August 2010

LG Dresden: MLP-Consultant-Notebook-Mietvertrag ist unwirksam

Das Landgericht Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 06.07.2010 entschieden, dass der MLP-Notebookmietvertrag unwirksam ist und MLP von seinen Consultants keine monatliche Miete von zurzeit ca. € 190,– für die Anmietung eines gebrauchten Notebooks verlangen darf.

Das Landgericht Dresden hat sich damit der Auffassung des OLG Celle im Urteil vom 12.12.2009, Az.: 11 U 51/09, angeschlossen.

Bereits das OLG Celle hatte erkannt, dass die Kosten der Notebook-Miete vom „Handelsvertreter“ zurück gefordert werden können, da es sich um speziell auf den Vertrieb des Unternehmers zugeschnittene Software handelte und somit bei der gebotenen weiten Auslegung von § 86a HGB um ein für die Vermittlungstätigkeit erforderliches Arbeitsmittel handelt. Dabei sei es unbeachtlich, dass nur Teile des Gesamtsoftwarepakets der Vermittlungstätigkeit dienen und deshalb der Regelung des § 86 a ABS. 1 HGB unterfallen und andere Teile allein der vom Handelsvertreter selbst zu finanzierenden Büroorganisation zu zurechen sind.

MLP musste bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG München Federn lassen, nachdem sich der Senat ebenfalls der Auffassung des OLG Celle anschloss und einen Anspruch MLP’s auf Notebook-Miete verneinte.

MLP-Consultants sollten gezahlte Notebook-Kosten zurück fordern. Zwar hat MLP gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vor dem OLG Dresden Berufung eingelegt. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich die Rechtsauffassung des Landgerichts Dresden auch dort bestätigen wird.

MLP wird für die Rückforderung der Consultants wegen gezahlter Notebook-Miete Rückstellungen in einer ordentlichen Höhe zu bilden haben!

Yes, we do!

What’s the Colour of Honorarberatung?

von Rechtsanwältin Britta Gedanitz, Mannheim :

Honorarberatung in Deutschland hat einen schweren Stand und im Gegensatz zu Strukkibuden jeglicher politischer Couleur (idR schwarz-gelb oder rot mit und ohne schwarz-gelb) keine Lobby.

Nicht, dass der Eindruck entstünde, wir wollten in diesem Blog andeuten, unsere Parteien – allen voran die gelblichen – seien käuflich. Nein, wir wissen natürlich, man kann sie nur mieten.

„Abkassieren mit Fondspolicen“

Die Wirtschaftswoche bringt einen wenig schmeichelhaften Beitrag über Finanzvertiebe. Natürlich kriegen auch die „unabhängigen Vermögensberater“ ihr Fett ab.

Nachschlag

Beinah hätten wir es übersehen :

Willi Weber, über den wir gestern berichteten, ist weiterhin Manager von Nico Hülkenberg.

Freund Willie Weber zu 2 Jahren Haft verurteilt

„Genauso wichtig wie dieser große Werbeerfolg ist uns, dass uns heute mit Michael Schumacher
und Willi Weber eine große Freundschaft verbindet.“, so Pohl im Jahre 2006 anlässlich einer Vertriebskonferenz.

Willi Weber stand vielfach mit den Chefs auf der Bühne, sowohl bei Pressekonferenzen als auch bei anderen Großveranstaltungen.

In Interviews gegenüber einem Strukturvertrieb gab er dann gemeinsam mit Michael Schumacher und DVAG-Chef-Moderator Johannes B. Kerner seine Weisheiten für den Erfolg der Strukturvertriebler zum Besten.

Jetzt ist es erst mal zu Ende mit den Jubelszenarien. Willi Weber steht nicht mehr auf der Bühne. Auch auf den vielen Seiten der Internetoffensive des Vertriebs nicht mehr zu finden.  Er wurde  zu einer 2-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Kommentar zu unserem Beitrag „Warum Versicherungen“

Ein Leser unseres Blogs gab in Hinblick auf unseren Beitrag vom 2.8.2010 folgende kritische Bemerkung ab, die wir hier gerne aufgreifen und wiedergeben :

„Ihr Kommentar zum Versicherungsschutz der Loveparade darf nicht unwidersprochen bleiben: Unabhängig von der Frage, ob die Deckung ausreichend ist oder nicht, sollte die Verfügbarkeit von zusätzlichem Schutz geklärt werden: Denn es ist nach Auskunft sachkundiger Makler nicht ohne weiteres möglich, eine höhere Deckung zu bekommen.“

Vielen Dank für den Hinweis ! Auch wir lernen gerne hinzu.

