Jan.
30
Zum neuen Vermögensberatervertrag bietet die IHD ein oder mehere Informationsseminare an. Anmeldungen sind bei der IHD möglich.
Jan.
24
Am 12.12.2016 schrieb Fonds Professionell Online, dass angeblich die überarbeiteten Verträge für alle neuen Vermittlungen gelten sollen. Nunmehr wurden auch „alte“ Vermögensberater angeschrieben und gemäß Informationsblatt aufgefordert, den Vertrag bis zum 31.03.2017 unterschrieben zurückzusenden.
Ein Vermögensberater kann mit dem neuen Vertrag, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die von ihm betreuten Kunden auf einen anderen Vermögensberater übertragen. Macht er davon Gebrauch, erhält er nach Vertragsende entsprechend der Nachfolgeregelung Provisionen. Wird der Ausgleichsanspruch geltend gemacht, erlischt der Anspruch auf diese Sonderprovision.
In der Nachfolge-Regelung heißt es auszugsweise:
„Nach Erreichen des 60. Lebensjahres und vor Vollendung des 70. Lebensjahres kann jeder Vermögensberater (abgebender Vermögensberater) unter den folgenden Bedingungen die Betreuung der von ihm betreuten Kunden auf andere Vermögensberater (aufnehmende Vermögensberater) übertragen. Bis zum 31.12.2019 können auch Vermögensberater diese Regelung in Anspruch nehmen, die bereits das 70. Lebensjahr überschritten haben.
2.1.
Der abgebende Vermögensberater muss im Zeitpunkt seines Antrages an die Gesellschaft auf Übertragung der Betreuung ein Bestandsvolumen (ermittelt gemäß den Bedingungen des Kundenleistungs-Bonus, vergleiche Intranet…) von mindestens 500.000,00 € haben.
2.2.
Es muss mindestens einen aufnehmenden Vermögensberater geben, der bereit ist und von der Gesellschaft als geeignet eingestuft wird, zu den nachgenannten Bedingungen die Kunden zur Betreuung zu übernehmen. Der aufnehmende Vermögensberater muss im Zeitpunkt seines Antrages auf Übertragung mindestens 2.400 Einheiten abgerechnetes Netto-Neu-Eigengeschäft in den letzten 12 Monaten erbracht haben und alle Anforderungen/ Genehmigungen nach Ziffer III, 2 des VB-Vertrages erfüllen.
2.3.
Übertragungsbedingungen/Sonderprovisionen
a) Der abgebende Vermögensberater erhält von der Gesellschaft nach Beendigung des Vermögensberater-Vertrages eine zu vereinbarende Sonderprovision, die der Summe der letzten 12 Monate für Folgeprovisionen, Dynamikprovisionen Leben, ratierlichen Abschlussprovisionen (ab dem 13. Monat) und Kundenleistungs-Bonus (sofern der gemäß Ziffer V, 6 des Vermögensberater-Vertrages gezahlt wurde) entspricht. Diese Summe wird mit einem individuell festgelegten Faktor multipliziert, maximal mit dem Faktor fünf.
b) Etwaige Ansprüche aus dem Versorgungsplan bleiben von der hier geregelten Altersübergabe unberührt.
c) Der aufnehmende Vermögensberater erhält ab dem Zeitpunkt der Übertragung alle Provisionen gemäß Ziffer V des Vermögensberater-Vertrages, einschließlich der Folgeprovisionen (Ziffer V, 2) für die Verträge aus den zur Betreuung übernommenen Kunden, und zwar in der Höhe wie sie der abgebende Vermögensberater in seiner Provisionsstufe erhalten hatte, abzüglich eines individuell in Höhe und Laufzeit zu vereinbarenden Provisionsabschlages. Die Verträge werden mit Übertragung als eigenvermittelt gewertet.
2.4.
Die vorgenannten Bedingungen müssen in einer individuellen Vereinbarung zwischen abgebendem Vermögensberater und der Gesellschaft sowie dem aufnehmenden Vermögensberater und der Gesellschaft vereinbart werden – erst dann entsteht der verbindliche Anspruch auf Übertragung der Betreuung der Kunden und entsprechende Zahlung der Sonderprovision. Hinsichtlich des abgebenden Vermögensberaters erfolgt dies im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung des jeweiligen Vermögensberater-Vertrages. Unter Ziffer VII heißt es:
……………………………….
