Feb.
01
Das Amtsgericht Münster entschied kürzlich, dass ein Handelsvertreter seinem Vertrieb die Ausbildungskosten nicht erstatten muss, wenn er vorzeitig die Zusammenarbeit beendet. Man stritt um folgende Klausel im Handelsvertretervertrag:
„Eine Kostenerstattungspflicht für interne Akademiekosten bestehen nicht, es sei denn, der Berater scheidet innerhalb von drei Jahren ab Ausbildungsbeginn aus dem Unternehmen aus und tritt danach innerhalb von sechs Monaten in den direkten Wettbewerb mit XXX ein. Nur dann ist er zur Erstattung eines Teilbetrages der tatsächlich auf ihn entfallenen und oben genannten Ausbildungs- und Übernachtungskosten in Höhe von bis zu pauschal 5.000,00 € verpflichtet“.
Der Handelsvertreter zahlte nicht und wurde verklagt. Das Amtsgericht Münster hatte entschieden, dass er auch nicht zu zahlen hatte. In seiner Entscheidung berief sich das Amtsgericht Münster auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 11.04.2006 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 610/05. Dort hatte das Gericht entschieden:
„Eine vom Arbeitgeber in einem Formular-Arbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam“.
Für die Wirksamkeit einer solchen Klausel müsste diese beinhalten, warum und von wem der Vertrag gekündigt wird. Ansonsten werde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.
Das Bundesarbeitsgericht führte seinerzeit aus: „Die Klausel unterscheidet nicht danach, ob der Grund der Beendigung des wäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Das BAG erkannte zwar auch, dass Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten nicht generell unangemessen sind. Wenn diese jedoch die Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers beeinträchtigen, können sie unwirksam sein.
Insgesamt muss die Rückzahlungspflicht im Rahmen einer Interessensabwägung geprüft werden. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen.“
Brisant wird es bald in einem Rechtsstreit, in dem ein Vertrieb die gesamten noch nicht verdienten Vorschüsse bei Vertragsende – ohne Rücksicht auf den Grund – zurückverlangt. Dies wurde so in dem Vertrag formularmäßig geregelt. Ich werde berichten.
Jan.
31
Am 27.11.2017 urteilte das AG Frankfurt, dass die DVAG einem ehemaligen Vermögensberater auf dessen Diskontkonto einen Betrag in Höhe von 2.337,31 € gutzuschreiben hat.
Der Berater verlangte in Form der Klage die Rückerstattung von einbehaltenen Softwarekosten. Das Provisionskonto wurde mit Softwarenutzungskosten in der Klagehöhe belastet. Diese Softwarepauschalen wurden seit 2007 von den Außendienstmitarbeitern erhoben.
Das Urteil wurde damit begründet, dass ein Anspruch auf Rückbuchung gem. § 812 BGB aus Gründen der ungerechtfertigten Bereicherung zustehe. Die DVAG habe nämlich keinen Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung der Softwarepauschale. Eine Zustimmung hat der Berater auch nicht durch Anklicken eines sog. Pop-Up-Fensters abgegeben. Eine solche Zustimmung würde nämlich auf Grund des Verstoßes gegen das vertraglich vereinbarte doppelte Schriftformerfordernis verstoßen. In dem Vertrag verpflichtet sich die Beklagte u.a., dem Berater ihr EDV-Netzwerk kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beklagte auch nach § 86 a) HGB verpflichtet gewesen wäre, dem Kläger ihr Onlinesystem anzubieten.
Während des Prozesses hatte dann die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.645,04 € dem Provisionskonto gutgeschrieben und gleichzeitig wieder abgezogen. Dort tauchte der Buchungsvermerk „Nutzungsgebühr I-Pad“ auf. Das Gericht meinte jedoch, dass der Beklagten unstreitig kein Anspruch auf eine solche Nutzungsgebühr zustehe. Deshalb hatte diese Gutschrift und gleichzeitige Belastung auf das Endergebnis keinen Einfluss.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Jan.
25
Während einige Lebensversicherer versuchen, ihre Lebensversicherungspolicen zu verhökern und dabei in die Kritik geraten sind, machen andere Versicherer nicht besser von sich reden.
