dafür erhält der Vermögensberater als Gegenleistung für das, was er aufgebaut hat, einen Ausgleichsanspruch.

Als Beispiel eines bei der Allfinanz DVAG beschäftigten Vermögensberaters wurde hier ein Ausgleichsanspruch i.H.v. knapp 40.000€ berechnet. Davon wurden etwa 12.000€ abgezogen, die wertmäßig im Versorgungswerk festgestellt wurden. Dann wurde weiterhin der Kapitalwerk aus den Beiträgen der DVAG zum Altersversorgungswerk i.H.v. etwa 3.500€ abgezogen. Letztlich kam man auf eine Zahlung von kanpp 24.000€.

In einem anderen Fall wurde von der DVAG nach einem Vertrag, der mehr als 30 Jahre bestanden hat, ein Ausgleichsanspruch i.H.v. etwa 30.000e berechnet. Nach Abzug des Versorgungswerkes i.H.v. fast 40.000€ kam es hier zu keiner Auszahlung, da der Wert des Versorgungswerkes den des Ausgleichsanspruch übersteigt.

Dies sind nur Einzelbeispiele, die nicht verallgemeinert werden können.

Hier fand jeweils die Berechnung nach den sogenannten „Grundsätzen zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs“ statt. Über diese wurde hier im Blog bereits vielfach berichtet.

Nach dem Ende eines Handelsvertretervertrages sind die Folgen berechenbar und rechtlich übersichtlich.

Die aufgezeigten Beispiele zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind lediglich ausgewählte Fallbeispiele. Teilweise fällt der Ausgleichsanspruch wesentlich höher aus, oftmals dann, wenn dieser auf andere Weise berechnet wird.

Vermögensberater im Alter

Auch letzten Jahr wurden durch die Finanzvertriebe, wie zum Beispiel DVAG und OVB, Kündigungen einiger Handelsvertreterverträge ausgesprochen.

Teilweise wurden langjährige, über zig Jahre dauernde Vermögensberaterverträge gekündigt, teilweise kürzer währende Vertragsverhältnisse, teilweise gab es fristlose und teilweise gab es fristgemäße Kündigungen.

An dieser Stelle gilt der besondere Dank all den Vermögensberatern, die der Beratung und der Erfahrung von Rechtsanwalt Kai Behrens Vertrauen geschenkt hat.

Immer wieder gab es Berichte von Beratern, die erzählt haben, man habe ihnen vor langer Zeit zugesagt, dass der von ihnen langjährig aufgebauten Kundenstamm ein Fundament für das Alter wäre. Das, was man sich jetzt aufbaut, würden Provisionszahlungen im Alter sicherstellen. Im Einzelfall hat sich dies leider nicht bewahrheitet.

Leider waren auch im Jahr 2025 Vermögensberater von einer Kündigung betroffen, die an eine solche Zusage glaubten.

Der Vermögensberatervertrag erlaubt jeder Partei unter Einhaltung der Kündigungsfrist die ordentliche Kündigung. Die Möglichkeit der fristgemäßen Kündigung ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Einen Grund für eine fristgemäße Kündigung muss das Unternehmen nicht einmal nennen.

Im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer genießt ein Handelsvertreter keinen gesetzlichen Kündigungsschutz. Der Kündigende braucht nicht einmal einen Kündigungsgrund.

Der Vermögensberater ist als Handelsvertreter tätig. Ein Handelsvertretervertrag ist keine Gewähr dafür, dass ein Berater zum Beispiel noch im hohen Alter seine Kunden betreuen kann und von den Provisionen leben kann und eine Kündigung nie ausgesprochen wird.

Auf von dem Vertrag abweichende Zusagen, und schon gar nicht auf Zusagen nicht autorisierter Personen, sollte man sich also nicht verlassen.

Ein Handelsvertreter muss sich deutlich vor Augen halten, dass er mit Ende seines Vertrages die Kunden nicht als „seine“ betrachten kann. Es sind Kunden des Unternehmens.

Als Ausgleich dafür, dass der Handelsvertreter nach einer fristgemäßen Kündigung Kunden und Provisionen verliert, erhält er gemäß Paragraf 89 b HGB einen Ausgleichsanspruch. Für den Fall, dass die DVAG eine fristgemäße Kündigung ausspricht, ist ein Ausgleichsanspruch anhand der Vorgaben der sogenannten „Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs“ zu erwarten.

Der Vermögensberater auf dem Weg in den Maklerberuf

Wie bereits in einigen Berichten hier im Handelsvertreter-Blog zu lesen, ist die Tätigkeit als Handelsvertreter/Vermögensberater mit Risiken verbunden.

Ein Handelsvertreter hat keinen Kündigungsschutz. Ihm kann jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Der Ausgleichsanspruch beinhaltet oft nur einen sehr überschaubaren Geldbetrag.

