BGH: Art 103 schützt Handelsvertreter und Vertrieb

Der 7. Zivilsenat des BGH hatte am 05.08. und am 28.10. gleich zweimal das Thema „Handelsvertreter“ auf dem Tisch liegen.

Beide Entscheidungen wurden mit ähnlichen Argumenten an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Am 05.08.2026 unter dem Aktenzeichen VII ZR 138/25 wurde eine Entscheidung über eine Kündigung eines Vermögensberaters der DVAG an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Hintergrund war, dass einem Vermögensberater fristlos gekündigt wurde. Gegenstand des Vorwurfs waren auch angebliche Aussagen in einem Telefonat. Dazu wurde in der ersten Instanz vor dem Landgericht ein Zeuge vernommen. Es handelte sich jedoch nur um einen Zeugen vom „Hörensagen“. Dieser Zeuge kannte keinen genauen Wortlaut. Ein Zeuge vom Hörensagen ist ein Zeuge, der nicht aus eigener Wahrnehmung berichtet.

Er konnte lediglich Beschreibung vom Hörensagen abgeben. Das Landgericht Frankfurt hielt die fristlose Kündigung für wirksam. Das OLG hob die Entscheidung auf. Es meinte, man könne dem Zeugen nicht folgen. Schließlich habe der Zeuge keine unmittelbaren Erinnerungen mehr.

Anschließend musste der BGH darüber entscheiden, ob das OLG einen Formfehler begangen hatte. Der BGH meinte, wenn ein OLG die Bewertung eines Zeugen vornimmt, der zuvor vom Landgericht gehört wurde, und zu anderen Ergebnissen kommen will als die Vorinstanz, muss das OLG diesen Zeugen nochmals vernehmen.

Weil der Zeuge in der zweiten Instanz nicht gehört wurde, wurde der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs.1 GG verletzt. Der Zeuge hätte erneut vernommen werden müssen.

In der Entscheidung vom 28.10.2026 unter dem Aktenzeichen VII ZB 47/25 ging es um einen Finanzdienstleistungsvermittlungsvertrag und um angebliche Wettbewerbsverstöße. Dem Handelsvertreter wurde vorgeworfen, er habe gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen. Er wurde zur Zahlung und Auskunft verklagt. Er soll Auskunft darüber erteilen, welche Kunden der Kläger der Beklagten selbst oder über Dritte zur Kündigung, Beitragsfreistellung bzw. Reduzierung, zum Widerruf oder zur anderweitigen Auflösung eines über die Klägerin vermittelten Vertrages geraten bzw. hierzu Hilfestellung geleistet hat. Das Landgericht hatte diesem Antrag auf Auskunft durch Teilurteil stattgegeben. Lediglich gegen den Auskunftsanspruch wurde Berufung eingelegt. Das OLG wollte sich der Berufung nicht annehmen, weil angeblich der Wert des Beschwerdegegenstands deutlich unter 600€ liegen würde. Der Aufwand für diese Auskünfte würde nur wenige Stunden umfassen.

Der Handelsvertreter meinte jedoch, dass in Anbetracht der Vielzahl der Vertriebspartner Recherchen von 3-4 Arbeitswochen notwendig seien.

Der BGH wies darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung sich der Streitwert gem. §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bemessen sei. Bei einer Auskunftserteilung ginge es um das Interesse der verurteilten Person, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei sei im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenwertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten.

Dieser Aufwand war zwischen den Parteien umstritten. Auch hier sah der BGH einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die Entscheidung des OLG, dass für die Auskunft nur wenige Stunden benötigt würden, sei auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht tragfähig.

Auch hier wurde die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Eine Bewertung über das Endergebnis nahm der BGH in beiden Fällen nicht vor.

Corona-Verstöße und die fristlose Kündigung

Wie bereits berichtet, können Verstöße gegen Verhaltensregeln zu fristlosen Kündigungen führen. Es wurde auch darüber berichtet, dass im Einzelfall Verstöße gegen sogenannte Coronavorschriften zu Beanstandungen geführt haben und sogar dazu, dies als weiteren Grund für eine fristlose Kündigung heranzuziehen.