Hart aber fair wurde den Kunden am Sonntag erzählt, dass es den Garantiezins, an den viele glaubten, gar nicht gäbe. Höchstens als „Nebelkerze“ soll es ihn geben, sagte Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg.
Procontraonline schrieb, dass jetzt sogar eine Komplettbewertung der Versicherungsbranche druch den Finanzausschuss bevorstünde.
Das Erste berichtet jetzt in plusminus von einer anderen Versicherungsfalle. Ein WWK-Kunde, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, schildert: „Zum Jahreswechsel kam ein Brief von der WWK, mit einer Beitragserhöhung von 1.089 Euro auf mehr als 1.500 Euro im Jahr.“ Plusminus rechnete eine 40-prozentige Erhöhung aus.
Jan.
22
Kürzlich machte der Handelsvertreterblog auf interessante Facebookgruppen für Makler und Versicherungsvertreter aufmerksam.
Jetzt setzt ein Herr Hans Steup in einem Interview bei asscompact.de noch einen drauf: „Wenn ich Sie im Jahr 2018 weder auf XING noch auf Facebook finde, dann ist es für mich so, als existierten Sie nicht.“
Sicher etwas sehr übertrieben die These, als wäre der Makler ohne Facebook gar keiner, aber anregend sind die Gedanken schon.
Jan.
21
So kann es gehen. Die Ergo plante noch Ende 2017, man wolle 2018 positive Schlagzeilen machen.
Und schon im Januar 2018 teilt man die Trennung vom Vertriebsvorstand Stephan Schinnenburg mit, wie es nun das Handelsblatt berichtet.
“ Wer sich negativ über die Vertriebsziele geäußert habe oder als unterdurchschnittlich erfolgreich aufgefallen sei, wollte Stephan Schinnenburg von seinen Mitarbeitern wissen. Die Genannten wollte er dann sinnbildlich an den Türrahmen nageln und dort so lange hängen lassen, bis sie stänken“, liest man im Handelsblatt.
Während im Vertrieb mit Incentives nicht mehr gepunktet werden kann, hat sich der Umgangston oft leider kaum verändert.
Jan.
20
Wenn Christoph Schallenbach optimistisch verkündet, für ihn gelte nur eine 100 Prozentquote, wenn er von zur DVAG wechselnden Generalimitarbeitern spricht, dürfte er auch die Arbeitnehmer im Außendienst meinen. Neben den Handelsvertretern, die noch bei der Generali Deutschland beschäftigt sind, gibt es auch Vermittler, die im Angestelltenstatus arbeiten.
Neben diesen sind im Zuge der bevorstehenden Umstrukturierungen innerhalb der Generali und der AachenMünchner auch Vielzahl von Angestellten betroffen, die im Innendienst arbeiten.
Um die Rechte der Arbeitnehmer kümmert sich der Betriebsrat, allen voran der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates Karl-Rupert Hasenkopf. Versicherungsbote und die Aachener Nachrichten berichten von einem Stocken der Verhandlungen.
Beide Seiten, Vertreter der Generali und der Mitarbeiterschaft, haben etwas vereinbart. Die Bedeutung dessen, was vereinbart wurde, ist unklar. Hasenkopf spricht hingegen von einem „verbindlichen Vertrag“, den man geschlossen habe. „Das ist mehr als eine Absichtserklärung“, so wie es die Generali gerne sehen will, sagt Karl-Rupert Hasenkopf.
Egal ob Absichtserklärung oder Eckpunktepapier erinnert das Ganze an die Versuche Merkels, eine mehr oder weniger bunte kleine oder Groko zu bauen.
Die Generali muss sich vor Augen halten, dass viele Arbeitsplätze davon betroffen sind. „Allein in Aachen beschäftigt die Generali nach Konzernangaben circa 1.700 Mitarbeiter, davon 1.650 Vollzeitstellen. 550 dieser Mitarbeiter arbeiten für die AachenMünchener Versicherung“, schreibt der Versicherungsbote.
Und man sollte sich vor Augen haben, welche Wirkung es auf die Handelsvertreter haben könnte, die zur DVAG wechseln sollen, wenn nicht einmal mit den Arbeitnehmern eine wohlwollende Lösung gefunden wird.
Jan.
