Feb.

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Und doch zur Allfinanz DVAG

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Während die Mitarbeiter der AachenMünchner vor einigen Jahren teilweise zur Allfinanz Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft, Münchener Straße 1, 60329 Frankfurt am Main wechseln durften, soll es für die Mitarbeiter der Generali eine andere Gesellschaft sein.

Die Verträge werden jetzt mit der Allfinanz Aktiengesellschaft DVAG, Adenauerring 7, 81737 München vorgelegt.

Zum Verwechseln ähnlich, aber doch nicht gleich.

Letztere Allfinanz, also die Firma Allfinanz Aktiengesellschaft DVAG mit Sitz in München, ist im Handelsregister beim Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen HRB 234856 registriert.

Laut Handelsregisterbekanntmachnungen.de wurde am 13.12.2017 folgendes bekanntegegeben:

HRB 234856: Blitz 17-629 AG, München, Theresienhöhe 30, 80339 München. Die Hauptversammlung vom 01.12.2017 hat die Satzung neu gefasst. Dabei wurde geändert: Firma, Gegenstand. Neue Firma: Allfinanz Aktiengesellschaft DVAG. Geschäftsanschrift: Adenauerring 7, 81737 München. Neuer Unternehmensgegenstand: Information, Beratung und Betreuung in Vermögensanlagen (im Rahmen des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG), insbesondere in den Bereichen der staatlich begünstigten Vermögensbildung und Sparförderung, in Finanzierungen sowie in Fragen des Versicherungs- und Vermögensschutzes, und Vermittlung aller Art von Versicherungen, Vermögensanlagen (im Rahmen des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG), Finanzierungen, Vermögensschutz und sonstigen Dienstleistungen durch selbständige Handelsvertreter im Sinne der §§ 84 ff. HGB. Ausgeschieden: Vorstand: Lotz, Nicole, München, *07.06.1969. Bestellt: Vorstand: Felske, Bernd Horst, Reppenstedt, *30.05.1960. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen: Breyer, Jörn, Hamburg, *06.06.1965; Kos, Stefan, Hamburg, *16.02.1966.

Seit 2017 hat sich die Anschrift der Allfinanz Aktiengesellschaft DVAG geändert.

Feb.

21

Vermögensberater in spe sollen sich entscheiden

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Seit Monaten laufen die Vorbereitungen der DVAG, die Außendienstmitarbeiter der Generali davon zu überzeugen, wie gut die Zukunft bei der DVAG sein kann.

Betroffen sind sowohl Handelsvertreter als auch Arbeitnehmer. Pünktlich wie geplant sollen jetzt die neuen Verträge zugesandt sein, sodass sich die Umworbenen jetzt entscheiden müssen.

Hilfestellung geben nicht nur spezialisierte Anwälte, sondern auch der BVK, der den Vermögensberatervertrag kritisch durchleuchtet hat.

Feb.

16

Bei Bruttotarif ohne Betreuung Geld zurück?

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Versicherer bieten Nettotarife an. Dies bedeutet, dass Kosten für Provisionen aus den Beiträgen der Kunden herausgerechnet sind. In den Berechnungen sind auch die Betreuungsprovisionen enthalten.

Kunden sind oft nach einigen Jahren unbetreut, wenn z.B. eine Betreuung nicht mehr erwünscht wird. Wenn ein Betreuerwechsel erwünscht wird, wird der Wechsel des Betreuers von dem Versicherer oftmals erschwert. Wenn ein Vermittler z.B. von der Ausschließlichkeit in den Maklerberuf wechselt, was ja nicht selten vorkommt, wünscht auch der Kunde zumeist den Betreuerwechsel.

Versicherer stellen sich dann oft quer. In einigen Härtefällen wurden Maklervollmachten gar nicht berücksichtigt. In anderen Fällen wurde zwar den Maklern die Betreuung übertragen und mit diesen korrespondiert, diesen aber keine Bestands- oder Betreuungsprovision gezahlt. Teilweise wird die Zahlung der Betreuungsprovision mit dem Argument verweigert, man sei ja gegenüber dem ursprünglichen Vertrieb, der den Vertrag vermittelt hat, verpflichtet.

Dies ist ein ständiges und sich wiederholendes Ärgernis in der Branche.

Wozu zahlt der Kunde eine Betreuungsprovison an den Versicherer, wenn er gar nicht betreut wird oder die Betreuungsprovision an den Makler gar nicht weitergeleitet wird?

Hat der Kunde dann einen Anspruch auf Minderung der Beiträge? Oder hat der Makler ggf. einen Anspruch auf Zahlung der Bestands- oder Betreuungsprovision? Liegt dann, wenn er beispielsweise sogar Besuchsaufträge bekommt, nicht auch eine Beauftragung vor, die ein branchenübliches Entgelt auslöst?

Vielleicht gelingt es ja, in Kürze etwas Licht in diese trübe Angelegenheit zu bringen.

Feb.

14

Unsere Groko will es wissen

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Unsere Groko will es wissen. Sie zieht sich nun einen ganz großen Schuh an. Alle Finanzanlagenvermitller sollen unter die Aufsicht der Bafin gestellt werden.

In Abschnitt X, Punkt 5 des Koalitionsvertrages heißt es: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“

Seit dem 1. Januar 2013 benötigen Finanzanlagenvermittler übrigens eine gewerberechtliche Erlaubnis für die Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f. Außerdem müssen die Vermittler sich sofort nach Tätigkeitsaufnahme in das Vermittlerregister für Finanzanlagenvermittler nach § 11a GewO eintragen lassen.

Die angedachte Neuregelung würde heute nicht weniger als 37.432 Vermittler betreffen.

Seit Martin Schulz nicht mehr dabei ist, muss man zwar befürchten, dass das eine oder andere Versprechen eingehalten wird. Dass, ob , wann, wie und überhaupt Punkt 5 umgesetzt wird, dürfte jedoch äußerst zweifelhaft sein.

Feb.

13

Ausgleichsanspruch auch für vermittelnde Arbeitnehmer?

Allgemein / Ausgleichsanspruch / Buchauszug / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments

Angestellte Vermittler, die Provisionen beziehen, haben einen Anspruch auf einen Buchauszug. Dieser ist also nicht allein für Handelsvertreter vorbehalten.

Handelsvertreter haben, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 89 b HGB vorliegen, einen  Ausgleichsanspruch.

Gem. § 89 b HGB analog haben auch Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch. Dies entschied der BGH bereits am 13.1.2010 und hat diese Rechtsprechung mehrfach wiederholt. Auch hier kann der Ausgleichsanspruch kann im Vorhinein gem BGH vom 25.2.2016 nicht ausgeschlossen werden.

Die analoge Anwendung könnte auch bei Markenlizenzverträgen anwendbar sein.

Voraussetzung für eine analoge Anwendung ist, dass sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Händler in der Weise in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Händler zum anderen verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGH).

Könnte aber dann nicht auch ein Arbeitnehmer, dessen Hauptaufgabe die Vermittlung von Finanzdiesntleistungen ist, auch analog einen Ausgleichsanspruch haben?

Einige Versicherer beschäftigen ihre Vermittler mit einem kleinen Grundgehalt und den überwiegenden Teil als Provision. Ist nicht auch ein solcher Vermittler in die Absatzorganisation eingebunden, und hat er nicht auch Aufgaben wie ein Handelsvertreter zu bewältigen und muss nicht auch er den Kundenstamm am Ende dem Unternehmen übertragen?

Vielleicht steht diese Frage in Kürze zur Klärung an.