Ausgleichsanspruch und Erbenregelung
a) Ein Anspruch auf Auszahlung der Sonderprovisionen (Ziffern 2.3. a); 5.2 c)) steht unter der auflösenden Bedingung, dass kein Ausgleichsanspruch im Sinne von §89b HGB geltend gemacht wird. Mit einer Geltendmachung des Ausgleichsanspruches entfällt der Anspruch auf die (Weiter-)Zahlungen unter Ziffer 2.3. a) und 5.2. c), die unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches stehen und entsprechend der bereicherungsrechtlichen Regelungen zurück zu gewähren sind.
Jan.
23
Kürzlich durfte ich an einem sehr interessanten Rechtsgespräch unter sechs Augen teilnehmen. Teilnehmer waren zwei auf das Handelsvertreterrecht spezialisierte Rechtsanwälte und ein Richter, der das Gesellschaftsrecht dem Handelsvertreterrecht vorzieht.
Zunächst wurde über den Umfang und die Rechtmäßigkeit eines Buchauszuges disskutiert. Dieser Buchauszug wurde im Rahmen einer Berufung angegriffen. In dem Buchauszug wurde in den Entscheidungsgründen erwähnt, dass dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zustehe. Der Vertrieb, die DVAG, wehrte sich dagegen im Rahmen der Berufung.
Der Senat in der Gestalt des Einzelrichters machte zunächst umfangreiche Rechtsauführungen zum Wesen des Buchauszuges, zur Verjährung und zum Umfang des Buchauszuges. Er meinte, einen Buchauszug benötige man nicht für den Ausgleichsanspruch. Soweit, so gut.
Im Anschluss daran machte der Richter klar, warum die Angelegenheit in seinem Senat gelandet ist. Er wurde nämlich gefragt, warum es im Hause des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main zum Thema Buchauszug so viele abweichende Entscheidungen, auch in Bezug auf den Streitwert des Buchauszug gäbe. Dieser wird teilweise von dem Aufwand abhängig gemacht, den die Erteilung eines Buchauszuges erfordert, teilweise davon, was sich der Kläger von dem Buchauszug wirtschaftlich verspricht. Letztere Auffassung wurde von diesem Senat vertreten. Eine andere Auffassung wird offensichtlich von anderen Senaten beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und auch vom Bundesgerichtshof vertreten.
Dannw wurde die Frage erörtert, warum denn nicht auch im Handelsvertreterrecht beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main – zwecks Vereinheitlichung der Rechtsprechung – die Angelegenheiten nicht zu einem Spezialsenat kämen. Dann würden sich zumindest ein paar Richter tief in die Materie einarbeiten können. Der geschöäftsverteilungsplan des OLG schreibe jedoch vor, dass nur die Handelsvertretersachen in den Spezialsenat kämen, die zuvor beim Landgericht bei der Kammer für Handelssachen wären, andere nicht.
Dazu sprach der Richter sein Unbehagen aus, dass er sich den spezialisierten Anwälten unterlegen fühle. Als Beispiel nannte er einen Professor aus Köln, der sich im Besonderen im Gesellschaftsrecht so gut auskennen würde, dass er „mit links“ jeden Richter in die Tasche stecke.
Während die Anwaltschaft sich umfassend spezialisiert hat, wird die Spezialisierung bei den Gerichten nur schleppend umgesetzt. Das richterliche Unbehagen ist etwas verständlich.
Jan.
19
Kaum wurde der neue Vermögensberatervertrag versandt, wurden auch gleich die ersten Gerüchte verbreitet. Um Aufklärung zu bieten, sollen einzelne Neuigkeiten im neuen Vermögensberatervertrag vorgestellt werden.
Der neue Vertrag wurde inzwischen an einige Vermögensberater zur Unterschrift versandt.
