Mai
05
Nicht schlecht:
Klaus Sterns Film über die Auswüchse von ehemaligen Provisionssystemen bei deutschen Krankenversicherern mit dem Titel
VERSICHERUNGSVERTRETER – DIE
ERSTAUNLICHE KARRIERE DES MEHMET
GÖKER
war für den deutschen Filmpreis nominiert.
Ich werde mir den Film in den nächsten Tagen in Münster im Cinema ansehen.
Am 27.4.2012 in Berlin gab es dann aber leider nicht den deutschen Filmpreis. Diesen erhielt in der Kategorie Dokumentarfilm der Film Thomas Kufus – zero one film.
Mai
04
Der Gründer der DVAG, Herr Reinfried Pohl, wurde am 13.04.2012 in dem Online-Magazin Finanzen.net interviewt.
Auf die Frage: Was macht Sie so sicher, dass Ihre Berater das überhaupt können?, antwortete er: „Unsere Berater sind bestens ausgebildet und erhalten dazu eine fachliche und technologische Vertriebsunterstützung. Künftig bekommt bei uns jeder hauptberufliche Vermögensberater mit entsprechenden Leistungen bereits zum Start ein iPad. Obendrein investieren wir konsequent die permanente Schulung und Ausbildung in unseren zahlreichen Berufsbildungszentren. Dafür nehmen wir jährlich um die 50 Mio. Euro in die Hand“.
Fazit: Das iPad machts.
Im Geschäftsbericht teilt die DVAG mit unter der Überschrift Vorsorgeaufwendungen für den Außendienst und Ausbildungsinvestitionen, dass man im Rahmen eines Ausbildungssystems konzernweit 55,7 Mio. Euro in die Ausbildung und Qualifikation der Vermögensberater investiert habe.
Bei einer Mitarbeiterzahl von 37.000 sind dies 1.486,48 € pro Mitarbeiter.
Mai
04
Zu meinem gestrigen Beitrag passt auch der Inhalt eines Schreibens der Staatsanwaltschaft, das ein Verfahren einstellte.
Sie begründete dies mit den Worten „ne bis in idem“ (wir Juristen wissen, dass es bedeutet, dass niemand zweimal wegen der selben Sache bestraft werden darf).
Als der Beschuldigte beim Gericht anrief und fragte, was das bedeutet, konnte ihm keiner helfen. Keiner kannte das.
Vielleicht sollte in Zukunft alles in Latein erklärt werden. Dann muss man Weisheiten, wie die von gestern, gar nicht erst verstehen.
Ich hätte der Richterin einfach antworten können:
„In magnis et voluisse sat est“, was so viel bedeutet wie
„Bei grossen Dingen genügt es auch, sie gewollt zu haben“…
Rechtsanwalt Kai Behrens
Mai
03
Heute durfte ich Rechtsansichten einer Münsteraner Richterin erleben.
Es gind u.a. um die Frage, ob feste Aufbauhilfen am Ende eines Vertrages zurück gezahlt werden müssen. So stands im Vertrag.
Einige Gerichte erklärten solche Klauseln wegen des Verbots der Kündigungserschwernis für unwirksam.
Hier jedoch ließ sich der Versicherer etwas einfallen und verlangte die Rückzahlung nicht in einem Zug, sondern verteilt auf 12 Raten.
Und die Richterin gab zu erkennen, sie denke, dass das jetzt wirksam sei. Schließlich müsse ja nach ihrer Ansicht nicht mehr die „Aufbauhilfe ganz“ zurück gezahlt werden.
Mein Einwand, dass eine Ratenzahlung doch auch zu hundert Prozent die ganze Hilfe betreffe, wollte die Richterin nicht verstehen.
Sie meinte, man zahlt doch nicht ganz so viel, wenns Raten sind.
Dass 5000 € in einer Zahlung so viel sind wie 5 mal 1000 €, wollte die Richterin nicht gelten lassen.
Ich habe dazugelernt.
Mai
02
Der SEB-ImmoInvest soll noch heute 150 Objekte haben in 19 Ländern bei einer Gesamtmietfläche von 2.145.875 Quadratmetern. Entscheidung gibt 1569 Mieter bei 1751 Mietverträgen.
Seit Januar 2011 wird der nachhaltige Liquidationsaufbau versucht. Im Dezember 2011 war der Abschluss des nachhaltigen Liquidationsaufbaus geplant.
Dieser wurde auf 2012 verschoben. Die Verkaufsverhandlungen ausgewählter Immobilien werden im Jahr 2012 weitergeführt.
Hiervon betroffen ist eine Immobilien Potsdamer Platz.
Zu den weiteren Immobilien gehört Viadante 15 in Mailand, Rennweg 46 – 50 in Wien, 77 Robinson Road in Singapur, Quartier Potsdamer Platz in Berlin, ABC-Straße 19 in Hamburg, Vordernbergstraße 6/Heilbronner Straße 35 in Stuttgart.
Im Falle eines möglichen Abwicklungsprozesses beginnt die Auszahlungsphase am 06.05.2012. Halbjährlich werden Teilauszahlungen vorgenommen. Das Auflösungsende wäre dann 36 bis 60 Monate später.
Mai
01
Die Spannung steigt.
Der SEB Immoinvest wird am 7. Mai für einen Tag geöffnet.
Damit sollen die Anleger selbst entscheiden, wie es mit dem Fond weitergeht.
An diesem Tag können die Anleger ihre Anteile zurückgeben.
Die Liquidität, also das verfügbare Geld, liegt bei 30% des Volumens.
Apr.
