Search results for "versicherungsvertreter"

BAG zu Kleinstprovisionen, Darlegungslasten und Zurückbehaltungsrechten

Hier ein äußerst interessante Entscheidung vom 21.1.2015 des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, wann Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind: 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz […]

Lesen Sie mehr»

OLG Jena vom 27.3.2019 Az. 2 U 397/18

(55) HK O 55/17 LG Meiningen    Rechtsanwälte    Rechtsanwalt    Thüringer Oberlandesgericht  Az.:   2 U 397/18  IM NAMEN DES VOLKES  Urteil  In dem Rechtsstreit  D___,  – Klägerin und Berufungsklägerin –  Prozessbevollmächtigte:  gegen  H_ S_  – Beklagter und Berufungsbeklagter –  Prozessbevollmächtigter:  hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena  durch  die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht O_,  den Richter am Oberlandesgericht G_ und  den Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. S_  auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2019  2 U 397/18  – Seite  2   –  f ü r   R e c h t   e r k a n n t :  1.  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom  03.05.2018, Az. (55) HK O 55/17, abgeändert:  Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälli-  gen Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ord-  nungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, Kunden, die Verträge über die Kläge-  rin geschlossen haben, selbst oder durch einen Dritten, dazu anzuhalten oder gegen-  über diesen darauf hinzuwirken, die gegenüber der Klägerin erteilte Einwilligung in die Da-  tenverarbeitung zu widerrufen oder die Klägerin zur Löschung oder Sperrung der die Kun-  den betreffenden Daten aufzufordern oder Kontaktverbote auszusprechen, wenn dies ge-  schieht wie in dem Schreiben vom 07.02.2017 (Anlage K3).  Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Hö-  he von € 612,80 zu zahlen.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.  2.  Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin 75 %, der Beklagte 25 %  zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, der Beklagte  80 % zu tragen.  3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlas-  sungsgebots durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 5.000,00, die Vollstreckung wegen  der Kosten in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die  Klägerin  vor  der  Vollstreckung  des  Unterlassungsgebots  Sicherheit  in  Höhe  von  €  5.000,00, vor der Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von  120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.   4.  […]

Lesen Sie mehr»

BFH: Strukturvertriebe ggf. umsatzsteuerpflichtig

Gem. § 4 Nr. 8 und 11 UStG sind die darin genannten Finanzdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Am 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Diese Entscheidung geht nicht nur Strukturvertriebe, Vertriebsgesellschaften und Pools an, möglicherweise auch tätige Versicherungsvermittler, Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter und deren Betreuer. Der […]

Lesen Sie mehr»

Keine Ausnahmen von der Pflicht zur Stornobekämpfung

Gemäß § 87 a Abs. 3 Satz 3 HGB muss ein Versicherungsvertreter Provisionen nur dann zurückzahlen, wenn ein Vertrag storniert wurde und das Unternehmen das Storno nicht zu vertreten hat. Das Unternehmen, der Vertrieb oder die Versicherung, hat also Stornobekämpfungsmaßnahmen durchzuführen. Wie diese Stornobekämpfungsmaßnahmen im Einzelfall aussehen sollen, ist umstritten. Da scheiden sich die Geister. […]

Lesen Sie mehr»

Provisionsvorschuss kann Kündigungserschwernis sein

Das Landgericht Freiburg hatte im Februar 2019 ausgeurteilt, dass ein Handelsvertreter keine Provisonsvorschüsse zurückzahlen müsse. Die Parteien hatten extra eine Vorschussvereinbarung abgeschlossen. Für den Vertriebsausbau wurden nach und nach insgesamt 95.000 € gezahlt. Nach Ende des Vertrages sollte der gesamte noch offene Vorschuss in einer Zahlung fällig sein. Etwas mehr als 35.000,00 € wurden dann […]

Lesen Sie mehr»

Verkürzung der Frist unwirksam

Viele Berater eines bestimmten Vertriebes können aufatmen: Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Ansprüche aus dem Handelsvertreter- bzw. Bausparkassen- / Versicherungsvertretervertrag in 13 Monaten ab dem Ende des Monats verjähren, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, spätestens aber in 3 Jahren, beginnend mit dem […]

Lesen Sie mehr»

OLG Stuttgart zur Stornobekämpfung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich Grundsätze aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind und wann sog. Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen. Das Landgericht Tübingen hatte in erster Instanz einen Vermögensberater zur Zahlung verurteilt. Dagegen wehrte er sich im rahmen einer Berufung vor dem OLG. Die Entscheidung war dem OLG zu pauschal und wies auf viele Dinge hin, die […]

Lesen Sie mehr»

Der BGH und die Nachbearbeitungspflichten

Der Bundesgerichtshof hat immer wieder entschieden, dass im Falle der Stornierung das Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, in dem gebotenen Umfang nachzuarbeiten. Das Unternehmen hat also Nachbearbeitungsverpflichtungen (Urteil Bundesgerichtshof 12.11.1987 Aktenzeichen I ZR 3/86). Dazu ein paar grundliegende Zusammenfassungen: Bundesgerichtshof 12.11.1987 Aktenzeichen I ZR 3/86: Der Anspruch auf Provision entfällt erst dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Ausführung […]

Lesen Sie mehr»

Rückzahlungpflicht nach Vertragsende kann unwirksam sein

Das Oberlandesgericht München erklärt eine Klausel, wonach ein Handelsvertreter nach Ende des Vertrages Provisonen zurückzahlen muss, für unwirksam. Nach § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB darf das Recht zur außerordentlichen Kündigung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Eine solche Beschränkung der Kündigungsfreiheit (Kündigungserschwernis) zulasten des Handelsvertreters kann auch dann vorliegen, wenn an die Kündigung […]

Lesen Sie mehr»

Nachbearbeitung ungenügend

Das Oberlandesgericht München wies am 27.3.2019 eine Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen ab. Ein Versicherer verlangte Geld zurück, weil Verträge ins Storno gegangen sind. Nach § 92 Abs. 2, § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB entfällt der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, wenn und […]

Lesen Sie mehr»

Fakten, die nachdenklich machen

Dass der Versicherungsvertreter klingelt, gehört immer mehr der Vergangenheit an. Hier ein paar diskussionswürdige Fakten: Das DIHK-Vermittlerregister verzeichnet 600 gebundene Vermittler weniger. 19000 Vermittler gingen im Jahr 2018 verloren. Mehr als die Hälfte der Vermittler ist älter als 50 Jahre alt. Fast ein Drittel der Vermittler soll weniger als 50.000 € Gewinn im Jahr haben. […]

Lesen Sie mehr»