Jan.
31
Da hat doch kürzlich das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass auch nach Vertragsende des Handelsvertreters diesem noch Provisionen zustehen.
Und zwar dafür, dass er Mitarbeiter während der Vertragslaufzeit angeworben hat, die nach Vertragsende noch weiter vermitteln. Diese Provisionen stehen (da die Vermittlung ja noch während des Vertrages stattfand) dem Handelsvertreter auch noch nach Vertragsende zu.
Der Handelsvertreter war Maklerbetreuer. Fraglich ist, inwieweit dies auf Strukturvertriebe umzusetzen ist, bei denen die Neuanwerbung von Mitarbeitern ja auch gefordert wird.
Jan.
29
Das Schicksal von Harry Wörz kam heute als Spielfilm in der ARD.
Titel: „Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz“. Wörz wurde wegen versuchten Totschlags vom LG Karlsruhe verurteilt und bekam erst nach 13 Jahren Justiztortur Recht und wurde freigesprochen.
Und jetzt wird bei Anne Will darüber diskutiert.
Ein ehemaliger Richter vom Landgericht Frankfurt behauptet doch steif und fest, dass Irrtümer doch nur Ausnahmen sind.
Wenn hier im Blog kleine gerichtliche Pannen vorgestellt werden, wie z.B. der „doppelte Rittberger“ vom 28.1., oder „wohl nur die Referendarsarbeit“ vom 15.1., soll hier keineswegs der Eindruck entstehen, die Justiz würde zu Fehlern neigen….
Dass die Referendarsarbeit aus dem gleichen Gerichtsort stammt wie das Fehlurteil von Wörz, hat nichts zu sagen. Bisher konnte ich mich über die Karlsruher Urteile freuen.
Wörz über sein Verfahren: „Der SWR war für einen Bericht über mich bei der Generalstaatsanwaltschaft. Denen hat die Generalstaatsanwältin gesagt: „Im Fall Wörz beeilen wir uns ganz besonders.“ Die Journalisten antworteten: „Das Wörz-Verfahren läuft jetzt seit 17 Jahren; wie lange dauert es eigentlich, wenn Sie sich nicht beeilen?“ Da hat sie nichts mehr gesagt.“
Hier geht zu den Filmwiederholungen: http://www.tvtoday.de/programm/?format=search&searchIn=titel&exactSearch=1&slotIndex=all&date=all&channel=all&genre=SP&search=Unter%20Anklage%3A%20Der%20Fall%20Harry%20W%C3%B6rz
Jan.
27
Cash.Online hat jetzt wieder einmal seine Hitliste der Allfinanzvertriebe veröffentlicht.
Swiss Life Select (vormals AWD) hatte schon 2011 einen gewaltigen Absturz von 45,6 % erleiden müssen und im Jahr 2012 erneut von 18,6 %. Swiss Life fällt damit auf den 3. Platz zurück.
DVAG und MLP haben ein leichtes Plus im Gegensatz zum Vorjahr erzielt. Auch im Jahr 2013 wird ein Umsatzplus bei der DVAG prognostiziert.
Interessant ist auch eine Gegenüberstellung mit der Liste 2012 .
A.S.I. z.B machte 2011 noch ein deutliches Plus von 21,24 %, 2012 jedoch ging es um 11,2 % dann auch gleich wieder runter.
Jan.
25
Die AVAD hat einen Eintrag mit dem Inhalt „Verdacht der Urkundenfälschung“ zu löschen.
Dies entschied das Landgericht Köln am 15.01.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 7141/11.
Die streitgegenständliche Eintragung wurde durch ein Versicherungsunternehmen veranlasst, welches zum selben Konzern gehörte, bei dem der Vermittler zuvor gearbeitet hatte.
Der Vermittler wehrte sich gegen die Eintragung und bekam Recht. Das Gericht hat den Löschungs- und Unterlassensanspruch des Versicherungsvermittlers stattgegeben, weil es sich bei dem Inhalt der Eintragung um eine bloße rufschädigende und herabsetzende Behauptung gehandelt hatte, die durch keinerlei Tatsachenvortrag untermauert war.
Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass der Vermittler gar nicht bei dem Unternehmen gearbeitet hatte, welches die Eintragung veranlasst hatte.
