Sep.

14

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss zugehen

Allgemein / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments
Am 07.08.2012 hatte das Amtsgericht Solingen über den Hintergrund eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens zu entscheiden.
Ein Handelsvertreter klagte gegen das Unternehmen, das ihn bis zu seiner Rente beschäftigt hatte.
Statt eines Ausgleichsanspruches einigte man sich darauf, dass für einen Zeitraum von 12 Monaten jeweils 400,00 € monatlich an den Handelsvertreter gezahlt werden sollten.
Dies sollte ohne Rechnung erfolgen.
Der Handelsvertreter sah darin eine arbeitsvertragliche Verpflichtung und sprach den Unternehmer daraufhin an und meinte, aus dieser Vereinbarung habe der Unternehmer weitere 20 % Sozialversicherungskosten, so dass man sich doch dann auf pauschal – gegen Rechnung – 6.000,00 € – Zahlung einigen sollte.
Der Inhalt dieser Vereinbarung war streitig. Anschließend übersandte der Handelsvertreter dem Unternehmer per Post ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, dessen Zugang von dem Unternehmer jedoch bestritten wurde.
Der Handelsvertreter kam mit seiner Behauptung, es sei über diese 6.000,00 € eine Vereinbarung zustande gekommen, nicht durch.
Das Amtsgericht Solingen meinte, er sei beweispflichtig für die Vereinbarung und er sei auch beweispflichtig dafür, dass das kaufmännische Bestätigungsschreiben dem Unternehmer zugegangen ist.
Die Klage wurde deshalb abgewiesen.
Der Unternehmer blieb aber trotzdem an fast 50% der Kosten hängen, da er die ursprüngliche Vereinbarung auch nicht einhielt.
Amtsgericht Solingen vom 07.08.2012 Aktenzeichen 12 C 86/12

Sep.

13

Gerade im ARAGLawblog gefunden

Allgemein  Posted by / 0 comments

Kollege Melchior aus Wismar sieht in dem neuen Wirken im Lawblog eine neue Einkommensquelle.

Auch Lästerhaftes darf gebloggt werden.

Lustig aber, was Kollege Melchior sonst noch so im Law-Blog fand. Da solls noch heißen:

„Die ARAG feuert 60.000 Rechtsschutz-Kunden, weil sie angeblich zu klagefreudig sind. … Wunderlich ist nur, dass die ARAG dies auch noch so offen kommuniziert – vielleicht als Abschreckung für Kunden, die gnädigerweise ihre Police behalten dürfen?“

Unabhängigeit voraus… Mal gucken, wie lange dieser Beitrag bleibt.

Sep.

13

Vom gewöhnlichen Blog zum Blogbuster

Allgemein / in eigener Sache  Posted by / 0 comments

Bloggen ist in. Viele Blogger verarbeiten Erlebtes, schreiben über Neuigkeiten, und schreiben überhaupt gern.

Es soll sogar schon eine Blogosphäre geben (was auch immer das sein mag).

Es soll zu wenig gute Blogs geben, heißt es in der Wirtschaftswoche.

Einer der besten Blogs ist der von dem Anwaltskollegen Udo Vetter, der law-blog. Er hat sich zu einem richtigen Blogbuster entwickelt (Vorsicht! Eigene Wortkreation!).

An den law-blog hat sich jetzt die ARAG rangehängt und ist dessen Vertragspartner geworden. Sie schreibt dort jetzt auch ab und zu.

Und schon gleich kommen die ersten Absichtserklärungen, dass der Blog unabhängig bleiben soll (als gäbe es nunmehr daran Zweifel).

Sep.

