Handelsvertreter

Mai

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Die Vollstreckung aus dem Buchauszug: OLG Karlsruhe Beschluß vom 10.11.2014, 9 W 37/14

Allgemein / Buchauszug / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments

Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug: Ersatzvornahme durch Erstellung eines neuen Buchauszuges durch einen Wirtschaftsprüfer; Ergänzung eines vorgelegten Buchauszuges durch einen Wirtschaftsprüfer bei vorhandenen Mängeln

Leitsätze

1. Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen.

2. Im Vollstreckungsverfahren ist der Einwand der Erfüllung zu prüfen. Weist der vom Unternehmer vorgelegte Buchauszug Mängel auf, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Ersatzvornahme durch Anfertigung eines vollständigen, neuen Buchauszugs. Entscheidend ist, ob der vom Unternehmer erstellte Buchauszug bestimmten formalen Anforderungen im Wesentlichen genügt, und ob er trotz der vorhandenen Mängel (Fehlen bestimmter Angaben und Fehlen eines bestimmten Kreises von Geschäften) prinzipiell als Grundlage für eine eigene Provisionsabrechnung des Handelsvertreters geeignet ist.

3. Wenn im Buchauszug bestimmte Angaben zu den dokumentierten Geschäften fehlen, kann der Handelsvertreter im Vollstreckungsverfahren eine Ergänzung dieser Angaben durch einen Wirtschaftsprüfer auf Kosten des Unternehmers verlangen (hier: Fehlende Angaben zu Kundenzahlungen und zu den Gründen von Stornierungen).

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin und auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 09.09.2014 – 7 O 66/08 KfH – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

 

1. Die Gläubigerin wird ermächtigt, den auf Grundlage des vollstreckbaren Teilurteils des Senats vom 08.12.2011 – 9 U 108/10 – erteilten Buchauszug (Anlagen zum Schriftsatz der Schuldnerin vom 06.07.2012, Seite 1 – 44 und gesonderte „Stornoliste“, Seite 1 – 3) auf Kosten der Schuldnerin durch einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen um folgende Angaben ergänzen zu lassen:

 

a) Datum des jeweiligen Eingangs und Betrag der Kundenzahlungen,

 

b) Gründe für Stornierungen und Retouren.

 

2. Die Schuldnerin hat an die Gläubigerin als Vorschuss auf die voraussichtlichen Kosten des Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen einen Betrag von 2.000,00 EUR zu zahlen.

 

3. Die Schuldnerin hat dem von der Gläubigerin beauftragten Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen ungehinderten Zutritt zu ihren Geschäftsräumen, Einsicht in die Geschäftsbücher und die sonstigen Unterlagen und Urkunden zu gewähren, soweit dies zur Fertigung der ergänzenden Angaben erforderlich ist.

 

Der Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchsachverständige wird ermächtigt, unter Hinzuziehung des zuständigen Gerichtsvollziehers sämtliche Geschäftsräume der Schuldnerin in…, zu durchsuchen zur Auffindung der für die ergänzenden Angaben gemäß Ziffer 1 benötigten Unterlagen und Schriftstücke, einschließlich der in der EDV gespeicherten Daten.

 

4. Der weitergehende Antrag der Gläubigerin wird zurückgewiesen.

 

5. Von den Kosten des Vollstreckungsverfahrens vor dem Landgericht tragen die Gläubigerin 4/5 und die Schuldnerin 1/5.

 

6. Der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren vor dem Landgericht wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

 

II. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird zurückgewiesen.

 

III. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird zurückgewiesen.

 

IV. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Gläubigerin zu 4/5 und die Schuldnerin zu 1/5.

 

V. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
1
Die Gläubigerin war ab dem 01.01.2005 für die Schuldnerin als Handelsvertreterin tätig. Das Vertragsverhältnis ist beendet. Im Verfahren des Landgerichts Konstanz – 7 O 66/08 KfH – hat die Gläubigerin von der Schuldnerin im Wege einer Stufenklage die Erteilung eines Buchauszugs und – zunächst unbeziffert – Zahlung ausstehender Provisionen verlangt. Mit einem Teilurteil vom 08.12.2011 hat der Senat die Schuldnerin zur Erteilung eines Buchauszugs verurteilt. In dieser Entscheidung, auf die Bezug genommen wird (II 693 ff.), ist im Einzelnen konkretisiert, über welche Geschäfte der Buchauszug Auskunft erteilen muss, und welche Angaben in dem Auszug enthalten sein müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.
2
Im anschließenden Vollstreckungsverfahren vor dem Landgericht Konstanz hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 06.07.2012 als Buchauszug bezeichnete Computerausdrucke vorgelegt. Die Gläubigerin ist der Auffassung, damit habe die Schuldnerin ihre Verpflichtungen aus dem Urteil des Senats vom 08.12.2011 nicht erfüllt. Sie hat daher beantragt, sie zu ermächtigen, auf Kosten der Schuldnerin den zu erteilenden Buchauszug durch einen von ihr zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen erstellen zu lassen. Hilfsweise hat die Gläubigerin im Termin vor dem Landgericht vom 13.06.2014 beantragt, den von der Schuldnerin vorgelegten Buchauszug um einzelne, von ihr konkretisierte Angaben durch einen Wirtschaftsprüfer ergänzen zu lassen.
3
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 09.09.2014 den Vollstreckungsantrag der Gläubigerin insoweit zurückgewiesen, als sie die Ermächtigung zur Erstellung eines (neuen) Buchauszugs durch einen Wirtschaftsprüfer verlangt hat. Auf den Hilfsantrag der Gläubigerin hat sie diese jedoch ermächtigt, auf Kosten der Schuldnerin durch einen Wirtschaftsprüfer bestimmte Ergänzungen des vorgelegten Buchauszugs vornehmen zu lassen (Eingang von Kundenzahlungen und Gründe für Stornierungen und Retouren). Der von der Schuldnerin vorgelegte Buchauszug weise zwar bestimmte Mängel auf. Dies rechtfertige jedoch nicht die Ermächtigung zur Erstellung eines neuen Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme. Vielmehr könne die Gläubigerin im Vollstreckungsverfahren lediglich eine entsprechende Ergänzung verlangen.
4
Gegen diese Entscheidung wenden sich beide Parteien mit ihrer sofortigen Beschwerde. Die Gläubigerin hält an ihrer Auffassung fest, die von der Schuldnerin vorgelegten Unterlagen seien kein Buchauszug im Sinne des Gesetzes und im Sinne der Verpflichtungen der Schuldnerin aus dem Teilurteil vom 08.12.2011. Sie sei daher berechtigt, einen kompletten neuen Buchauszug durch einen Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen. Die Schuldnerin hält die Entscheidung des Landgerichts insoweit für richtig, als der Vollstreckungsantrag der Gläubigerin teilweise zurückgewiesen worden ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der von ihr erteilte Buchauszug auch nicht ergänzungsbedürftig. Gründe für Stornierungen von Aufträgen seien zum einen aus den von ihr vorgelegten Unterlagen für die Gläubigerin ersichtlich, und zum anderen der Gläubigerin ohnehin aus ihrer Tätigkeit bekannt. Zur Mitteilung von Einzelheiten über Kundenzahlungen sei sie nicht verpflichtet, da diese Angaben für Provisionsabrechnungen der Gläubigerin ohne Bedeutung seien. Zudem seien die von der Gläubigerin verlangten Informationen über Zahlungseingänge aus den eigenen Büchern der Schuldnerin nicht festzustellen, bzw. „unter Zuhilfenahme eines Fremdsystems nur mit ganz erheblichem Aufwand“.
5
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
6
Das Landgericht hat den sofortigen Beschwerden der Parteien nicht abgeholfen und die Akten mit Beschluss vom 29.09.2014 dem Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – zur Entscheidung vorgelegt.
II.
7
Die beiderseitigen sofortigen Beschwerden sind zulässig gemäß § 793 ZPO. Die Rechtsmittel sind jedoch nur in geringem Umfang begründet. Zu Recht hat das Landgericht einerseits die Gläubigerin ermächtigt, den von der Schuldnerin vorgelegten Buchauszug durch einen Wirtschaftsprüfer ergänzen zu lassen, und andererseits den Antrag zurückgewiesen, einen vollständigen, neuen Buchauszug erstellen zu lassen.
8
1. Die Gläubigerin hat mit ihrer sofortigen Beschwerde keinen Erfolg, soweit ein Wirtschaftsprüfer ermächtigt werden soll, einen (vollständigen) Buchauszug entsprechend der Entscheidung des Senats im Teilurteil vom 08.12.2011 zu erstellen.
9
a) Die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs stellt eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO dar. Erfüllt die Schuldnerin ihre Verpflichtung nicht, findet auf Antrag der Gläubigerin gemäß § 887 ZPO eine Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme statt. Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wird vollstreckt, indem ein Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Schuldnerin ermächtigt wird, den Buchauszug zu erstellen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 470). Dabei ist im Vollstreckungsverfahren der Einwand der Schuldnerin zu prüfen, sie habe mit bestimmten Unterlagen den titulierten Anspruch der Gläubigerin auf Vorlage des Buchauszugs bereits erfüllt.
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b) Ein Buchauszug muss sämtliche in den Büchern des Unternehmers verzeichneten Geschäfte, die unter den Urteilsausspruch fallen, mit den in den Büchern enthaltenen Angaben vollständig erfassen und klar, geordnet und übersichtlich darstellen. In welcher Weise dies zu erreichen ist, hängt von Art und Umfang der im Einzelfall anzugebenden Tatsachen ab. Dabei ist der Unternehmer grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Form der Darstellung festgelegt. Es steht ihm vielmehr frei, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen eine Auswahl zu treffen, etwa die kostengünstigere oder weniger lästige Darstellungsform zu wählen (vgl. zu diesen Anforderungen an einen Buchauszug BGH a.a.O.).
11
c) Die Gläubigerin weist zu Recht darauf hin, dass der von der Schuldnerin mit Schriftsatz vom 06.07.2012 vorgelegte Buchauszug – auch unter Berücksichtigung späterer schriftsätzlicher Ergänzungen – verschiedene Mängel aufweist. Diese Mängel stehen einer vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen der Schuldnerin aus dem Teilurteil vom 08.12.2011 entgegen. Im Einzelnen:
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aa) Es fehlen bei sämtlichen im vorgelegten Buchauszug wiedergegebenen Geschäften Höhe und Datum der Zahlungseingänge. Dass der Buchauszug diese Angaben enthalten muss, ergibt sich aus I. Ziffer 2 g im Tenor des Teilurteils des Senats vom 08.12.2011 (im Folgenden abgekürzt: TU).
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bb) Es fehlen bei stornierten Geschäften die Gründe für Stornierungen und Retouren (vgl. zu diesen Angaben I. Ziffer 2 j TU). Die von der Schuldnerin vorgelegte Stornoliste ist auch mit den Ergänzungen der Schuldnerin im Schriftsatz vom 09.07.2014 (einschließlich der Anlage zu diesem Schriftsatz) unzureichend.
