Nach dem „vielleicht“ kam ein deutliches Zeichen

Kürzlich erlebte ich eine – so kann man es nennen – unangenehme Überraschung vor dem Gericht.

Die Deutsche Vermögensberatung hatte vor dem Landgericht Karlsruhe auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen geklagt. Streitig war, ob in einigen Fällen eine entsprechende Nachbearbeitung erfolgt ist.

Im Laufe des mehr als dreijährigen Verfahren gab es einen Richterwechsel. Der erste Richter kündigte – unter Umständen – eine umfangreiche Beweisaufnahme an. Er ging dann nach drei Jahren in die Elternzeit, ohne dass das Verfahren zu Ende war. Zwischendurch gab es eine Reihe von Vergleichsvorschlägen, die jedoch das Verfahren nicht beenden können.

Der neue Richter drohte – zu meinem Entsetzen – mit kurzem Prozess. Er meinte, die Stornoabwehrmaßnahmen seien ja in meinen Schriftsätzen nicht substantiiert genug bekämpft worden. Gegenansprüche wollte er auch nicht gelten lassen. Alles in allem gewann ich den Eindruck, dass ihm die Aufarbeitung einer außerordentlich umfangreichen Akte nicht allzu viel Freude bereitete. Zumindest schien er nicht über alle Akteninhalte informiert sein.

So hielt er – entgegen dem in Elternzeit gegangenen Vorrichter – ein Urteil in voller Höhe zu Gunsten der Deutschen Vermögensberatung für möglich. Die Parteien einigten sich letztlich dann doch in einem Vergleich.

Die offensichtliche Unlust, eine aufgewärmte umfangreiche Akte vorzuführen, hatte den Prozess dann schnell verkürzt. Wenn man sich vorstellt, dass auch Richter einem Ranking unterliegen und ihre Aufstiegschancen von der Quote der geschlossenen Vergleiche abhängt, ist hier ein rascher Aufstieg des „Zweitrichters“ zu erwarten, auch wenn dies in diesem Fall zumindest auf unserer Seite die richterliche Glaubwürdigkeit etwas in Frage stellte.

2. Stufe der Vereinsgründung

Am 26.02.2014 kam es zu der besagten Vereinsgründung.

Der Verein versteht sich als Anlaufstelle für alle Handelsvertreter, die in einem Vertrieb tätig sind und die Beratung zu ihrer beruflichen Zukunft wünschen.

Die meisten Gründungsmitglieder haben einschlägige Erfahrungen gesammelt. Gerade das Ausscheiden aus dem Vertrieb war mit Schwierigkeiten verbunden. Gleichzeitig hatte auch die berufliche Neuorientierung Schwierigkeiten mit sich gebracht.

Aus diesem Gedanken heraus möchte man nunmehr eine Plattform geben, um anderen mit den gewonnenen Erfahrungen helfen zu können.

Der Verein richtet sich an alle Handelsvertreter, die in Vertrieben oder in Strukturvertrieben arbeiten. Dies können sowohl Handelsvertreter der deutschen Vermögensberatung sein, als auch Handelsvertreter anderer Unternehmen, wie Swiss Life Select, OVB, MLP usw.. Der Verein möchte sich also allen Vertriebsmitarbeitern öffnen.

Da der Verein sich mit Fragen für Handelsvertreter und Vermögensberater hinsichtlich der beruflichen Neuorientierung und des Ausstiegs befassen möchte, haben sich die Gründungsmitglieder zu einem entsprechend einschlägigen Namen entschlossen.

Nunmehr erfolgt die Eintragung im Vereinsregister. Einen Internetauftritt gibt es noch nicht.

Vereinsgründung

In dieser Woche soll sich ein Verein gründen, der sich für die Rechte und Unterstützung beruflicher Fragen von Vermögensberatern einsetzt.

