Klaus Hermann in Leipzig

Am 16.10.2019 gibt es die Erlebnisse eines Allianz-Vertreters von Klaus Hermann auf einer Showbühne Leipzig zu sehen. Es werden „die Leiden des Allianz-Vertreters, der Kauf der Dresdner Bank, das „Zielbetriebsmodell“, die Allianztechnik und die Digitalisierung“ kabarettistisch aufgearbeitet.

Die Westfälischen Nachrichten hat das neue Buch Hermanns am 6.9.19 vorgestellt.

Bei PIM Gold kracht es

Sonst schlendert hier allenfalls mal ein Dorfpolizist über den Marktplatz. Jetzt hat Heusenstamm möglicherweise einen richtigen Finanzskandal. Jedenfalls hat man es schon zur großen Polizeirazzia gebracht. Mittwoch Nachmittag gab es die polizeiliche Durchsuchung bei PIM Gold und die Festnahme von Mesut P., der im Netzwerk PIM eine große Rolle spielt.

PIM ist ein Firmengeflecht, das Goldgeschäfte im ganz großen Stil abwickelt. Dazu gehört die PIM Gold- und Scheideanstalt (früher), die PGD Premium Gold Deutschland und die Merlin Gold. Der Jahresumsatz soll bei 100 Millionen Euro liegen. Über ein 8-stufiges Vertriebssystem werden hohe Provisionen bezahlt.

Das Landgericht Frankfurt verbot Pim am 15.11.2018 übrigens, sich Scheideanstalt zu nennen, mit der logischen Begründung, die PIM GmbH sei gar keine Scheidenanstalt.

Nun geht es um die Frage, ob gewerbsmäßiger Betrug begangen wurde. Die Staatsanwaltschaft soll schon seit über einem Jahr ermitteln. Schon 2017 soll ein früherer Mitarbeiter des Goldhändlers behauptet haben, es seien über 1,5 Tonnen Kundengold verschwunden.

PIM Gold wies diese Vorwürfe stets von sich und sah sich als Opfer einer „Schmutzkampagne“. Man soll noch vor zwei Monaten sicher gewesen sein, die Vorwürfe würden bald im Sande verlaufen und das Verfahren eingestellt werden.

In der Bild sagt der Darmstädter Oberstaatsanwalt Robert Hartmann: „Wir ermitteln wegen des Verdachts des Betruges. Eine Heusenstammer Firma soll Kunden Gold, das sie gar nicht besaß, als Sicherheit für ihre Anlagen benannt haben.“

Das Landgericht Frankfurt durfte gerade die Akte S&K ein für alle mal schließen. Der BGH hat die Revisionen von S und von K abgewiesen. Möglicherweise bekommt das Landgericht bald Ähnliches wieder auf den Tisch.

Klaus Hermann: Der Vertreter ist kein Klinkenputzer

Wem Wikipedia einen Beitrag widmet, der hat es geschafft, könnte man meinen.

Klaus Hermann hat es schon mal ganz nebenbei geschafft, Stefan Raab zu bezwingen. Beruflich kann er auf eine Zeit als Allinanzvermittler zurückgreifen, auf Versicherungsentertainment und vieles mehr. Seine Talente aufzuzählen, würde sicher den Umfang diese Blogs sprengen. Der Handelsvertreterblog gehört jedenfalls zu seinen treuen Fans.

Nun hat er sich entschlossen, den Kampf gegen den schlechten Ruf der Versicherungsbranche aufzunehmen, indem er ein Buch geschrieben hat. „Ich bin kein Klinkenputzer“ heißt es. Ohne dass der Verfasser dieses Beitrags das Buch gelesen hat, steht eins fest: Klaus Hermann wird auch diesen Kampf gewinnen.

Youtubler und Versicherungsmakler Bastian Kunkel hat die literarische Kampfansage schon gelsesen. Hier sein Bericht:

Weil es Zeit wird, das sich das endlich ändert!

