Juli
25
Vermögensberater muss an die DVAG 11.129,47 € zzgl. Zinsen zahlen.
Das Landgericht Chemnitz verurteilte am 18.12.2009 einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionen. Der Vermögensberater hatte Provisionen in Form von Vorschüssen erhalten.
In dem Verfahren wurden die geltend gemachten Ansprüche und der Vortrag der … pauschal bestritten.
Dies reichte dem Landgericht Zwickau nicht. Das Landgericht Zwickau dazu:
„Dem Beklagten hätte es daher oblegen, die einzelnen Ansätze der Klägerin in der vorgenannten Provisionsabrechnung substantiiert zu bestreiten; mithin hätte der Beklagte vortragen müssen, welche Rechnungsposten aus welchen Gründen von der Klägerin unzutreffend in Ansatz gebracht wurden.
In soweit bliebt der Beklagte jedoch darlegungsfällig.“
Urteil Landgericht Chemnitz Aktenzeichen 1 O 1029/09
Nach unseren Informationen wurde gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt.
Juli
22
Nach wie vor gilt es zwischen „Voll-Scheinselbständigen“ (§ 7 Abs. 1 SGB IV), die allen
Zweigen der Sozialversicherung unterliegen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung)
und sog. „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“ (§ 2 Nr. 9 SGB VI), die lediglich rentenversicherungspflichtig sind, zu unterscheiden !
Die Beweispflicht, ob bei einem Mitarbeiter Scheinselbstständigkeit vorliegt oder nicht, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund. Sie muss nach § 7 Abs. 1 SGB IV nachweisen, dass der Mitarbeiter im Gegensatz zu einem Selbstständigen weisungsgebunden und in Ihre Unternehmensorganisation eingebunden ist. In diesem Fall liegt nämlich eine Scheinselbstständigkeit vor.
Folgende Kriterien können auf Scheinselbstständigkeit hinweisen:
1. Der Auftragnehmer beschäftigt keinen Angestellten, die mehr als 400 Euro; im Monat verdienen.
2. Er hat nur einen einzigen als einzigen Auftraggeber. Konkretes Messkriterium: Er erzielt 5 / 6 seines Umsatzes oder mehr mit Ihrem Unternehmen.
3. Er hat keine Geschäftsräume und trägt kein unternehmerisches Risiko.
4. Er verrichtet die gleiche Arbeit wie angestellten Mitarbeiter.
5. Er ist ein früherer Mitarbeiter und macht das Gleiche jetzt als „Selbstständiger“.
6. Er wird dauerhaft beauftragt, nicht projektbezogen.
Folgende Gegenargumente sprechen gegen eine Scheinselbständigkeit:
1. Der Auftragnehmer schuldet Ihrem Unternehmen nicht seine Arbeitskraft, sondern ein Ergebnis.
2. Er kann seine Tätigkeit, vor allem Arbeitszeit- und Ort, frei gestalten.
3. Er ist persönlich und wirtschaftlich unabhängig
4. Er hat ein Gewerbe angemeldet.
5. Er besitzt eigene Geschäftsräume.
6. Er wirbt für sich.
Übrigens: Handelsvertreter sind nach § 84 Abs. 2 HGB von der Vermutung der Scheinselbstständigkeit ausgenommen.
Vorsicht “ arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit „: Auch wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund keine Scheinselbstständigkeit nachweisen kann, wird zusätzlich überprüft, ob es sich um einen „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ handelt. Der Auftragnehmer ist dann zumindest rentenversicherungspflichtig und zwar dann, wenn er im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit, die er für Sie ausführt, keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, der mehr als 400 €; bei ihm verdient; auf Dauer und im Wesentlichen nur für Sie arbeitet ( § 2 Abs. 9 SGB VI ).
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige kann sich auf Antrag in folgenden Fällen von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen:
1. Er ist Existenzgründer. Damit kann er für drei Jahre nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit von
der Rentenversicherungspflicht befreit werden.
2. Er wird ab seinem 58. Geburtstag erstmals als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger versicherungspflichtig. Dann kann er sich für die gesamte Dauer dieser Tätigkeit befreien lassen.
3. Er hat seine Tätigkeit vor dem 1. Januar 1999 aufgenommen und
4. – wurde vor dem 2. Januar 1949 geboren oder
5. – hat vor dem 10. Dezember 1998 private Altersvorsorge betrieben, die in Art und Umfang der gesetzlichen Altersvorsorge entspricht.
