Apr.
14
Es liest sich wie ein Krimi.
Das Manager Magazin online berichtete am 12.4.2012 über einen spannenden Zweikampf zwischen den beiden konkurierenden Vertrieben ASG Finanz GmbH und Telis Finanz AG.
Die einen belegen hinter den Großen wie DVAG, AWD u.s.w. Platz 5, die anderen Platz 7. Beide verwickelten sich in etliche Rechtsstreitigkeiten, man schuf dann Waffenstillstand. Die TELIS FinancialServicesHolding AG ist die Muttergesellschaft der TELIS-Gruppe.
Gregor Knapp schied im letzten Jahr aus der Geschäftsführung der ASG aus. Knapp hatte eine Beteiligung an der ASG über eine GmbH, nämlich der Blueman Innovation GmbH.
Als Vertreter beider Unternehmen zu Friedens- und Strategiegesprächen zusammensaßen, teilte Telis-Gründer Klaus Bolz mit, dass er gerade die Mehrheit an Blueman gekauft habe.
Mein Tipp: Den spannenden Bericht im Managermagazin unbedingt lesen!
Apr.
11
Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens
Am 06.07.2010 entschied das Landgericht Dresden, dass ein Consultant des MLP nicht verpflichtet ist, 50 % des noch bestehenden Provisionsvorschuss-Saldos im Falle seines Ausscheidens an die Klägerin zurückzuzahlen.
Zunächst stellte das Gericht fest, dass eine solche Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei dem Consultant-Vertrag um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wirksam sei. Schließlich werde der Handelsvertreter durch die vereinbarte Rückzahlungspflicht nicht im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteiligt. Schließlich sollen sich die Vorschussleistungen auf längstens drei Jahre erstrecken. Im Übrigen war die Rückzahlung des Negativ-Saldos auf die Hälfte herabgesetzt und auf 30.000,00 € begrenzt.
Der Rückzahlungsanspruch sei auch nicht gemäß § 138 Abs. BGB nichtig. Das Gericht konnte zunächst feststellen, dass der Klägerin von vornherein bewusst war, dass der Vorschuss nicht ins Verdienen gebracht werden konnte. Aus dem gleichen Grunde konnte dem Consultant auch kein Schadenersatz zustehen.
Im Übrigen gab es eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die das Gericht als konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB wertet, wonach ein Saldo in Höhe von 15.619,18 € als anerkannt gilt.
Das Gericht stellte auch fest, dass die Klägerin der Provisionsvorschuss-Saldo nicht falsch ermittelt habe.
Im Anschluss daran hatte sich das Gericht zu weiteren Kosten Gedanken machen müssen, die man dem Consultant in Rechnung gestellt hatte. Dabei hatte der MLP zu Recht den Saldo für einen offenen Getränkepauschalanteil für Kaffee sowie Telefonkosten eingestellt.
Mietkosten für ein Notebook sollen der Klägerin jedoch nicht zugestanden haben. Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung des Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.12.2009, Aktenzeichen 11 U 51/09 an.
Ferner war der Betrag insofern zu kürzen, als dort zu Unrecht enthaltene Stornierungskosten eingestellt waren. Schließlich habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass die Klägerin Bestandserhaltungsmaßnahmen durchgeführt hat.
Das Landgericht Dresden verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 7.493,99 €, wies die Klage darüber hinaus ab. Der Beklagte war nur zu Dreielftel erfolgreich.
Nicht bekannt ist, ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wurden.
Urteil des Landgerichts Dresden Aktenzeichen 4 O 3308/07 vom 06.07.2010
Apr.
05
Der Bundesrat hat die Finanzanlagen- Vermittlungsverordnung (FinVermV) mit leichten Änderungen verabschiedet.
Danach greift die Pflicht zur Sachkundeprüfung bereits schon zum 01.11.2012. Der Rest der Verordnung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Vermittler von Investment-Fonds, geschlossenen Fonds, Immobilien und Krediten bedürfen künftig einer Erlaubnis (§34 f GewO, Nachfolger des § 34 c GewO).
