OLG Karlsruhe: Makler darf Tarif intern umstellen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einem Versicherungsmakler mit Urteil vom 13.06.2018 unter dem Az.: 6 U 122/17 Recht.

Er bot u.a. privat Krankenversicherten an, sie bei einem Tarifwechsel beim selben Anbieter zu beraten und zu betreuen, außerdem, nicht nur im Vergleichswege den günstigsten Tarif für den Bestandskunden zu finden, sondern zugleich einen reibungslosen Wechsel durchzuführen. Dafür erhielt er Provisionen. So beschreibt es asscompact.de .

Wer geglaubt hat, genau dafür sei doch ein Makler da, verkennt die Tücken des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Eine Verbraucherschutzorganisation hielt dem Makler vor, mit der Beratung und Umstellung bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenkasse eine Rechtsdienstleistung anzubieten, die den Voraussetzungen nach § 3 RDG unterliege und somit dem Makler nicht erlaubt sei.

Schon in der ersten Instanz wurde die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen. Der Makler verstoße nicht gegen das UWG, entschied das Landgericht Heidelberg am 5.9. 2017 unter dem Az 11 O 18/17. Die Tätigkeit des Maklers sei schon von der Erlaubnis nach § 34d GewO gedeckt. Es gelten die Maßstäbe nach § 59 VVG. Die Bedarfsermittlung gehöre schließlich zu den Maklerpflichten, auch wenn ein Tarifwechsel an sich kein Abschluss eines neuen Vertrages ist.

Die Verbraucherschützer legten Berufung ein und verloren auch in der 2. Instanz vor dem OLG Karlsruhe. Das Urteil des LG Heidelberg sei richtig, im übrigen seien rechtsdienstleistende Bestandteile von Leistungen eines Versicherungsvermittlers bei der Tarifwechselvermittlung nach § 5 RDG als Nebenleistung erlaubt.

Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 18.05.2018, Az.: 37 O 8325/17  etwas anders entschieden. Dort hatte der Bund der Versicherten e. V. (BdV) Klage gegen die Minerva KundenRechte GmbH auf Unterlassung erhoben. Minerva bot Privat-Kranken-Versicherten eine Unterstützung, Beratung und Begleitung im Rahmen des Tarifwechselrechts an. Im Falle eines erfolgreich durchgeführten Tarifwechsels setzte Minerva ein Vielfaches der „ersparten“ Monatsprämie als Honorar an. Die Klage gegen diese Geschäftspraxis seitens des BdV hatte Erfolg. Das Landgericht München sah darin jedoch schon einen verstoß egen das RDG.

Damals argumentierte das Landgericht München: „Es liegt eine umfassende und vollwertige Beratung des Rechtssuchenden auf einem Teilgebiet des Rechts vor (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 969; BGH NJW 2005, 2458). Die Beratungsleistung eines Versicherungsberaters und eines Rechtsanwalts sind in diesem Fall nahezu identisch, deshalb muss § 4 a Abs. 1 Satz 1 RVG zur Anwendung gelangen.“ Und deshalb untersagte München den Werbeauftritt des Versicherungsberaters.

Was gibt es Neues?

Eigentlich nicht neu ist die Meldung, dass der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute mit Check24 streitet. Neu ist allerdings der Vorwurf des BVK, dass Check24 gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen soll.

Neu und für viele überraschend ist der freundliche Hinweis in bild.de auf das Sachbuch mit dem Titel „Die miesen Tricks der Vermögensberater“.

Den Begriff Vermögensberater assoziiert der eine oder andere mit der DVAG, obgleich das Buch „Undercover in der Finanzindustrie“ einen konkreten Vertrieb ausdrücklich nicht nennt. Das Buch prangert übergreifend Beratungsfehler an.  geldfrau.de will wissen, dass Malte Krüger „als “Kommunikationsexperte” unter falschem Namen bei der “Nummer eins der Finanzdienstleister” anheuert“, und nicht bei der OVB, Siss Life oder MLP.

