OLG Hamm: Versicherer darf Filialdirektion im Anschreiben als Ansprechpartner erwähnen

Am 27.01.2015 berichtete das Versicherungsjournal über ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18.11.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 90/14.

Mehrere Versicherungsmakler klagten gegen einen privaten Krankenversicherer.

Dieser hatte in mehreren Schreiben an Kunden als Ansprechpartner nicht etwas die Makler, sondern die jeweils zuständige Filialdirektion mit Kontaktadresse und Telefonnummer angegeben.

Die Makler forderten künftig das Unterlassen der Nennung der entsprechenden Filialdirketionen. Schließlich sei dies irreführend. Die Makler würden ja die Kunden betreuen.

Vor dem Dortmunder Landgericht bekamen die Makler Recht. Das Oberlandesgericht Hamm hat diese Entscheidung nunmehr wieder aufgehoben.

Die Nennung einer Filialdirektion sei eine übliche Angabe, so das Gericht. Es würde bei den Kunden nicht der Eindruck erweckt, dass allein die angegebene Stelle für die Kundenbetreuung zuständig sei. Schließlich würde sich der Kunde ja an den von ihm beauftragten Versicherungsmakler erinnern, auch wenn er erst später das Schreiben zur Hand nimmt.

Mithin ließen die Richter zu, dass eine Filialdirektion der entsprechenden Versicherung angegeben wird. Davon nicht umfasst war, wenn die Versicherung auf die Idee käme, einen unternehmensfremden Ansprechpartner wie etwa einen anderen Makler, eine Generalvertretung oder einen Handelsvertreter zu benennen.

AG Rosenheim: Buchauszug bestätigt

Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss:

Name des Versicherungsnehmers und/oder Vertragspartner

Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer

Zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, die Tarifart, die Prämien- und/oder Provisionsrelevante Sondervereinbarungen

–        Vertrags- und/oder Versicherungsbeginn

–        Bei Lebensversicherungsverträgen: Versicherungssumme, Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und Laufzeit des Vertrages

–        Bei Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich: Erhöhung der Versicherungssumme, Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhungen der Jahresprämie

–        Im Falle von Stornierung: Taten der Stornierung, Gründe der Stornierung und Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen

Dabei handelt es sich um eine Stufenklage. Auf der zweiten Stufe wurde die Beklagte verurteilt, an den Berater die Provisionen zu zahlen, die sich aus der Auskunft ergeben.

Das Amtsgericht sah den Antrag auf den Buchauszug als gegeben an. Der Anspruch ergebe sich aus § 87 c HGB.

Der Anspruch könne nur entfallen, wenn er bereits erfüllt wurde. Dies wäre durch derart umfassende Provisionsabrechnungen denkbar, durch die der Kläger bereits alle denkbaren Informationen erhalten würde.

Der Vertrieb konnte jedoch nicht beweisen, dass dem Berater jeden Monat eine Abrechnung zuging. Ebenfalls konnte nicht zur Überzeugung des Gerichtes dargelegt und nachgewiesen werden, dass in diesen Abrechnungen umfassend alle Informationen abgebildet sind, die benötigt werden, um seine ebenfalls im Streit stehenden Provisionsansprüche zu berechnen.

Gegen diese Entscheidung hat der Vertrieb Berufung beim Landgericht Traunstein eingelegt.

DISQ gibt DVAG ersten Platz

Die DVAG hat einen ersten Platz bei einem Test über die beratungsstärksten Ausschließlichkeitsvertriebe erhalten. Dies schreibt das Versicherungsjournal.

Disq schreibt selbst:  „Trotz fachlich versierter Berater wurde die finanzielle Situation sowie der persönliche Versicherungsbedarf des Kunden häufig zu wenig berücksichtigt“ und bescheinigt der Branche mithin dahingehend Verbesserungsbedarf. Verbesserungsbedarf sieht auch die Stiftung Warentest.

Die Stiftung Warentest setzte sich im Juni 2014 mit den Allfinanzvertrieben auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass vieles im Vergleich zu 2008 besser geworden ist, kritisierte aber, dass gerade in Hinblick auf Kosten und Abschlussgebühren erhebliche Lücken vorhanden waren. Die Informationsqualität war in diesem Test der Stiftungs Warentest ebenso verbesserungswürdig.

Disq meint in der aktuellen Studie, dass Vermögensberater der DVAG gerade wegen der Kosten überzeugten.

Das Deutsche Institut für Service-Qualität wurde als GmbH & Co KG am 1. Juni 2006 im Handelsregister Hamburg eingetragen. Alleinige Gesellschafterin war die Buscha Verwaltungsgesellschaft mbH. Disq wurde in anderen Verfahren schon mal von Unternehmen kritisiert, die nicht zum Testsieger erklärt wurden. Auch wurde mal eine räumliche und personelle Nähe zur PR-Agentur JDB Media GmbH in der Hamburger Schanzenstraße 70 nachgesagt. JDB wirbt damit, dass die DVAG ihr Gründungskunde sei. Seit 2009 ist Jens Holger de Buhr jedoch nicht mehr an der DISQ beteiligt, wie in einer presserechtlichen Gegendarstellung bei Ökotest mitgeteilt wurde.

Gewaltige Veränderungen im Vertrieb zu erwarten

Der Versicherungsbote hat am 21.1.15 düstere Prognosen für den Finanzdienstleistungsvertrieb abgegeben.

Bis 2010 wird jede 5. Bankfiliale und jede 4. Versicherungsagentur geschlossen. Dies ist das Ergebnis der von der Managementberatung Horváth & Partners durchgeführten Studie „Multikanalvertrieb in Zeiten der Digitalisierung – online, offline und hybrid“.

Die Kundenerwartungen hätten sich geändert und es würden in Zukunft mehr digitale Angebote erwartet.

Ein bisschen Stornobekämpfung

Am 22.01.2015 wurde vor einem Amtsgericht darüber gestritten, ob ein HB Provisionen zurückzahlen soll, die er zuvor als Vorschuss erhalten hat.

Fraglich war, ob der klagende Vertrieb entsprechende Stornobekämpfungsmaßnahmen durchgeführt hatte. Im Zuge der Beweisaufnahme ergb sich, dass der Vertrieb Mitteilungen erhalten hatte, dass die entsprechende Versicherung regelmäßig Mahn- oder Erinnerungsschreiben übersendet, wenn ein Kunde nicht mehr zahlt.

Automatisch ging dann innerhalb des Betriebes auch jeweils ein Besuchsauftrag heraus. Wenn der Vertriebsmitarbeiter nicht mehr für den Vertrieb tätig war, erhielt den Besuchsauftrag der jeweilige Betreuer als Bestandsnachfolger.

Dann wurden die Kunden befragt. Diese schilderten ein buntes Bild aller typischen Abläufe, wenn ein Handelsvertreter den Vertrieb verlässt.

1.

Viele Kunden schilderten, dass man sie einfach, nach dem der ursprüngliche Ansprechpartner aus dem Vertrieb ausgeschieden war, allein gelassen habe. Man habe dort keinen Ansprechpartner mehr gehabt. Man sei weder angeschrieben noch kontaktiert worden. Es gab keinen Anruf und auch keinen Besuch.

2.

Ein Kunde schilderte, dass es doch einen Anruf gegeben hatte. In diesem Anruf ging es wohl aber nicht darum, um Verträge zu retten, sondern nur darum, um Informationen zu bekommen, ob der ausgeschiedene Berater Abwerbungen vornimmt. Nur danach wurde nämlich konkret gefragt.

Dieser angerufene Kunde fand den neuen Berater jedoch unsympatisch und entschied sich dazu, von dem Vertrieb in Zukunft nicht mehr betreut zu werden.

3.

Eine Kundin sagte, sie hänge sehr an dem alten Berater und entschied sich deshalb dazu, diesem zu der neuen Versicherung zu folgen. Sie hatte deshalb aus eigenem Antrieb sämtliche alte Versicherungen gekündigt und neue bei dem Berater abgeschlossen.

Etwas anderes kam für sie auch gar nicht in Betracht. Wenn jemand angerufen hätte, um die von ihr stornierten Verträge zu retten, hätte sie dies abgelehnt.

4.

Einige Kunden waren sich da unsicher. Sie schilderten, dass sie keinen Ansprechpartner mehr hatten und deshalb storniert hätten. Wenn jemand angerufen hätte und ein gutes Angebot vorgelegt hätte, hätte man sich vielleicht auch dazu entschieden, die alten Verträge zu erhalten.

Einige Kunden sagten, sie hätten nach dem Ausscheiden „ihres“ Beraters im Internet nach günstigeren Alternativen umgesehen. Dort hatten sie festgestellt, dass es günstigere Anbieter der gleichen Versicherungsleistungen gibt. Deshalb hatte man sich dazu entschieden, die alten Verträge zu lösen.

Die Beweisaufnahme spiegelte ein typisches Bild der Abläufe wider, wenn ein Berater ausscheidet. Wer glaubt, dass der ausscheidende Berater oder der Bestandsnachfolger aggressiv die Kunden zur Umdeckung drängen würde, wurde im Rahmen der Beweisaufnahme eines Besseren belehrt. Aggressives Abwerben oder Umdecken hat es nämlich nicht gegeben.

Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob die Stornobekämpfungsmaßnahmen ausreichend waren. Es hat ja – ein bisschen – Stornobekämpfung gegeben. Der Bundesgerichtshof hatte festgelegt, dass es immer eine Frage des Einzelfalles sei, welche Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen würden.