Dazu sind geordnete Vermögensverhältnisse, ein guter Leumund eine Berufshaftpflichtversicherung und ein Sachkundenachweis erforderlich (§ 34 f Abs. 2 GewO).
Wer über keinen anerkannten Abschluss verfügt, kann bei der Industrie- und Handelskammer eine entsprechende Sachkundeprüfung ablegen. Nach der ursprünglichen Fassung war ein zweimaliges Wiederholen vorgesehen.
Jetzt darf man beliebig oft wiederholen.
Wenn man nur zweimal wiederholen dürfte, stelle dies einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübung dar, wurde im Bundesrat argumentiert. Eine Sachkundeprüfung muss nicht machen, wer einen entsprechenden Hochschul-, Fachhochschul- oder einen anderen vergleichbaren Abschluss nachweist. Auch der Abschluss Finanzwirt (FH), der an der Fachhochschule Schmalkalden erworben werden kann, gilt als Sachkundenachweis.
Wer im Finanzbereich ein Jahr gearbeitet hat, gilt als Vermittler gemäß § 34 f GewO.
Apr.
04
Heute ging es vor einem Landgericht um die Frage, ob ein ehemaliger Handelsvertreter Kundendaten abgezogen hätte, um damit Kunden eines Strukturvertriebes abzuwerben.
Neben vielen Einwänden wiesen wir darauf hin, dass ein Strukturvertrieb gar keine Kunden hätte. Diese seien doch mit der jeweiligen Versicherungsgesellschaft verbunden und ständen vertraglich mit dem Strukturvertrieb doch gar nicht in Verbindung.
Dieses Argument hören wir ja immer, wenn Kunden einen Strukturvertrieb in die Haftung nehmen wollen. Stereotyp erfolgt dann die Antwort, es bestehe doch kein vertraglicher Anspruch, man vermittle doch nur. Eigentlich reiche man die Anträge doch nur weiter.
Dann stände ein Strukturvertrieb zu den Kunden in keiner anderen Beziehung als der Berater selbst.
Das Gericht hielt die Einwendungen für erheblich und verlangte von dem Vertrieb dazu weitere Aufklärung.
Sollte diese nicht erfolgen, droht dem Vertrieb nicht nur die Klageniederlage, sondern auch die gerichtliche Feststellung, dass es keine Kunden habe.
Und dies vor dem Hintergrund, dass der Vertrieb mit den vielen Kunden sehr werbewirksam auftritt….
März
27
Eine Umfrage von Faktenkontor und Toluna zeigt abermals erhebliche Defizite im aktuellen Provisionssystem.
Erstaunlich ist zunächst das Beratungsthema, mit dem 1000 Bürger zum Thema Provision und Provisionsabgabe befragt wurden. Die sollten sich offensichtlich darüber äußern, ob ein Provisionsabgabeverbot Vorteile bringen würde und ob es gut wäre, mit dem Versicherungsvermittler über Provisionen zu feilschen. Nur 17 % gingen von einer Verbesserung aus, nur 22 % von einer Verschlechterung. Die große Mehrzahl der Befragten konnte mit der Frage wohl gar nichts anfangen.
Erschreckend ist jedoch folgende Erkenntnis der Befragung:
Nur jeder vierte Befragte gab an, zu wissen, wie hoch die Provisionen bei der Vermittlung von Versicherungen ungefähr sind. Nur jeder fünfte Befragte schätzt sein Wissen über Provisionen als gut oder sehr gut ein, knapp jeder Vierte hält es für mittelmäßig, fast die Hälfte gab an, ein schlechtes bis sehr schlechtes Wissen über Provisionen zu haben.
Ein trauriges Kapitel setzt sich bis heute fort. Die Studie von Evers und Jung trägt offensichtlich keine Früchte. Verbraucherministerin Ilse Aigner hat den Auftrag, das Gesetz zur Honorarberatung in die Wege zu leiten, dann einfach mal ein paar Jahre liegen lassen.