Oftmals werden mit Ende des Handelsvertretervertrages keine Provisionen mehr gezahlt.

Manchmal gibt es noch Überhangsprovisionen. Vermögensberater können teilweise noch damit rechnen, dass irgendwann das Rückstellungskonto ausgezahlt wird, soweit keine Stornierungen eintreten.

Die Kunden werden Bestandsnachfolgern übertragen. Nur wenn man Glück hat, folgen die Kunden dem Berater bei der weiteren künftigen Tätigkeit.

Wer eine solche berufliche Entscheidung trifft, muss mit dem Risiko rechnen, dass am Ende des Vertrages nicht viel übrigbleibt.

Dies ist ein Grund, warum viele Handelsvertreter, die im Finanzvertrieb tätig sind, zum Beispiel auch Vermögensberater, den Weg anschließend in die Maklerschaft wählen.

Maklerschaft bedeutet, dass man auf Seiten der Kunden arbeitet. Ein Versicherungsvertreter ist hingegen Vertreter der Versicherung.

Makler arbeiten deswegen in der Regel unabhängig von Finanzvertrieben.

Oftmals schließen sich Versicherungsmakler sogenannten Maklerpools an. Hier gibt es beispielsweise die Formfinanz als mittlerweile größten Maklerpool. Es gibt aber auch eine Vielzahl anderer, wie zum Beispiel Apella, die Aruna GmbH, Formkonzept, 1:1 Assekuranz Service, um nur einige zu nennen.

Als selbstständige Versicherungsmakler baut man seinen Kundenstamm auf. Dieser kann in der Regel auch nicht mehr „weggenommen“ werden. In der Regel ist auch eine Kündigung ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass ein Versicherungsmakler grundsätzlich bis zu seinem Lebensende Versicherungsmakler sein könnte.

Wenn ein Versicherungsmakler an einem Pool angeschlossen ist, bedeutet dies nicht, dass er für den Pool tätig sein muss. Eine Tätigkeitsverpflichtung, so wie es ein Handelsvertreter hat, hat ein freier Versicherungsmakler nicht.

Außerdem erhält ein Versicherungsmakler in der Regel höhere Provisionen. Eine Teilung der Provisionen mit dem Vertrieb oder der Struktur gibt es hier nicht.

Wüstenrot verliert gegen Handelsvertreter vor dem LG Stuttgart

Am 27.05.2025 weist das Landgericht Stuttgart eine fristlose Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse AG als unbegründet zurück.

Ein Handelsvertreter hatte bei der Wüstenrot die Position eines Bezirksdirektors inne. Er war insbesondere für Coaching-Maßnahmen verantwortlich, jedoch auch dafür, selbst Verträge zu vermitteln.

Dann erkrankte der Handelsvertreter. Nachdem er versuchte, beruflich wieder etwas zu machen, kündigt die Bausparkasse fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Sie fühlte sich getäuscht.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Handelsvertreter sogar berufsunfähig war.

Dann meinte die Württembergische, es stände ihr wegen der Berufsunfähigkeit das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

Das Landgericht sah in dem Verhalten des Handelsvertreters keine Täuschung. Da der Vertrieb in der Zwischenzeit sogar vorübergehend einen Ersatz einstellen könnte, sah es das Landgericht auch nicht als unzumutbar an, die normale Kündigungsfrist abzuwarten.

Das Landgericht meinte, der Handelsvertreter habe über seine Erkrankung nicht getäuscht. Er habe auch nicht getäuscht, wenn er mitgeteilt habe, dass er bereit sei, seine Arbeitskraft nach Genesung wieder zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen hatte der Handelsvertreter belegen können, dass er wirklich erkrankt war. Eine Täuschung kam deshalb nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht.

Auch die Erkrankung selbst stellt keinen Kündigungsgrund dar. Grundsätzlich könne zwar der Unternehmer aufgrund einer unverschuldeten Unmöglichkeit der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten durch den Handelsvertreter, zum Beispiel wegen einer unerwarteten Krankheit von unabsehbarer Dauer, oder einer Berufsunfähigkeit zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt sein. Auch hier muss jedoch eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles stattfinden. Solche ergeben sich jedoch auch nicht daraus, dass der Handelsvertreter eine Kündigungsfrist von 6 Monaten hatte. Dieses, so das Gericht, sei dann hinzunehmen.

Im Übrigen hatte das Unternehmen bereits Ersatz eingestellt. Wirtschaftlich war damit das Ausscheiden des Handelsvertreters wegen seiner Erkrankung aufgefangen.

Es wurde festgestellt, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist und die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

OLG Frankfurt: Coronamittelverkäufer ist Handelsvertreter

Corona beschäftigt auch heute noch die Gerichte.

