Feb
10
Über das BGH-Urteil, in dem das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Vermögenberatervertrag der DVAG für unwirksam erklärt wurde, schreibt Christoph Baltzer in Value das Beratermagazin.
Über die Auswirkungen des Urteils schreibt Das Investment.com .
Jan
18
Wie in der letzten Woche am 14.1. berichtet, hatte der Bundesgerichtshof vor ein paar Wochen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Vermögensberatervertrag für unwirksam erklärt.
In der Praxis bzw. im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten hat dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot in der letzten Zeit nicht eine so große Rolle gespielt. Ursprünglich war dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot an eine Vertragsstrafe geknüpft.
Diese Vertragsstrafe wurde bereits von mehreren Gerichten für unwirksam erklärt, auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der BGH entschied generell über eine Vertragstrafenregelung, dass eine solche nicht wirksam ist, wenn nicht nach dem Grad des Verschuldens unterschieden wurde. Über die Vertragsstrafe wurde deshalb schon seit langem nicht mehr gestritten. Sie wurde zwar außergerichtlich auch im Jahre 2015 noch mal geltend gemacht, gerichtlich ist hier jedoch kein Fall bekannt.
Deshalb ist auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot etwas in den Hintergrund gerückt. Hinzu kommt, dass dies oftmals ohnehin nur dann Anlass zu Streitigkeiten gegeben hat, wenn zuvor der Vermögensberater fristlos gekündigt hatte. Bei einer rechtmäßigen fristlosen Kündigung kann sich der Vermögensberater ohnehin vom Wettbewerbsverbot lossagen. Davon wurde teilweise Gebrauch gemacht.
Auch wenn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass man hier keine Regeln zu beachten hat. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer Beratung das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewisse Regeln vorschreibt. So darf eine Beratung nicht darauf gerichtet sein, das Ansehen eines Mitbewerbers zu misskreditieren.
Gem. § 4 Nr. 8 UWG sollen Mitbewerber vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen geschützt werden, nicht vor negativen, aber wahren Tatsachenbehauptungen. Reine Meinungsäußerungen fallen nicht hierunter. Außerdem muss die Tatsachenbehauptung geeignet sein, den Betrieb des betroffenen Unternehmens bzw. seinen Kredit zu schädigen.
Ein Mitbewerber hat aber keinen Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms. Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden, auch wenn diese an einen Mitbewerber gebunden sind, gehören vielmehr zum Wesen des Wettbewerbs (BGH v. 22.1.2009, I ZR 30/07) .
Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat im Übrigen für manchen Vermögensberater negative Konsequenzen. Wenn nämlich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam ist, dann dürfte es meines Erachtens auch keine Karrenzentschädigung geben. Diese muss im Fall eines Wettbewerbsverbotes gezahlt werden, wenn dies vom Handelsvertreter verlangt wird. Hier im BLOG wurde zumindest über eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg berichtet, wonach erstinstanzlich eine solche Entschädigung ausgeurteilt wurde.
Jan
14
Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist folgende Regelung enthalten:
„Der V.berater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft V.berater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles nur zu versuchen. Verstößt der V.berater gegen auch nur eines der vorstehenden Verbote, so hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von …. zu zahlen.“
Nachdem einem Vermögensberater vorgeworfen wurde, er habe dagegen verstoßen, geriet die Klausel auf die Waagschale. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in zweiter Instanz die Klausel für unwirksam gehalten. Schon in einer früheren Entscheidung hatte sich das OLG sehr kritisch mit den Klauseln auseinandergesetzt.
Es wies die Klage auf Auskunft und Schadenersatz ab mit der Begründung ab:
„Die im V.beratervertrag vom 25.05./14.06.2007 getroffene Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), auch und insbesondere wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), unwirksam….Die von den Parteien unter V. Abs. 2 des V.beratervertrags getroffene Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam“ (Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass nicht gleichzeitig eine Entschädigungsklausel enthalten wäre).