15
Christoph Schmallenbach, der im Jahre 2015 Michael Westkamp als Chef der Aachen Münchener abgelöst hat, will um jeden „Generalisten“ kämpfen. Dies sagte er in einem Interview gegenüber Versicherungsbote vom 9.1.2018.
Die 2800 Generalimitarbeiter im Außendienst sollen zum 01. Juli 2018 als freie Handelsvertreter zur Deutschen Vermögensberatung (DVAG) wechseln.
Er sagte mit optimistisch: „Wir werden auf jeden Fall dafür kämpfen, jeden Einzelnen davon zu überzeugen, den Weg zur DVAG mitzugehen. Für mich gibt es daher keine Quote unterhalb von 100 Prozent“. Tatsächlich dürfte diese Quote aber wohl unerreichbar sein.
Jan.
12
Die meisten verehrten Leser dieses Blogs werden zumindest in einem sozialen Netzwerk Mitglied sein.
Meistens folgt hier eine Gruppierung in berufliche (z. B. Xing) oder private (z. B. Facebook) Netzwerke.
Das Web hat unsere Lebensweise wie kaum eine andere Technologie in der vergangenen Zeit beeinflusst.
Vor 20 Jahren gab es keine Netzwerke wie Xing, keine Portale wie Youtube.
Facebook als Kommunikationsplattform war damals noch nicht einmal geboren.
Während sich Xing nach meiner Einschätzung mittlerweile als etwas untergeordnet darstellt und sich als wenig schnelllebig erweist, entdecken immer mehr Vermittler Facebook als berufliche Community. Interaktiv, kostenfrei und kurzzyklisch.
Frage? Antwort! Teilweise im Minutentakt. Xing taktet langsamer und scheint auf einen anderen Adressatenkreis abzustellen. Facebook scheint den modernen Bedürfnissen angepasster und bietet dazu auch gleich den Messenger als Chat-Plattform an.
Beispielsweise hat die Facebook-Gruppe „Versicherungsvermittler Deutschland“ bereits in kurzer Zeit erstaunliche 2.250 Mitglieder. Der Gruppe beitreten dürfen nach Auskunft der Verantwortlichen, den Admins, alle Arten von Vermittlern mit einer §34 GewO-Zulassung und deren Angestellte: „Diese Gruppe dient dem fachlichen und persönlichen Austausch von Versicherungsvermittlern aus Deutschland. Darunter verstehen wir alle Kollegen, mit Registrierung nach §34 d+e+f+h+i“, heißt es in den Regularien.
Branchennahe Tätige wie Maklerbetreuer, Sachverständige usw. werden wohl im Einzelfall auch aufgenommen. Ich selber bin ebenfalls Mitglied und freue mich auf den einen oder anderen spannenden Austausch. Zu finden ist die Gruppe über die Facebook-Suchfunktion mit dem Begriff „Versicherungsvermittler Deutschland“ oder über diesen Link https://www.facebook.com/groups/VVDeutschland/.
Jan.
12
Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB) im
Finanzdienstleistungsbereich
Da das HGB keine Bestimmung über die konkrete Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs enthält, haben der Verband der Privaten Bausparkassen e. V., 53129 Bonn und der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK), 53115 Bonn,
in dem Bemühen um gegenseitige Verständigung und ausgehend von vorwiegend wirtschaftlichen Erwägungen die nachfolgenden Grundsätze erarbeitet, um die Höhe des nach Auffassung der beteiligten Kreise angemessenen Ausgleichs global zu errechnen.
Sie empfehlen ihren Mitgliedern, Ausgleichsansprüche auf dieser Grundlage abzuwickeln.
- Ausgleichsanspruch
- Bemessungsgrundlage
Ausgangswert für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist die durchschnittliche Jahresprovision der letzten vier Jahre aus dem Finanzdienstleistungsgeschäft abzüglich etwa vereinbarter Verwaltungsprovisionen und abzüglich etwa nicht verdienter Einarbeitungsprovisionen bzw. Garantieprovisionen – bei kürzerer Tätigkeit der Durchschnitt aus diesem Zeitraum.
Als Verwaltungsprovision gelten Vergütungen, die Vertreter für das Neugeschäft von Vermittlern erhalten, die dem Vertreter organisatorisch nicht zugeordnet sind oder zu deren Vermittlungen er akquisitorisch nicht beiträgt.
