OLG Karlsruhe: Consultant ist Einfirmenvertreter

Am 24.10.2012 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass in einem Rechtsstreit eines Handelsvertreters (Consultants, wie die Mitarbeiter beim MLP genannt werden), dass das Arbeitsgericht für die Entscheidung eines Rechtsstreites zuständig ist. Das OLG ging der Frage nach, ob es sich bei der vertraglichen Regelung darum geht, ob der Handelsvertreter ein sogenannter Einfimenvertreter ist. Ein solcher ist er gemäß § 92 a HGB dann, wenn es ihm aufgrund seines Handelsvertretervertrages verboten ist für einen anderen Unternehmer tätig zu sein. Kommt dann noch hinzu gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, dass er während der letzten 6 Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt nicht mehr als 1.000 € an Vergütung einschließlich Provision und Aufwandszusatz bezogen hat, ist das Arbeitsgericht zuständig.

 

Gegenstand der hier zur prüfenden Regelung war § 2 des Vertrages, wonach der Consultant hauptberuflich nur für die Klägerin tätig sein durfte und nur deren Dienstleistungen und die von ihr freigegebenen Finanzprodukte vermitteln durfte.

 

Das Gericht dazu:

 

Zwar kann aus der Formulierung – hauptberuflich – der Schluss gezogen werden, dass dem Consultant „nebenberufliche“ Tätigkeiten erlaubt sein sollen, soweit sie nicht in Konkurrenz zur Klägerin stehen. Darauf, ob der Consultant (nebenberuflich)  irgend einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen darf, kommt es hier aber nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Consultant in seiner beruflichen Eigenschaft als Handelsvertreter die Tätigkeit für einen anderen Unternehmer, der nicht Wettbewerber der Klägerin ist, untersagt ist.

 

Handelsvertreter, die für mehrere Unternehmen tätig werden, sind grundsätzlich gegenüber jedem dieser Unternehmer Handelsvertreter im Hauptberuf. Der Annahme, ein solcher Handelsvertreter sei für den einen Unternehmer Handelsvertreter im Hauptberuf, für den anderen aber nur Handelsvertreter im Nebenberuf, widerspricht die Erkenntnis, dass der Handelsvertreter inhaltlich ein selbstständiger Beruf ist und der Handelsvertreter in dieser Stellung grundsätzlich für mehrere Unternehmer tätig werden kann. Da der Handelsvertreter Kaufmann ist, handelt er im Betrieb seines Handelsgewerbes und damit grundsätzlich hauptberuflich, wenn er einen zusätzlichen Handelsvertretervertrag mit einem anderen Unternehmer eingeht.

 

Wenn dem Consultant also eine nebenberufliche Tätigkeit erlaubt sein soll, so ist damit eine andere berufliche Tätigkeit gemeint, die zudem nach Zeit, Umfang und Ertrag erkennbar weniger gewichtig sein muss als die Handelsvertretertätigkeit für die Klägerin. Hingegen ist ihm eine weitere Tätigkeit als Handelsvertreter für ein anderes Unternehmen untersagt.

 

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.10.2012,  Aktenzeichen: 19 W 77/12

Rechtsmittel waren zugelassen

 

 

Petition

Noch nen Zusatz zu gestern: Die Petition findet man in www.change.org.

Hier noch nen paar Einzelheiten zu der Bedeutung einer Petition.

100 Unterschriften sind für eine Petition erforderlich.

Glückwünsche an Dr. Pohl und an den Vermögensberatervertrag

Die Aprilausgabe von „Unser Weg“, der Zeitschrift für den Vermögensberater der DVAG, war gefüllt von Wünschen und Glückwünschen.

 Dort wird er der „liebe“ Dr. Pohl genannt. Geschmückt mit Bildern vergangener Tage wurde Pohl für sein „unermüdliches Engagement“,“ seine Energie“, „seine unermüdliche Überzeugungsarbeit“, „seine Bereitschaft, zum Wohle der Vermögensberater auf Vieles zu verzichten“, „fürs offene Ohr“, für den „Chef zum Anfassen“ und für die „Zuverlässigkeit“ gedankt. Dann für den „Familiensinn“, für die „Hotels und Schulungsanlagen“, die „Weitsicht“, die „Betreuungsgesellschaft“, die „Großzügigkeit, die sich tagtäglich auch daran äußert, dass er unverschuldet notgeratene Vermögensberatern schnell und gerne hilft“, die „Vielzahl von Sonderleistungen“, „Berufsbildungszentren“.