Die AVAD (Auskunftstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V.) ist ein privatrechtlicher Verein, der eine Selbstkontrolle und Qualitätssicherung der Versicherungsvermittlung schaffen soll. Versicherungsunternehmen können negative Daten von Versicherungsvertretern oder Versicherungsmaklern melden, um zu ermöglichen, dass sich andere Versicherungsunternehmen hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Versicherungsvermittlern erkundigen. Es besteht zwar keine Pflichtmitgliedschaft im AVAD. Da jedoch fast alle in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen angemeldet sind, ist eine Eintragung dort unumgänglich, wenn man in der Branche tätig sein möchte.
Jan.
24
Ausgerechnet in Frankfurt, dem Gericht, in dem ich am häufigsten verhandle, ist heute morgen jemand erschossen worden.
Ein anderer soll in Lebensgefahr schweben.
Obgleich ich mit der Sache an sich nichts zu tun habe, berührt es mich trotzdem.
Ab und zu muss ich die hohen Sicherheitsvorkehrungen vor den Gerichten gegenüber manch einem Mandanten rechtfertigen. Offensichtlich können die Sicherheitsanforderungen in deutschen Gerichten gar nicht hoch genug sein. Leider gibt es offenbar immer mehr Wahnsinnige, die vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Jan.
21
Mehmet Göker ist eine der umstrittensten Figuren in der Deutschen Finanzgeschichte der letzten Jahre. Mit der Vermittlung privater Krankenversicherungen gelangte er zu zweifelhaftem Ruhm und zu viel Geld.
Einige Versicherer rissen sich geradezu um ihn. Sein Unternehmen, die MEG, geriet vor einigen Jahren in die Insolvenz.
Schon vor Jahren bedachte ihm Klaus Stern mit einem Film „Versicherungsvertreter – die erstaunliche Karriere des Mehmet Göker“.
Viele prognostizierten bereits ein Comeback des Mehmet Göker. Seine treuen Anhänger glaubten daran, dass Göker, der sich zwischenzeitig in der Türkei niederlies, nach Deutschland zurückkehren würde, um an alte Erfolge anknüpfen zu wollen.
Klaus Stern legte dann auch gleich den zweiten Film nach mit dem Titel „Der nordhessische Größenwahnsinn und seine Protagonistin“. Hier wird Göker offensichtlich gezeigt, wie er seine Geschäfte in der Türkei weitermacht und seine Vertriebsmitarbeit einstimmt.
Und auf Facebook kündigte er an, bald wiederzukommen.
Jan.
20
Die Berliner Zeitung kritisiert in einem Bericht vom 29.12.2013 die Intranparenz von Parteispenden.
Sie wies darauf hin, dass die Parteien im Jahr 2013 doppelt so viele Spenden eingenommen hatten wie im Jahr zuvor. Dabei ist die CDU mit 1,48 Mio. € die Partei mit den größten Zuwendungen, 830.000 € gingen an die FDP, an die CSU 710.000 €, SPD erhielt 380.000 € und die Grünen 60.000 €.
Auffällig ist, so die Berliner Zeitung, dass plötzlich Großspender wie die Deutsche Bank oder der Allfinanz Vertrieb DVAG auf der Liste verschwunden sind. Dies könnte daran liegen, dass lediglich Großspenden über 50.000 € dem Bundestag direkt angezeigt werden müssen. Kleinere Beträge verschwinden in den Rechenschaftsberichten.
Die Berliner Zeitung hat den Verdacht, dass Unternehmen ihre Zuwendungen stückeln, um einer öffentlichen Debatte zu entgehen.
Jan.
17
Am 17.12.2013 wies das Oberlandesgericht Frankfurt eine Berufung eines Strukturvertriebes zurück. Dieser hatte bereits erstinstanzlich keinen Erfolg und sich gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Wege der Berufung gewehrt.
Der Beklagte war als Außendienstmitarbeiter der Klägerin seit einigen Jahren beschäftigt. Er hatte eine zwölfmonatige Kündigungsfrist Er kündigte das Vertragsverhältnis ordentlich.