- Ausgleichspflichtiges Folgegeschäft
Um überaus schwierige und zeitraubende Ermittlungen zu vermeiden, wird der Anteil des ausgleichspflichtigen Folgegeschäfts mit einem Mittelsatz von 10 % des Ausgleichswertes nach Ziffer I. 1. pauschal festgelegt.
Das Verfahren gilt auch für Teilvertragsbeendigungen (Bezirks- oder Bestandsverkleinerungen), wobei die spätere Berücksichtigung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung unberührt bleibt.
- Multiplikatoren
Um den Gesichtspunkt der Billigkeit (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 3 HGB) Rechnung zu tragen, ist der nach Ziffer I. errechnete Ausgleichswert entsprechend der Dauer der hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit des Vertreters für das Bausparunternehmen nach folgender Staffel zu multiplizieren:
Tätigkeitsdauer Multiplikator
ab 1 Jahr 0,20
ab 2 Jahren 0,40
ab 3 Jahren 0,70
ab 4 Jahren 1,00
ab 5 Jahren 1,30
ab 6 Jahren 1,60
ab 7 Jahren 1,90
ab 8 Jahren 2,20
ab 9 Jahren 2,50
ab 10 Jahren 3,00
ab 12 Jahren 4,00
III. Treuebonus
Ab einer Dauer des hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnisses von 15 Jahren erhält der Vertreter bei seinem Ausscheiden neben dem Ausgleichsanspruch einen Treuebonus. Dieser beträgt 10,125 % der gemäß Ziffer I. 1 ermittelten Bemessungsgrundlage und verdoppelt sich auf 20,25 % ab einem hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnis von 19 Jahren bei derselben Bausparkasse.
- Anspruchsberechtigte Erben
Beim Tod des Vertreters steht der Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus den berechtigten Erben zu.
- Fälligkeit
Der sich aus diesen Grundsätzen ergebende Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus wird innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsbeendigung, frühestens zwei Monate nach Geltendmachung, fällig.
- Berücksichtigung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Da nach der bestehenden Rechtslage ein Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 3 HGB) insoweit nicht entsteht, wie der Vertreter Leistungen aus einer durch Beiträge des Bausparunternehmens aufgebauten Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten oder zu erwarten hat, ist vom Gesamtbetrag des nach Ziffer I. und Ziffer II. errechneten Ausgleichsanspruchs zuzüglich eines eventuell nach Ziffer III. errechneten Treuebonus bei einer Rentenversicherung der kapitalisierte Barwert der Rente des Anspruchsberechtigten und bei einer Kapitalversorgung deren Kapitalwert abzuziehen.
VII. Gutachterstelle
Sind in einem Einzelfall bei einem Bausparunternehmen oder einem Vertreter besondere Umstände gegeben, die nach Auffassung eines der Betroffenen eine andere Regelung zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs oder Treuebonus gerechtfertigt erscheinen lassen, so kann jede der Parteien zur Herbeiführung einer der Umstände des Einzelfalls gerecht werdenden Regelung die Gutachterstelle, die aus Vertretern des Verbandes der Privaten Bausparkassen und des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute paritätisch zusammengesetzt ist, in Anspruch nehmen.
Die Gutachterstelle wird nur tätig, wenn beide Parteien ihrer Inanspruchnahme zustimmen. Ihr Votum muss einstimmig erfolgen.
Der BVK verpflichtet sich, während der Geltungsdauer dieser Grundsätze Forderungen seiner Mitglieder gegen eine private Bausparkasse, die über diese Grundsätze hinausgehen oder die sich gegen diese Grundsätze richten, nicht mit aktivem Rechtsschutz und Kostenbeteiligung zu unterstützen.
VIII. Ausspannung von Finanzdienstleistungsverträgen
Da bei der Befriedigung des Ausgleichsanspruchs und eines eventuellen Treuebonus davon ausgegangen wird, dass der wirtschaftliche Vorteil des ausgeglichenen Geschäftes der Bausparkasse verbleibt, wird vorausgesetzt, dass der Vertreter keine Bemühungen anstellt oder unterstützt, die zu einer Schmälerung dieses Geschäftes führen, für das er einen Ausgleich erhalten hat.