Die viele Dankerei erstaunt doch in Anbetracht bekannter Kritiken.

Dann schrieb der Admiralsklub, der Kapitänsklub, der ASS-Klub, die Allfinanz, die FVD, Helmut Kohl, Theo Waigel, Volker Bouffier und Angelika Merkel, Michael Kalker, Sergio Balbinot, Egon Vaupel, Joseph Ackermann, Hugo Müller-Vogg, Prof. Dr. Wolfgang Kaske, die Aachen Münchener, Rainer Neske vom  Vorstand der Deutschen Bank, Vermögensberater Franz Schubert, Schumacher, Löw, Stefan Kuntz, Rehhagel, Britta Heidemann und Paul Biedermann. Dann gab es noch Grüße aus Österreich und der Schweiz.

 

Ein Heftchen voller „Glück“-wünsche.

Wenn doch auch der Vermögensberatervertrag diese Glückseligkeit hätte. Und wenn da nicht diese langen Kündigungsfristen wären, von z.T. bis zu 30 oder 36 Monaten. Und dann gibt es dann noch diese Regelung, dass mitunter mit Ausspruch der Kündigung keine Provisionsvorschüsse mehr gezahlt werden und das Rückstellungskonto auf 100 % angehoben wird. Wer Glück hat, bekommt das nicht.

Wer kein Glück hat, darf und muss bis zu 36 Monaten ohne Einkommen überleben. Als ich damals in Frankfurt anrief und mich darüber beschwerte, sagte man mir, dass ich doch gefälligst so viel ansparen müsste, um die Zeit zu überbrücken. Da ich damals etwa 5000 € zur Zahlung meiner Büros, Autos usw brauchte, wären das mal knappe 150.000€, die ich hätte ansparen müssen, um ausscheiden zu dürfen. Eine Bank gab mir „auf meine Selbständigkeit“ damals keinen Pfifferling.

Die Summe hatte ich zufällig nicht. Und die haben andere Vermögensberater auch nicht.

Einige meiner Kollegen kamen deshalb schon auf dumme Gedanken. Einige versuchten, einen Aufhebungsvertrag zu bekommen. Viele bekamen den nicht. Einige wurden wegen dieser Dinge krank.

Und weil man ja Geld verdienen muss, um zu überleben, kamen einige auf die Idee, heimlich woanders zu arbeiten. Wehe dem, der dabei erwischt wird. Dann drohten teure Klagen auf Schadenersatz.

Mittlerweile soll sogar eine Petition ins Leben gerufen worden sein, um den Vertrag zu ändern.

Liebe Glückwünscher, ich hätte mich gefreut, wenn bei all Euren Worten auch mal ein Blick auf diesen Vertrag geworfen worden wäre. Menschlichkeit und das Wohl der Vermögensberater dürfen keine Floskel sein. Ein Dr. Pohl, der mit diesen großen Tugenden geschmückt wurde, dürfte doch auch für diese Missstände nicht nur ein offenes Ohr haben. 

Die Perversion des Geldes

Spiegel TV hatte am letzten Sonntag über Neues von T&K berichtet.

Hier unsere kleine Filmempfehlung zum Wochenende.

Wie uns berichtet wurde, wird zurzeit in Erlenbach (dort wohnte T oder K) von der Polizei immer noch nach dem Vermögen gebuddelt.

Maschmeyer sauer auf SwissLife

Die Großen lassen sich gerne interviewen. Diesmal war Maschmeyer dran. In einem Spiegel Interview sagte er, er habe viele Steuern gezahlt und habe kein Verständnis dafür, wie SwissLife mit den juristischen Verfahren umgehen.

SwissLife sei nun „nun deutlich hartleibiger und kurzsichtiger“, kritisierte Maschmeyer. Die Schweizer verfolgten die Strategie, „alle juristischen Mittel auszuschöpfen, statt irgendwo klein beizugeben. Das halte ich für einen Fehler. Es könnte längst Ruhe sein.“

Das Interview überrascht. Harmonie sieht anders aus. Interessant ist aber, dass die Aussage, viel Steuern bezahlt zu haben, oftmals so gewählt wird, als wolle man damit irgendetwas rechtfertigen. Dr. Pohl hatte dies auch in seinem Interview am 13.03.2013 in der WLZ-FZ erwähnt.