Auch hier ist dies jedoch differenziert zu betrachten.

Einer Struktur in einem großen Vertrieb wurde beispielsweise vorgeworfen, systematisch Betrügereien in Zusammenhang mit Impfnachweisen vorgenommen zu haben. Ein Vermögensberater eine solche Struktur betrieb ein Testzentrum. Seine Kollegen sollen sich dort zum Schein mehrmals täglich angemeldet haben. So wurden Corona-Tests abgerechnet, die es nicht gegeben hat.

Ebenso sollen Impfzertifikate gefälscht worden sein.

Ein entsprechendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren kam erst im Jahre 2026 zu seinem Ende.

Trotz der strafrechtlichen Vorwürfe hatte dies offensichtlich berufsrechtlich keine Konsequenzen.

Möglicherweise hat dies auch etwas damit zu tun, dass der Vorwurf, gegen Corona- und damit zusammenhängende Impfauflagen verstoßen zu haben, nach Jahren seinen Schrecken verloren haben könnte.

Auch in der Justiz machten die Urteile in Zusammenhang mit Corona ihre Runden, wenn sogar Richtern ein Verstoß vorgeworfen wurde. Bekannt dabei ist zum Beispiel der Fall eines Familienrichters aus Weimar, der im April 2021 per einstweiliger Anordnung ein Masken- und Testverbot an zwei Schulen erließ, obwohl er dafür völlig unzuständig war. Das Landgericht Erfurt verurteilte ihn im August 2023 wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde später vom Bundesgerichtshof bestätigt. Der Richter verlor sein Richteramt. Kürzlich wurde ein anderer Richter vom Amtsgericht Düsseldorf freigesprochen, der auch gegen Coronaregeln verstoßen haben soll. Er hatte als Strafrichter über einen Täter zu entscheiden, der ein Impfbuch gefälscht hatte, um ein digitales Impfzertifikat zu bekommen. Dieser Richter hatte in diesem Fall eine Rechtsfolge ausgesprochen, die es gesetzlich nicht gibt. Er sprach eine Verwarnung aus, ohne gleichzeitig einen Strafvorbehalt auszusprechen, wie es das Gesetz vorsieht.

Auch hier lief ein Verfahren wegen angeblicher Strafvereitelung. Der angeklagte Richter wurde nicht bestraft. Man glaubte ihm, weil er sagte, er habe dies ohne Absicht getan. Es wäre ein Versehen gewesen, sagte der Richter.

Wenn das Verhalten zu einer fristlosen Kündigung führt

Auch das Sozialverhalten eines Handelsvertreters kann zu einer fristlosen Kündigung führen. In der Regel muss dann zumindest eine Abmahnung vorhergehen.

Dennoch gibt es auch hier Verstöße, die auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Wer zum Beispiel Kunden oder Kollegen beleidigt, könnte direkt von einer fristlosen Kündigung betroffen werden. In der Regel setzt dies jedoch eine Anhörung voraus.

Da in Strukturvertrieben oftmals der private und der berufliche Hintergrund nicht trennbar ist, sind auch hier die möglichen Vorwürfe sehr unterschiedlich.

Beispielsweise wurde einem Handelsvertreter, der für eine große Versicherung in einem kleinen Dorf eine Agentur betrieb, eine fristlose Kündigung ausgesprochen, da dieser sehr dem Alkohol zugesprochen war. Dies führte dann dazu, dass der Handelsvertreter im betrunkenen Zustand oftmals mitten auf dem Marktplatz angetroffen wurde. Die Geschäftsstelle war davon nicht weit entfernt. Der Handelsvertreter soll dermaßen alkoholisiert gewesen sein, dass er nicht mal mehr in der Lage war, nach Hause oder gar in die Filiale zu finden.

Ein Gericht stellte dann die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung fest.

Es gibt eine Reihe von Grenzfällen, in denen dem Handelsvertreter Vorhaltungen gemacht werden, sein Sozialverhalten wäre nicht erträglich. Auch hier gibt es viele Streitigkeiten.

