Am 18.11.2015 hatte das Amtsgericht Eggenfelden einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verurteilt, gleichzeitig aber auch den Vertrieb zur Erteilung eines Buchauszuges über sämtliche von dem Vermögensberater eingereichten Geschäfte seit dem 01.08.2008.

Hintergrund war, dass der Vertrieb, hier die DVAG, Provisionsvorschüsse eingeklagte hatte, weil Verträge ins Storno gegangen waren.

Widerklagend begehrte der ehemalige Vermögensberater einen Buchauszug, weil er meinte, ihm seien ab 2008 zu wenig Provisionen ausgezahlt worden.

Das Gericht hielt die Provisionsabrechnungen für nachvollziehbar. Der Beklagte wäre im Rahmen der Beweislastumkehr verpflichtet gewesen, nachzuweisen, dass die Abrechnungen falsch wären. Dies habe er nicht hinreichend getan.

Auch seien die Stornobekämpfungsmaßnahmen ordnungsgemäß gewesen. Dazu gab es eine Beweisaufnahme.

Gleichfalls hat der Beklagte jedoch Anspruch auf einen Buchauszug. Die Klägerseite hatte zwar Verjährungseinrede erhoben. Da sich jedoch die Haftungszeit auf eine Dauer von bis zu fünf Jahren belaufe, so dass überhaupt erst nach Ablauf der Haftungszeit der endgültige Provisionsanspruch festgestellt werden kann, war der Anspruch auf den Buchauszug nicht verjährt. Erst nach Ablauf der Haftungszeit könne die Verjährungsfrist zu laufen beginnen.

Die erteilten Provisionsabrechnungen würden in Übrigen einen Buchauszug nicht ersetzen. Dabei nahm das Gericht Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes Urteil vom 20.09.2006 (in NJW/Rückruf  2007, 246).

Da der Vermögensberater nun seine Provisionsansprüche direkt errechnen muss, wird das Verfahren um diese Berechnung fortgeführt, wenn er den Buchauszug erhalten hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.