Hier nun die Änderungen zum Thema Schulungen und Nutzung der EDV:
Unter Ziffer III Nr. 5 verpflichtet sich der Vermögensberater im neuen Vertrag „zu unterstützenden Maßnahmen für alle hauptberuflichen Karrierrestufen in Form erfolgreicher Teilnahme an der Fachausbildung zum zertifizierten Vermögensberater, aktiven Mitwirkung am Vermittlungsprozess usw.
Im alten Vertrag war lediglich allgemein die Rede davon, dass ein Vermögensberater die ihm unterstellten anderen Berater gewinnt, schult und führt und damit seine Vermittlungserfolge optimiert.
Neu ist im Vermögensberatervertrag 2017 geregelt, dass „für die Kommunikation mit Kunden, anderen Vermögensberatern, den Produktpartnern und der Gesellschaft, stellt die Gesellschaft ihren Vermögensberatern ein IT-System zum Empfangen und Versenden von elektronischer Post (personalisierte Email-Adresse) zur Verfügung. Der Vermögensberater ist verpflichtet, das von der Gesellschaft bereitgestellte IT-System beim elektronischen Kontakt mit Kunden, Vermögensberatern, Produktpartnern und der Gesellschaft zu nutzen, insbesondere um sicherzustellen, dass Informationspflichten und Mindeststandarts für IT- Sicherheit und Datenschutz erfüllt werden können. Er ist verpflichtet, sich stets über die neuesten und aktuellsten Mitteilungen der Gesellschaft im Internet zu informieren und diese abzurufen. Eine Nutzung von anderen IT-Systemen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zum Empfang und Versand von elektronischer Post ist untersagt, sofern von der Gesellschaft nicht ausdrücklich gestattet.
Im alten Vertrag hieß es noch: „Um eine möglichst schnelle und kostengünstige Kommunikation mit und unter ihren Außendienstmitarbeitern zu ermöglichen, stellt die Gesellschaft für diesen Zweck ihr bundesweites EDV-Netzwerk kostenlos zur Verfügung, zu dessen Nutzung der Vermögensberater verpflichtet ist. Hierzu wird jedem Vermögensberater von der Gesellschaft zur ausschließlichen Nutzung eine individuelle Email-Adresse zugewiesen.“ Das Wort kostenlos ist im neuen Vertrag nicht mehr vorgesehen.
Jan.
13
Banken und Versicherungen machen bekanntlich viel Werbung. Events und TV stehen dabei an erster Stelle.
Onlinewerbung ist allerdings auf dem Vormarsch. Banken zählen in den USA schon lange zu googles besten Kunden. Viele werben mit bekanntlich Promis. Stehen Promis auf der Bühne, winken gute Werbeverträge. Danach droht das Dschungelcamp.
Die Deutsche Kreditbank kam jetzt auf eine ganz neue Idee. Keine Promis, kein google – stattdessen gibt es ein Online-Event der besonderen Art. Wer ab heute die Handball-WM 2017 sehen will, ist bei ARD/ZDF falsch. Auch Sky überträgt nichts. Wer Handball sehen will, schaltet DKB ein.
Jan.
10
2017 begann mit einem Déjà-vu.
Vor vielen Jahren durfte ich mich anwaltlich mit einem Vermögensberater beschäftigen, der im großen Stil dafür verantwortlich gewesen sein soll, dass Arbeitslose zur Tätigkeit bei einem großen Vertrieb überredet wurden und – statt diese mit den versprochenen Arbeitsverträgen auszustatten – zunächst einmal mit hohen Versicherungssummen versichert wurden. In Anbetracht des Einkommens der Angeworbenen konnten diese die Versicherungsbeiträge gar nicht bezahlen. Dies wiederum veranlasste die angeworbenen Mitarbeiter gezwungenermaßen dazu, abermals auf diese Art und Weise Anwerbungen zu betreiben.
Der Vertrieb distanzierte sich von diesem Verhalten und warf ihren Mitarbeitern das Betreiben eines Schneeballsystems vor und sprach umfassende Kündigungen aus. Dies betraf u.a. auch einen Direktionsleiter.
Insgesamt schlug dieser Vorfall innerhalb der Mitarbeiterschaft des Vertriebes eine große Welle. Nun, Anfang 2017 – wie gesagt, nach vielen Jahren – taucht der Name des Initiators plötzlich wieder auf. Einige Berater hatten sich zur Beendigung ihrer Handelsvertreterverträge entschlossen, nachdem sie innerhalb der Direktion sich von gewissen Manipulationen mit Scheingeschäften benachteiligt sahen. In diesem Zusammenhang taucht der Name des Initiators wieder auf. Statt nach der ausgesprochenen Kündigung Abstand von der DVAG zu nehmen, hatte dieser hintenrum und verdeckt wieder Einfluss genommen und heimlich weitergearbeitet. Dies löste abermals eine Welle von Stornierungen aus.
Der Verantwortliche soll Gerüchten zu Folge inzwischen hinter Schloss und Riegel sitzen.
Jan.
05
Neu im Vermögensberatervertrag ist folgende Regelung:
„Im Falle einer Kündigung kann die Gesellschaft den Vermögensberater von der Erbringung seiner vertraglichen Pflichten widerruflich freistellen. Bis zur Beendigung des Vertrages erhält der Vermögensberater im Falle einer Freistellung die ihm zustehende Differenzprovision aus dem von seinen bisherigen Partnern tatsächlich vermittelten Neugeschäft, etwaig anfallende Folgeprovision aus seinem Gruppen- und seinem Eigengeschäft sowie monatlich die durchschnittliche monatliche Provision der letzten 12 Monate aus dem in diesem Zeitraum von ihm selbst vermittelten Neugeschäft.“
Die Möglichleit der Freistellung war vertraglich bis dahin nicht gegeben. Problematisch ist die Provisionshöhe, die der Vermögensberater für die Zeit seiner Freistellung bekommen wird.
Die durchschnitlliche Provision der letzten 12 Monate steht zum Zeitpunkt der Freistellung noch nicht fest. Schließlich erhält der Vermögensberater ja Vorschüsse. Ob das Geschäft bestandskräftig bleibt, weiß man erst viele Jahre später. Da keine Vorschüsse als Maßstab für die Zahlung herangezogen werden, ist die Höhe der zu zahlenden Provision fraglich.
Ein freigestellter Handelsvertreter darf grundsätzlich nicht für das Unternehmen tätig sein, mit dem er vertraglich gebunden ist. Dies könnte dazu führen, dass er von dem Intranet und dem Online-System sowie anderer Datenquellen abgeschaltet wird. Dies zumindest wird von anderen Unternehmen teilweise so parktiziert. der Handelsvertreter braucht die Daten ja während der Phase der Freistellung nicht mehr.
Dez.
31
Der Handelsvertreterblog wünscht viel Fingerspitzengefühl, einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches 2017 !
Dez.
24
Ich wünsche allen Lesern und Leserinnen des Handelsvertreterblogs
ein paar schöne und ruhige Weihnachtstage
Spezialist im Handelsvertreterrecht
Dez.
23
Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16, dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort um erforderliche Unterlagen im Sinne des §86a Abs. 1 HGB.
Insofern blieb der BGH seiner Rechtsprechung, die auch in Hinblick sog. Sofwarepauschalen bekannt ist, treu.
Ganz kostenfrei ist die Anmietung des Kassensystems nach dem BGH-Urteil jedoch nicht. Der BGH meinte, dass der Umfang der Kostenfreiheit durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln ist. Schließlich diene das Kassensystem auch anderen Zwecken, u.a. der Steuererklärung.
Der Kläger hatte mit einem Tankstellenagenturvertrag eine Tankstelle betrieben. Neben dem Verkauf von Kraftstoffen und Schmierstoffen wurde auf eigene Rechnung ein sogenanntes Shop-Geschäft betrieben.
Man hatte vereinbart, dass eine monatliche Kassenpacht von 281,21 € zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen ist.