Provisionsvorschüsse und Kostenausgleichsvereinbarungen

Die AFA AG bietet fast ausschließlich Fondspolicen von Prisma Life an, so der WDR in einem interessanten Bericht am 26.07.2010.

Dabei bedient man sich einer neuen Marktidee. Aus Angst vor Storni und den zurück zu zahlenden Provisionen hat man mit dem Kunden eine sogenannte Kostenausgleichungsvereinbarung vereinbart.

Diese greift im Falle eines Storno und verpflichtet den Kunden zum Ausgleich der „Kosten“.

AachenMünchener und DVAG investieren

Die AachenMünchener investiert kräftig. 2010 allein wurden kaum vorstellbare 100 Millionen € in einen Neubau-Komplex in Aachen verbaut.

Die DVAG dagegen steckt bekanntlich rund 40 Millionen € in ihr Kongesscentrum in Marburg, so wie ebenfalls in Marburg in ein vorhandenes Luxushotel.

Eine Straße in Marburg wurde dann auch gleich in die Anneliese-Pohl-Allee gewidmet. Die Linke machte ihre Zustimmung dazu von einem Antrag abhängig, nämlich der Umbenennung der Stadt Marburg in „Reinfried-Pohl-Stadt“. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt. Soll dem Antrag etwa die Ensthaftigkeit gefehlt haben ?

„Kostenausgleichsvereinbarung“ der AFA


Trotz Der Lippenbekenntnisse der Branche ändert sich im Business der „unabhängigen Finanzdienstleister“ nichts. Eine lustige Masche zur Umgeheung des Verbraucherschutzes, wie ihn sich Ministerin Aigner wünscht, bietet die AFA. Hier ein Video der WDR-Sendung „Lebensversicherung: Provisionstricks“ vom 26.07.2010.

NEWOG-Opfer gesucht

Die Vorsitzende des Vereins der ehemaligen AWD-Mitarbeiter, die sich vertriebsübergreifend inzwischen um ehemalige Handelsvertreter und Vertriebsopfer kümmert, hat uns gebeten, folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Neue Wohnungsbaugenossenschaft (NEWOG) Chemnitz in Zahlungsschwierigkeiten, 400 Wohnungen unter Zwangsverwaltung.

Zahlen sind schon seit 2005 nicht mehr veröffentlicht worden

Anleger warten auf ihre fällige Einlage, werden vertröstet und hingehalten.

Weitere Informationen für Anleger und Vermittler:  i.benecke940@googlemail.com

Warum Versicherungen ?

Eigentlich sollte dieser Gedanke gestern, am Sonntag, schon niedergeschrieben werden. Es hätte dann wohl besser gepasst.

Die Loveparade in Duisburg war über den Berliner Versicherungsmakler Schwandt mit 7,5 Mio € bei der Axa für Personenschäden versichert. In Anbetracht der Schuldvorwürfe, die es gegen den Veranstalter und Rainer Schaller gibt, scheint es sich dabei um eine erhebliche Unterversicherung zu handeln.

Schaller ist Geschäftsführer der Fa. Lopavent GmbH. Die Lopavent GmbH veranstaltet seit 2006 mit Sitz in Berlin die Loveparade. Schaller ist seit Januar 2006 Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter des Unternehmens. Weitere Gesellschafter waren Matthias Roeingh (Dr. Motte), Ralf Regitz, Sandra Mohlzahn, Wilhelm Röttger und Andreas Scheuermann. Diese sind aus der damaligen Loveparade GmbH im Jahre 2006 ausgeschieden.

Wer haftet denn nun, wenn die Deckungssumme nicht reicht ? Sollten die Lopavent GmbH die Forderungen nicht begleichen können, z.B. wenn die 7,5 Mio von der Axa verbraucht sein könnten, könnte sie Insolvenz anmelden mit der möglichen Folge, dass die Geschädigten leer ausgehen.

Der GmbH-Geschäftsführer haftet generell für:

Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt, Sozialversicherungsträger , Renten, Krankenkassen, Arbeitsagentur usw. (welche in seiner Amtszeit entstanden), eventuelle Bürgschaften

und – sollte er gegen das GmbH-Gesetz verstoßen,  bei :

Insolvenzverschleppung
Bankrott
Verstösse gegen Bilanzierungspflichten (Publizitätsgesetz)
Betrug
Untreue
Gläubigerbegünstigung

Es kann also sein, dass Schaller auch unter diesen Umständen nicht persönlich haften wird.