Versicherungsvermittler haben seit Jahrzehnten in Deutschland den schlechtesten Ruf, den eine Berufsgruppe haben kann. Zu Recht?NEIN, absolut nicht!Klinken putzen war vorgestern. Die Klischees sind längst ausgestorben.Was übrig geblieben ist, ist ein Berufsbild, das in Deutschland eine enorm wichtige Rolle einnimmt. Ohne Versicherungsvermittler und ohne Versicherungen wären die Schicksalsschläge, die die Menschen in Deutschland ereilen um einiges größer – auch wenn man genau das nie in den Medien sieht.Wie wir gemeinschaftlich nun endlich das Image unserer Branche anfangen können, ins richtige Licht zu rücken, genau das erkläre ich dir im Video.Vielen Dank an @Klaus Hermann, der hier der Stein des Anstoßes war!Hier gehts zu seinem Buch "Ich bin kein Klinkenputzer"https://bit.ly/2NyU0i5

Gepostet von Versicherungen mit Kopf am Dienstag, 27. August 2019

Generali und die Betriebsrente

Die Generali Lebensversicherung AG wurde vom Bundesarbeitsgericht verurteilt, an einen ehemaligen angestellten Mitarbeiter rückständige Pensionsergänzungen für die Monate Juli 2015 bis März 2017 nebst Zinsen zu zahlen.

Die Generali wurde schon in voriger Instanz beim Landesarbeitsgericht Hamburg zur Zahlung verurteilt.

Ein Mitarbeiter der Generali klagte und machte Ansprüche aus dem betrieblichen Versorgungswerk (BVW) der Generali geltend. Mittlerweile war er nicht meht tätig und Betriebsrentner. Das Generali- Versorgungswerk gewährt ihren Betriebsrentnern betriebliche Versorgungsbezüge im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems.

Die Parteien streiten um eine Betriebsrentenanpassung im Jahr 2015. Das Arbeitsgericht Hamburg hat der Klage teilweise stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Berufung der Generali zurückgewiesen. Die Generali hat im ihr durch § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes  rechtmäßig entschieden, die Renten im Jahr 2015 um 0,5 % anzuheben.

Bundesweit werden Massenverfahrens mit mehr als 800 Klagen geführt.

Umstritten ist die Anwendung einer Ausnahmeregelung bei der Rentenanpassung und auch die Berechnungsmethode bei der parallel durchgeführten gesetzlichen Anpassung.

Das BAG sprach grundsätzlich dem Betriebsrentener eine Rentenerhöhung zu, die dieser gemäß der gesetzlichen Anpassung einforderte. Das BAG machte sich dazu eigene vertiefte Gedanken.

  • Das in diesem System zugesagte Gesamtversorgungsniveau wird grundsätzlich entsprechend der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst (Ausnahme ist § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW).
  • § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW ist wirksam.
  • Es muss beachtet werden, dass der vertraglichen Anpassungsregelung in der Betriebsvereinbarung eine freiwillige unternehmerische Entscheidung im Rahmen des Dotierungsrahmens vorausgegangen ist. Die von Gesetz und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die gesetzliche Anpassung des § 16 BetrAVG sind deshalb nicht auf die vertragliche Anpassungsregelung anwendbar.
  • Im Rahmen von vertraglichen, freiwilligen Anpassungsregelungen müssen deshalb andere, weniger strenge Anforderungen an die Prüfungsmaßstäbe und Darlegungslast gestellt werden. Diese grundsätzliche Unterscheidung zwischen gesetzlicher und vertraglicher Anpassungsregelung wurde von der angegriffenen Entscheidung verkannt.
  • Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes gewahrt bleiben.

Man muss unterscheiden:

Es gibt Betriebsrentner, die Ansprüche aus einem betrieblichen Versorgungswerk bei der Beklagten haben. Es gibt den Betriebsrentnern eine Gesamtversorgung in einer nach den Bestimmungen des BVW zu errechnenden Höhe. Diese Gesamtversorgung setzt sich aus drei unterschiedlichen Bestandteilen zusammen bzw. sind diese auf den dem einzelnen Betriebsrentner zustehenden Betrag anzurechnen. Auf die Gesamtversorgung sind zuerst der gesetzliche Rentenanspruch sowie der ihr zustehende Anspruch aus der Versorgungskasse (VK-Rente) anzurechnen. Der verbleibende Betrag ist die sogenannte Pensionsergänzung (Vofue-Rente). Dieses Versorgungswerk kam für alle ehemals bei der Generali beschäftigen Arbeitnehmer zur Anwendung, welche vor dem Jahr 1985 in ein Arbeitsverhältnis bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eingetreten sind.

