Jun
28
Kürzlich erhielt ich eine sehr ungewöhnliche und etwas, vom Inhalt her, ungewöhnliche Mandatsanfrage. Diese sah wie folgt aus:
„Bezugnehmend auf Ihr spezialisiertes Arrangement gegen die verwerflichste Rechtspolitik der … möchten wir Sie bitten, uns vorab eine unverbindlich erstellte Vorgehensweise mitzuteilen. Wir Deutsche haben Freiheit ohne Recht und waren vor Gericht nur eine Ware, die ohne Einspruchsrecht nach Belieben der lobbyistischen Vorentscheidungen der … entschieden wurde….“.
Jun
22
Die Gerüchteküche brodelt immer. Gerade im Kreise der Vermögensberater wird viel getuschelt. Manchmal ist zumindest etwas Wahres dran. Zumeist fällt es aber tief in den Brei der „leichten Muse“.
Was ich nicht schon alles über den „Doktor“ gehört habe (als er noch lebte), würde viele Abende füllen. Von Verschwörungstheorien war die Rede, von Geheimbünden und vielem mehr. Als Jurist soll man das rechtlich Wichtige vom Unwichtigen trennen, habe ich vor Jahren mal gelernt. Deshalb habe ich diesen Geschichten keine große Bedeutung zukommen lassen. Das gleiche betrifft die Erbfolge des Doktors und die Frage der Aufteilung der Geschäftsbereiche an die Nachfolger. Aus juristischer Sicht ist allenfalls am Rande bedeutsam, wer im Vorstand einer AG sitzt und nicht, ob der Grund für die Erbaufteilung religiöser oder anderer Natur ist.
Dann gibt es noch die Gerüchteküche um Michael Schuhmacher, dem langjährigen Werbepartner der DVAG, die stets neue Zutaten erhält. Je mehr man offiziell nicht erfährt, umso mehr wird auch hier geredet. Glücklicherweise hat es sich bei manchen Gerüchten um böse Vorahnungen gehalten, von denen man bis heute weiß, dass es nur Gerüchte waren. Sie sind bis heute nicht eingetreten.
An dieser Stelle habe ich noch geglaubt, man müsse irgendwo im Rampenlicht stehen, wenn sich die Gerüchteküche über jemanden ausschüttet. Von wegen. Denn auch die, die hinten stehen, bekommen „ihr Fett weg“, und zwar die Anwälte.
Schließlich gibt es auch die Gerüchte über die Anwälte der DVAG und die Anwälte der Vermögensberater. Die meisten, vor allem die bösen Gerüchte über die geschätzten Kollegen, konnte ich ausräumen.
Und heute kam dann noch ein böses – und vor allem blödes – Gerücht über mich hinzu. Ein Vermögensberater, der ein paar Fragen hatte, sagte, ein anderer Vermögensberater habe gesagt, ich, also Rechtsanwalt Kai Behrens, würde von der DVAG bezahlt werden.
Wenn damit gemeint ist, dass man mich kauft, um prozessuale Vorteile zu bekommen, so ist dies natürlich blödsinnig. Wenn damit gemeint ist, dass derjenige die Prozesskosten (und auch mich als Anwalt) zu zahlen hat , der einen Prozess verliert, dann ist diese Aussage durchaus richtig. Dann werde aber nicht ich bezahlt, sondern der Vermögensberater, dem seine Anwaltskosten erstattet werden.
Dass ein noch aktiver Vermögensberater so denkt, wirft einen Schatten, denn im Falle einer solchen Vereinbarung über heimliche Zahlungen würden sich wohl beide Seiten – als Anstifter und Täter – strafrechtlich zu verantworten haben (§ 356 StGB). Ein „unmoralisches Angebot“ hat es aber schon nie geben. Von keinen Seiten.
Jun
08
Einige Schriftsätze, und auch die, die diese lesen müssen, leiden häufig unter typisch anwaltlichem Kauderwelsch.
Was war geschehen?
