Handelsvertreter. genießen keinen Kündigungsschutz. Ein Arbeitnehmer dagegen kann sich unter Umständen auf einen gesetzlichen Kündigungsschutz berufen. Ein Handelsvertreter. ist kündbar, wenn die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ist eine Kündigung des Handelsvertreters jedenfalls möglich.

Oft kündigen Vertriebe jedoch auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Man spricht dann von einer fristlosen oder außerordentlichen Kündigung. Gemäß 89 a HGB kann das Vertragsverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

Oft ist der Vorwurf zu hören, dass der von der Kündigung betroffenen Handelsvertreter. diese Kündigung für Unrecht hält, weil der Kollege genau das Gleiche gemacht hat, dies aber ohne Folgen geblieben ist. Dieses Argument tauchte zum Beispiel bei einem Fall auf, als man dem Handelsvertreter. Urkundenfälschung vorgeworfen hatte. Der Handelsvertreter. verwies darauf, dass sein Kollege dies doch auch getan hätte. Im Rahmen der Gleichbehandlung müsste doch die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam sein. Die Rechtsauffassung des gekündigten Handelsvertreters deckt sich jedoch nicht mit der Rechtsprechung.

Wir Juristen lernten während unserer Ausbildung den Grundsatz, dass man sich auf eine Gleichbehandlung nicht berufen kann, wenn das Verhalten Unrecht gewesen ist. Dieser Grundsatz gilt zwar nur im öffentlichen Recht, dürfte jedoch von seinem Gedanken her, auch im Handelsvertreterrecht Anwendung finden.

Wenn ein Handelsvertreter den Namen eines Kunden eigenhändig nachgezeichnet hat, wird dies in der Regel eine Urkundenfälschung darstellen. Dies ist eine Strafbarkeit. Hier wird sich der Handelsvertreter nicht darauf berufen können, dass er Kollegen kennt, die das auch gemacht haben, und bei denen dies angeblich geduldet wurde.

Der Vertrieb muss strafbares Verhalten nicht akzeptieren. Insofern ist eine darauf beruhende fristlose Kündigung – sicher je nach Schwere der Tat – gerechtfertigt.

Wichtig ist jedoch, dass hier noch zwischen der sogenannten Tatkündigung und der Verdachtskündigung unterschieden wird. Sollte der Handelsvertreter die Urkundefälschung nicht selbst einräumen, dürfte zunächst erst einmal nur der Verdacht der Urkundenfälschung vorliegen. Eine Urkundenfälschung lässt sich oft nur mit Hilfe eines graphologischen Gutachtens nachweisen. Die Einholung eines solches Gutachtens dauert und löst erhebliche Kosten aus.

Im Rahmen eines Strafverfahrens wird es ohnehin einige Zeit dauern, bis die Staatsanwaltschaft ein solches Gutachten veranlasst hat.

Auch einer Vermögensberaterin der DVAG wurde kürzlich Urkundenfälschung vorgeworfen. Das Gutachten kam dann zu dem Ergebnis, dass fragliche Unterschriften mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht seien bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Urheberzusammenhang besteht. Eine strafrechtliche Verurteilung ist jedoch nicht erfolgt, da der Urheber nicht festgestellt werden konnte.

Wenn in einem solchen Fall ein Vertrieb die Ergebnisse der Ermittlungen abwartet, geht es das Risiko ein, Fristen zu versäumen. Denn eine fristlose Kündigung muss innerhalb einer kurzen Zeit nach Kenntnisnahme ausgesprochen werden.

Die Einhaltung einer solchen Frist könnte zu spät kommen, wenn der Ausgang eines Strafverfahrens abgewartet wird.

Wenn sich ein Vertrieb später entscheidet, eine Tatkündigung auszusprechen, könnte dies zu spät kommen. Ein solches Verhalten wäre riskant. Einerseits muss eine darauf beruhende fristlose Kündigung innerhalb einer relativ kurzen Frist nach Kenntnisnahme erklärt werden, andererseits besteht das Risiko, dass das Verhalten eines Straftäters nichts geahndet wird.

Deshalb bleibt dem Vertrieb oft nur die Möglichkeit, im Rahmen einer sogenannten Verdachtskündigung das Vertragsverhältnis mit dem Handelsvertreter. zu beenden.

Eine Verdachtskündigung unterliegt jedoch strengen Voraussetzungen. Der Vertrieb muss selbst ermittelnd tätig werden. Es müssen konkrete Vorwürfe vorliegen. Nur dann, wenn diese Vorwürfe im Falle einer tatsächlichen Begehung für eine Kündigung ausreichen würden, könnte eine Verdachtskündigung darauf begründet werden.

Bei einer Verdachtskündigung muss der Betroffene allerdings angehört werden und die Möglichkeit haben, Vorwürfe zu entkräften. Dabei muss der Betroffene umfassend über die Vorwürfe informiert werden. Nur dann, wenn anschließend noch ein dringender Verdacht besteht, käme eine fristlose Kündigung in Betracht.

Übrigens spielt es dann keine Rolle mehr, ob sich im Nachhinein herausstellt, dass der Betroffene nach Ausspruch einer Verdachtskündigung straffrei bleibt und ihm der strafrechtliche Vorwürft gar nicht nachgewiesen werden konnte.

Ein solcher strafrechtlicher Freispruch hebt im Nachhinein die Verdachtskündigung nicht auf. Schließlich beruht die Verdachtskündigung darauf, dass wegen des Verdachts (und nicht wegen der nachgewiesenen Tat) die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.