- Geltungsdauer
Diese Grundsätze treten am 1.10.1996 in Kraft. Sie gelten für alle ab diesem Tage entstehenden Ansprüche sowie für schwebende, noch nicht endgültig abgeschlossene Fälle. Diese Grundsätze können durch jeden der beteiligten Verbände mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Schluss eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief an den anderen Verband gekündigt werden. Die erstmalige Kündigung ist jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten der Grundsätze möglich.
Jan.
09
BGH: Buchauszug verjährt mit letzter Abrechnung
Allgemein / Buchauszug / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Kai Behrens
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In einer Entscheidung vom 03.08.2017 hat der Bundesgerichtshof unter dem Az VII ZR 32/17 bezüglich des Anspruchs des Handelsvertreters auf einen Buchauszug einige Streitfragen gelöst.
Vor den Gerichten ist es immer wieder streitig, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt.
Und schon wird nach dieser Entscheidung auf einer anderen Ebene gestritten.
Es wurde in der Entscheidung klargestellt, dass der Unternehmer verpflichtet ist die Provisionen des Handelsvertreters laufend abzurechnen (§87c Abs. 1 Satz 1 HGB). Da der Handelsvertreter jedoch nicht immer sicher sein kann, ob die Abrechnungen (welche mindestens alle drei Monate, regelmäßig monatlich erstellt werden müssen) alle relevanten Geschäfte enthalten, hat er zu jedem Zeitpunkt auch ohne besonderen Grund das Recht vom Unternehmer einen Buchauszug zu verlangen.
Dieser muss Auskunft über alle relevanten Informationen geben, welche für die Berechnung der Provisionen von Bedeutung sein können.
Für den Unternehmer bedeutet dies einen erheblichen personellen und zeitlichen Zusatzaufwand, was dazu führt, dass der Anspruch von Seiten des Handelsvertreters als Druckmittel verwendet werden könnte.
In der Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof vor allem mit den Fragen der Verjährung des Anspruchs auf den Buchauszug.
Dazu wurde klargestellt, dass der Anspruch auf den Buchauszug ein selbstständiger Anspruch gem. §87c Abs. 2 HGB sei, welcher als solcher grundsätzlich auch selbstständig verjähren kann. Diese Verjährung tritt nach §§195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig nach drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Handelsvertreter Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt, ein.
Dennoch wird der Anspruch als „Hilfsanspruch“ eingeordnet, welcher dazu dienen soll, Provisionsansprüche durchzusetzen. Aufgrund dessen hängt die Verjährung von der Verjährung der Provisionsansprüche ab. Der Anspruch wird gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch untergeht.
Im Einzelnen:
- Der Anspruch entsteht, sobald er erstmals geltend gemacht werden kann, was der Fall ist, wenn der Anspruch fällig wird. Fällig wird der Anspruch, wenn der Provisionsanspruch fällig wird.
- Der Anspruch auf einen Buchauszug entsteht nicht erst mit Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Handelsvertreter kann jederzeit den Buchauszug geltend machen. Insbesondere stellt das Verlangen nach dem Buchauszug keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar, auch wenn durch diese Forderung das Verhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter belastet werden könnte.
- Die Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist die „vollständige und abschließende Abrechnung über die provisionspflichtigen Geschäfte in einem bestimmten Zeitraum“ (Oberlandesgericht München, 14.07.16, Aktenzeichen: 23 U 3764/15). Das Merkmal „abschließend“ setzt voraus, dass die Abrechnung ohne Einschränkungen und Vorbehalte erteilt wird. Sie umfasst die konkludente Erklärung des Unternehmers, dass keine weiteren Provisionen abrechenbar sind.
- Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Anspruch auf den Buchauszug nicht damit entsteht, dass der Unternehmer die Abrechnungserteilung verweigert. Die Abrechnungsforderung und der Anspruch auf den Buchauszug sind unabhängig voneinander und können getrennt, gemeinsam oder im Wege einer Stufenklage geltend gemacht werden.
- Es ist nicht erforderlich, dass der Handelsvertreter Zweifel an den Abrechnungen oder die Unvollständigkeit dieser geltend macht. Der Buchauszug kann immer verlangt werden und ist gerade dafür da, die Abrechnungen zu prüfen.