Die Santanderbank hatte wegen eines Programmierungsfehlers einen gekündigten Kredit in der Schufa eintragen lassen. Daraufhin kam es zu einer Kündigung des Onlinekontos bei der Frankfurter Sparkasse. Die Kosten dafür und die Kosten für eine neue Schufaauskunft wurden dann als Schadenersatzklage gegen Santander eingeklagt. Die Schufaauskunft kostet online 9,95 €. Dies war u.a. Gegenstand der Klage.
Die Santander wehrt sich gegen diese Zahlung und meint, dass die Schufaauskunft auch hätte kostenlos eingeholt werden können.
Dies begründet sie mit einem Winkelsatz, dessen anwaltliche Übersetzung an die Mandantschaft ins Hochdeutsch die Kosten der Schufaauskunft bei Weitem übersteigt. Santander lässt dazu schreiben: „Das Handeln der Beklagten war für die Einholung kostenpflichtiger Auskünfte durch die Klägerin nicht ursächlich.“
Anwaltliches Kauderwelsch sagt der Mandant. Juristisch korrekt sagt sein Anwalt. Juristisch aber völlig unnötig sagt der erfahrene Anwalt.
Jun
03
10 Jahre mindestens bin ich auf dem Gebiet des Handelsvertreterrechts spezialisiert. Wenn man etwas eine solch lange Zeit intensiv betreibt, könnte in dem einen oder anderen Fall Langeweile aufkommen.
Mir nicht. Denn Gott sei Dank gibt es neben vielen spannenden Fällen viele illustre Berater, die das anwaltliche Dasein erheblich bereichern. Einige von Ihnen habe ich bereits als schillernde Figuren kennen gelernt, andere fielen erst später auf, weil sie etwas besonderes geleistet haben.
Viele Berater, die ich schon lange nicht mehr vertrete, bleiben mir deshalb in Erinnerung, weil sie ein ganz besonderen Lebensweg eingeschlagen haben. Besonders interessant finde ich, wenn jemand aus seinen Erfahrungen als Vermittler plötzlich wie aus dem Nichts sein eigenes Unternehmen großgezogen hat. Spannend finde ich jedoch auch Laufbahnen, in denen plötzlich komplett andere Wege eingeschlagen wurden, die mit der Finanzdienstleistung überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Ich werde in der nächsten Zeit ein paar dieser Personen vorstellen.
Mai
17
„Ein Thriller mit wenig Blut und umso mehr Grauen – davor, wie manipulierbar wir sind, wie politische Meinungen verbreitet werden, wie sich Geheimdienste verselbständigen und ihre skrupellosen Machtspiele spielen.“
Eigentlich hätte ich auf dieses Buch vor Pfingsten hinweisen sollen, mit der Empfehlung, die regnerischen Tage mit einem guten Buch zu verbringen. Markus Kompa, immer wieder gern gelesener Kritiker zum Thema Finanzdienstleistung, Mitautor dieses Blogs und Alleinautor des Blogs zum Medienrecht, hat es unter Beweis gestellt: Er kann es! Nur wenigen würde ich dies bestätigen, Roger Willemsen z.B., dass sie den Umgang mit der deutschen Sprache in Perfektion beherrschen. Markus Kompa gehört auch zu den großen Wortjongleuren.
Nun hat er seine Kunst in einem Roman verewigt: Das Netzwerk. Vordergründig geht es um eine fiktive Präsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Mehr soll erst mal nicht verraten werden.
Und es wird auch nicht verraten, ob nicht möglicherweise der eine oder andere Seitenhieb auf die Welt der Finanzdienstleistung geführt wird. Viel Spaß allen. Die nächsten Regentage kommen bald.
Hier kann man es kaufen:
Apr
20
Gastbeitrag Ventillösing
Allgemein / in eigener Sache / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Kai Behrens
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AssCompact hat heute meinen Gastbeitrag zur Ventillösung veröffentlicht.
Überschrift: Ist die Ventillösung noch zulässig?
Apr
14
Hab ich den richtigen Anwalt? fragen sich – hoffentlich – viele Mandanten. Die einen suchen den Experten, die anderen den lockeren, mit dem man auch mal ein Bier trinken kann, die anderen den von nebenan und andere den Hausanwalt.