Wird die Scheinselbständigkeit nachgewiesen werden, so muss das Unternehmen die Beiträge zur Sozialversicherung nach zahlen.
Juli
21
Dass Heinz Gerlach tot ist, dürfte der Branche bekannt sein. Unter anderem hatte www.dasinvestment.com darüber berichtet.
Er starb am 10.07.2010 mit 64 Jahren, galt als umstritten.
Juli
18
Wo wir grad beim Fernsehgucken sind :
Legenden des Arbeitsrechts gibts in der 2. Runde :
In der Sendung „Steuern und Recht“ auf n-tv am Dienstag, dem 20. Juli 2010 um 18.35 Uhr und am Mittwoch, dem 21. Juli 2010 um 15.15 Uhr (Wiederholung).
Juli
17
Die Handlung :
PIT HANDLOS (Jürgen Tonkel) ist Netzwerkvertreter für Schönheitsprodukte in einer niederbayerischen Kleinstadt. Er verabredet sich mit Frauen, die er von früher kennt, um sie als Kundinnen für seine Geschäfte zu gewinnen. Auf einer rauschenden Werbeveranstaltung erzählt er seine Erfolgsgeschichte und ermuntert Neulinge, ebenfalls in den pyramidenartigen Strukturvertrieb zu investieren. Der einsame HERRMANN (Gerhard Wittmann) blickt ihm beeindruckt hinterher als er mit seinem Geländewagen davonbraust und will fortan so werden wie sein Vorbild Pit.
Was Herrmann nicht weiß: Pits Leben ist eine Lüge. Seine Erfolgsstory ist nur vordergründig und dient allein dem verzweifelten Versuch, neue Vertreter für KLAUS (Christian Pfeil), seinem Chef, zu rekrutieren. Die zusätzliche Provision braucht er dringend, um seine Schulden zu bezahlen. Denn der Markt ist abgegrast, die Schönheitsprodukte überteuert – und hinter der bürgerlichen Maske bröckelt längst Pits Existenz. Als er seine Wohnung verliert, quartiert er sich unter einem Vorwand bei seinem Sohn FLO (Michael Kranz) ein, der zusammen mit seiner Freundin als „Gothic“ der Härte der Welt den Rücken kehrt.
Verunsichert von den ihm entgleitenden Lebensumständen, kontaktiert Pit seine Jugendliebe Christiane (Inka Friedrich), die in dem vermeintlichen „Rendezvous“ eine willkommene Alternative zu ihrer unerfüllten Ehe zu erkennen glaubt. Als er auch sie als Kundin gewinnen will und Christiane sich enttäuscht abwendet, erkennt Pit, dass er am Ende angekommen ist und sein Leben ändern muss.
Was Herrmann nicht weiß: Pits Leben ist eine Lüge. Seine Erfolgsstory ist nur vordergründig und dient allein dem verzweifelten Versuch, neue Vertreter für KLAUS (Christian Pfeil), seinem Chef, zu rekrutieren. Die zusätzliche Provision braucht er dringend, um seine Schulden zu bezahlen. Denn der Markt ist abgegrast, die Schönheitsprodukte überteuert – und hinter der bürgerlichen Maske bröckelt längst Pits Existenz. Als er seine Wohnung verliert, quartiert er sich unter einem Vorwand bei seinem Sohn FLO (Michael Kranz) ein, der zusammen mit seiner Freundin als „Gothic“ der Härte der Welt den Rücken kehrt.
Verunsichert von den ihm entgleitenden Lebensumständen, kontaktiert Pit seine Jugendliebe Christiane (Inka Friedrich), die in dem vermeintlichen „Rendezvous“ eine willkommene Alternative zu ihrer unerfüllten Ehe zu erkennen glaubt. Als er auch sie als Kundin gewinnen will und Christiane sich enttäuscht abwendet, erkennt Pit, dass er am Ende angekommen ist und sein Leben ändern muss.
Juli
16
Am 08.07.2010 entschied das Amtsgericht Villingen-Schwenningen, dass das Arbeitsgericht für einen Rechtsstreit zwischen Deutsche Vermögensberatung und ehemaligem Vermögensberater zuständig ist. Schließlich, so das Amtsgericht, sei der Vermögensberater ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter im Sinne des § 92 a HGB. Da er im letzten halben Jahr im Schnitt weniger als 1.000,00 € monatlich verdient habe, müsse das Arbeitsgericht über einen Rechtsstreit entscheiden.
