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2026Corona-Verstöße und die fristlose Kündigung
Wie bereits berichtet, können Verstöße gegen Verhaltensregeln zu fristlosen Kündigungen führen. Es wurde auch darüber berichtet, dass im Einzelfall Verstöße gegen sogenannte Coronavorschriften zu Beanstandungen geführt haben und sogar dazu, dies als weiteren Grund für eine fristlose Kündigung heranzuziehen.
Auch hier ist dies jedoch differenziert zu betrachten.
Einer Struktur in einem großen Vertrieb wurde beispielsweise vorgeworfen, systematisch Betrügereien in Zusammenhang mit Impfnachweisen vorgenommen zu haben. Ein Vermögensberater eine solche Struktur betrieb ein Testzentrum. Seine Kollegen sollen sich dort zum Schein mehrmals täglich angemeldet haben. So wurden Corona-Tests abgerechnet, die es nicht gegeben hat.
Ebenso sollen Impfzertifikate gefälscht worden sein.
Ein entsprechendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren kam erst im Jahre 2026 zu seinem Ende.
Trotz der strafrechtlichen Vorwürfe hatte dies offensichtlich berufsrechtlich keine Konsequenzen.
Möglicherweise hat dies auch etwas damit zu tun, dass der Vorwurf, gegen Corona- und damit zusammenhängende Impfauflagen verstoßen zu haben, nach Jahren seinen Schrecken verloren haben könnte.
Auch in der Justiz machten die Urteile in Zusammenhang mit Corona ihre Runden, wenn sogar Richtern ein Verstoß vorgeworfen wurde. Bekannt dabei ist zum Beispiel der Fall eines Familienrichters aus Weimar, der im April 2021 per einstweiliger Anordnung ein Masken- und Testverbot an zwei Schulen erließ, obwohl er dafür völlig unzuständig war. Das Landgericht Erfurt verurteilte ihn im August 2023 wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde später vom Bundesgerichtshof bestätigt. Der Richter verlor sein Richteramt. Kürzlich wurde ein anderer Richter vom Amtsgericht Düsseldorf freigesprochen, der auch gegen Coronaregeln verstoßen haben soll. Er hatte als Strafrichter über einen Täter zu entscheiden, der ein Impfbuch gefälscht hatte, um ein digitales Impfzertifikat zu bekommen. Dieser Richter hatte in diesem Fall eine Rechtsfolge ausgesprochen, die es gesetzlich nicht gibt. Er sprach eine Verwarnung aus, ohne gleichzeitig einen Strafvorbehalt auszusprechen, wie es das Gesetz vorsieht.
Auch hier lief ein Verfahren wegen angeblicher Strafvereitelung. Der angeklagte Richter wurde nicht bestraft. Man glaubte ihm, weil er sagte, er habe dies ohne Absicht getan. Es wäre ein Versehen gewesen, sagte der Richter.