Über einen solchen Fall hatte hier das BAG zu urteilen.

Ein anderer Teil der Rentner haben im Rahmen von mit der Generali geschlossenen Aufhebungs- bzw. Frühpensionierungsverträgen von den grundsätzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen getroffen. In diesen Fällen wurde den Betriebsrentnern in der Aufhebungsvereinbarung ein bestimmter fester Betrag als betriebliche Versorgungsleistung zu Rentenbeginn zugesagt. Eine Anrechnung der gesetzlichen Rente oder der Ansprüche aus der Versorgungskasse auf einen Gesamtversorgungsbezug erfolgt in diesen Fällen nicht. Diese abweichenden Vereinbarungen können von mal zu mal unterschiedlich aussehen.

Ehemalige, welche ab 1985 ein Arbeitsverhältnis bei der Generali begonnen haben, haben Anspruch auf eine Betriebsrente nach einem Tarifvertrag, der so genannten VO 85. Dieser spricht den Betriebsrentnern eine Versorgungsleistung in einer zum Zeitpunkt des Rentenbeginns bestimmten Höhe zu. Bei den VO85-igern besteht kein Gesamtversorgungssystem mit anrechenbaren Teilbeträgen.

Ehemalige leitende Angestellte haben teilweise Sondervereinbarungen getroffen.

Die Regelungen zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsleistungen gelten für alle o.g. Fälle. Zum 01. Juli gibt es regelmäßig jedes Jahr eine Anpassung entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Verlust der Zulassung reicht für fristlose Kündigung nicht

Im April 2017 hatte das Landgericht Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden, die die DVAG einem Vermögensberater ausgesprochen hatte.

Zum Zeitpunkt der Kündigung war der Vermögensberater viele Jahre für die DVAG tätig. Er erhielt einen Eintrag in das Schuldnerverzeichnis aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Zulassung wurde entzogen. Die DVAG bat schriftlich um Klärung der Situation. Dann erfolgte nach einigem Schriftwechsel die fristlose Kündigung.

Das Landgericht Frankfurt am Main sah diese fristlose Kündigung nicht als begründet an.

Ein Kündigungsgrund im Sinne des § 89 a HGB liege nur dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann. Dafür sei nach Ansicht des Gerichtes eine Abmahnung erforderlich. Dies resultiere aus der gegenseitigen Treueverpflichtung und aus der Tatsache, dass die fristlose Kündigung nur ultima ratio der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist.

Gerade bei langjährigen Vertragsverhältnissen ist eine Abmahnung erforderlich. Nur dann, wenn die Vertragsverletzung so schwerwiegend ist, dass sie das Vertrauensverhältnis nicht wieder herstellen kann, ist die Abmahung entbehrlich.

An einer solchen Abmahnung hatte es hier nach Ansicht des Gerichtes gefehlt. Die geführte Korrespondenz reiche dazu nicht.

Dem Vermögensberater wurde nicht vor Augen gehalten, dass ein weiteres Andauern der wirtschaftlichen Lage und die fehlende Beantragung der Gewerbeerlaubnis zu einer Kündigung führen würden. In Anbetracht der langjährigen Vertragsbeziehung war eine Abmahnung nicht entbehrlich. Zwar stelle der Wegfall der Erlaubnis gemäß § 34 F Abs. 4 GewO zwar einen erheblichen Vertragsverstoß dar. Wenn eine entsprechende Abmahnung erfolgt wäre, hätte diese jedoch beantragt werden können.

Von daher hätte, so das Gericht, der Vermögensberater von der DVAG zunächst freigestellt werden können, um Gelegenheit zu geben, wegen der finanziellen Probleme Regelungen zu schaffen. Die fristlose Kündigung war demnach unwirksam. Sie wurde in eine ordentliche Kündigung umgewandelt. Gegen dieses Urteil legte die DVAG Berufung ein. In der Berufungsverhandlung einigte man sich darauf, dass das Vertragsverhältnis mit gemäß einer fristgemäßen Kündigung endet und dass die DVAG entsprechende Provisionszahlungen bis dahin vornimmt.