Aug.
05
Unchlüssig ist, wenn der Richter mit dem Taschenrechner und den vier Grundrechenarten die Klagehöhe nicht nachrechnen kann
Allgemein / DVAG / OVB / Swiss Life Select / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Kai Behrens
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Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau mit Klartext: Es geht wieder einmal um die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, dem Streitthema Nr. 1 in der Welt der Handelsvertreter. Und es geht um die Verständlichkeit von Provisionsabrechnungen.
Viele Vertriebe haben da ein erhebliches Manko. Viele Abrechnungen stellen sich eher als ein zufälliges Aneinanderreihen von Zahlen dar. Etwas unsachlich beschrieb das Amtsgericht Warendorf eine DVAG-Abrechnung als Abrechnungskauderwelsch (obgleich die DVAG-Abrechnungen diese Bezeichnung sicher nicht verdient haben, weil man doch einige Dinge nachvollziehbar berechnen kann). Provisionsabrechnungen von Swiss Life Select und OVB sind dagegen in sich nicht schlüssig. Ein Mitarbeiter aus der OVB-Verwaltung sagte kürzlich als Zeuge aus. Auch er konnte anhand der Abrechnung nicht einen einzigen Vorgang erklären.
Bereits am 18.2.2011 hatte ein Richter des Amtsgerichts Hanau die Sache auf den Punkt gebracht. Er wies eine Klage einer Bank auf Erstattung von Provisionen unter dem Az 33 C 453/10 (13) kurzerhand ab. Dazu führte er zutreffend aus:
„Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung auf der Rechtsgrundlage des § 87 a Abs. 3 HGB nicht zu, da die Klägerin die Höhe des Rückforderungsanspruches nicht in nachvollziehbarer und verständlicher Form vorgenommen hat. Im Falle der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs nach § 87 a Abs. 3 HGB gegenüber dem Handelsvertreter ist es erforderlich jede einzelne Position verständlich und nachvollziehbar darzustellen. Dieser Anforderung ist die Klägerin nicht gerecht geworden.
Dabei war keine am Verfahren beteiligte Person dazu in der Lage, die von der Klägerin jetzt geltend gemachten Beträge hinsichtlich der einzelnen Berechnungsschritte nachzuvollziehen. Solange für eine Person, die die vier Grundrechenarten beherrscht und einen Taschenrechner sachgerecht bedienen kann, eine rechnerische Nachvollziehbarkeit der Beträge von 1.267,97 EUR und von 300,19 € nicht gegeben ist, kann der Klägerin der jetzt noch geltend gemachte Betrag von 1.567,97 € nicht zugesprochen werden.“
Apr.
21
Nach vielen Jahren und vielen Provisionsklagen komme ich zu der Feststellung, dass es eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Bezug auf Klagen um Provisionen nicht gibt. Vielmehr hagelt es an Fehlurteilen, mal zugunsten des Vertriebes und mal zugunsten des Handelsvertreters.
Den Anfang machte das Landgericht Tübingen. Dort bereits kam es zu mehreren, sich widersprechenden Entscheidungen.
Das Amtsgericht Tübingen wies am 11.04.2015 eine Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen der DVAG ab. Das Landgericht Tübingen urteilt die Provisionen in einem anderen Verfahren aus, während das Landgericht Tübingen aber auch eine Klage der DVAG auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen abwies.
Viel moderater ging damit das Oberlandesgericht Stuttgart um in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen, in dem eine sehr differenzierte Auffassung vertreten wurde. Die Parteien schlossen daraufhin einen angemessenen Vergleich.
Oft sind Gegenstand solcher Provisionsrückzahlungsverfahren mehrere stornierte Versicherungsverträge. Deshalb müsste man sich eigentlich jeden einzelnen stornierten Vertrag ansehen, ob die Stornoberechnung für jeden einzelnen Vertrag richtig und nachvollziehbar ist, und ob bei jedem einzelnen Vertrag auch die Stornobekämpfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Möglicherweise wären je nach Vertrag hier sogar unterschiedliche Maßstäbe zum Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen anzusetzen.
Zu dieser differenzierten Auffassung gelang das Oberlandesgericht Stuttgart. Dieses richtig angewendet hieße oft auch ein differenziertes Urteil. Das gibt es aber nicht.
