Dez.
21
Am 18.11.2015 hatte das Amtsgericht Eggenfelden einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verurteilt, gleichzeitig aber auch den Vertrieb zur Erteilung eines Buchauszuges über sämtliche von dem Vermögensberater eingereichten Geschäfte seit dem 01.08.2008.
Hintergrund war, dass der Vertrieb, hier die DVAG, Provisionsvorschüsse eingeklagte hatte, weil Verträge ins Storno gegangen waren.
Widerklagend begehrte der ehemalige Vermögensberater einen Buchauszug, weil er meinte, ihm seien ab 2008 zu wenig Provisionen ausgezahlt worden.
Das Gericht hielt die Provisionsabrechnungen für nachvollziehbar. Der Beklagte wäre im Rahmen der Beweislastumkehr verpflichtet gewesen, nachzuweisen, dass die Abrechnungen falsch wären. Dies habe er nicht hinreichend getan.
Auch seien die Stornobekämpfungsmaßnahmen ordnungsgemäß gewesen. Dazu gab es eine Beweisaufnahme.
Gleichfalls hat der Beklagte jedoch Anspruch auf einen Buchauszug. Die Klägerseite hatte zwar Verjährungseinrede erhoben. Da sich jedoch die Haftungszeit auf eine Dauer von bis zu fünf Jahren belaufe, so dass überhaupt erst nach Ablauf der Haftungszeit der endgültige Provisionsanspruch festgestellt werden kann, war der Anspruch auf den Buchauszug nicht verjährt. Erst nach Ablauf der Haftungszeit könne die Verjährungsfrist zu laufen beginnen.
Die erteilten Provisionsabrechnungen würden in Übrigen einen Buchauszug nicht ersetzen. Dabei nahm das Gericht Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes Urteil vom 20.09.2006 (in NJW/Rückruf 2007, 246).
Da der Vermögensberater nun seine Provisionsansprüche direkt errechnen muss, wird das Verfahren um diese Berechnung fortgeführt, wenn er den Buchauszug erhalten hat.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Aug.
26
AG Eggenfelden: Bei Storno Geld zurück
Allgemein / Buchauszug / DVAG / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Kai Behrens
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Am 07.05.2014 verurteilte das Amtsgericht Eggenfelden einen Vermögensberater dazu Provisionsvorschüsse an die Deutsche Vermögensberatung zurückzuzahlen. Gleichzeitig wurde die Deutsche Vermögensberatung verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen.
Dazu das Gericht:
Die Beklagte hat für die Klägerin Vermögensanlagen, Finanzierungen, Versicherungen, Bausparverträge vermittelt und hierfür Provisionszahlungen erhalten. Die Fälligkeit der einzelnen Provisionszahlungen war dabei, abhängig von den jeweiligen Vermittlungsgegenständen davon abhängig gemacht worden, dass der jeweilige von der Beklagen vermittelnde Vertragspartner auf die vermittelte Anlageart eine bestimmte Anzahl von Beiträgen entrichtet. Weiter haben die Parteien vereinbart, dass die Klägerin auf die zu verdienenden Provisionen Vorschüsse leistet, die im Falle, dass die in Aussicht stehenden Provisionen tatsächlich nicht bzw. nicht vollständig verdient werden, entsprechend zurückzuzahlen sind. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin ausreichend dargelegt hat, woraus sich die geltend gemachte Rückzahlungsforderung hinsichtlich der nichtverdienten Provisionen zusammensetzt. Zu Recht habe zwar die Beklagte darauf hingewiesen, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine entsprechende Nachbearbeitung ins Storno geratener Versicherungsverträge durchzuführen ist. Allerdings haben die Beweisaufnahmen insofern ergeben, dass die jeweiligen, von der Beklagten vermittelten Vertragspartner auch bei Durchführung einer entsprechenden nachhaltigen Nachbearbeitung ihre Entscheidung nicht geändert haben.
Die Widerklage war hinsichtlich des Buchauszuges für den Zeitraum ab 2010 begründet. Soweit die Klägerin darauf hinwies, der Beklagten würden ausreichend Unterlagen aufgrund der Provisionsabrechnung zur Verfügung stehen, war dies aus Sicht des Gerichtes nicht der Fall. Schließlich seien die vorgelegten Abrechnungen auch aus Sicht des Gerichtes derart verworren, dass die unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes für einen durchschnittlichen Handelsvertreter nicht mehr mit der notwendigen Sicherheit nachprüfbar bzw. nachvollziehbar sind.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