Einem Berater wurde beispielsweise der Vorwurf gemacht, er würde Verschwörungstheorien verfolgen, habe zu Coronazeiten keine Maske tragen wollen und schnell war man dann mit dem Vorwurf der Reichsbürgerschaft daher.

Im Einzelnen sind pauschale Vorwürfe mit Schlagörtern kaum greifbar. Eine spezielle politische Ansicht ist grundsätzlich nicht vorwerfbar und kann eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen. Nur dann, wenn dies im besonderen Maße gegenüber Kunden oder Kollegen ausgelebt wird, diese womöglich davon beeinträchtigt werden und sich all dies auf beruflicher Ebene stattfindet, könnte dies für eine fristlose Kündigung genügen.

Dies dürfte aber nur in besonderen Ausnahmefällen genügen.

Die bewusste Mitgliedschaft einer extremen Partei, zum Beispiel bei der AfD, dürfte als solches eine fristlose Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses nicht rechtfertigen. Dies dürfte als solches keinen Kündigungsgrund darstellen. Zurzeit ist auch kein Verfahren bekannt, wonach die Zuverlässigkeit durch die AfD-Parteimitgliedschaft in Frage gestellt ist.

Etwas anderes dürfte es jedoch sein, wenn ein Berater in den sozialen Medien im besonderen Maße für die AfD und für seine besondere Gesinnung Werbung macht. Offenbar bisher nicht gesühnt ist der Auftritt eines Beraterseine Strukturvertriebs in den sozialen Medien, indem dieser nicht nur Werbung für die Partei macht, sondern gleichzeitig die regierenden Politiker von diesem Berater auf den sozialen Medien beleidigt und beschimpft werden. Dienstliche Konsequenzen scheitern aber oft an dem Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Der Kündigungsschutz des Handelsvertreters

Handelsvertreter. genießen keinen Kündigungsschutz. Ein Arbeitnehmer dagegen kann sich unter Umständen auf einen gesetzlichen Kündigungsschutz berufen. Ein Handelsvertreter. ist kündbar, wenn die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ist eine Kündigung des Handelsvertreters jedenfalls möglich.

Oft kündigen Vertriebe jedoch auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Man spricht dann von einer fristlosen oder außerordentlichen Kündigung. Gemäß 89 a HGB kann das Vertragsverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

Oft ist der Vorwurf zu hören, dass der von der Kündigung betroffenen Handelsvertreter. diese Kündigung für Unrecht hält, weil der Kollege genau das Gleiche gemacht hat, dies aber ohne Folgen geblieben ist. Dieses Argument tauchte zum Beispiel bei einem Fall auf, als man dem Handelsvertreter. Urkundenfälschung vorgeworfen hatte. Der Handelsvertreter. verwies darauf, dass sein Kollege dies doch auch getan hätte. Im Rahmen der Gleichbehandlung müsste doch die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam sein. Die Rechtsauffassung des gekündigten Handelsvertreters deckt sich jedoch nicht mit der Rechtsprechung.

Wir Juristen lernten während unserer Ausbildung den Grundsatz, dass man sich auf eine Gleichbehandlung nicht berufen kann, wenn das Verhalten Unrecht gewesen ist. Dieser Grundsatz gilt zwar nur im öffentlichen Recht, dürfte jedoch von seinem Gedanken her, auch im Handelsvertreterrecht Anwendung finden.

Wenn ein Handelsvertreter den Namen eines Kunden eigenhändig nachgezeichnet hat, wird dies in der Regel eine Urkundenfälschung darstellen. Dies ist eine Strafbarkeit. Hier wird sich der Handelsvertreter nicht darauf berufen können, dass er Kollegen kennt, die das auch gemacht haben, und bei denen dies angeblich geduldet wurde.

Der Vertrieb muss strafbares Verhalten nicht akzeptieren. Insofern ist eine darauf beruhende fristlose Kündigung – sicher je nach Schwere der Tat – gerechtfertigt.