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Was die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über „Retouren nebst Angabe von Gründen“ (I. Ziffer 2 j TU) bedeutet, ergibt sich aus dem Zweck dieser Angaben. Der Handelsvertreter soll in die Lage versetzt werden, auf Grund der Angaben zu beurteilen, ob ihm im Hinblick auf § 87 a Abs. 3 HGB einerseits und eventuelle ergänzende vertragliche Vereinbarungen mit dem Unternehmer andererseits eine Provision für das betreffende Geschäft zusteht. Das bedeutet, dass der Unternehmer zu jedem einzelnen stornierten Geschäft den Handelsvertreter über die relevanten Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und Kunden und über den maßgeblichen Schriftverkehr mit dem Kunden informieren muss, soweit diese Informationen für den Provisionsanspruch des Handelsvertreters von Bedeutung sein können. Die Angaben bzw. Unterlagen sind jeweils in einer übersichtlichen, geordneten Art und Weise den einzelnen Geschäftsvorfällen zuzuordnen. (Vgl. zu den erforderlichen Angaben in einem Buchauszug zu den Gründen für die Nichtausführung von Geschäften OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422.) Diesen Anforderungen entspricht die Beschränkung der Schuldnerin auf nicht aussagekräftige Stichworte (z. B. „kostenlose Ersatzlieferung“, „BV kommt nicht zustande“ oder „ungeklärte Sachverhalte“) in der Anlage zum Schriftsatz vom 09.07.2014 nicht. Die allgemeinen, nicht auf konkrete Geschäfte bezogenen Ausführungen der Schuldnerin im Schriftsatz vom 09.07.2014 ändern daran nichts.
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cc) Die Gläubigerin weist außerdem zutreffend darauf hin, dass die Angaben in dem Buchauszug zu „Gutschriften“ unzureichend sind. Weder aus dem Buchauszug noch aus der mit Schriftsatz vom 06.07.2012 gleichzeitig vorgelegten weiteren Liste zu Gutschriften (zwei Seiten) geht hervor, welcher Sachverhalt bei den einzelnen Geschäftsvorfällen den „Gutschriften“ zugrunde liegt. Der Sache nach dürfte es sich bei einem Teil dieser „Gutschriften“ wohl um Teil-Stornierungen der jeweiligen Aufträge handeln, wobei jedoch die erforderlichen Angaben zu den Stornierungen (siehe oben bb) fehlen. Ein anderer Teil der „Gutschriften“ (vgl. beispielsweise die von der Schuldnerin angegebenen Stichworte „Reklamation – Wartezeit“, „Ausgleich Preisdifferenz“ und „Verspätete Nachlieferung“) dürfte andere Gründe haben, die jedoch von der Schuldnerin nicht konkretisiert sind. Ob der Hinweis „Palettenrückgabe“ in der Gutschriftenliste ausreichend ist, wie die Schuldnerin meint, kann dahinstehen. Denn dieser Hinweis betrifft nur einige wenige „Gutschriften“ und ändert nichts am grundsätzlichen Mangel im Buchauszug.
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dd) Der Buchauszug ist zudem insofern unvollständig, als – auch auf der Basis des eigenen Vorbringens der Schuldnerin – verschiedene Geschäfte in dem mit Schriftsatz vom 06.07.2012 vorgelegten Auszug nicht aufgenommen wurden, obwohl die Schuldnerin nach der Entscheidung des Senats vom 08.12.2011 dazu verpflichtet war.
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aaa) Die Abgrenzung derjenigen Kunden und derjenigen Geschäfte, die in den Buchauszug aufzunehmen sind, war ein wesentlicher Punkt im Streit der Parteien im Erkenntnisverfahren. Auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung des Senats vom 08.12.2011 gilt Folgendes:
18
…(wird ausgeführt)
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bbb) Für die Abgrenzung der in den Buchauszug aufzunehmenden Kunden und der aufzunehmenden Geschäfte ist allein der Inhalt der Entscheidung des Senats vom 08.12.2011 maßgeblich. Der Inhalt der Verpflichtungen der Schuldnerin ergibt sich aus dem Tenor der Entscheidung bzw. ist durch Auslegung dem Teilurteil zu entnehmen (siehe oben). Abweichende Vorstellungen der Parteien zu der Frage, welche Kunden und welche Geschäfte für die Provisionsabrechnung der Gläubigerin maßgeblich sind, spielen im Vollstreckungsverfahren – auf der Basis des rechtskräftigen Teilurteils des Senats – keine Rolle.
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ccc) Auf der Basis der obigen Ausführungen ist der in der Anlage zum Schriftsatz vom 06.07.2012 vorgelegte Buchauszug in mehrfacher Hinsicht unvollständig:
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aaaa) Die Schuldnerin behauptet einerseits, alle relevanten Geschäfte seien über ihren Hauptsitz in Ü. getätigt worden. Es habe keine für den Buchauszug maßgeblichen Geschäfte gegeben, die über eine andere Niederlassung getätigt und abgerechnet worden seien. Aus der von der Gläubigerin vorgelegten Anlage V 7 (Anlage zum Schriftsatz vom 14.09.2012) – zu welcher sich die Schuldnerin nicht geäußert hat – ergibt sich jedoch, dass dies jedenfalls teilweise unzutreffend ist. Es handelt sich um eine Bestellung, die an eine andere Niederlassung der Schuldnerin gerichtet war und im vorgelegten Buchauszug nicht enthalten ist.
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bbbb) Die Schuldnerin hat mindestens teilweise entgegen der titulierten Verpflichtung Geschäfte nicht in den Buchauszug aufgenommen, die über das Unternehmen Z. getätigt wurden. Im Schriftsatz vom 07.08.2013 (I 653) hat die Schuldnerin dies eingeräumt.
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cccc) Im Buchauszug vom 06.07.2012 sind zudem – auch nach den Angaben der Schuldnerin – Geschäfte nicht enthalten, die über M. getätigt wurden. Erst nachträglich wurden mehrere Geschäfte über M. von der Schuldnerin ergänzt (vgl. die Angaben des Vertreters der Schuldnerin im Termin vom 13.06.2014, I 721 und den Schriftsatz vom 09.07.2014 I 731/733). Dass die in der Anlage zum Schriftsatz vom 09.07.2014 vorgelegten Angaben vollständig wären, hat die Schuldnerin nicht behauptet.
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d) Die vorhandenen Mängel des Buchauszugs rechtfertigen im Vollstreckungsverfahren keine Ersatzvornahme durch Anfertigung eines vollständigen neuen Buchauszugs, sondern lediglich die Anordnung einer Ergänzung.
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aa) Entscheidend ist, dass der von der Schuldnerin vorgelegte Buchauszug in formaler Hinsicht im Wesentlichen den Anforderungen an einen Buchauszug entspricht. Es handelt sich um eine übersichtliche und zeitlich geordnete Aufstellung von Geschäften, auf welche sich nach der Entscheidung des Senats im Erkenntnisverfahren der Buchauszug beziehen muss. Der Ablauf der einzelnen Geschäfte von der Bestellung über Auftragsbestätigung, Lieferung und Rechnungsstellung ist nachvollziehbar. Mit Ausnahme der zu ergänzenden Angaben (dazu siehe unten) orientiert sich die Aufstellung der Schuldnerin an den Angaben, welche nach der Entscheidung des Senats im Erkenntnisverfahren von ihr zu machen sind.
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Der Umstand, dass die Schuldnerin den Buchauszug in unterschiedliche Listen aufgespalten hat (neben der Hauptliste gibt es eine Liste zu den Gutschriften und eine Stornoliste), schadet nicht. Die Geschäftsvorfälle in der Liste zu den Gutschriften lassen sich mit Hilfe der jeweils angegebenen Auftragsnummer unschwierig den Geschäftsvorfällen in der Hauptliste zuordnen. Die Stornoliste enthält zwar Geschäftsvorfälle, die in der Hauptliste nicht enthalten sind. Dabei werden zu jedem Geschäft jedoch die gleichen Informationen wiedergegeben, die auch die Hauptliste zu den einzelnen Geschäften enthält.
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bb) Der von der Schuldnerin vorgelegte Buchauszug ist – ggfs. im Zusammenhang mit den noch zu ergänzenden Angaben – als Grundlage für eine eigene Provisionsberechnung der Gläubigerin geeignet. Die Aufstellung der Schuldnerin ist formal geordnet und nachvollziehbar. In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der vorgelegte Buchauszug von dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des BGH vom 20.01.2011 (NJW-RR 2011) zugrunde lag. Denn in der dortigen Entscheidung ließen sich die vorgelegten Unterlagen – anders als im vorliegenden Fall – nicht zuordnen. Wenn der Charakter des Buchauszugs gewahrt ist und lediglich bestimmte Angaben und ein bestimmter Kreis von Geschäften fehlen, reicht im Rahmen von § 887 Abs. 1 ZPO die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs aus (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2009 – 19 W 24/09 -, zitiert nach Juris).
