Während kürzlich eine Klausel im Vermögensberatervertrag vom BGH wegen Intransparenz gekippt wurde, gab es jetzt eine weitere Entscheidung, in denen Klauseln in einem Vertrag über eine Riesterrente für intransparent erklärt wurden (BGH 13. Januar 2016 IV ZR 38/14).

Hier ging es um Überschussbeteiligungen bei Riesterrenten bei der Allianz Lebensversicherung- AG.

„Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG) an den Überschüssen ….“, heißt es dort.

„Einen so weitgehenden und grundsätzlichen Ausschluss kann der durchschnittliche Vertragsinteressent, auf dessen Sicht es insoweit maßgeblich ankommt, dem Bedingungswerk nicht ausreichend entnehmen“, heißt es beim BGH und erklärte diesen deshalb für intransparent.

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