Es gibt hier viel Schwarz-Weiß-Malerei. Obgleich es in vielen Fällen falsch ist, was kürzlich auch ein Richter am Landgericht Limburg bestätigt hatte, neigen viele Gerichte dazu, entweder den vollen Rückzahlungsanspruch auszurteilen oder die Klage auf Rückzahlung einer Provision komplett abzuweisen.
Dabei sind die Erfolgsquoten der einzelnen Vertriebe durchaus unterschiedlich. Einige Vertriebe haben eine derart schlechte Buchführung, sodass sie keine Chance haben, einen Rückzahlungsprozess zu gewinnen.
In Sachen Uneinheitlichkeit setzte kürzlich die Hanauer Justiz eine Krone auf und machte der uneinheitlichen Rechtsprechung aus Tübingen Konkurrenz. Am 02.01.2016 wurde nämlich ein Vermögensberater vom Amtsgericht Hanau zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verurteilt. Dagegen wurde Berufung eingelegt.
Das Amtsgericht Hanau befindet sich unter einem Dach mit dem Landgericht Hanau. Das Landgericht Hanau hatte dagegen kürzlich zwei Provisionsrückzahlungsklagen abgewiesen. Dies geschah am 16.10.2015 in einem Berufungsverfahren und am 24.11.2015 in einem Teilurteil, in dem die DVAG gleichzeitig zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt wurde. Auch gegen diese Entscheidung wurde allerdings ein Rechtsmittel erhoben.
Uneinheitlicher kann eine Rechtsprechung kaum sein.
Juni
30
Das Amtsgericht Hanau urteilte am 06.03.2015 darüber, dass ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen hätte.
Das Gericht begründete dies wie folgt:
„Zwischen den Parteien ist eine Kontokorrentabsprache zustande gekommen. Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Provisionsabrechnungen im Einzelnen dargelegt, auf welche Art und Weise sich das Diskontkonto und das Provisionskonto entwickelt habe. Die Klägerin hat kontinuierlich alle Unterlagen vorgelegt, die die Berechnung des Rückzahlungsanspruchs durch den Beklagten ermögliche. Die einzelnen Kontoauszüge sind zeitlich und der Sache nach geordnet und beziehen sich auf individualisierbare und einzelne Geschäftsvorfälle. Die Klägerin hat damit ihrer Darlegungslast zur Höhe des Rückzahlungsanspruchs genügt. Für die Klägerin besteht daher die Möglichkeit, unter Hinweis auf die von ihr vorgelegte Kontokorrentabrechnung, denjenigen Betrag vom Beklagten zu beanspruchen, der sich aus dem Klageantrag ergibt… Der Beklagte hat der inhaltlichen Richtigkeit, derjenigen geordneten Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten nicht widersprochen, sodass die Klägerin jetzt das Recht zusteht , unter Hinweis auf die einzelnen Kontoauszüge und das Endergebnis dieser Rechnungslegung, denjenigen Betrag vom Beklagten zu beanspruchen, der aus dem Klageantrag hervorgeht. Die Einwendung, dass der Klägerin ein Berechnungsfehler unterlaufen sein soll, ist nicht erheblich, weil sich aus der Sicht der Beklagten die Notwendigkeit ergab, einen ihm nach seiner Auffassung fehlerhaften erstellten Kontoauszug innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen, insbesondere in dem Teil, gegenüber der Klägerin darzulegen, worin der Fehler in dem jeweils übersandten Kontoauszug besteht. Dies ist nicht geschehen, sodass der Beklagte auf Zahlung des Saldos aus dem Kontokorrent an die Klägerin zu verurteilen war.
Die Rüge des Beklagten, die dahin geht, dass die Klägerin die notwendige Bestandspflege nicht vorgenommen haben soll, ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Bei der Klägerin handelt es sich nicht um eine Versicherung, sondern um einen Handelsvertreter im Sinne von § 92 HGB. Die Verpflichtung, zur Nachbearbeitung der Verträge besteht für die Versicherung und nicht für Handelsvertreter im Sinne von § 92 HGB. Wenn somit eventuelle Bestandspflegemaßnahmen notwendig waren, so waren diese nicht von der Klägerin geschuldet, sondern von der Versicherung“.
Gegen dieses mit der Begründung fehlerhafte Urteil wurde Berufung eingelegt. Über diese Berufung wurde noch nicht entschieden.