Danach kam es zu einer Erhöhung der Stornoreserve auf 100 % sowie der Sperrung seines Zugangs zum PC System. Daraufhin mahnte der Beklagte ab. Anschließend nahm der Strukturvertrieb die Erhöhung der Stornoreserve zurück. Er hielt aber an der Sperrung des Internet Zugangs fest.
Anschließend kündigte der Außendienstmitarbeiter fristlos.
Die Klägerin hatte behauptet, die von ihr vorgenommenen Maßnahmen seien durch konkrete Verdachtsmomente gerechtfertigt, weil der Mitarbeiter im Wege des Vertragsbruchs eine verdeckte Konkurrenztätigkeit aufgenommen habe. Es gab einen Umsatzeinbruch und er habe bereits bei einer anderen Firma begonnen.
Die Klägerin meinte dazu, es gäbe mehrere Zeugen, der bestätigen würde, dass der Beklagte bereits längst vor Ausspruch der Kündigung anderweitig gearbeitet hat.
Das Oberlandesgericht führte eine Beweisaufnahme durch. Diese führte jedoch nicht zu dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis.
Objektive Anhaltspunkte für die Behauptung der Klägerin liegen nicht vor, so das Gericht. Ein Umsatzeinbruch dafür genüge nicht.
Ein Kunde sagte zwar aus, dass anlässlich eines Beratungsgespräches der Beklagte einen Prospekt einer anderen Firma vorgelegt habe.
Er habe den Kunden aufgefordert, die Versicherungsangelegenheiten durch dieses Unternehmen überprüfen zu lassen.
Der Zeuge verstrickte sich jedoch in Widersprüchlichkeiten. Seine Angaben stimmten nicht mit den schriftlichen Angaben überein. Es gab auch zeitliche Abweichungen. Mal war von einem Treffen die Rede, mal von zwei Treffen. Ein weiterer Zeuge verstrickte sich ebenfalls in Schwierigkeiten dabei, die zeitliche Abfolge genau zu beachten.
So konnte der Strukturvertrieb den von ihm erhofften Beweis nicht bringen.
Entscheidung Oberlandesgericht Frankfurt vom 17.12.2013.
Jan.
16
Zufällig warf ich heute einen Blick in den DVAG-Blog. Dort geht man auf einen Beitrag in der Süddeutschen vom 13.1.14 ein.
“Die Szene spielt sich in Banken regelmäßig ab: der Kunde kommt in die Filiale, klappt sein IPad auf, öffnet das Online-Banking und stellt dem Berater eine Frage. Doch dieser muss passen, weil er den Umgang mit Tablet und Smartphone nicht gewohnt ist. Es kommt sogar vor, dass Mitarbeiter keinen Zugang zum Internet haben und das eigene Online-Banking am Arbeitsplatz nicht aufrufen können“, soll es dort heißen.
Das Fazit der DVAG: Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Vermögensberater und Bankberater.
Man will wohl sagen: Der eine kanns mit dem Ipad, der andere eben nicht.
Ich will sagen, dass ich es damals auch nicht gut konnte und dass es kaum darauf ankommen kann, ob man es mit dem Ipad kann.
Jan.
14
In der letzten Zeit gab es einzeln Streit um den Zugang von Faxen.
Diese waren, glaubt man den Beratern, an die DVAG gerichtet.
Die Berater zeigten dann auch Journale von Faxbestätigungen. Sie gaben auch an, dass ihr Faxgerät „normal“ gearbeitet hätte. So wurden in einigen Fällen – gemäß den Behauptungen der Berater – Kündigungen und Abmahnungen vorab gefaxt.
Die DVAG behauptete aber, manch ein Fax nicht bekommen zu haben.
Was nun? Beweispflichtig für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (wie Abmahnung oder Kündigung) ist der Berater.
Das Fax-Journal erfüllt diesen Beweis sicher nicht. Eine solche Bestätigung könnte manuell angefertigt worden sein, oder vom eigenen Gerät falsch ausgeworfen worden sein.
Es hilft nur eins, auch wenn es umständlich ist: Das Einschreiben mit Rückschein.
Übrigens wäre die Kündigung per Fax ohnehin sinnlos, weil Handelsvertreterverträge meistens die Kündigung mit Originalunterschrift („schriftlich“) verlangen.