„Undercover in der Finanzindustrie“ ist bereits seit April 2018 auf dem Markt und hier über amazon erwerbbar. Im Handelsvertreterblog wurde auf das Buch bereits aufmerksam gemacht.

Was ist bei der Allianz los?

Der Versicherungsbote berichtet, dass die Allianz ihren Ausschließlichkeitsvertretern die Bestandssicherungsprovision (BSP) streichen will. 4 Jahre soll sie – übergangsweise, wie es in procontra heißt –  noch gezahlt werden und dann ersatzlos wegfallen.

Die Bestandssicherungsprovision ist keine Folgeprovision oder Bestandsprovision. Sie wird gewährt, wenn der Vertreter eine niedrige Stornoquote hat.  „Wer wenige Vertragskündigungen hat, der bekommt die Extra-Provision zum Jahresende ausgezahlt“, beschreibt es der Versicherungsbote.

Vertraglich verbunden sind die für die Allianz tätigen Handelsvertreter in der Regel nicht mit der Allianz selbst, sondern mit deren Tochterunternehmen, der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG.

Im eigentlichen typischen Allianz-Vertretervertrag bzw. „Vertretungsvertrag“, wie er genannt wird, sucht man die Bestandssicherungsprovision zunächst vergeblich. In der Regel verweist der Vertrag auf weitere Provisonsbestimmungen, die als Anlage des Vertrages zum Vertragsbestandteil werden. Erst dort ist die BSP geregelt. Die BSP ist dann, wenn sie in den beigefügten Bedingungen geregelt ist, ein vertraglicher Anspruch.

Diesen zu ändern setzt den Abschluss eines neuen Agenturvertrages voraus, oder aber die Beendigung des alten, z.B. durch Kündigung.

Rund 8.300 Vertretern strich die Allianz in diesem Jahr bereits ersatzlos die Erfolgsprämie für 2017.  Diese Sonderzuwendung wurde seit Jahrzehnten gezahlt, wie es proVision-online behauptet. Es besteht kein vertraglicher Anspruch, wenn die Sonderzuwendung Teil einer freiwilligen zusätzlichen Leistung ist, wie es mitunter in Ziff 4.2 einiger Agenturverträge geregelt ist. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass bestimmte Leistungen nur freiwillig sind und einen Rechtsanspruch nicht begründen. In älteren Vertreterverträgen könnte diese „Freiwilligkeits“-Regelung fehlen. Eine generelle Aussage dazu, ob Ansprüche auf eine die eine oder andere Provision bestehen, ist daher nicht möglich.

Die bereits gestrichene Erfolgsprämie der Vertreterschaft betrug nach proVision online jährlich immerhin zwischen 430 und 3.100 Euro, durchschnittlich wurden den Vertretern 500 bis 1.000 Euro ausgezahlt.

Der zusätzliche Wegfall der BSP würde jetzt weitere etwa 4.000 Agenturinhaber betreffen, die etwa 10.000 € jährlich erhielten. Die Allianz argumentiert mit notwendigen Kosteneinsparungen.

Die Grundsätze zum Ausgleichsanspruch in Kurzform

„Grundsätze“ zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs

1958      Vereinbarung der Grundsätze zwischen GDV und Verbänden BVK und VGA

Grundsätze zur Berechnung des AA:

  1. Sach
  2. Leben (dynamisch)
  3. Kranken (privat)
  4. Bauspar
  5. Finanzdienstleistung

 

Berechnung des AA nach Grundsätzen Sach:

 

Faktor 1=

Versicherungsbestand nach Durchschnitt der letzten 5 Jahre mit Abzug übertragener Bestände:

bis 10 Jahre zu 100%

10-15 Jahre zu 66 ⅔%

15-20 Jahre zu 33 ⅓%

ab 20 Jahre volle Zurechnung des übertragenen Bestandes, beim übertragenen Kraft-Bestand volle Zurechnung bereits an dem 10. Jahr.