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e) Die Anordnung einer Ersatzvornahme durch die Anordnung eines vollständigen, neuen Buchauszugs wäre nur dann gerechtfertigt, wenn das titulierte Auskunftsinteresse der Gläubigerin anders nicht gewahrt werden könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die rechtlichen Interessen der Gläubigerin können auch ohne einen neuen Buchauszug ausreichend gewahrt werden.
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aa) Die Gläubigerin kann die fehlenden Angaben zu Kundenzahlungen und zu den Gründen von Stornierungen durch Ergänzungsanträge durchsetzen (dazu siehe unten 2.). Der Senat folgt dafür der herrschenden Meinung, wonach bei einem unvollständigen Buchauszug eine Ergänzung im Vollstreckungsverfahren möglich ist. Es ist insoweit kein neuer Antrag im Auskunftsverfahren erforderlich (vgl. Emde, BB 2011, 2755, 2761; OLG Bamberg a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 364; anders OLG München, NJW-RR 1988, 290). Die Gläubigerin wird bei einem Ergänzungsantrag auch kostenmäßig nicht schlechter gestellt als bei der Anfertigung eines neuen Buchauszugs. Wenn der in dieser Entscheidung festgesetzte Vorschuss für die Ergänzung nicht ausreichen sollte, kann die Gläubigerin nicht nur eventuell höhere Kosten später abrechnen, sondern auch schon vorher einen ergänzenden Vorschuss verlangen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage 2014, § 887 ZPO, RdNr. 14).
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bb) Die Gläubigerin rügt unzureichende Angaben der Schuldnerin zu den „Gutschriften“ (siehe oben c) cc). Die in diesem Punkt fehlenden Angaben sind nicht Gegenstand des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens. Die Gläubigerin kann jedoch vor dem Landgericht zu diesem Punkt einen weiteren Ergänzungsantrag gemäß § 887 ZPO stellen.
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cc) Der Buchauszug ist – wie oben ausgeführt – in verschiedenen Punkten unvollständig, weil bestimmte Geschäfte, über die Auskunft zu erteilen ist, in den Aufstellungen der Schuldnerin nicht enthalten sind (siehe oben c) dd). Diesem Mangel wird zwar durch die bisherigen Ergänzungsanträge nicht abgeholfen. Es liegen auf Grund der festgestellten Unvollständigkeiten jedoch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB vor, welchen die Gläubigerin durch einen ergänzenden Antrag in dem erstinstanzlich weiterhin anhängigen Erkenntnisverfahren durchsetzen kann. Die festgestellten Mängel berechtigen die Gläubigerin gemäß § 87 c Abs. 4 HGB, den gesamten Buchauszug auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu kontrollieren, also beispielsweise auch hinsichtlich der Frage, ob die in der Entscheidung des Senats vom 08.12.2011 aufgeführten Produktgruppen von der Schuldnerin vollständig berücksichtigt wurden. Zu der Bucheinsicht kann die Gläubigerin entweder einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen, oder sie kann – nach Wahl der Schuldnerin – die Bucheinsicht durch den Wirtschaftsprüfer durchführen lassen. Da die Schuldnerin die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Buchauszugs durch erhebliche Pflichtverletzungen verursacht hat (siehe oben c) dd), dürften die Kosten der Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers bei der Bucheinsicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB wohl zu Lasten der Schuldnerin gehen (vgl. dazu Emde in Staub, HGB, 5. Auflage 2008, § 87 c HGB, RdNr. 158).
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dd) Angesichts der weiter bestehenden Ansprüche der Gläubigerin (siehe oben aa, bb und cc) erscheint es denkbar, dass ein auf Kosten der Schuldnerin erstellter vollständig neuer Buchauszug auch im eigenen Interesse der Schuldnerin zweckmäßig wäre. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die auf Grund von Einzelansprüchen auf die Schuldnerin zukommenden Kosten höher werden können als die Kosten eines Wirtschaftsprüfers für einen neuen Buchauszug. Aus den oben angeführten Gründen kann dies eine über die angeordneten Ergänzungen hinausgehende Vollstreckung jedoch nicht rechtfertigen.
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2. Auch die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist im Wesentlichen nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht eine Ergänzung des vorgelegten Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 887 Abs. 1 ZPO angeordnet.
34
a) Die Angaben im Buchauszug zu den Gründen für Stornierungen und Retouren sind aus den oben angeführten Erwägungen unzureichend (siehe oben 1. c bb). Bei der Ergänzung sind die bei der Schuldnerin vorhandenen Unterlagen zu ihren Kundenbeziehungen (insbesondere Vertragsunterlagen, Schriftverkehr und Mailverkehr) auszuwerten.
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b) Eine Ergänzung ist zudem geboten hinsichtlich der Angaben zu Höhe und Datum der Zahlungseingänge (siehe oben 1. c aa). Da die Verpflichtung der Schuldnerin in der Entscheidung des Senats vom 08.12.2011 (unter I. 2. g des Tenors) tituliert ist, kommt eine Prüfung der Erforderlichkeit dieser Angaben für Provisionsabrechnungen im Vollstreckungsverfahren nicht mehr in Betracht. Dass zur Ermittlung und Zuordnung dieser Daten eventuell ein erheblicher Aufwand erforderlich ist (Schriftsatz der Schuldnerin vom 22.09.2014, I 779), steht der Vollstreckung nicht entgegen. Die Entscheidung des Landgerichts begegnet in diesem Punkt allerdings in formeller Hinsicht gewissen Bedenken. Denn die Gläubigerin hatte im Termin vom 13.06.2014 in diesem Punkt keinen – hilfsweisen – Ergänzungsantrag gestellt. Im Beschwerdeverfahren hat sich die Gläubigerin im Schriftsatz vom 10.10.2014 die Entscheidung des Landgerichts jedoch auch in diesem Punkt zu eigen gemacht (I 843). Die Entscheidung des Landgerichts ist daher auch wegen dieser Ergänzung zu bestätigen.
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c) Gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung in Höhe von 2.000,00 EUR bestehen keine Bedenken. Die Schuldnerin hat Einwendungen gegen die Höhe des Vorschusses im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht. Da es sich um einen Vorschuss handelt, ist die Gläubigerin verpflichtet, die Kosten des Wirtschaftsprüfers später abzurechnen.
37
3. Auf das Rechtsmittel der Gläubigerin ist der Beschluss des Landgerichts – entsprechend dem Antrag der Gläubigerin – insoweit zu ergänzen, als der zu beauftragende Wirtschaftsprüfer erforderlichenfalls berechtigt ist, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu durchsuchen. Die Anordnung beruht auf §§ 892, 758, 758 a ZPO. Die Anordnung ist im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme geboten.
38
4. Der Senat hat außerdem auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin die Entscheidung des Landgerichts insoweit abgeändert, als der Schuldnerin aufgegeben werden sollte, dem zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer Räumlichkeiten und Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Für eine solche Anordnung sieht der Senat keine Grundlage, da eine Ersatzvornahme auch ohne diese Hilfestellungen der Schuldnerin möglich ist. Im Übrigen ist damit zu rechnen, dass die Schuldnerin aus eigenem Interesse den Wirtschaftsprüfer bei der Erledigung seiner Aufgaben unterstützen wird. Denn je weniger Unterstützung sie leistet, desto höher werden die von ihr im Rahmen der Vollstreckung zu tragenden Kosten.
39
5. Die Formulierungen der Vollstreckungsanordnung hat der Senat zudem in verschiedenen Punkten geringfügig geändert. Dabei handelt es sich lediglich um redaktionelle Klarstellungen.
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6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
41
7. Die Entscheidung über den Wert des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 3 ZPO.