30
Die Tageszeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe TAZ.de am 22.04.2012 über Parteispenden.
Zunächst kritisiert sie, dass man sich um ein mehrere Seiten starkes Druckwerk der Bundestagsverwaltung kämpfen muss, um an die genauen Daten zu kommen.
Nunmehr hat die TAZ eine Seite AbgeordnetenWatch.de geöffnet, wonach Parteispenden im Rahmen einer Landkarte und einer konkreten Auflistung aus dem Jahr 2010 zu sehen sind.
„Besonders viel Geld bekamen die Parteien vom Firmenimperium des Marburger Milliardärs Reinfried Pohl. Er selbst spendete 70.000,00 € an die CDU und 25.000,00 € an die FDP. Die Deutsche Vermögensberatung AG, die Pohl 1975 gründete, spendete insgesamt 376.000,00 €. Das Tochterunternehmen Allfinanz DVAG überwies insgesamt 175.000,00 €. Die UWG Unternehmensberatung, die von Reinfried Pohl jun. geleitet wird, zahlte 140.000,00 €. Die Marburger VBG, die unter derselben Adresse verzeichnet ist, zahlte 20.000,00 €. Der so zusammengeschüttete „Pool-Pohl“ bringt es damit auf über 800.000,00 € im Jahr“.
Gemeint war 2010.
Apr.
28
Luxuspolicen bieten Schutz vor hungrigen Nagern und, wenn die teure Karosse von einer Lawine verschüttet wird.
Das Handelsblatt berichtete am 1.4.2012 von ordentlichen Preiserhöhungen, AachenMünchener Plus 21, Basler 24, Kravag 26, HDI 25 und R+V 27 %.
Apr.
27
Am 11.04.2012 schrieb die Deutsche Vermögensberatung in ihrem BLOG, dass sie „gut 800 MIO Euro … im Jahr 2011 in Form von Aufwendungen für Beratung und Vermittlung an ihre Vermögensberater weitergegeben“ habe.
Weiter heißt es, dass dies über 72 % der Umsatzerlöse des Jahres 2011 in Höhe von 1.111 Mio Euro sind.
In der Gewinn- und Verlustrechnung der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft ist dieser Betrag unter Ziffer 6 mit Aufwendungen für Beratung- und Vermittlung in Höhe von 804.513.001,16 angegeben.
Leider findet sich keine Erklärung darüber, was Aufwendungen für Beratung- und Vermittlung sind. Es dürfte sich jedoch nicht nur um Provisionen handeln, die an Vermögensberater weitergegeben werden.
Apr.
27
Am Landgericht Kleve läuft ein Verfahren, in dem der Vorwurf erhoben wird, mein Mandant habe Kundendaten nach Vertragsende unrechtmäßig gespeichert, um dann Kunden abzuwerben. Der Vorwurf wurde von einem großen Strukturvertrieb erhoben. Der gesamte Vortrag wurde bisher bestritten.
Bestritten wurde auch insbesondere, dass es sich überhaupt um Kunden des Strukturvertriebes handelt.
Schließlich würde der Strukturvertrieb, wie auch der ausgeschiedene Berater, ja nur Kunden vermitteln. Die Kunden selbst würden dann mit der entsprechenden Versicherungsgesellschaft eine vertragliche Bindung eingehen.
Eine vertragliche Bindung zu dem Strukturvertrieb gibt es regelmäßig nicht. Und wenn es keine vertraglichen Bindungen gibt, gibt es auch keine Kunden.
Von daher kann nicht davon gesprochen werden, dass es sich überhaupt um Kunden des Strukturvertriebes handelt. Das Gericht hat mit Hinweis vom 04.04.2012 nähere Auskunft von dem Strukturvertrieb angefordert. Der Strukturvertrieb muss zunächst darlegen, ob es sich überhaupt um Kunden der Klägerin handelt, d.h. welche Verträge diese Kunden konkret bei der Klägerin abgeschlossen hatten.
Apr.
25
Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens
Am 04.04.2012 entschied das Landgericht Wuppertal, dass einem Vertrieb keine Ansprüche auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen zustehe.
Die Klägerin ist eine Versicherungsagentur. Sie vermittelt Verträge ausschließlich einer bestimmten Versicherungsgesellschaft.
Der Handelsvertreter bezog ein Fixgehalt sowie einen weiteren Vorschuss monatlich. Der Vorschuss sollte mit laufenden Provisionen aus den zu tätigenden Sachgeschäften verrechnet werden.
Das Gericht hatte sich zunächst damit auseinandersetzen müssen, ob es überhaupt zuständig ist. Fraglich war, ob der Handelsvertreter ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter war oder nicht. Da der Handelsvertreter jedoch in den letzten sechs Monaten vor seinem Ausscheiden im Durchschnitt mehr als 1.000,00 € verdient hatte, konnte das Gericht diese Frage dahinstellen.
Es stellte fest, dass es zuständig war.
Der Rückzahlungsanspruch war jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt. Es fehlte an einer ordnungsgemäßen Abrechnung der von dem Beklagten vermittelten Geschäfte unter Berücksichtigung der gezahlten Vorschüsse. Außerdem war nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin die angeblich erzielten Bewertungspunkte, die Grundlage für die Provision sein sollte, ermittelt hat. Die Klägerin hatte sich darauf beschränkt, Unterlagen des Versicherers ohne genaue Erläuterung einzureichen. Dies reiche, so dass Gericht, für eine schlüssige Klage nicht aus.
Landgericht Wuppertal vom 04.04.2012 Aktenzeichen 3 O 207/11