Bestandteil des aus Hardware- und Softwarekomponenten bestehenden Kassensystems waren unter anderem eine Tankstellenkasse und ein Büro-Arbeitsplatz. Auf den Hardware-Komponenten befindet sich eine vorher aufgespielte Software, die die Erstellung von Tagesabrechnungen, Umsatzsteuererklärungen und betriebswirtschaftlichen Auswertungen ermöglicht. Auf das Kassensystem konnte die Beklagte per Datenfernübertragung zugreifen. Dadurch konnten die Preise am Preismast und an den Zapfsäulen aus der Ferne gesteuert werden.
Der BGH meinte dazu, dass das Kassensystem nur teilweise einer Unterlage im Sinne des §86a Abs.1 HGB darstelle. Es fehle an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug zum Produkt. Der Begriff der Unterlage sei nach der Auffassung des BGH weit zu fassen. Alles, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit diene, falle darunter.
Es müsse aber ein sehr enger Bezug zu den vertriebenen Produkten bestehen.
Der BGH hob eine Entscheidung des Berufungsgerichtes teilweise auf und verwies die Angelegenheit dorthin zurück, damit dort differenziert nach den Vorgaben des BGH entschieden wreden kann. Das Oberlandesgericht hatte noch eine hälftige Rückzahlungspflicht gesehen. Dies schien dem BGH zu hoch, obwohl im Kern der BGH dem OLG Recht gab. Man müsse nur genauer berechnen und dürfe nicht einfach die Hälfte des Preises ansetzen.
Der BGH führte aus, dass nach §86a Abs. 1 HGB der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen hat. Die Aufzählung sei nur beispielhaft. Diese erforderlichen Unterlagen müssen dann kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wurden dem Tankstellenbetreiber zur Ausübung der Tätigkeit als Handelsvertreter die erforderlichen Unterlagen im Sinne von §86a Abs. 1 HGB zur Verfügung gestellt.
Schließlich sei der Handelsvertreter für die Vermittlung und den Abschluss, der den Gegenstand des Handelsvertreterverhältnisses bildenden Kaufverträge betreffend der Agentur waren, insbesondere Kraftstoffkaufverträge, auf eine Übermittlung der Preise seitens der Beklagten angewiesen. Ohne zeitnahe Übermittlung können Preise nicht gestaltet werden. Auch die Werbung geschieht nur mittels Preisangaben.
Der BGH erklärte deshalb die Vergütungsvereinbarung für unwirksam, soweit mit der vereinbarten Kassenpacht die vorstehend erörterte Teilfunktion des Kassensystems abgegolten wird.
Ob die gesamte Der Umfang der Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung hänge davon ab, inwieweit das System der Übermittlung der Preisdaten gedient hat. Insofern könnte sich das Unternehmen, welches den Tankstellenbetreiber als Handelsvertreter beschäftigt und Revision eingelgt hatte, ein Eigentor geschossen haben, wenn nämlich im Ergebnis herauskommt, dass der gesamte Vertrag über die Kassen-EDV-Pauschale unwirksam ist.
Entscheidung Bundesgerichtshof vom 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16
Dez.
19
Die neuen Vermögenseraterverträge sollen jetzt bis Januar 2017 kommen, hieß es kürzlich auf einem Meeting.
Sie sollen je nach Strukturstufe von oben beginnend nach unten versandt werden. Geschäftsstelle bis Agenturleiter würden die dann etwas später bekommen.
Daraus kann man schließen, dass wohl doch jeder unterschreiben soll. Damit sollen die neuen Verträge wohl doch nicht nur für neue Vermögensberater gelten.
Vor der Unterschrift sollte man den vertraglichen Inhalt genau prüfen. Im alten Vertrag hat es ein paar wesentliche Regelungen gegeben, die die Rechtsprechung zugunsten der Vermögenberater für unwirksam erklärt hat (Vertragsstrafen, nachvertragliches Wettbewerbsverbot). Ferner gab vermögensberaterfreundliche Rechtsprechungen, wonach der Ausgleichsanspruch vereinfacht errechnet werden kann und der Einbehalt von Provisionen und das Abstellen des Intranets eine fristlose Kündigung gerechtfertigt haben.
Vor der Unterzeichnung sollte man den neuen Vertrag prüfen, ob dieser in Anbetracht der vermögensberaterfreundlichen Rechtsprechnung eine Schlechterstellung bedeutet.