Außerdem sah das Gericht die Klausel als nicht transparent an. “ Das Transparenzgebot ist aber auch deshalb verletzt, weil dem Handelsvertreter durch die Regelung in V. Abs. 2 des V.beratervertrags für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses untersagt wird, V.berater, andere Mitarbeiter oder Kunden der Klägerin abzuwerben, ohne dass dabei hinreichend deutlich gemacht wird, ob sich das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nur auf solche Personen erstreckt, die zur Zeit der Vertragsdauer V.berater, andere Mitarbeiter oder Kunden der Klägerin waren, oder ob es auch solche Personen erfasst, die erst nach dem Ausscheiden des Vertragspartners bei der Klägerin zu deren Mitarbeitern oder Kunden geworden sind. Eine klare Aussage wird insoweit – obwohl sich die Frage aufdrängt, nachdem das nachträgliche Wettbewerbsverbot gerade für die Zeit nach Vertragsende gilt – im Vertrag nicht getroffen. Für den Vertragspartner des Verwenders ist daher aus dem Vertragstext heraus nicht klar erkennbar, welcher Personenkreis dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterfällt, wie weit also das Wettbewerbsverbot reicht (so schon Senat, Urteil vom 16.07.2014, 15 U 215/13, n.v.).“
Dagegen wehrte sich die DVAG im Rahmen der Revision beim Bundesgerichtshof. Die Revision wurde zugelassen, „da die Klägerin die Klausel für eine wiederholte Verwendung vorgesehen hat, eine Vielzahl von Fällen“ betroffen ist.
Der BGH entschied am 3.12.15 unter dem Az VII ZR 100/15, dass die Klausel unwirksam ist. Der BGH stellte jedoch nicht mehr darauf ab, dass die Klausel benachteiligen könnte, sondern einzig und allein darauf, dass die Klausel intransparent sei.
„Nicht nur ist für einen durchschnittlichen Vertragspartner der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Abwerbeverbots während der Vertragslaufzeit in Nr. V. Abs. 1 nicht hinreichend klar, ob mit „Kunden“ im Sinne von Nr. V. Abs. 2 sämtliche Personen gemeint sind, die Verträge mit Partnerunternehmen der Klägerin abgeschlossen haben, oder nur solche Personen, die derartige Verträge aufgrund einer dem Handelsvertreter (Vermögensberater) zuzurechnenden Vermittlungstätigkeit abgeschlossen haben. Hinzu kommt, dass nicht hinreichend klar ist, ob sich das Verbot der Abwerbung von Kunden in Nr. V. Abs. 2 auch auf Personen erstreckt, die erst nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, aber binnen des Zeitraums von zwei Jahren nach dieser Beendigung Verträge mit Partnerunternehmen der Klägerin geschlossen haben.“
Dez
14
Ich werde immer wieder gefragt, über welche Zulassungen ein Vermögensberater der DVAG verfügen muss und ob es möglich ist, auch mit Maklerzulassung Vermögensberater zu sein.
Vielleicht hilft ein Blick in den Vertrag: Der Vermögensberatervertrag (Überarbeitung aus dem Jahre 2007) sieht vor, dass der Vermögensberater „dementsprechend“ sein Gewerbe angemeldet hat und in Besitz der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis gemäß § 34c GewO für die Vermittlung von Anteilsscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft verfügt.
§ 34 c GewO wurde inzwischen gesetzlich überarbeitet.
Der vertragliche Wortlaut „Vermittlung von Anteilsscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft“ aus dem Vermögensberatervertrag entsprach dem früheren § 34c GewO, der alten Fassung des Gesetzes. Dort in Ziffer 2 stand, dass man über diese Zulassung für den „Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Anteilsscheinen einer Kapitalanlagengesellschaft“ verfügen muss. Die alte Fassung galt bis zum 01.01.2013. Ziffer 2 wurde dann ersatzlos gestrichen.
Seitdem steht in § 34f GewO in Abs. 1, dass der Vermittler von Anteilsscheinen einer Kapitalanlagengesellschaft usw., Anteilen an geschlossenen Fonds, sonstigen Vermögensanlagen der Erlaubnis der Behörde bedarf.
Mittlerweile ist in § 34d GewO geregelt, dass sowohl der Versicherungsvertreter als auch der Versicherungsmakler ein sogenannter Versicherungsvermittler ist und die Zulassung gemäß § 34d benötigt. Makler und Versicherungsvertreter wird hier also gewissermaßen in einen Topf geworfen.
Insofern bin ich der Auffassung, dass grundsätzlich auch ein Makler ein Vermögensberater sein könnte.
Jun
23
Die Höhe der Provision ist regelmäßig in den Verträgen zwischen dem Handelsvertreter und dem entsprechenden Unternehmen/Vertrieb geregelt. Wie dies bei der DVAG, dem größten deutschen Vertrieb, aussieht, hatte ich eingehend erklärt.