So ist mit Urteil vom 8.7.2025 vom Oberlandesgericht Frankfurt ein Vertriebspartner eines Herstellers von Corona-Schnelltests als Handelsvertreter angesehen worden.

Der ursprüngliche Vertrag hieß nicht Handelsvertretervertrag, sondern Kooperationsvertrag.

Der Vertriebler machte im Wege einer Stufenklage unter anderem Ansprüche auf Provisionszahlung, Handelsvertreterausgleich und Erteilung eines Buchauszuges geltend. Man stritt um Provisionen wegen eines Großauftrages des VW Konzerns aus dem Jahre 2021.

Das Landgericht Marburg wies zunächst die Klage ab, weil angeblich kein Handelsvertretervertrag vorliegen würde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dies anders. Das OLG stellte klar, dass ein Handelsvertretervertrag auch dann vorliegt, wenn der Vertrag als „Kooperationsvertrag“ bezeichnet wurde – entscheidend sei die tatsächliche Ausgestaltung. Die Klägerin sei schließlich „ständig damit betraut“ gewesen, Geschäfte zu vermitteln und teilweise auch abzuschließen (§ 84 HGB).

Dabei stellte das Oberlandesgericht auf folgende Merkmale ab:

  • Eingliederung in die Vertriebsstruktur,
  • Abschlussvollmacht,
  • ein Pflichtenprogramm im Vertrag,
  • und die Möglichkeit zur Einschaltung von Unterhandelsvertretern

Diese Merkmale würden hier vorliegen. Das Oberlandesgericht stellte mithin nicht auf die formale Vertragsbeziehung ab, sondern auf die gelebte Realität. Regelmäßig handelt es sich um einen Handelsvertreter, wenn eine entsprechende Eingliederung in die Absatzorganisation vorliegt, dieser einer ständigen Tätigkeitspflicht unterliegt, eher zum Abschluss von Verträgen bevollmächtigt ist, eine gewisse Weisungsbindung vorliegt und die Vergütung sich an Provisionen orientiert.

Allerdings wurde ein Provisionsanspruch für das VW- Geschäft verneint, weil dies nicht mit der Beklagten, sondern mit einem anderen Unternehmen abgeschlossen wurde.

Das Gericht verurteilte die Beklagte allerdings zur Erteilung eines Buchauszugs für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen provisionspflichtigen Geschäfte.

Urteil des OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.07.2025 – 14 U 193/23

MLP verliert

Das Landgericht Berlin hat kürzlich eine Klage der MLP auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen zurückgewiesen.

Es hatte zu Grunde gelegt, dass MLP als Maklerin tätig war, während der Beklagte Handelsvertreter war.

Ein Saldo nach Vertragsende machte sie mit der Klage geltend.

Das Gericht konnte jedoch die Höhe der Klage nicht nachvollziehen. Es meinte, der Klägerin stände kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch auf Ausgleich des von ihr errechneten negativen Saldos in Höhe der Klageforderung zu.

Schließlich hätte sie für jeden einzelnen Rückforderungsanspruch dessen konkrete Gründe darlegen, was auch die textliche Erläuterung der Provisionsabrechnungen, soweit deren Inhalt nicht selbsterklärend ist, erfordert. Denn anderenfalls kann die sachliche und rechnerische Richtigkeit der erhobenen Forderung durch das Gericht nicht überprüft werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2004 1266f.; OLG Brandenburg Beck Rücksprache 2009, 142615 Tz. 28, Landgericht Bonn Beck Rücksprache 2018, 44885 Tz. 34). 

Das Gericht meinte, dass die eingereichten Unterlagen nicht selbsterklärend seien. Insbesondere würden sie nicht erkennen lassen, welcher Provisionsbetrag tatsächlich auf den einzelnen Vertrag an den Beklagten wann ursprünglich werden sein sollte.

Dann setzte sich das Gericht noch mit den Kürzeln auf der Provisionsabrechnung auseinander. Es meinte, dass Provisionszahlungen nur mittelbar hergeleitet werden könnten und dass dies den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag nicht genügen würde.

Auch die Nachbearbeitung sei nicht hinreichend vorgetragen. Insofern nahm das Gericht Bezug auf § 87a Abs. 3 S. 2 HGB. MLP sei nach Ansicht des Gerichts in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen wurde. Der Vortrag dazu sei jedoch nach Ansicht des Landgerichts zu allgemein geblieben. Die Angabe eines persönlichen Gespräches würde dazu nicht genügen. Es reicht auch nicht aus, das Ergebnis der Nachbearbeitungsbemühungen darzustellen (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe ZVertriebsR 2017, 377, 380f.).

Dem Vortrag der Klägerin sei nicht zu entnehmen, wie der jeweilige Bestandsnachfolger einen jeweiligen Kunden einwirkte.

Vor diesem Hintergrund wurde die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.