März

16

LG München: Softwarepauschale und Einschränkung EDV können fristlose Kündigung rechtfertigen

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Am 18.09.2014 entschied das Landgericht München, in einem Teilurteil, dass die Klage eines Vertriebes abgewiesen wird. Gleichzeitig wurde der Vertrieb verurteilt, einen Buchauszug über einen Zeitraum von 4 Jahren zu erteilen.

Hintergrund war, dass der Vertrieb Auskunft über eine Geschäftstätigkeit der Beklagten verlangt hatte, weil diese der Beklagten die Verletzung von vertraglichen Pflichten vorwerfe. Damit wollte man einen Schadensersatzanspruch vorbereiten.

Die Beklagte kündigte zunächst das Handelsvertreterverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nach Ausspruch der Kündigung führte der Vertrieb verschiedene einschränkende Maßnahmen im EDV System durch, was seitens der Klägerin unstreitig gestellt wurde. U. a. war der E-Mail Verkehr mit den Kunden aufgrund einer Sperrung des Intranet Systems „VB Web Mail“ nur noch insoweit möglich, als das die Beklagte E-Mails der Kunden nur am PC im Büro lesen konnte, nicht aber auf den mobilen Geräten; verschicken und beantworten konnte sie E-Mails mit dem System überhaupt nicht mehr. Ferner waren die Systeme „VB-D Net und VB DG-Net“ gesperrt, weswegen die Beklagte mittels EDV keine Einsicht auf Termine der Direktion z. B. für Kundeninformationsseminare oder Schulungen zu Produkten mehr hatte und Schulungsunterlagen nicht mehr zugänglich waren. Ferner waren die „PIM“ gesperrt, was dazu führte, dass jedenfalls im unstreitigen Zeitraum E-Mails im Rahmen der Vertragspost nur noch gelesen werden konnten, nicht aber weitergeleitet, beantwortet, gelöscht oder ausgedruckt werden konnte. Ferner war die Funktion im System „KI“ reduziert; infolge dessen konnte insbesondere Kauf- und Verkaufsformulare für Deutsche Bank – die Post der Kunden nicht mehr ausgedruckt werden. Überdies wurde im EDV System die Stornoreserve auf 100 % hochgefahren.

Daraufhin übersandte die Beklagte eine Abmahnung. Nachdem hierauf keine Reaktion erfolgte, kündigte sie mit sofortiger Wirkung. Die Klage sei unbegründet, so das Gericht. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 89 a HGB lag vor. Unstreitig hatte die Klägerin nach Erhalt der ordentlichen Kündigung verschiedene einschränkende Maßnahmen im EDV System durchgeführt. Über dies wurde im EDV System die Stornoreserve auf 100 % hochgefahren. Nach Auffassung der Einzelrichterin stellen diese Maßnahmen einen Schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertragspflichten der Klägerin dar, die der Beklagte als Kündigender unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen bei der Vertragszeile das Abwarten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machte.

Zur sachgerechten Durchführung der Tätigkeit eines Vermögensberaters gehört es nach Überzeugung der Einzelrichterin, dass der Vermögensberater mit seinen Kunden zuverlässig und uneingeschränkt korrespondieren kann. Diese Tätigkeit war durch die Einschränkung des E-Mail Verkehrs, der heutzutage zu einer der wichtigsten Kommunikationsarten gehört, erheblich und in unzumutbarer Weise erschwert. Ferner gehört es zur elementaren Tätigkeit eines Vermögensberaters, sich um Vertragswünsche und Vertragsänderungswünsche hinsichtlich bevorstehender Verträge der Kunden zu kümmern und diese Wünsche zu bearbeiten. Auch dies war nur noch äußerst eingeschränkt möglich. Die Eintragung einer Stornoreserve von 100 % und eine Auszahlungssperre führte dazu, dass Provisionsansprüche zum Zeitpunkt nicht ausgezahlt worden wären. Die Weiterarbeit bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist wären unter diesen Umständen unzumutbar gewesen.

Der Vertrieb wurde auch wirksam abgemahnt. Die hierhin gesetzte Frist von 24 Stunden war ausreichend und angemessen. Nachdem es der Klägerin möglich war, auf die ordentliche Kündigung der Beklagten hin unverzüglich zu reagieren und die genannten Einschränkungen in der EDV zu veranlassen und durchzuführen, ist umgekehrt auch zu erwarten, dass die gesetzte Sperre innerhalb von 24 Stunden wieder aufgehoben werden kann.

Der Buchauszug steht zu, weil der Handelsvertreter ein Informationsrecht hat. Da die Haftungszeit bestimmter Verträge 5 Jahre beträgt, können Geschäfte, die in den Jahren 2009 und 2010 vermittelt wurden, auch erst nach Ablauf dieser fünfjährigen Haftungszeit vollständig und abfließend abgerechnet werden. Insofern ist auch das geltend gemachte Buchauszugsrecht bezogen auf die Jahre 2009 und 2010 nicht verjährt.

Zudem steht der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung von Softwarekosten zu. Die Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klägerin ist gemäß § 86 a Satz 1 HGB verpflichtet, die erforderliche Vertriebssoftware kostenlos zur Verfügung zu stellen. § 86 a Abs. 1 HGB verpflichtet den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 86 a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sinne des § 86 a HGB kostenlos zu überlassen (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 04.05.2011 Aktenzeichen VIII ZR 10/10).

Der Begriff der Unterlagen ist nach allgemeiner Auffassung weit zu verstehen, denn die im Gesetz vorgesehene Aufzählung von Mustern, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen ist nur beispielhaft und nicht abschließend. Von dem Begriff der Unterlagen wird alles umfass, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit – insbesondre der Anpreisung der Waren bei dem Kunden – dient und aus der Sphäre des Unternehmers stammt.