Jedenfalls erwarten wohl alle, dass sich der Anwalt richtig reinhängt und von der Auffassung seines Mandanten überzeugt ist.
Böhmermann, der Satiriker mit den lockeren Sprüchen, wurde vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bekanntlich wegen seiner Schmähverse angegriffen.
Rechtsanwalt Michael Hubertus von Sprenger, der schon eine Reihe illustrer Mandanten vertreten hat, ist auf der Seite des sich stets um Freiheit bemühenden Erdogans. Dieser vertritt übrigens z.B. David Irving und Jürgen Elsässer.
Böhmermann soll sich von Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz vertreten lassen. Dabei taucht in dessen Veröffentlichungen auf, er habe folgenden Beitrag verfasst:
„Satire darf nicht alles – Die Kommunikationsfreiheit muss hinter dem Schutz des Individuums vor Diffamierung zurücktreten“
Gastbeitrag in: Der Tagesspiegel vom 22.02.2015
Zumindest trifft das Thema den Nagel in den Kopf.
Dez
31
Ich wünsche allen Lesern einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2016 !!!
Dez
24
Die Betreiber dieses Blogs wünschen allen Lesern, den treuen und weniger treuen, ein paar schöne, stille und geruhsame Weihnachtstage.
Nov
16
Einem Kabelbruch bei uns in der Straße und dem schnellen Eingreifen der Telekom habe ich es zu verdanken, dass ich eine Woche kein Telefon, kein Fax und kein Internet hatte.
Diese Woche hat im übrigen zu der Erkenntnis geführt, dass VIP-Kunden der Telekom länger auf die Reparatur warten müssen als Vodafonekunden, aber wohl nur deshalb, weil der Vodafonekunde einen Kunden hat, der bei der Telekom arbeitet.
Nov
06
Die DKM, das alljährliche Stell-Dich-Ein der Maklerszene, fand kürzlich statt. Nicht nur, weil ich eine Freikarte bekommen habe, wofür ich mich noch einmal auf diesem Wege herzlich bedanke, habe ich die DKM besucht. Viele Versicherungsvertreter und Vermögensberater, die ich anwaltlich während der Beendigung des Vertrages mit dem alten Vertrieb begleitet habe, sind heute Makler. Einige davon habe ich auf der Messe wiedergetroffen. Auch für diesen regen Austausch möchte ich mich bedanken.
Neben den typischen Verkaufsständen der großen Versicherer gab es natürlich hier und da Nebenprogramm. Man konnte – wer wollte – Promis bewundern und Fachvorträge anhören.
Im Versicherungsjournal wurde kürzlich vom Vortrag einer Anwaltskollegin zu lesen, die auf der DKM über die Gefahren des Ausstiegs aus dem Vertrieb erzählte. Dort klang es in dem Bericht leider so, als stände der aussteigende Vermittler „schon mit einem Bein im Gefängnis“. Die Kollegin hatte zwar ganz zutreffend auf das Datenschutzgesetz hingewiesen und darauf, dass man sich strafbar machen könnte, wenn man systematisch die Daten eines Vertriebes abräumen würde. Aber vieles wird heißer gekocht, als es ist.
Denn aus meiner Sicht sollte man sich vor Augen halten, dass es das Problem „Verstoß gegen das Datenschutzgesetz nach Ausstieg“ praktisch so gut wie nicht gibt. Der praktische Nachweis, ein abwandernder Vertriebler habe gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, ist außerordentlich schwierig. Eine strafrechtliche Verfolgung findet so gut wie nie statt, und wenn, erfolgt regelmäßig eine Verfahrenseinstellung.
Die DKM hatte auch ihre denkwürdigen Seiten. So hatte mich ein Vertreter irgendeiner Versicherung, die ich nicht einmal kannte, angesprochen und wollte „Termine anbieten“. Diese seien kostenlos. Warum und wofür es überhaupt Termine geben sollte, erklärte er jedoch nicht. Ich brauchte jedoch keinen Termin…
Die Generali bot Eis an. Es gab jedoch nur schwarz oder weiß, als ich am Stand war. Ob dies sinnbildlich für die Angebotspalette gilt, kann ich nicht beurteilen.