Problem „Bruttodifferenzmethode“

 

Berechnung des AA nach Grundsätze Sach:

 

Faktor 2=

Provisionssatz je Branche

Nicht zu berücksichtigen sind „Abschlussprovisionen“ (erstjährige Provisionen abzüglich Inkassoprovisionen), ausgenommen die Abschlussprovisionen für Versicherungen mit gleichbleibenden laufenden Provisionen.

 

Faktor 3 = Branchenfaktor:

50% für :

Sach-, Haftpflicht-, Unfall- und Rechtsschutz

35% für:

Industrie-Feuer-, Maschinen, Groß-BU

25% für:

Kraftverkehr-, Transport-, Verkehrsservice

 

Faktor 4=

Tätigkeitsfaktor Sach-incl. Ind./BU:

bis einschl. 4. Jahr                                         = 1

vom beginnenden 5. bis zu 9 Jahren          = 2

vom beginnenden 10. bis zu 14 Jahren     = 3

vom beginnenden 15. bis zu 19 Jahren     = 4 ½

ab beginnendem 20. Jahr                            = 6

 

 

Tätigkeitsfaktor Kraft/Transport:

bis einschl. 5. Jahr                                         = 1

vom beginnenden 6. bis zu 10 Jahren       = 1 ½

ab 11. Jahr                                                      = 2

 

 

  1. Rechenbeispiel:

 

Alle bestände zugewachsen, über 20 Jahre Tätigkeit:

KFZ-Bestand 200.000 x 10% x 25% x 2                     = 10.000,00 €

Sach-Bestand 200.000 x 12% x 50% x 6                  = 72.000,00 €

RS-Bestand 20.000 x 10% x 50% x 6                         =    6.000,00 €

Industrie/BU 40.000 x 10 % x 35 % x 6                    =    8.400,00 €

 

Ausgleichsanspruch insgesamt:                                     96.400,00 €

 

  1. Rechenbeispiel:

 

Alle Bestände noch nicht zugewachsen, 8 Jahre Tätigkeit:

100% Zubau in allen Branchen, gleicher Gesamtbestand wie in Rechenbeispiel 1, = 50% übertragener Bestand, gleiche Folgeprovision

KFZ-Bestand 100.000 x 10% x 25% x 1,5                 =   3.750,00 €

Sach-Bestand 100.000 x 12% x 50% x 2                  = 12.000,00 €

RS-Bestand 10.000 x 10% x 50% x 2                         =    1.000,00 €

Industrie/BU 20.000 x 10 % x 35 % x 2                    =    1.400,00 €

 

Ausgleichsanspruch insgesamt:                                     18.150,00 €

 

  1. Rechenbeispiel:

 

Bestände z.T. zugewachsen, 16 Jahre Tätigkeit:

100% Zubau in allen Branchen, gleiche FP

KFZ-Bestand 200.000 x 10% x 25% x 2                     = 10.000,00 €

Sach-Bestand 1670.000 x 12% x 50% x 4,5             = 45.090,00 €

RS-Bestand 16.700 x 10% x 50% x 4,5                     =    3.758,00 €

Industrie/BU 33.300 x 10 % x 35 % x 4,5                 =    5.245,00 €

 

Ausgleichsanspruch insgesamt:                                     64.093,00 €

 

„Grundsätze“ dynamische Lebensversicherungen:

 

Grundsätze gelten nur für die dynamische Lebensversicherung aufgrund einer vom Vertreter bewirkten Vereinbarung mit Anspruch aus Provision aus den Erhöhungen.

