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Rechtsanwalt Behrens stellt vor:
Ein Vertrieb verklagte einen Versicherungsvertreter auf Rückzahlung von etwa 150.000,00 € vorschussweise erhaltener Provisionen.
Dies waren Provisionen, die vorschussweise ausgezahlt wurden. Die jeweiligen Versicherungsverträge wurden jedoch storniert.
Bis dahin nichts Unübliches.
Der Vermögensberater meldete jedoch Insolvenz an und versuchte im Rahmen einer Restschuldbefreiung, die Schulden auf diese Weise loszuwerden.
Dies ist grundsätzlich möglich, es sei denn, man hätte die Schulden vorsätzlich beigeführt, die Schulden würden also auf so genannter unerlaubter Handlung beruhen.
Diese Auffassung vertrat dann der Vertrieb. Er beantragte, festzustellen, dass die streitgegenständlichen Versicherungsverträge nur zum Schein geschlossen wurden.
Dafür spreche, so der Vertrieb, der Umfang der Provisionen von 150.000,00 €, sowie der Umstand, dass fast alle Verträge sofort nach Auszahlung der Provision storniert wurde.
Der Vermögensberater wies darauf hin, dass es nur deshalb zu den vielen Stornierungen kam, weil er als Berater nicht mehr zur Verfügung stand und die Kunden damit unzufrieden seien.
Das Landgericht Kleve regte an, die Angelegenheit im Vergleichswege zu beenden. In einem Beschluss wies es darauf hin, dass es die Darlegungen der Klägerseite hinsichtlich der Behauptung, der Beklagte habe deliktisch gehandelt nur hinsichtlich der Verträge für ausreichend erachtet, bei denen die Versicherungsnehmer Verwandte des Beklagten sind und die Erstprämie nicht bezahlt worden ist.
Hinsichtlich der eigenen Verträge des Beklagten spricht keine Vermutung dafür, dass er bereits bei Empfang der Provisionszahlungen wusste, dass die Verträge notleidend werden würden.
Gleiches gilt für die Verträge der übrigen Versicherungsnehmer.
Das Gericht empfahl die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von etwa einem Zehntel der Vergleichssumme.
Hinweisbeschluss des Landgerichts Kleve Aktenzeichen 1 O 409/07 vom 06.02.2012
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Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zeige mit der anliegenden Maklervollmacht an, dass ich von Ihrem Versicherungsnehmer beauftragt wurde, ab sofort alle versicherungsvertraglichen Belange zu regeln.
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Gemäß der beiliegenden Vollmacht bin ich vollumfänglich vertretungsbefugt.
..
Daher bitte ich Sie, das oben genannte Vertragsverhältnis in unseren Maklerbestand zu übertragen.
.
Gleichzeitig untersage ich ausdrücklich namens und kraft Vollmacht Ihres Versicherungsnehmers, weiterhin seine Daten den bisherigen Vertragsbetreuer zugänglich zu machen.
.
Bitte bestätigen Sie mir, dass der bisherige Betreuer darüber unverzüglich informiert wird.
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Bitte weisen Sie uns künftig als Betreuer aus und informieren Sie uns über die mit dem Kunden zu führende Korrespondenz. Gleichzeitig bitten wir um Bestätigung, dass der bisherige Betreuer über diese Korrespondenz nicht mehr informiert wird.
.
Mit freundlichen Grüßen
.
Ihr Makler
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07
Es hat immer wieder unterhaltungswert, wenn sich die Branche feiern lässt.
Über Auswüchse der MEG und über einen Herrn Göker berichtet TTT.
Wenn der Film nicht laufen sollte, rechts auf den Button „Versicherunsgvertreter“ drücken.
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Die Deutsche Rentenversicherung teilt mit, dass für den Personenkreis der selbständig tätigen Handelsvertreter folgendes gilt:
Versicherungspflichten nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI besteht für selbständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.
Personen, die der Versicherungspflicht als Selbständige mit einem Auftraggeber unterliegen, können sich für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme der selbständigen Tätigkeit befreien lassen (§ 6 Abs. 1 a SGB VI). Weitergehende Befreiensmöglichkeiten für diesen Personenkreis ergeben sich in speziellen Fällen.
Versicherungspflichtige Selbständige sind gemäß § 190 a SGB VI verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden.
Hierfür stehen die Vordrucke V020 mit dazugehöriger Erläuterungen V021 zur Verfügung. Diese können z.B. über die Internetseite www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de unter Formulareversicherung- Komplettpaketpflicht- und freiwillige Versicherung kostenlos herunter geladen werden.
05
04
Das Versicherungsjournal hat von davon berichtet, dass die Bafin den Rückzug eines Rechtsmittels erklärt hat und damit eine Entscheidung hat rechtskräftig werden, die das Gesetz über das Provisionsabgabeverbot grundsätzlich in Frage stellte.
Daraufhin gab es einige interessante Reaktionen.
Hier in Cash-Online mehr zu den Hintergründen des Urteils und des fragwürdigen Gesetzes.