Die kostenlos zu überlassenen Unterlagen müssen zur Ausübung der Tätigkeit des Handelsvertreters erforderlich sein. Hierzu zählt auch das Softwarepaket der Klägerin, nachdem hierin Kundendaten, Vertragsinformationen und – Formulare usw. enthalten waren. Bei einem Software handelt es sich nach der Verkehrsauffassung auch um ein einheitliches Produkt, sodass auch keine Aufteilung kostenpflichtige und kostenlose Überlassung vorzunehmen ist. Die Verpflichtung zum kostenlosen zur Verfügung Stellen der Vertriebssoftware ergibt sich zudem aus Ziffer II letzter Absatz des Vertrages, indem sich die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten das EDV-Netzwerk kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung zur Zinszahlen von Prozessen ergibt sich aus dem § 291 BGB in Verbindung mit 288 Abs. 2 BGB analog, § 14 BGB.

Urteil Landgericht München 2014

 

Feb.

15

§ 89 HGB benachteiligt den Versicherungsvertreter im Verhältnis zur Richtlinie des Rates der EG

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Noch immer gibt es Unterschiede zwischen den Ausgleichsansprüchen,, die das HGB in §89 b regelt und  Art. 17 Absatz 2 der „Richtlinie des Rates der EG vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter.

Wir erinnern uns: Weil das HGB der Richtlinie widersprach (die alte HGB-Regelung verlangte vor dem 5.8.2009 „Provisionsverluste“ des Handelsvertreters) hatte die Bundesregierung im Handumdrehen § 89 b HGB umgeschrieben.

Damit wurden aber nicht alle ungleichen Regelungen beseitigt. § 89 b Abs. 5 S. 2 HGB sagt: „Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen.“

Artikel 17 schreibt von fünf Jahresprovisionen. Ist die Ungleichbehandlung des Versicherungsvertreters gerechtfertigt? Die Norm könnte bald wieder auf dem Prüfstand stehen.

Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 hat.

(2) a) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit

– er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und

– die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß zu diesen Umständen auch die Anwendung oder Nichtanwendung einer Wettbewerbsabrede im Sinne des Artikels 20 gehört.

b) Der Ausgleich darf einen Betrag nicht überschreiten, der einem jährlichen Ausgleich entspricht, der aus dem Jahresdurchschnittsbetrag der Vergütungen, die der Handelsvertreter während der letzten fünf Jahre erhalten hat, errechnet wird; ist der Vertrag vor weniger als fünf Jahren geschlossen worden, wird der Ausgleich nach dem Durchschnittsbetrag des entsprechenden Zeitraums ermittelt.

c) Die Gewährung dieses Ausgleichs schließt nicht das Recht des Handelsvertreters aus, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Feb.

10

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei schuldhaftem Verhalten

Allgemein / Ausgleichsanspruch / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments

Mit Urteil vom 28.10.2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsposition des Handelsvertreters gestärkt. Ein Ausgleichsanspruch kann danach dem Handelsvertreter auch dann zustehen, wenn der Unternehmer im Nachgang zu einer ordentlichen Kündigung ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt.

Besteht der Verdacht, dass ein Handelsvertreter seine Pflichten nicht erfüllt, ist der Unternehmer gut beraten, dem nachzugehen und erst dann, wenn sich der Verdacht bestätigt, dem Handelsvertreter (fristlos) zu kündigen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass er seinem Vertreter trotz schuldhaften Verhaltens einen Ausgleichsanspruch zahlen muss.

Dies ist die Konsequenz eines EuGH-Urteils vom 28.10.2010, das im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Vorlage durch den Bundesgerichtshofs (BGH) erging.

In der Sache ging es darum, dass ein Autohersteller den Vertrag mit einem Autohändler, auf den die Bestimmungen des Handelsvertreterrechts analog Anwendung finden, ordentlich angekündigt hat. Erst nach Zugang der Kündigung erhielt der Unternehmer Kenntnis von einem schuldhaften Verhalten des Händlers, das auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte.

Der Vertragshändler machte nun den Ausgleichsanspruch geltend, während der Hersteller diese mit der Begründung verweigerte, das Verhalten des Handelsvertreters hätte schließlich auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Die Sache landete vor dem BGH, der die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte.

In Rede stand u.a., ob gemäß der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG) ein Ausgleichsanspruch ausgeschlossen ist, wenn – wie hier – der Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung Kenntnis von Umständen erhält, die auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

Der EuGH verneint dies. Art. 18 lit.a der genannten Richtlinie verlange, dass zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters bzw. Vertragshändlers und der Entscheidung des Unternehmers, den Vertrag zu beenden, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies werde aus dem verwendeten Wort „wegen“ in Art.18 lit.a deutlich. Auch die Entstehungsgeschichte der Richtlinie spreche für diese Interpretation. So hatte die Kommission ursprünglich einmal vorgeschlagen, den Ausgleichsanspruch auszuschließen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Handelsvertreters „gekündigt hat oder hätte kündigen können“. Der Passus „hätte kündigen können“ sei aber eben gerade nicht übernommen worden. Ebenfalls verweist der Gerichtshof in seiner Begründung darauf, dass in allen Sprachfassungen die gleiche Präposition verwendet werde („wegen“) und die Bestimmung (als Ausnahme eines Ausgleichsanspruchs) eng auszulegen sei.

Erfährt der Unternehmer daher erst nach einer ordentlichen Kündigung, dass er auch fristlos hätte kündigen können, geht dies zu seinen Lasten. An dem Ausgleichsanspruch, den er seinem Handelsvertreter zu zahlen hat, ändert dies nichts.

 

Feb.

02

Rechtschutzversicherung muss bei handelsvertretertypischen Streitigkeiten nicht eintreten

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Immer wieder werde ich von Vermögensberatern der DVAG gefragt, ob nicht die AdvoCard eine Deckung für eventuelle Streitigkeiten mit der Deutschen Vermögensberatung übernehmen würde.

Einem Vermögensberater, der dort kürzlich eine Anfrage vornahm, wurde folgendes mitgeteilt:

„AdvoCard hilft in vielen Angelegenheiten. In der vorliegenden Situation ist es uns leider nicht möglich, Ihnen zu helfen. Sicher fragen Sie sich, aus welchem Grund.

 Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus firmenvertraglichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten ist für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige nicht versichert.

 Versicherbar sind ausschließlich Streitigkeiten aus Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im privaten Bereich.“

Dez.

09

Makler haben nur bedingten Auskunftsanspruch

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Der Makler ist kein Handelsvertreter.

„Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrages mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt. Ständig meint eine auf Dauer angelegte Bindung, die mehr ist als eine bloß langfristige Geschäftsbeziehung.

