Am 12.03.2019 wies das AG Bad Schwalbach eine Klage der DVAG auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen ab. Dies überrascht deshalb, weil dasselbe Gericht mit denselben Parteien zuvor ein völlig anderes Urteil fällte.
Das Gericht legte in der neuen Entscheidung den Vermögensberatervertrag zu Grunde, wonach vereinbart war, dass der Provisionsanspruch der Beklagten erst nach Zahlung der vertraglich vereinbarten Anzahl von Prämien entsteht und dass eine Vorfinanzierung der vermittelten Versicherungsverträge gewährt würde.
Diese Vorfinanzierungen müssten dann zurückgezahlt werden,
wenn der Versicherungsnehmer während der Laufzeit der festgelegten Haftungszeit
seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Prämienzahlung nicht ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
Die DVAG hatte ein Provisionskonto geführt, in dem die
ausgezahlten Provisionen erfasst und vermerkt wurde, in welchem Umfang die
Provisionen durch Vermittlung, Abschluss und Bestand eines jeweiligen
Versicherungsvertrages durch die Beklagte ins Verdienen gebracht wurden. Es
wurde monatlich abgerechnet. Wenn es zu einem Storno kam, wurde dieses mit den
Vertragsdaten in der Provisionsabrechnung aufgeführt und der
Rückbelastungsvertrag als Sollbetrag in das Konto eingestellt.
Etwaige Guthabenbeträge wurden an den Vermögensberater
überwiesen. Sollte die Provisionsabrechnung ein Sollsaldo ausweisen, sollte
dieses ausgeglichen werden. Insgesamt bestand ein Sollsaldo in Höhe von fast
7.000,00 €.
In einem Vorverfahren wurde bereits ein Urteil gesprochen,
wonach der Vermögensberater zu zahlen hatte. Jetzt hatte das AG Bad Schwalbach
anders entschieden und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin sei – entgegen der Vorentscheidung – ihrer
Pflicht zur Nachbearbeitung der Verträge nicht in ausreichendem Maße
nachgekommen. Der Provisionsanspruch des Vermögensberaters bestehe deshalb gem.
§§ 87 a), Abs. 3, 92 Abs. 2 HGB trotz etwaiger Stornierungen der Verträge. Nach
§ 87 a), Abs. 3, Satz 2 HGB entfällt der Provisionsanspruch nur dann, wenn und
soweit der Unternehmer das vermittelte Geschäft aus von ihm nicht zu
vertretenden Umständen nicht ausführt. Er muss sich in ausreichender Weise um
die Rettung eines stornogefährdeten Vertrages bemühen und insofern seine
Verpflichtungen zur Nachbearbeitung erfüllen. Unterlässt der Unternehmer eine
zumutbare Nachbearbeitung, muss er sich nach dem Rechtsgedanken des § 87 a),
Abs. 3, Satz 1 HGB und des § 162 Abs.1 BGB sowie auf Grund der dem
Versicherungsvertreter gegenüber bestehenden Treuepflicht so behandeln lassen,
als sei eine erfolgreiche Nachbearbeitung erfolgt und als sei der
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters vollumfänglich entstanden.
Die DVAG hatte vorgetragen, sie habe eine standartmäßige Kombination aus Erinnerungs-, Mahn- und Kündigungsschreiben durch das Versicherungsunternehmen in einem automatisierten Verfahren an die Kunden versandt. Dies hat der Berater bestritten. Ein solches Bestreiten hielt das Gericht auch für zulässig, da es sich um Umstände außerhalb der eigenen Wahrnehmung handelt. Anschließend hätte es der DVAG oblegen, im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, bei welchem stornierten Vertrag wann und durch wen welche Stornobekämpfungsmaßnahmen erfolgt seien. Auch bei einem automatisierten Nachbearbeitungsverfahren hat der Vertrieb schlüssig darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass das Verfahren auch tatsächlich stattgefunden hat. Allein aus der Existenz eines solchen Verfahrens erfolgt für das Gericht nicht der Nachweis, dass eine entsprechende Stornobekämpfung stattgefunden hat.
Ebenso muss klargestellt werden, ob solche Maßnahmen durch
den Bestandsnachfolger erfolgt sind oder durch das Versicherungsunternehmen.
Trotz entsprechender Hinweisbeschlüsse soll nicht entsprechend vorgetragen
worden sein. Ausdrucke seien kein geeigneter Nachweis. Schließlich handelt es
sich dabei auch nicht um Urkunden im Sinne des § 415 ZPO. Ausdrucke sind weder
unterschrieben, noch begründen sie einen Beweis für die Richtigkeit der dort
niedergelegten Vorgänge. Selbst dann, wenn Kunden als Zeugen benannt wurden,
ist dies nicht zu den behaupteten Stornobekämpfungsmaßnahmen erfolgt.
Soweit das Zeugnis eines Mitarbeiters aus der Provisionsabteilung genannt wurde, sei nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar, in wie weit ein solcher Zeuge aus eigener Wahrnehmung Kenntnis von der Versendung von Stornobekämpfungsmaßnahmen hatte. In dem Fall sei dann ein solcher Zeuge ungeeignet.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es zeigt, dass gerichte gerade in Hinblick auf das Thema „Rückforderung von Provisionsvorschüssen“ keine einheitliche Linie fahren.
