Sep.

28

Die Nebenjobs des Dr. Guido Westerwelle

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Da hatte ich mich gerade über die Verstrickung der Pius Brüder-Partei mit der DVAG aufgeregt, da schockiert uns das DVAG-Unternehmensblog mit einer neuen Hiobs-Botschaft: Der Vorsitzende der ehemaligen Spaß- und Fallschirmspringerpartei FDP Dr. Guido Schwesterwelle sitzt im Beirat von Deutschlands größter Strukki-Bude.

Zu so viel Dreistigkeit fällt uns, ehrlich gesagt, nichts mehr ein.

Aber werfen wir doch einmal einen Blick auf die einträglichen Nebenämter des natürlich ausschließlich seinem Gewissen verpflichteten Politikers! Da findet man einige Versicherungsgesellschaften, darunter die Hamburg-Mannheimer, deren Strukki-Vertrieb Hamburg Mannheimer International HMI im Niveau locker mit der DVAG konkurrieren kann.

An wen denkt der Guido eigentlich zuerst, wenn er morgens aufwacht? An Sie, oder an diese Herrschaften hier?

Funktionen in Unternehmen

ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3

Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg,
Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)

TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates, 2006, Stufe 3

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

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Sep.

28

Wahlkampfhilfe durch die Deutsche Vermögensberatung AG

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Am Donnerstag erschien auf Telepolis.de mein Beitrag zur politischen Verstrickung der Deutschen Vermögensberatung AG mit der CDU sowie deren Spendenbereitschaft für Schwarz-Gelb. Leider waren mir bis dahin noch nicht die aktuellen Zahlen bekannt gewesen: So waren auch dieses Jahr sogar 150.000,- Euro Spenden für die FDP drin.

Was dürfen wir von einer Regierung erwarten, die den Arbeitsgesetzen und Sozialsystemen dermaßen Hohn spricht, in dem sie sich für einen Strukturvertrieb einspannen lässt? Dessen Handelsvertreter zum Großteil am Existenzminimum laborieren – und gegängelt werden? Die massenhaft die Verbraucher – äh, nun ja – „berät“?

Sep.

27

Hochverrat

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„Report München“ über Jörg Asmussen.

Sep.

25

Haftung für Beratungsfehler

Allgemein / Swiss Life Select / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments

Am 10.09.2009 fasste das Landgericht Hannover einen interessanten Beschluss:

Nach wie vor ist das Landgericht der Auffassung, dass der AWD-Mitarbeiter, also der Anlagenvermittler, nur dann haftet, wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt und ein besonderes Vertrauen (in seine Person) in Anspruch nimmt. Über diese grundsätzliche Rechtsprechung wurde in diesem BLOG umfassend berichtet.

So weit nichts Neues.

Nunmehr gilt dies jedoch nicht für den AWD. Wenn ein Mitarbeiter des AWD objektiv falsche Hinweise gegeben hat, haftet der AWD ungeachtet der oben erwähnten Rechsauffassung in vollem Umfang. Die Verletzung der Aufklärungspflicht hat der Kläger selbstverständlich zu beweisen, ebenso wie den kausalen Zusammenhang zwischen dem falschen Hinweis und der Anlageentscheidung.

Diese Entscheidung halten wir für richtungsweisend. Der unmittelbare Vermittler wird entlastet, nicht jedoch das Unternehmen, für welches er tätig ist.

Sep.

23

Was haben österreichische Richter, was unsere Richter nicht haben?

Allgemein / MLP / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments

Der Oberste Gerichtshof Österreichs in Wien (OGH) hat in einem Urteil gegen den Finanzdienstleister MLP AG entschieden, dass ein ehemaliger selbstständiger Berater Anrecht auf die Vorteile eines Angestellten-Dienstverhältnisses hat. So jedenfalls die jüngsten Pressemitteilungen.

Bereits hier ist schon eine Korrektur vorzunehmen. War der ehemalige MLP’ler tatsächlich selbstständig?

Nicht alles, wo § 84 HGB drauf steht, ist auch ein selbständiger Handelsvertreter drin. MLP’ler wissen nur zu genau, dass sie sich nach den von den Geschäftsstellenleitern erteilten Anweisungen zu halten haben oder einfacher formuliert, nach deren Pfeife zu tanzen haben.

Und damit die Geschäftsstellenleiter auch wissen, welche Weisungen sie zu erteilen haben, wurde alles fein säuberlich in einem „Leitfaden für Geschäftsstellenleiter“ zusammengefasst. Nur zu dumm, dass in diesem Leitfaden nicht erwähnt wird, dass die Geschäftsstellenleiterprovisionen umsatzsteuerpflichtig sind.

Wie dem auch sei, unsere Richter tun sich mitunter etwas schwer, nachträglich einen Arbeitnehmerstatus anzuerkennen. Hinterzogene Sozialversicherungsbeiträge spielen dabei auch keine Rolle.

Warum das so ist, darüber können wir nur spekulieren. Wir sind da jedenfalls völlig d’accord mit dem Oberlandesgericht Koblenz, das am 24.08.2009 unter Aktenzeichen 6 U 721/09, erkannte: „Einem Rechtsanwalt muss bekannt sein, dass Gerichte nicht selten fehlerhafte Entscheidungen treffen“.

Jawoll, das wissen wir!

Lassen Sie sich jedoch nicht davon abhalten bei der für Sie zuständigen Einzugsstelle (in der Regel die gesetzliche Krankenkasse, bei der Sie versichert oder zuletzt versichert waren), einen Antrag auf Arbeitnehmer-Statusüberprüfung zu stellen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihnen ein Arbeitnehmerstatus zusteht.

Wenn Sie bei MLP ausgeschieden sind und der Arbeitnehmerstatus festgestellt wird, wird MLP die Sozialversicherungsbeiträge für Sie voll und nicht nur zur Hälfte nachzuzahlen haben. Ihr Sozialversicherungskonto wird sich freuen!