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2026BGH: Art 103 schützt Handelsvertreter und Vertrieb
Der 7. Zivilsenat des BGH hatte am 05.08. und am 28.10. gleich zweimal das Thema „Handelsvertreter“ auf dem Tisch liegen.
Beide Entscheidungen wurden mit ähnlichen Argumenten an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Am 05.08.2026 unter dem Aktenzeichen VII ZR 138/25 wurde eine Entscheidung über eine Kündigung eines Vermögensberaters der DVAG an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Hintergrund war, dass einem Vermögensberater fristlos gekündigt wurde. Gegenstand des Vorwurfs waren auch angebliche Aussagen in einem Telefonat. Dazu wurde in der ersten Instanz vor dem Landgericht ein Zeuge vernommen. Es handelte sich jedoch nur um einen Zeugen vom „Hörensagen“. Dieser Zeuge kannte keinen genauen Wortlaut. Ein Zeuge vom Hörensagen ist ein Zeuge, der nicht aus eigener Wahrnehmung berichtet.
Er konnte lediglich Beschreibung vom Hörensagen abgeben. Das Landgericht Frankfurt hielt die fristlose Kündigung für wirksam. Das OLG hob die Entscheidung auf. Es meinte, man könne dem Zeugen nicht folgen. Schließlich habe der Zeuge keine unmittelbaren Erinnerungen mehr.
Anschließend musste der BGH darüber entscheiden, ob das OLG einen Formfehler begangen hatte. Der BGH meinte, wenn ein OLG die Bewertung eines Zeugen vornimmt, der zuvor vom Landgericht gehört wurde, und zu anderen Ergebnissen kommen will als die Vorinstanz, muss das OLG diesen Zeugen nochmals vernehmen.
Weil der Zeuge in der zweiten Instanz nicht gehört wurde, wurde der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs.1 GG verletzt. Der Zeuge hätte erneut vernommen werden müssen.
In der Entscheidung vom 28.10.2026 unter dem Aktenzeichen VII ZB 47/25 ging es um einen Finanzdienstleistungsvermittlungsvertrag und um angebliche Wettbewerbsverstöße. Dem Handelsvertreter wurde vorgeworfen, er habe gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen. Er wurde zur Zahlung und Auskunft verklagt. Er soll Auskunft darüber erteilen, welche Kunden der Kläger der Beklagten selbst oder über Dritte zur Kündigung, Beitragsfreistellung bzw. Reduzierung, zum Widerruf oder zur anderweitigen Auflösung eines über die Klägerin vermittelten Vertrages geraten bzw. hierzu Hilfestellung geleistet hat. Das Landgericht hatte diesem Antrag auf Auskunft durch Teilurteil stattgegeben. Lediglich gegen den Auskunftsanspruch wurde Berufung eingelegt. Das OLG wollte sich der Berufung nicht annehmen, weil angeblich der Wert des Beschwerdegegenstands deutlich unter 600€ liegen würde. Der Aufwand für diese Auskünfte würde nur wenige Stunden umfassen.
Der Handelsvertreter meinte jedoch, dass in Anbetracht der Vielzahl der Vertriebspartner Recherchen von 3-4 Arbeitswochen notwendig seien.
Der BGH wies darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung sich der Streitwert gem. §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bemessen sei. Bei einer Auskunftserteilung ginge es um das Interesse der verurteilten Person, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei sei im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenwertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten.
Dieser Aufwand war zwischen den Parteien umstritten. Auch hier sah der BGH einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die Entscheidung des OLG, dass für die Auskunft nur wenige Stunden benötigt würden, sei auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht tragfähig.
Auch hier wurde die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Eine Bewertung über das Endergebnis nahm der BGH in beiden Fällen nicht vor.