Er soll sich als unabhängige Anlauf- und Auskunftsstelle verstehen. Es sollen dabei Fragen der persönlichen und beruflichen Veränderung, aber auch juristische Unterstützung angeboten werden. Der Verein steht sowohl aktiven als auch ExVermögensberatern offen. Ob diese der DVAG zugehörig sein müssen oder sollen, ist nicht bekannt.

Die Gründung ist für Mittwoch geplant.

Änderungen bei Generali, DVAG und FVD

Die Generali Deutschland will „Aktivitäten zentralisieren, um die Kosten zu senken“. So könnten beispielsweise in der Vermögensverwaltung oder IT International die jeweiligen Töchter zusammengelegt werden.

Die Generali droht also mit Verschlankung bzw. Kapazitätsabbau.

Auch beim Vertrieb will man einsparen.

Im Jahre 2011/12 wechselten bereits mehr als 320 hauptberufliche Vertriebspartner der Central Krankenversicherung, die zur Generali gehört, als Vermögensberater zur Deutschen Vermögensberatung.

Welche Auswirkungen der Verschlankungsprozess auf die DVAG hat, ist noch unklar. Die DVAG-Pressesprecherin Maria Lehmann sagte auf Anfrage der Oberhessischen Presse vom 04.02.2014, dass sie davon ausgehe, dass dies keine Auswirkungen auf die DVAG habe.

Die Oberhessische Presse schreibt weiter, dass ein möglicher Vertriebswechsel daher nur Spekulation sei und derzeit nicht geplant sei.

Unterdessen soll die FVD Gesellschaft für Finanzplanung und Vermögensberatung Deutschland mbH komplett in die Deutsche Vermögensberatung übergehen. Die FVD wurde vor Jahren von der DVAG übernommen. Inzwischen arbeiten dort alle Außendienstmitarbeiter als Vermögensberater in Form der bei der DVAG bekannten Vermögensberaterverträge.

Zum Ende des Jahres 2014 sollen nunmehr alle Strukturenmitarbeiter der FVD in die Deutsche Vermögensberatung integriert werden. Die FVD ist auch in der Münchener Straße 1 in Frankfurt ansässig. Die FVD wurde im Jahre 2007 in das Unternehmen integriert.

BGH: Bei leichtem Verstoß Kündigung unzulässig

Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist.

Sachverhalt

Der Kläger vermittelte für die Beklagte über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren als selbständiger Handelsvertreter Versicherungsverträge. Es war ihm vertraglich verboten, während der Vertragslaufzeit unmittelbar oder mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften tätig zu sein.

Im Vertrag war ausdrücklich vorgesehen, dass ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt. Der Kläger hatte über mehrere Jahre in wenigen Fällen gegen dieses Wettbewerbsverbot verstoßen, ohne jedoch die Beklagte wirtschaftlich schädigen zu wollen. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie den Handelsvertretervertrag fristlos. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass der Vertrag nicht durch die fristlose Kündigung beendet wurde.

Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Nach Auffassung der Richter stellten sich die Wettbewerbsverstöße bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen als so geringfügig dar, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust und damit ein fristloses Kündigungsrecht des Beklagten ohne vorherige Abmahnung nicht begründeten. Eine solche Interessenabwägung im Einzelfall war auch nicht durch die vertragliche Regelung ausgeschlossen, wonach ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellte. Der BGH räumte zwar ein, dass die Benennung von wichtigen Kündigungsgründen im Handelsvertretervertrag die grundsätzlich gebotene Einzelfallabwägung und Zumutbarkeitsprüfung einschränken oder (fast) ganz ausschließen könne (eine Prüfung der Grundsätze von Treu und Glauben erfolgt immer). Ein solcher Parteiwille müsse sich aber deutlich aus der vertraglichen Kündigungsregelung ergeben. Hier ergebe die Vertragsauslegung jedoch, dass geringfügige Wettbewerbsverstöße, durch die das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nicht grundlegend beschädigt werde, nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen sollten. Zumindest sei in diesen Fällen eine vorherige Abmahnung erforderlich.

(BGH, Urteil v. 10.11.2010, VIII ZR 327/09).