 

Berechnung (HV ab dem 20. Jahr):

 

VS dyn. LV x Prov. Satz LV x 0,08 x TJF (1, 1,25, 1,5) = Ausgleich

8.000.000 x 25 ‰ x 0,08 x 1,5 = 24.000,00 € Ausgleich

TJF bis 9 Jahre = 1 (16`), 10.-19.J = 1,25 (20`), ab 20.J. 1,5 (24`)

 

„Grundsätze“ Krankenversicherung

 

Bei der Berechnung des AA in der Krankenversicherung werden nicht die Folge- oder Betreuungsprovisionen, sondern nur die tatsächlich gezahlten Abschlussprovisionen der letzten 5 Jahre zugrunde gelegt.

Faktor 1 ist die durchschnittliche AP-Provision der letzten 5 Jahre, also die Gesamtproduktion in MB x Provisionssatz

Faktor 2 der Ausgleichsfaktor für Bestandszusammensetzung 0,2

Faktor 3 Mitursächlichkeitsfacktor 0,4

Faktor 4 Treue: 3 J./0,7; 6 J./1; 9 J/1,6; 12 J./2,5; 15 J./3,5; ab 16 J./4

 

Berechnungsbeispiel:

Durchschnittliche Gesamtprovision Krankenversicherung pro Jahr 12.000,00 € MB (1.000,00 MB pro Monat) mit 5 MB AP und über 16 Jahre Tätigkeit:

Berechnung:

12.000,00 € x 5 MB x 0,2 x 0,4 x 4 = 19.200,00 €

 

„Grundsätze“ im Bausparbereich:

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs im Bausparbereich ist vereinbart zwischen:

  • dem Verband der privaten Bausparkassen
  • der Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkasse
  • dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute

Berechnung des Ausgleichswerts:

  1. Bemessungsgrundlage und Ausgangswert ist die durchschnittliche Jahresprovision der letzten 4 Jahre abzüglich vereinbarter Verwaltungsprovision und Einarbeitungs-, bzw. Garantieprovisionen.
  2. Das ausgleichspflichtige Folgegeschäft wird mit einem Mittelsatz von 20,25% pauschal festgelegt.

 

Berechnung des Ausgleichswerts:

  1. Multiplikator nach TKJ aus Billigkeitsgesichtspunkten:

Tätigkeitsdauer:

1 Jahr                 0,20                      6 Jahre                 1,60

2 Jahre               0,40                      7 Jahre                 1,90

3 Jahre               0,70                      8 Jahre                 2,20

4 Jahre               1,00                      10 Jahre              3,00

5 Jahre               1,30                      12 Jahre              4,00

 

Zusätzlicher Treuebonus nach 15 Jahren 10,125%.

Ab 19 Jahre verdoppelt sich der Treuebonus auf 20,25%.

 

Berechnung des Ausgleichswerts im Bausparbereich:

Durchschnittliche Jahresprovision der letzten 4 Jahre: 50.000,00 €

  1. Tätigkeitsdauer 10 Jahre: 50.000,00 € x 20,25% x 3,00 = 30.375,00 €
  2. Tätigkeitsdauer 20 Jahre: 50.000,00 € x 4,00 + 20,25% (Treuebonus) = 50.625,00 €

 

Ausgleichsanspruch im Finanzdienstleitungsbereich:

Die Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs im Finanzdienstleistungsbereich sind vereinbart zwischen:

  1. dem Verband der privaten Bausparkassen und
  2. dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute

(weder die Versicherungsunternehmen noch die öffentlichen Bausparkassen sind bisher dieser Vereinbarung beigetreten?)

Berechnung des Ausgleichswerts:

  1. Ausgangswert ist die durchschnittliche Jahresprovision der letzten 4 Jahre
  2. Das ausgleichspflichtige Folgegeschäft wird mit 10% pauschal festgelegt
  3. Die Bausparmultiplikatoren gelten auch für die Finanzdienstleistung
  4. Der Bauspartreuebonus gilt auch für die Finanzdienstleistung

Berechnung des Ausgleichswerts:

  1. 000,00 € durchschnittliche Jahresprovision, Tätigkeitsdauer 5 Jahre,

10.000,00 € x 10% x 1,30 = 1.300,00 €

  1. 000,00 € durchschnittliche Jahresprovision, Tätigkeitsdauer 25 Jahre,

10.000,00 € x 10% x 4,00 + 20,25% = 6.025,00 €

Der falsch ausgefüllte Versicherungsantrag

Wenn ein Versicherungsantrag falsch ausgefüllt wird, spricht man von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dies liegt z.B. vor, wenn man beim Antrag auf Berufsunfähigkeit die ein oder andere Vorerkrankung weglässt. Vorerkrankungen führen mitunter dazu, dass ein Versicherer den Vertragsschluss ablehnt.  Deshalb neigt der eine oder andere dazu, hier mal etwas wegzulassen, obgleich im Versicherungsantrag ausdrücklich danach gefragt wird.

Wenn der Versicherungsfall eintritt, beginnt die Versicherung mit den Ermittlungen. Oft erfährt sie dann, dass bei Antragstellung gempgelt wurde.

Im Falle einer arglistigen Täuschung kann der Versicherer einen zuvor abgeschlossenen Vertrag anfechten. Der Versicherungsnehmer muss dann alle empfangenen Leistungen zurückzahlen, der Versicherer kann die Beiträge aber behalten.

Alternativ kann der Versicherer bei Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten. Dies hat zur Folge, dass der Vertrag nicht nur beendet ist, sondern der Versicherungsnehmer auch nur die bereits erhaltenen Leistungen behalten darf.

Dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht immer erlaubt ist, belegt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2017 unter dem Aktenzeichen IV ZR 30/16.Alleine aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen kann jedoch nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden“, sagt der BGH und verlangt, dass noch weitere Vorsatzvorwürfe nachgewiesen werden.

Der Vorwurf der falschen Antragstellung kann aber auch „verjähren“. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 25. 11.2015 unter dem Aktenzeichen IV ZR 277/14 entschieden, dass falsche Gesundheitsangaben nach 10 Jahren irrelevant sind. Ganz egal, ob falsche Angaben getätigt wurden, darf eine Versicherung nach Ablauf von 10 Jahren wegen arglistiger Täuschung nicht mehr anfechten.

In dem dortigen Fall hatte der Versicherungsnehmer im Jahr 2002 umfassende Fragen zu Vorerkrankungen ausfüllen müssen. Erst nach Ablauf von 10 Jahren, und zwar erst im Juli 2012, erklärte die Versicherung die Anfechtung, weil eine Parkinsonerkrankung verheimlicht wurde.Wer also falsche Angaben gemacht hat und 10 Jahre vorbei sind, könnte Glück haben.

Aber Vorsicht: Am 11.12.2017 entschied das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 6 U 92/17, dass derjenige, der eine Berufsunfähigkeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages mitbringen würde, „während der Dauer“ des Vertragsverhältnisses nicht weiter berufsunfähig werden könne. Dafür trage der Versicherungsnehmer die Beweislast. Hier ist also Vorsicht geboten.

Über einen nicht alltäglichen Fall der Verletzung einer Anzeigepflicht berichtet kürzlich ein Anwaltskollege in ProContra Online. Dort hatte der Versicherungsnehmer den schriftlichen Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt. Sein Versicherungsmakler hatte bei der Onlineantragstellung die Vorerkrankungen an die Versicherung falsch übertragen. Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 03.04.2018 unter dem Aktenzeichen 4 U 698/17 musste sich der Versicherungsnehmer das – arglistige – Verhalten seines Maklers zurechnen lassen, obgleich der Versicherungsnehmer selbst ja redlich gehandelt hatte. Im Gegensatz zum Versicherungsvertreter, der im Auftrag der Versicherung tätig ist, steht der Makler auf der Seite des Versicherungsnehmers. Mithin muss sich ein Kunde dessen Fehler zurechnen lassen. Das tragische daran könnte jedoch sein, dass deshalb die Haftpflichtversicherung des Maklers nicht mehr leistet. Gem. § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz kann ein Versicherer seine Leistungen in einem der schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt.