Die Ergo hat sich etwas ganz neues einfallen lassen. Einem Mitarbeiter aus dem Finanzdienstleistungsbereich gab sie gleich zwei Verträge:
Sie stellte ihn als Arbeitnehmer ein und – nebenberuflich – als Handelsvertreter. Die Aufgabenfelder sind dazu noch zeitlich und inhaltlich überschneidend. Mal sehen, welcher Vertrag jetzt gelten soll.
Am 04.07.2014 entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main, dass einem Vermögensberater die Erstattung einer Softwarepauschale nicht zustehe.
Das Gericht begründete dies damit, dass er einen Aufhebungsvertrag geschlossen habe, wonach das Vertreterkonto noch geöffnet bleibt und alle darüber hinausgehenden Ansprüche ausgeschlossen sind.
Dies nahm das Gericht zum Anlass, die Klage komplett abzuweisen.
Dass der Vertrieb nach dem Aufhebungsvertrag die Zusicherung abgegeben hatte, die Softwarepauschale auszugleichen, findet in dem Urteil keine Berücksichtigung.
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges. Dieser dient dazu, dass durch diese Auskunft Provisionsansprüche nachgerechnet und ermittelt werden können. Anspruchsgrundlage ist § 87 c Abs.2 HGB.
Gemäß Entscheidungen des Bundesgerichtshofes muss der Buchauszug bei Versicherungsvertretern folgenden Inhalt haben :
Name des Versicherungsnehmer und/oder Vertragspartners
zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, Tarifart, die Prämien und/oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen
Vertrags- und/oder Versicherungsbeginn
bei Lebensversicherungsverträgen: Versicherungssumme, Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und Laufzeit des Vertrages
bei Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich: Erhöhung der Versicherungssumme; Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhung der Jahresprämie
im Fall von Stornierung: Datum der Stornierung, Gründe der Stornierung und Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen
Die normale Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Innerhalb dieser Frist verjähren auch Provisionsansprüche. Wer also einen Anspruch auf Provisionen hat , muss diese innerhalb von drei Jahren bei Gericht geltend machen.
Beispiel: entsteht der Provisionsanspruch im Jahre 2010 , beginnt die Verjährungfrist am 1.1.2011. Ende der Verjährungsfrist ist nach drei Jahren ,also am 31.12.2013.
Dies gilt grundsätzlich auch für den Buchauszug.
Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass in der Finanzdienstleistungsbranche die Provisionen grundsätzlich als Vorschuss gezahlt werden und – zumindest teilweise – zurückgefordert werden können, wenn die vermittelten Verträge eine bestimmte Haftungsrechtlaufzeit nicht überleben.
Da der Handelsvertreter nur einen Teil als Vorschuss erhält (beispielhaft erhält der Vermögensberater nur 80 oder 90 % vorschussweise ausgezahlt ), erwirbt der Vermögensberater dann einen weiteren Provisionsanspruch, wenn der von ihm vermittelten Vertrag die Haftungslaufzeit überlebt.
Die Verjährung des Anspruches auf den Buchauszug beginnt damit erst nach Ende der Haftungslaufzeit !
Folglich müsste der Versicherungsvertreter den Buchauszug auch noch verlangen können, wenn er den Vertrag schon vor 4 oder 5 Jahren vermittelt hat.
Über diese brisante Frage hat nunmehr ein Landgericht zu entscheiden. das Ergebnis ist noch offen.
Nun wurde – trotz der Demo in Berlin – das neue Gesetz doch durchgeboxt. Als Niedergang der Lebensversicherung und Schlag ins Gesicht der Verbraucher wurde es bezeichnet.
Der treueste aller Leser weist auf eine
Demo der Versicherungskaufleute am 3.7.14 in Berlin
hin.
Es geht gegen die geplante Offenlegung der Provisionen, die gesetzlich geregelt werden soll. Man will das sog. Lebensversicherungsreformgesetz kippen.
Hier im Handelsblatt gibt es dazu mehr Informationen.
Nach §61 Absatz2 VVG soll -neben vielen weiteren Änderungen – folgender Absatz angefügt werden:
„(3)Der Versicherungsvermittler hat dem Versicherungsnehmer die ihm für den Abschluss des Vertrages mit dem Versicherungsunternehmen vertraglich vereinbarte Provision als Gesamtbetrag in Euro mitzuteilen. Er hat dies nach §62 zu dokumentieren.“
Meine persönliche Meinung: Transparenz schafft Vertrauen, das bei den Verbrauchern in den letzten Jahren oft verlorenging. Wir Anwälte müssen die Mandanten auch über unsere Gebühren aufklären und alle – Mandanten und Anwälte – fahren dabei gut. Damit das befürchtete „Hauen und Stechen“ unter den Vermittlern nicht einsetzt, könnte und sollte – wie bei den Anwälten – über eine Mindestprovisionshöhe nachgedacht werden.
Rechtsanwalt Kai Behrens
ist Spezialist im Handelsvertreterrecht.
Im Handelsvertreterblog stellt er die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung,
sowie auch weitere interessante Entwicklungen im Vertriebsrecht dar.
Er selbst hat schon einige namhafte Entscheidungen herbeigeführt.
Neben den typischen anwaltlichen Tätigkeiten, wie Beratung und Prozessführung
im Handelsvertreter- und Vertriebsrecht, umfassen seine Tätigkeiten auch:
–Erteilung des Prüfberichts gem. 24 FinVermV
–Weiterbildungsmaßnahmen gem. der IDD