März
22
Vor Gericht ist es nicht wie auf hoher See, pflege ich immer zu sagen. Ich mag es nicht, den Ausgang eines Verfahrens in die Hände des Schicksals zu legen.
Wir Anwälte, die sich dem Handelsvertreter- oder dem Vertriebsrecht widmen, müssen nur mit wenigen Paragraphen auskommen (§§ 84 bis 92 c HGB). Das scheint übersichtlich, könnte man denken.
Doch wenn es weniger Paragraphen gibt, gewinnen Grundsatzurteile an Bedeutung. Dann muss man wissen, wer was und wann entschieden hat.
Und so erlebt man die eine oder andere „Anekdote“, die es zu erzählen gibt. Das Landgericht Koblenz erzählt eine davon. Während es zunächst einen Hinweis erteilt hatte, dass die Übergabe von Anlagen keinen Schriftsatz ersetzt, wollte es davon in dieser Woche nichts mehr wissen. Die Gegenseite hatte einen weiteren knappen Vortrag geliefert und „sage und schreibe“ zwei DIN-A4 Ordner Anlagen überreicht. Jetzt meinte das Gericht plötzlich, dass das ausreichend wäre. Die Masse machts.
In einem Rechtsstreit vor einem Amtsgericht, in dem es um die Rückforderung fester Vorschüsse ging, sagte die Richterin, es käme darauf an, wie hoch die Vorschüsse seien. Wenn sie niedrig sind, würde eine Kündigungserschwernis nicht zu sehen sein. Und dann müsse der Handelsvertreter auch alles wieder zurück zahlen. Und so schick wie die Abrechnungen aussahen, würden sie schon stimmen.
In einer ähnlichen Sache ging es schon vor einiger Zeit vor dem Landgericht Münster. Auch hier wollte ein großer Vertrieb seine festen Vorschüsse zurück. Für den Vertriebler ging es um die Existenz. Ich schrieb und schrieb und fuhr das gesamte Bollwerk von Urteilen auf, die einen solchen Anspruch abgelehnt hatten.
Dann fragte die Richterin kurz und trocken, warum ich denn so viel schreiben würde. Schließlich wäre es doch ganz klar, dass hier die Forderung des Vertriebs nicht besteht.
Worte, die man gern hört, sich aber nicht merken sollte. Denn morgen ist wieder alles anders.
März
20
Gesponsert von VHV Versicherungen, der Nürnberger Versicherungsgruppe, Allianz, HDI und anderen gibt es einen Arbeitskreis Beratungsprozesse.
Auf dem zweiten Berliner Forum zur Versicherungs- und Finanzberatung hat der Arbeitskreis Beratungsprozess eine Beratungslandkarte vorgestellt.
Die Beratungslandkarte wurde insbesondere von Marco Habschick vorgestellt. Wir erinnern uns: Herr Habschick arbeitet bei Evers & Jung. Diese hatten im Auftrage des Bundesverbraucherministeriums vor Jahren eine erschreckende Studie angefertigt, die die schlechte Qualität von Finanzdienstleistungen offenbarte. Weil auch seit Jahren Verbraucherministerin Ilse Aigner untätig blieb, wurde ihr inzwischen der Auftrag entzogen, die Honorarberatung als Gesetz vorzubereiten.
Die Beratungslandkarte, hier ist der link, stellt eine Übersicht über die wichtigsten Themen der Beratung in der Finanzdienstleistung dar und fast in etwa zusammen, worauf man bei der Beratung achten muss.
Unser Tipp: Auf der Internetseite Beratungsprozesse.de finden sich eine Reihe sinnnvoller Downloads, wie z.B. das Muster eines Maklervertrages.