12

AWD-Anleger gehen in Köln leer aus

Allgemein / Swiss Life Select / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments
Oberlandesgericht Köln - Reichenspergerplatz
Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich 16 Klagen von Anlegern zurückgewiesen, die behauptet hatten, sie seien durch die Vermittlung des AWD geschädigt worden. Der AWD hatte Immobilienfonds vermittelt. 16 Anlegen machten insgesamt Schadenersatzansprüche in Höhe von 750.000,00 € aus Prospekthaftung wegen unterlassener Aufklärung der Provisionsleistung geltend.
Das Oberlandesgericht Köln nun in seinem Urteil vom 30.08.2012:
Der Anlageprospekt war in Ordnung und die aufklärungspflichtigen Provisionszahlungen waren von den Klägern nicht nachgewiesen.
In den 90er Jahren vermittelte der AWD gegenüber den Klägern Anteil an einem Immobilienfond, der ein Wohn- und Geschäftsgebäude in Berlin errichtete und betrieb und weil die Renditen nicht in der erwarteten Höhe ausfielen, klagten die Anleger gegen den AWD auf Rückzahlung der Einlagen. Der Anlageprospekt soll falsch gewesen sein. So soll z.B. die Rendite- Prognoserechnung unrealistisch und überhöht gewesen sein.
Auch sei über die Beratungs- und sonstige Nebenkosten fehlerhaft informiert worden sein.
Das Landgericht wies die Klagen ab, weil es die Auffassung vertreten hatte, die Ansprüche seien verjährt.
Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht behaupteten die Kläger nun erstmalig, die Provisionszahlungen an den AWD seien überhöht gewesen. Entgegen den Angaben im Prospekt seien mindestens Provisionen in Höhe von 15% ausgezahlt worden. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war dies zu hoch und es hätte darüber aufgeklärt werden müssen. Dies sei nicht geschehen, so die Kläger.
Das Oberlandesgericht Köln hatte dazu eine Reihe von Zeugen gehört. Darunter war auch der frühere Vorstandsvorsitzende Karsten Maschmeyer. Karsten Maschmeyer soll sich jedoch nicht mehr an die Höhe irgendwelcher Provisionen erinnern können.
Da die Kläger beweispflichtig waren, ging die Klage nunmehr verloren.
Außerdem wurde die Verjährung bestätigt.
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.08.2012, Aktenzeichen 18 U 42/11 und andere
Sep.

11

Mein Einstieg als Berater

Allgemein / DVAG  Posted by / 0 comments

Irgendwann wurde ich von dem Gedanken, bei diesem Strukturvertrieb anzufangen, gefesselt.

Trotz erheblichen Misstrauens gegenüber Struktursystemen wurde ich angezogen. Ich werde bald viel Geld verdienen, würde reisen und Anerkennung im Übermaß bekommen.

Und man sagte mir, es sei doch alles risikolos. Schließlich müsse man als Selbständiger normalerweise sehr viel Geld investieren. Dies müsse man jetzt nicht.

Ich würde sofort Geld verdienen und mir würden alle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

So die Versprechungen.

Auf dem Parkplatz standen größere Autos mit dunkler Farbe. Dies war dann schon beeindruckend. Ich wurde freundlich empfangen und mir wurde das Gefühl gegeben, dass ich etwas wert bin.

Zunächst einmal hatte ich den Strukturaufbau zu lernen.

Der Vermögensberatervertrag, den ich nur teilweise verstanden hatte, und leider auch nicht ordentlich durchgelesen hatte, hatte ich dann auch schnell unterschrieben.

Dort war von zwei Karrierewegen die Rede. Ich könne Verträge vermitteln oder neue Mitarbeiter suchen.

Folgende Karrierewege waren möglich:

Klinkenputzen und verkaufen und von der einen Praxisstufe durch Verkauf in die nächste kommen. Und dabei hoffen, dass man irgendwann die höchste Stufe P7 erreicht.

Oder Mitarbeiter anwerben und dann die Leiter entsprechend folgender Stufen zu erklimmen:

Vertrauensmitarbeiter

Vermögensberaterassistent Service

Vermögensberaterassistent Karriere

Agenturleiter

Regionalgeschäftsstelle

Geschäftsstelle

Hauptgeschäftsstelle

Regionaldirektion I

Regionaldirektion II

Direktion

Ich dachte nur: Tolle Namen und fing deshalb als Vermögensberaterassistent an, um irgendwann ganz oben zu landen.

Warum das nicht ging, erzähle ich später.