- Der Anspruch hängt nach BGH auch nicht davon ab, dass der Handelsvertreter diesen einfordert. Der Unternehmer selbst kann ohne Aufforderung einen Buchauszug erteilen.
- Ausschlussfristen, welche die Verjährungszeit betreffen gelten (sofern sie wirksam sind, was gesondert geprüft werden muss) auch für den Buchauszug.
- Wird der Buchauszug unvollständig oder unbrauchbar erteilt, so hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf Nachbesserung oder Neuerteilung.
Wenn der Handelsvertreter sichergehen will, dass keine Provisionen verschenkt werden, sollte er mindestens alle drei Jahre einen Buchauszug einfordern. Dies wiederum könnte jedoch zu einem angespannten Vertragsverhältnis führen.
Jan.
08
„Ich stelle aktives Tagesgeschäft ein“ ist keine Kündigungserklärung
Allgemein / Buchauszug / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Kai Behrens
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In einem Berufungsverfahren zwischen einem Handelsvertreter und dem Unternehmen, für das er tätig ist, hatte das Oberlandesgericht München am 26.10.2017 über eine vermeintliche Kündigung zu entscheiden.
Der Handelsvertreter hatte dem Geschäftsführer des Unternehmens in einer E-Mail mitgeteilt, „dass er sich entschieden habe, das aktive Tagesgeschäft einzustellen, aber seine Kunden und die akquirierten Kontakte weiter bearbeiten wolle“. Außerdem führte er aus, dass man in Kürze klären wolle, wie seine Tätigkeit im Einzelnen weiter ausgestaltet werden sollte. Im Betreff der E-Mail hieß es unter anderem „Vorab-Info, alles weitere in Kürze“.
Diese Mail wollte das Unternehmen als Kündigung werten. Dies sah das Oberlandesgericht jedoch anders.
Eine Kündigung sei eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und müsse so ausgelegt werden, wie sie ein objektiver Empfänger verstehen darf. Hier dürfe nicht, wie vom Unternehmen, auf den für den Empfänger günstigsten Sinn abgestellt werden, sondern es sei eine rein normative, objektive Auslegung geboten.
Danach lasse sich nicht darauf schließen, dass der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis mit der E-Mail beenden wollte. Hier hatte der Handelsvertreter jedoch vorerst nur mitgeteilt, dass er keine Neuakquise mehr durchführen wolle. Da er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er seine Bestandskunden weiter betreuen wird, kann – so das Oberlandesgericht – nicht von einer Kündigung ausgegangen werden.
Es handele sich lediglich um eine „Formulierung seiner Vorstellungen zu der weiteren vertraglichen Beziehung“. Dies könnte als Vertragsänderungsvorschlag oder ggf. als Ankündigung einer Vertragsverletzung gewertet werden, nicht jedoch als Kündigung.
Auch die Tatsache, dass nach der Rechtsprechung ein Handelsvertreterverhältnis formlos und konkludent beendet werden kann ließe hier nicht die Annahme einer Kündigung zu. Denn auch dann müsse sich jedenfalls konkludent der Erklärungswert einer Kündigung entnehmen lassen. Hier jedoch ging es nur um die Ankündigung eines Untätigwerdens.
Ob der Handelsvertreter nach der Mail tatsächlich untätig blieb, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichtes nicht relevant. Die reine Untätigkeit könne keine konkludente Kündigung sein.
Von dem Unternehmen wurde zusätzlich noch vorgebracht, dass der Handelsvertreter bei einem Kundenbesuch nicht die Visitenkarte des Unternehmens, sondern eine andere abgegeben hatte. Doch auch dies ließ das Oberlandesgericht nicht darauf schließen, dass eine Kündigung vorlag. Aus seinem Verhalten lasse sich lediglich eine „innere Einstellung“ zum Unternehmen erkennen, eine Kündigung könne man jedoch nicht hinein interpretieren.
Demnach stellte das Oberlandesgericht fest, dass das Handelsvertreterverhältnis weiterhin fortbesteht.
Dem Handelsvertreter wurde ein Anspruch auf einen Buchauszug zugesprochen, für dessen Inhalt die Tatsache, ob das Vertragsverhältnis fortbesteht von Bedeutung war.