Juli
15
Um die Rechte von Vermögensberatern und ehemaligen Vermögensberatern zu stärken, wird in Kürze ein Verein gegründet.
Dieser soll sich als Anlaufstelle verstehen, um Vermögensberatern bei typischen Problemen Unterstützung anbieten zu können.
Juli
14
Die Verbraucherzentrale Hamburg, die norddeutsche Antwort auf Robin Hood, muss auch Niederlagen einstecken.
Gelang es ihr noch, erfolgreiche Prozesse gegen Lebensversicherer zu führen und Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam „zu erstreiten“, sprach der BGH heute ein verbraucherunfreundliches Urteil aus.
Gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatten die Lebensversicherer nach einer Kündigung der LV Abzüge für Stornokosten und Abschlusskosten vorgenommen. Dies durften sie nicht. Die letzte Entscheidung des BGH datiert vom 12.10.2005.
Nun stritt man sich die Verjährung von Ansprüchen gegen die Lebensversicherer. Die Versicherer meinten, gemäß der alten Verjährungsregelungen wären die Ansprüche nach 5 Jahren verloren. Die Verbraucherzentrale argumentierte, es müsse auf die Kenntnis ankommen. Und da man erst am 12.10.2005 endgültig über die Aussichten informiert wurde, könnten auch erst dann die Ansprüche beginnen zu verjähren.
Der BGH lies die Verbraucherzentrale mit einer Begründung abblitzen, die wunderschön überzeugend ist : Die Richter sagten, es stand schlicht und ergreifend nicht im Gesetz. In § 12 Absatz 1 VVG alter Fassung steht nichts von Kenntnis.
Juli
13
Die Verbraucherzentrale Hamburg macht wieder auf sich aufmerksam.
Diesmal geht es darum, dass Klauseln aus Rechtsschutzversicherungsverträgen unwirksam sein sollen. Das Versicherungsjournal teilte am 29.06.2010 mit, dass es insgesamt 17 Rechtsschutzversicherer getroffen habe. Sie seien alle von der Verbraucherzentrale abgemahnt worden. Angeblich würde man intransparente Klauseln verwenden.
Es handelt sich um die Klausel, der Versicherungsnehmer hat „…alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“.
Betroffen sind AdvoCard, ARAG, D.A.S, DEURAG, Roland, Neue Rechtschutz, AllRecht, Auxillia, Badische, R+V, Alte Leipziger, DEVK, Concordia, HDI-Gerling, Itzehoer, DMB und JurPartner.
Alle Versicherer haben bis zum 12.07.2010 Zeit, eine entsprechende Unterlassenserklärung abzugeben.
Laut Versicherungsjournal soll es ein Musterverfahren – wohl mit der RolandRechtschutz – gegeben haben. Dieses Verfahren soll bis zum Bundesgerichtshof gegangen sein. Dort soll in einer Terminnachricht vom 22.05.2008 zum Aktenzeichen IV ZR 352/07 der BGH die Beteiligten darauf hingewiesen haben, dass die Bedingungen gegen das Transparenzgebot verstoßen und somit unwirksam sein können.
Übrigens : Die Verbraucherzentrale Hamburg hält ohnehin nicht viel von Rechtsschutzversicherungen. Auf der Homepage der Verbraucherzentrale wird dort die Meinung vertreten im Falle der Kündigung des Rechtsschutzversicherung:
„Ärgern Sie sich nicht! Freuen Sie sich, dass Sie einen unwichtigen Versicherungsvertrag loswerden. Denn eine Rechtsschutzversicherung brauchen Sie nicht wirklich“.
Der Rat des Anwaltes: Die Auffassung der Verbraucherzentrale ist falsch. Ob man eine Rechtsschutzversicherung benötigt, ist sicher eine Frage des Einzelfalles. Es ist nicht alles grün, gelb oder rot.
Juli
10
lautet ein Komentar in der Bild-online vom 28.06.10. Oneandahalfmen nennt sich der Kommentator, dem dieser Fehler gelang.
Lieber Oneandahalfmen, Maschmeyer ist doch kein Schauspieler – wenn ihm auch der Umzug von der Business in die Yellow-Press vollends gelungen ist. Und umgesattelt hat er auch.
Maschmeyer – wir erinnern uns – war Firmengründer des AWD. Wir denken gerne an den 1.4.1989 zurück, als Thomas Gottschalk das einjährige Jubiläum des AWD moderierte und Maschmeyer mit einem tollkühnen Ritt auf einem Elefanten in die AWD-Annalen einging.