Wie aber sehen Provisionsvereinbarungen anderer Vertriebe aus? Sind diese evtl. einseitig abänderbar?
Der Kooperartionsvertrag der Financeplan plus Finanz- und Versicherungsmakler GmbH aus Reutlingen z.B. beinhaltet, dass die Höhe des Courtageanspruches sich aus dem jeweils gültigen Courtageinformationen, welche der Makler jederzeit bei der FP+ GmbH einsehen kann, ergibt. Hier sind also schon – einseitige – Änderungen und Anpassungen mit dem Begriffen „jeweils gültigen“ angekündigt.
Der Finanzdienstleistungsvermittlervertrag mit der OVB Vermögensberatung AG aus Köln regelt dagegen – ähnlich wie im Vermögensberatervertrag -, dass Bestandteil des Vertrages der Karriereplan sowie die Provisionsliste mit ihren jeweiligen Laufzeiten ist. Allerdings findet sich auch dort folgende Regelung: „Zur Änderung der bestehenden Vergütungsregelungen nach billigem Ermessen (§315 BGB) ist die OVB berechtigt, sofern und soweit gesetzliche Bestimmungen sowie Verlautbarungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Änderung der Vergütungsregelungen erforderlich machen.“
Ferner heißt es im OVB-Vertrag: „Der Anspruch des Finanzdienstleisters auf Abschlussprovision für einen vermittelten Vertrag bemisst sich nach der jeweiligen Karrierestufe, dem Aktivstatus und der jeweils gültigen Provisionsliste.“ Auch hier gibt es somit den Verweis auf die jeweils gültige Provisionsliste. Welche gültig ist, ergibt sich daraus zunächst nicht.
Im Gegensatz dazu ist die Regelung im Vermögensberatervertrag „starr“. Auf „jeweils gültige“ Provisionslisten wird dort nicht verwiesen. Es findet sich dort auch keine einseitige Anpassungsregelung ähnlich dem OVB-Vertrag.
In einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht München wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass es angeblich bisher kein Urteil geben sollte, wonach die Provisionskürzung unzulässig sein soll. Darauf wurde erwidert, dass es angeblich auch noch kein Urteil geben soll, wonach die Provisionskürzung für zulässig erachtet wurde.
Jun
16
Nun stellt sich die Frage, ob der Frankfurter Schnellbrief eine vertragliche Regelung ändern kann.
Grundsätzlich ist an geschlossenen Verträgen festzuhalten. Einseitige Vertragsänderungen sind also grundsätzlich nicht möglich.
Eine beiderseitige Vertragsänderung könnte darin zu sehen sein, wenn der Vertragspartner einer Änderung zustimmt. Die Zustimmung muss grundsätzlich nicht einmal ausdrücklich erklärt werden. Ein schlüssiges Handeln genügt.
Ob dies in der Entgegennahme von Provisionsabrechnungen gesehen werden kann, ist äußerst zweifelhaft, da die Provisionsabrechnungen die Änderungen nicht zum Ausdruck bringen.
Eine Vertragsannahme durch Schweigen ist grundsätzlich auch denkbar, wenn die Vertragspartner Kaufleute wären, über eine Änderung Verhandlungen führen würden und Vereinbarungen einseitig durch Protokoll festgehalten würden.
Andererseits könnte auch ein Recht gegeben sein, einen Vertrag abzuändern, wenn sich gewisse Sachverhalte grundlegend ändern. Dies könnte z. B. dann der Fall sein, wenn es die Inhalte eines Vertrages gar nicht mehr gibt.
Dieser Einwand wurde wiederholt von der DVAG hervorgebracht. Schließlich enthält die Tabelle der Grundprovisionen 5/2007 genaue Produktbezeichnungen und entsprechende Produktschlüssel. Sollte es diese Produkte nicht mehr geben, stellt sich die Frage, in wie weit dann die alte Provisionsregelung noch eingreift.
Außerdem wird der Standpunkt vertreten, dass hier ein Vermögensberater durch die Provisionskürzung ja nicht nur Nachteile leiden würde, zumal ja Erfolgsprovisionen erhöht worden sein sollen.
Während auf die Schriftformerfordernis abzustellen ist, die im Vermögensberatervertrag geregelt und m.E. eine – nicht schriftliche – Änderung nicht zulässt, werden aber auch andere Meinungen vertreten. Ein Anwaltskollege, den ich sehr schätze und ein renommiertes Maklerbüro vertritt, vertritt kürzlich die Meinung, dass eine Provisionsänderung durchaus möglich sein kann.