Wichtig ist jedoch, dass hier noch zwischen der sogenannten Tatkündigung und der Verdachtskündigung unterschieden wird. Sollte der Handelsvertreter die Urkundefälschung nicht selbst einräumen, dürfte zunächst erst einmal nur der Verdacht der Urkundenfälschung vorliegen. Eine Urkundenfälschung lässt sich oft nur mit Hilfe eines graphologischen Gutachtens nachweisen. Die Einholung eines solches Gutachtens dauert und löst erhebliche Kosten aus.

Im Rahmen eines Strafverfahrens wird es ohnehin einige Zeit dauern, bis die Staatsanwaltschaft ein solches Gutachten veranlasst hat.

Auch einer Vermögensberaterin der DVAG wurde kürzlich Urkundenfälschung vorgeworfen. Das Gutachten kam dann zu dem Ergebnis, dass fragliche Unterschriften mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht seien bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Urheberzusammenhang besteht. Eine strafrechtliche Verurteilung ist jedoch nicht erfolgt, da der Urheber nicht festgestellt werden konnte.

Wenn in einem solchen Fall ein Vertrieb die Ergebnisse der Ermittlungen abwartet, geht es das Risiko ein, Fristen zu versäumen. Denn eine fristlose Kündigung muss innerhalb einer kurzen Zeit nach Kenntnisnahme ausgesprochen werden.

Die Einhaltung einer solchen Frist könnte zu spät kommen, wenn der Ausgang eines Strafverfahrens abgewartet wird.

Wenn sich ein Vertrieb später entscheidet, eine Tatkündigung auszusprechen, könnte dies zu spät kommen. Ein solches Verhalten wäre riskant. Einerseits muss eine darauf beruhende fristlose Kündigung innerhalb einer relativ kurzen Frist nach Kenntnisnahme erklärt werden, andererseits besteht das Risiko, dass das Verhalten eines Straftäters nichts geahndet wird.

Deshalb bleibt dem Vertrieb oft nur die Möglichkeit, im Rahmen einer sogenannten Verdachtskündigung das Vertragsverhältnis mit dem Handelsvertreter. zu beenden.

Eine Verdachtskündigung unterliegt jedoch strengen Voraussetzungen. Der Vertrieb muss selbst ermittelnd tätig werden. Es müssen konkrete Vorwürfe vorliegen. Nur dann, wenn diese Vorwürfe im Falle einer tatsächlichen Begehung für eine Kündigung ausreichen würden, könnte eine Verdachtskündigung darauf begründet werden.

Bei einer Verdachtskündigung muss der Betroffene allerdings angehört werden und die Möglichkeit haben, Vorwürfe zu entkräften. Dabei muss der Betroffene umfassend über die Vorwürfe informiert werden. Nur dann, wenn anschließend noch ein dringender Verdacht besteht, käme eine fristlose Kündigung in Betracht.

Übrigens spielt es dann keine Rolle mehr, ob sich im Nachhinein herausstellt, dass der Betroffene nach Ausspruch einer Verdachtskündigung straffrei bleibt und ihm der strafrechtliche Vorwürft gar nicht nachgewiesen werden konnte.

Ein solcher strafrechtlicher Freispruch hebt im Nachhinein die Verdachtskündigung nicht auf. Schließlich beruht die Verdachtskündigung darauf, dass wegen des Verdachts (und nicht wegen der nachgewiesenen Tat) die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.

Veränderungen und Konstanz

Die Generali Versicherung schließt Standorte und will 800 Stellen streichen („Streichen“ klingt in diesem Zusammenhang fast schön). Da stehen Änderungen ins Haus. Ob sich das auf den Vertriebspartner DVAG auswirkt, wird nicht berichtet.

Konstant ist die DKM in Dortmund, dem jährlichen Stelldichein für Makler, Vermittler und Versicherungsunternehmen. Es soll so zuverlässig stattfinden, wie es jedes Jahr Weihnachten gibt, war zu hören.

Die DKM beginnt morgen und ist die Fachmesse für die Finanz- und Versicherungswirtschaft.

Beständig dürfte auch sein, dass viele nicht im Dunkeln tappen, wenn sie gefragt werden, wofür die drei Buchstaben DKM überhaupt stehen. „Die KontaktMesse“ der Finanz- und Versicherungsbranche sollte es ursprünglich mal heißen. Wer kann darauf schon kommen.