Diese Pflicht zum Tätigwerden gegenüber einem Unternehmer hat der Makler nicht.“ –

So fasste es einmal das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 22.12.2011 unter dem Aktenzeichen I-16 U 133/10 zusammen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen:

Dem Makler steht kein Buchauszug gemäß § 87 c Abs. 2 HGB zu.

Auskunft könnte er dennoch verlangen. Anspruchsgrundlage wäre dann § 242 BGB – Treu und Glauben.

Ein Auskunftsanspruch besteht nach Auffassung des Gerichtes jedoch nur dann, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne billig belastet zu sein, zu geben vermag.

Gemäß § 100 HGB ist der Makler übrigens verpflichtet, ein Tagebuch zu führen.

Sämtliche Informationen, die der Makler zur Berechnung seiner Courtageansprüche benötigt, könnte er sich mit geringem Aufwand beschaffen, auch mit Hilfe der Versicherungsnehmer, da diese seine Kunden sind.

Wenn der Versicherungsnehmer das Informationsinteresse des Versicherungsmaklers vorrangig zu erfüllen hätte, ständen dem Makler keine Auskunftsansprüche gegen das Versicherungsunternehmen zu.

Nov.

07

Wie ermittel ich den Ausgleich im Bereich der Sachversicherung

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Nachdem der BGH Tür und Tor für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den sogenannten Grundsätzen geöffnet hat, auch wenn diese nicht vereinbart wurden, ist die Berechnung relativ einfach geworden.

Während für die Ermittlung des Ausgleichs bei den Lebensversicherungen die Versicherungssumme und die Provisionshöhe maßgebliche Faktoren waren, kommt es bei den Sachversicherungen auf die Beitragssummen und die Provisionshöhe an.

Der vom Vermittler betreute Bestand im Sachbereich (SUH) belief sich beispielsweise in den fünf Jahren vor Vertragsende auf folgende Beitragssummen:

Jahr      Beitragssumme

2009     111.000 €

2010      120.000€

2011      150.000€

2012      160.000€

2013      110.000€

Summe : 651.000 €

geteilt durch 5 Jahre = 130.200 € durchschnittl.

(Wenn der Vertreter einen Bestand übernommen hätte, gilt : Zu Vertragsbeginn hat der Agenturinhaber dem Untervertreter einen Bestand z.B. mit einer Beitragssumme von 90.000,00 Euro übertragen. Dieser ist nach den „Grundsätzen” nach mehr als zehn Jahren zu einem Drittel berücksichtigungsfähig. Der nicht berücksichtigungsfähige Teil (2/3 von 90.000,00 Euro = 60.000,00 Euro) würden dann bei der Berechnung vom Jahresendbestand abgezogen werden.)

Die auf diesen Bestand von 130.200 € durchschnittlich gezahlten Bestandspflegeprovisionen ergeben sich aus der Multiplikation mit dem (durchschnittlichen) Bestandspflege-Provisionssatz des Untervertreters, im Beispiel 9 Prozent. Somit ergibt sich eine durchschnittliche Jahresprovision der letzten fünf Jahre von 11.718,00 €.

Im SUH-Bereich einschließlich Rechtschutz beträgt der spartenabhängig vorgesehene Prozentsatz für die Ermittlung des Ausgleichswertes 50 Prozent hiervon, also 5859,00 €.

Dieser Wert wird schließlich noch mit dem Faktor für die Laufzeit des Vertretervertrags (hier 12 Jahre: Faktor 3,0) multipliziert. Der nach den „Grundsätzen Sach” ermittelte Ausgleichsanspruch für den Bereich SUH beträgt somit 17.577,00 € (5859,00 € x 3,0).

Aug.

29

Die Berichterstattung des Handelsvertreters

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Gemäß § 86 Abs. 2 HGB ist jeder Handelsvertreter verpflichtet, über jede Geschäftsvermittlung bzw. jeden Geschäftsabschluss Nachricht zu erteilen.

Der Berichtsinhalt hängt vom Einzelfall, beispielsweise von der Struktur des Unternehmens, dessen jeweiliger konkreter wirtschaftliche Lage, Art und Umfang des Geschäftes sowie dem Kunden ab.

Abgesehen vom konkreten Einzelgeschäft hat der Handelsvertreter den Markt zu beobachten und dem Unternehmen sich abzuzeichnende Änderungen rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. Wegen seiner Markt- und Kundennähe vermag der Handelsvertreter auf diese Art und Weise die Produktions- und Absatzpolitik des vertretenden Unternehmens maßgeblich zu beeinflussen.

Die Mitteilungen sind unverzüglich zu beachten, bei größeren Geschäften kann ein Zwischenbericht erforderlich sein.

In welcher Art und Weise (z. B. schriftlich, per E-Mail oder telefonisch) der Handelsvertreter Bericht zu erstatten hat, bleibt ihm überlassen. Vertragliche Regelungen sind zulässig. Gibt es keine vertraglichen Regelungen, kann bei berechtigtem Interesse ein Weisungsrecht des Unternehmens bestehen, wobei die Grenze im Kernbereich der Selbstständigkeit des Handelsvertreters liegt. Abzuwägen ist immer das Informationsbedürfnis des Unternehmens. Auf der einen Seite und auf der anderen Seite eine unzumutbare Tätigkeitskontrolle des Handelsvertreters.

Ein Weisungsrecht, Berichte in einer bestimmten Form zu erfassen, kann sich nicht zuletzt daraus rechtfertigen, dass gerade im Gebiet des betroffenen Handelsvertreters ein Umsatzrückgang festzustellen ist.

So entschied auch der Bundesgerichtshof.

Die Intervalle der Berichte können vertraglich geregelt sein. Fehlt eine vertragliche Regelung, kann der Unternehmer eine regelmäßige Berichterstattung verlangen, auch sogar wöchentlich, wenn dies sachlich begründet ist, z. B. bei Umsatzrückgang.

Ob der Handelsvertreter darüber – freiwillig – informieren muss, wenn er beabsichtigt, nach Vertragsende ein Konkurrenzunternehmen zu gründen, ist streitig. In der Praxis dürfte diese Frage jedoch keine Rolle spielen, da eine gerichtliche Entscheidung darüber ohnehin erst dann erweitert werden kann, wenn das Handelsvertreterverhältnis bereits beendet wurde.

Ein Verstoß gegen diese Fristen könnte sich allenfalls auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b auswirken. Eine Verletzung gegen bestehende Offenbarungspflichten könnte sogar zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b Abs. 2 Nr. 2 HGB führen.

Aug.

22

LG München : Fristlose Kündigung bei Einschränkung der EDV gerechtfertigt

Allgemein / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments

Am 19.05.2014 fällte das Landgericht München II ein Urteil in einem Verfahren, in dem es hauptsächlich um die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ging.