Mai
06
Die Aprilausgabe von „Unser Weg“, der Zeitschrift für den Vermögensberater der DVAG, war gefüllt von Wünschen und Glückwünschen.
Dort wird er der „liebe“ Dr. Pohl genannt. Geschmückt mit Bildern vergangener Tage wurde Pohl für sein „unermüdliches Engagement“,“ seine Energie“, „seine unermüdliche Überzeugungsarbeit“, „seine Bereitschaft, zum Wohle der Vermögensberater auf Vieles zu verzichten“, „fürs offene Ohr“, für den „Chef zum Anfassen“ und für die „Zuverlässigkeit“ gedankt. Dann für den „Familiensinn“, für die „Hotels und Schulungsanlagen“, die „Weitsicht“, die „Betreuungsgesellschaft“, die „Großzügigkeit, die sich tagtäglich auch daran äußert, dass er unverschuldet notgeratene Vermögensberatern schnell und gerne hilft“, die „Vielzahl von Sonderleistungen“, „Berufsbildungszentren“.
Die viele Dankerei erstaunt doch in Anbetracht bekannter Kritiken.
Dann schrieb der Admiralsklub, der Kapitänsklub, der ASS-Klub, die Allfinanz, die FVD, Helmut Kohl, Theo Waigel, Volker Bouffier und Angelika Merkel, Michael Kalker, Sergio Balbinot, Egon Vaupel, Joseph Ackermann, Hugo Müller-Vogg, Prof. Dr. Wolfgang Kaske, die Aachen Münchener, Rainer Neske vom Vorstand der Deutschen Bank, Vermögensberater Franz Schubert, Schumacher, Löw, Stefan Kuntz, Rehhagel, Britta Heidemann und Paul Biedermann. Dann gab es noch Grüße aus Österreich und der Schweiz.
Ein Heftchen voller „Glück“-wünsche.
Wenn doch auch der Vermögensberatervertrag diese Glückseligkeit hätte. Und wenn da nicht diese langen Kündigungsfristen wären, von z.T. bis zu 30 oder 36 Monaten. Und dann gibt es dann noch diese Regelung, dass mitunter mit Ausspruch der Kündigung keine Provisionsvorschüsse mehr gezahlt werden und das Rückstellungskonto auf 100 % angehoben wird. Wer Glück hat, bekommt das nicht.
Wer kein Glück hat, darf und muss bis zu 36 Monaten ohne Einkommen überleben. Als ich damals in Frankfurt anrief und mich darüber beschwerte, sagte man mir, dass ich doch gefälligst so viel ansparen müsste, um die Zeit zu überbrücken. Da ich damals etwa 5000 € zur Zahlung meiner Büros, Autos usw brauchte, wären das mal knappe 150.000€, die ich hätte ansparen müssen, um ausscheiden zu dürfen. Eine Bank gab mir „auf meine Selbständigkeit“ damals keinen Pfifferling.
Die Summe hatte ich zufällig nicht. Und die haben andere Vermögensberater auch nicht.
Einige meiner Kollegen kamen deshalb schon auf dumme Gedanken. Einige versuchten, einen Aufhebungsvertrag zu bekommen. Viele bekamen den nicht. Einige wurden wegen dieser Dinge krank.
Und weil man ja Geld verdienen muss, um zu überleben, kamen einige auf die Idee, heimlich woanders zu arbeiten. Wehe dem, der dabei erwischt wird. Dann drohten teure Klagen auf Schadenersatz.
Mittlerweile soll sogar eine Petition ins Leben gerufen worden sein, um den Vertrag zu ändern.
Liebe Glückwünscher, ich hätte mich gefreut, wenn bei all Euren Worten auch mal ein Blick auf diesen Vertrag geworfen worden wäre. Menschlichkeit und das Wohl der Vermögensberater dürfen keine Floskel sein. Ein Dr. Pohl, der mit diesen großen Tugenden geschmückt wurde, dürfte doch auch für diese Missstände nicht nur ein offenes Ohr haben.
Okt
16
Heute hat ein Landgericht kurzerhand entschieden, dass ein Vermögensberatervertrag für den Berater kein Verbot enthält, woanders zu arbeiten.
Er darf nur nicht bei der Konkurrenz arbeiten, kann aber gemäß Vertrag ohne Zustimmung der DVAG z.B. als Briefträger tätig sein.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht wird endgültig zu entscheiden haben.