März
19
Ich, … (Name und Anschrift des Kunden)
Vollmachtgeber, erteile hiermit
Der Firma, dem Versicherungsmakler, dem Berater oder dem jeweiligen Rechtsnachfolger
die Vollmacht, in meinem Namen
Versicherungsverträge abzuschließen, zu ändern oder zu kündigen,
Erklärungen, Anzeigen und Informationen zu meinen Versicherungsverträgen abzugeben oder entgegen zu nehmen,
bei der Schadensabwicklung mitzuwirken,
Zahlungen aus Abrechnungen oder Schadensabwicklungen entgegen zu nehmen,
Auskünfte bei Sozialversicherungsträgern einzuholen und
Untervollmachten auszustellen
Ort, Datum
Unterschriftenzeile
März
17
Klaus Stern, der Autor des Films „Versicherungsvertreter“, der sich eingehend mit dem Aufstieg und Fall Gökers beschäftigt, wies darauf hin, dass es eine Reihe neuer Kinotermine gibt.
Unter anderem läuft er am 6. und 9. Mai in Münster.
Da will ich hin.
Wer einen vertriebsrechtlich spezialisierten Anwalt beim Kinobesuch begleiten will, kann sich gern bei mir melden.
März
16
Zweieinhalb Jahre Haft lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover für den Maschmeyer-Erpresser.
Der aus Grevenbroich stammende hoch verschuldete Immobilienkaufmann erpresste neben Maschmeyer auch seine Partnerin Vernica Ferres. Er verlangte 2,5 Mio €.
Dabei ging er offensichtlich sehr unprofessionell vor. Er benutzte das auf seinen Namen zugelassene Handy, so dass die Überführung wohl recht einfach war.
Die Übergabe sollte in einer Münsterschen Buchhandlung stattfinden.
In Stern.de ist zu lesen, dass der Angeklagte wohl auch wegen „durch AWD-Immobilienanteile hohe finanzielle Verluste gemacht hat“.
März
15
Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens
Am 13.02.2012 entschied das Landgericht Darmstadt, dass in einem Rechtstreit eines Vertriebes mit einem Berater das Arbeitsgericht zuständig ist.
Hintergrund des Streites ist ein Vertrag, wonach die Ausübung einer anderweitigen Erwerbstätigkeit vor der Aufnahme einer solchen Tätigkeit schriftlich anzuzeigen ist.
Fraglich ist, ob dies die Eigenschaft eines so genannten Ein-Firmen-Vertreters erfüllt, d.h. dem Handelsvertreter durch diese Klausel verboten ist, für andere Unternehmen zu arbeiten.
Dazu das Landgericht Darmstadt:
Es handelt sich bei ihm um einen so genannten Ein-Firmen-Vertreter. Das Gericht kann insofern die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht teilen, die streitgegenständliche Vereinbarung begründe nur Erschwernisse, die einem Tätigkeitsverbot nicht gleichzusetzen sind … Der Beklagte ist durch die Regelung in Ziffer 1 … daran gehindert, auch für nicht Wettbewerber tätig zu werden. Die genannte Klausel enthält eine so weitreichende Einschränkung für den Beklagten, dass sie mit einem vertraglichen Verbot gleichzusetzen ist (vergleiche Oberlandesgericht Braunschweig) … Maßgeblich hierfür ist das vollständige Arbeitsverbot für 21 Tage, dass die Klägerin dadurch festgesetzt hat, dass der Beklagte die von ihm beabsichtigte anderweitige Tätigkeit frühsten 21 Tage nach Eingang der Anzeige und aller notwendigen Unterlagen aufnehmen darf. Dem Beklagten ist es dadurch unmöglich für Unternehmen tätig zu werden, die eine kurzfristige Leistung von ihm erwarten oder benötigen. Auch bleibt unklar, welche Unterlagen konkret die Klägerin zur Prüfung benötigt, so dass die Möglichkeit besteht, dass die Klägerin innerhalb der genannten Frist weitere Unterlagen vom Beklagten anfordert und sich das Tätigkeitsverbot deutlich verlängert, der Fristbeginn erst nach Eingang „aller“ notwendigen Unterlagen ist … Dadurch ist der Beklagte so umfassend an der Aufnahme von Tätigkeiten, die nicht dem Wettbewerbsverbot unterfallen, gehindert, dass er als so genannter Ein-Firmen-Vertreter anzusehen ist.
Landgericht Darmstadt vom 13.02.2012 Aktenzeichen 27 O 118/11
Ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden, ist noch nicht bekannt.