Ein Vertrieb beschäftigte aufgrund eines Handelsvertretervertrages aus dem Jahre 2007 einen Berater. Dieser kündigte sein Vertragsverhältnis zunächst ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Anschließend kündigte er das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

Ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung war das Onlinesystem nur noch eingeschränkt zugänglich. Die Stornoreserve wurde im Übrigen auf 100 % hochgefahren.

Der Vertrieb wollte festgestellt haben, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist und er wollte Auskunft darüber, welche Verträge der Berater in dem Zeitraum nach der fristlosen Kündigung für andere Unternehmen, insbesondere für die Firma Finanzprofi AG, vermittelt hatte.

Ob eine Abmahnung zwischenzeitig ausgesprochen wurde, war zwischen den Parteien streitig.

Die Klage des Vertriebes wurde abgewiesen.

Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichtes keinen Anspruch auf Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung und Auskunft. Schließlich konnte der Beklagte aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, da das Vertrauensverhältnis  zu der Klägerin so gestört war, dass dem Beklagten ein Weiterarbeiten bis zum Fristablauf der ordentlichen Kündigung unzumutbar war.

Durch das Einschränken des EDV-Systems und Hochfahren der Provisionsrückstellung auf 100 %  bei dem Beklagten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein Abwarten  bis zum Fristablauf der ordentlichen Kündigung unzumutbar.

Das Kündigungsprofil der Klägerin schränkte die Tätigkeit des Beklagten in nicht hinnehmbarer Weise ein, er stellt für das Gericht eine schwere Störung des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitparteien dar.

Ein Arbeiten ohne den Zugriff auf das EDV-System der Klägerin  und ohne die Möglichkeit Emails zu beantworten war größtenteils nicht möglich. Nach Auffassung des Gerichtes war das Vertrauensverhältnis so gestört, dass der Beklagte auch ohne Abmahnung hätte fristlos kündigen können. Der Beklagte aber hatte sogar nach Auffassung des Gerichtes wirksam abgemahnt.

Er hat einen Sendebericht vorgelegt aus dem ersichtlich ist, dass die Abmahnung an die Klägerin versandt wurde. Soweit die Klägerin den Zugang weiter bestreitet, muss sie konkrete Anhaltspunkte für die Nichtzustellung darlegen, was sie nicht getan hat.

Urteil des Landgerichtes München vom 15.05.2014, nicht rechtskräftig.

Juli

31

Arbeitsgericht für Rechtsstreit mit Swiss Life und Handelsvertreter unzuständig

Allgemein / Swiss Life Select  Posted by / 0 comments

Das Amtsgericht Ahaus beschloss am 18.07.2014, dass der Rechtsweg in einem Rechtsstreit der Firma SwissLife Select Deutschland GmbH gegen einen ehemaligen Handelsvertreter vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen wird.

Die Parteien streiten um Provisionen. Dabei war streitig, ob das Arbeitsgericht oder das Amtsgericht zuständig ist. Das Amtsgericht wird nunmehr darüber entscheiden.

Die Frage war, ob der Handelsvertreter ein sogenannter Einfirmenvertreter ist. Das wäre er dann, wenn er kraft Vertrages nur für ein Unternehmen tätig sein dürfte.

Das Amtsgericht qualifizierte den Handelsvertreter nicht als Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG. Nach Ziffer 7.2 des Handelsvertretervertrages war bei dem Beklagten lediglich die Tätigkeit für Wettbewerber und die Beteiligung an Konkurrenzunternehmen untersagt, nicht hingegen die Tätigkeit für branchenfremde Unternehmen. Dieser Annahme stehe auch nicht entgegen, dass es in Ziffer 7.2 heißt, dass es dem Beklagten nur gestattet sei, Produkte zu vermitteln, welche von der Klägerin frei gegeben werden. Diese Klausel sei nicht so zu verstehen, dass dem Beklagten schlechthin die Vermittlung anderer Produkte untersagt würde. Sie ist vielmehr im systematischen Zusammenhang der gesamten Klausel von Ziffer 7.2 des Vertrages zu sehen. Nach dieser systematischen Auslegung der Klausel ist damit lediglich gemeint, dass dem Beklagten verboten ist, im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin keine vergleichbaren Produkte anderer Unternehmen zu vermitteln bzw. zu vertreiben.

Juli

08

Wann verjährt der Anspruch auf den Buchauszug?

Allgemein / Buchauszug  Posted by / 0 comments

Handelsvertreter haben einen Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges. Dieser dient dazu, dass durch diese Auskunft Provisionsansprüche nachgerechnet und ermittelt werden können. Anspruchsgrundlage ist § 87 c Abs.2 HGB.

Gemäß Entscheidungen des Bundesgerichtshofes  muss der Buchauszug bei Versicherungsvertretern folgenden Inhalt haben :

Name des Versicherungsnehmer und/oder Vertragspartners

zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, Tarifart, die Prämien und/oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen

Vertrags- und/oder Versicherungsbeginn

bei Lebensversicherungsverträgen: Versicherungssumme, Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und Laufzeit des Vertrages

bei Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich: Erhöhung der Versicherungssumme; Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhung der Jahresprämie

im Fall von Stornierung: Datum der Stornierung, Gründe der Stornierung und Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen

Die  normale Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Innerhalb dieser Frist verjähren auch Provisionsansprüche. Wer also einen Anspruch auf Provisionen hat ,  muss diese innerhalb von drei Jahren bei Gericht geltend machen.

Beispiel:  entsteht der Provisionsanspruch im Jahre 2010 ,  beginnt die Verjährungfrist am 1.1.2011. Ende der Verjährungsfrist ist nach drei Jahren ,also am 31.12.2013.

Dies gilt grundsätzlich auch für den Buchauszug.

Hier ist jedoch zu berücksichtigen,  dass in der Finanzdienstleistungsbranche  die Provisionen  grundsätzlich als Vorschuss gezahlt werden  und – zumindest teilweise – zurückgefordert werden können, wenn die vermittelten Verträge  eine bestimmte Haftungsrechtlaufzeit  nicht überleben.

Da der Handelsvertreter  nur einen Teil als Vorschuss erhält (beispielhaft  erhält der Vermögensberater nur 80 oder 90 %  vorschussweise ausgezahlt ), erwirbt der Vermögensberater dann einen weiteren Provisionsanspruch,  wenn der von ihm vermittelten Vertrag die Haftungslaufzeit überlebt.

  Die Verjährung des Anspruches auf den Buchauszug  beginnt damit erst  nach Ende der Haftungslaufzeit !

Folglich müsste der Versicherungsvertreter  den Buchauszug  auch noch  verlangen können, wenn er den Vertrag schon vor 4 oder 5 Jahren  vermittelt hat.

Über diese brisante Frage hat nunmehr ein Landgericht zu entscheiden. das Ergebnis ist noch offen.