Dez.

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Passend zur Weihnachtszeit: Das Mediationsgesetz kommt

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Das Mediationsgesetz kommt.
Mittlerweile liegt ein gesetzlicher Entwurf dafür vor. Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrere Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung jedes Konflikts anstreben.
Die Mediation kann unabhängig von einem Gerichtsverfahren oder während eines Gerichtsverfahrens durchgeführt werden.
Wichtig ist, dass der Mediator eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis ist. Er wird von den Parteien ausgewählt.
Mediator darf nicht sein, wer vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig war. Es ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte am 30.11.2011 beschlossen, ein Mediationsgesetz dem Bundestag vorzulegen.
Dez.

21

Was verbindet Maschmeyer, Geerken, Schröder, Glogowski und Wulff?

Allgemein / Swiss Life Select  Posted by / 0 comments

Am 08.08.1995 schrieb das Hamburger Abendblatt, dass Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff fordert, Glogowski müsse gehen. Der Link zu dieser Meldung wurde leider gelöscht.

Christian Wulff warf Ministerpräsident Gerhard Glogowski vor, die Regierung agiere mit „Finten, Flopps und Filz“.

Wulff sagte über Glogowski: „Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt“. „Es gibt beim Ministerpräsidenten Glogowski kein Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht in mangelnder Abgrenzung privater und dienstlicher Belage“. (NDR)

Was war geschehen?

Gerhard Glogowski war vom 28.10.1998 bis 14.12.1999 „in aller Kürze“ Ministerpräsident von Niedersachsen. Zuvor war er dort Innenminister. Er kam aus einfachem Haus. Seit Vater war Chauffeur von Herbert Wehner und Erich Ollenhauer.

Die kurze Amtszeit endete – auch nach heftigen Angriffen von Wulff – mit dem Rücktritt. Vorgeworfen wurde eine als „Edelsause“ bekannte Feier der Stadtwerke Braunschweig, seine „unentgeltliche“ Hochzeitsfeier in Braunschweig im repräsentativen Saal des Rathauses, mit der edlen Spende einer Brauerei und einer Kaffeerösterei, organisiert von einem „guten Freund“. So ist das nun einmal in Niedersachsen.

Derjenige, der Glogowski wegen des Filzes kritisierte, war Wulff. Auch er stammt aus „einfachem Hause“, wie es der Deutschlandfunk kürzlich berichtete. Seine Eltern trennten sich, nachdem der Stiefvater die Familie verließ, musste Wulff die Pflege der erkrankten Mutter übernehmen.

Glogowski trat übrigens die Nachfolge von Schröder an, nachdem dieser Kanzler wurde. Gerhard Fritz Kurt Schröder stammt von einem Bauernhof in Mossenberg östlich der Stadt Detmold ab.

Eine enge Freundschaft verbindet ihn mit dem langjährigen Chef des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer. Schröder ließ sich bei einem Besuch am 01.12.2004 beim AWD auf einer Veranstaltung im Berliner Hotel Estrel feiern. 1998 hatte Maschmeyer eine Anzeigenkampagne für Schröder bezahlt, um ihn zum Kanzler zu machen. „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“, hieß es damals. 2006 kaufte Maschmeyer Schröders Memoiren und zahlte dafür rund eine Million Euro.

Eine echte Männerfreundschaft hieß es im Spiegel Online.

Maschmeyer soll nun im Jahr 2007 Anzeigen für ein Buch von Wulff, das die CDU im Wahlkampf eingesetzt hat, bezahlt haben. Es handelte sich um einen Freundschaftsdienst in Höhe von 42.700,0 €. Ein Sprecher von Maschmeyer soll dies der Nachrichtenagentur dpa bestätigt haben.

Der Bremer Carsten Maschmeyer wuchs als Kleinkind bei seiner Mutter in einem Mutter- Kind-Heim auf.

So schließt sich ein Kreis in Niedersachsen. Ob der nächste Bundespräsident auch aus Niedersachsen kommen soll? Aus dem Kreis der einfachen Leute, wie es der Deutschlandfunk nannte? Gemessen an den eigenen Worten Wulffs dürfte auch ihm die “ Einsicht in mangelnder Abgrenzung privater und dienstlicher Belage“ abzusprechen sein.

Andrea Bocelli besingts schon mal.

Dez.

20

Und wieder mal der Rechtsweg

Allgemein / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens  Posted by / 0 comments

Am 04.02.2011 beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist.
Die Parteien schlossen im Jahre 2008 einen Handelsvertretervertrag, wonach die Ausübung einer anderweitigen Erwerbstätigkeit vor Aufnahme einer solchen Tätigkeit schriftlich anzuzeigen sei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main meinte, dass nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Vertriebstätigkeit wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung der Vertrages zu widmen, die Eigenschaft als Ein-Firmen-Vertreter kraft Vertrages nicht begründen. Im Übrigen war die Handelsvertreterin nicht gehindert, für Nichtwettbewerber tätig zu werden. Der Vertrag sah ausdrücklich die Möglichkeit einer anderweitigen Erwerbstätigkeit vor.
Erforderlich war lediglich eine schriftliche Anzeige. Diese Anzeige ist nicht gleichzusetzen mit einer für ein vertragliches Verbot entsprechenden Genehmigung.
Mithin war das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Meinung, dass weiterhin das Landgericht erstinstanzlich zuständig ist.
Dez.

19

Ausgerechnet in Münster

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Ein vorbestrafter 60 Jahre alter Betrüger erpresste Maschmeyer und Veronica Ferres und wurde in Münster von einer Spezialeinheit festgenommen.

Der Erpresser, der aus Nordrhein_Westfalen stammen soll, verlangte am Mittwoch einen mehrstelligen Millionenbetrag und sitzt nun in Hannover in Untersuchnungshaft ein.

Offensichtlich drohte er damit, die Söhne Maschmeyers im Falle der Nichtzahlung entführen zu wollen.

Nach Informationen der Bildzeitung soll der Erpresser durch Fernsehberichte auf den Wohlstand Maschmeyers aufmerksam geworden sein. In einem dieser Berichte sei unter anderem jene Villa auf Mallorca gezeigt worden, in der Bundespräsident Wulff noch seinen Urlaub verbrachte.

Dez.

18

Wo war Wulff und wo wird er bald sein ?

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Maschmeyer-Freund Christian Wulff ist weiterhin bei Freunden in Urlaub gefahren.

Sieben Urlaubsreisen in sieben Jahren teilten die Anwälte Wulfs heute mit. Dabei war auch der umstrittene Urlaub in Maschmeyers Luxusdomizil auf Mallorca.

Maschmeyer ist aber nicht der einzige Freund Wulffs aus der Versicherungsbranche. Wulff besuchte auch den Aufsichtsratchef der Talanx-Versicherungsgruppe, Wolf-Dieter Baumgartl.

Diese Reise war wohl kostenlos. Wulff nutzte die Beziehung  „zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen“. In dem Ferienhaus in Italien verbrachte Wulff allerdings seine Flitterwochen.

Wulff ist das lebendige Beispiel für die Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik. Jetzt verstrickte sich Wulff selbst in Anbetracht der zunehmend fehlenden Glaubwürdigkeit des Präsidenten in Widersprüche.

Gefragt zu dem 500.000 € Darlehen seines Unternehmerfreundes Geerkens hatte Wulff erst angegeben, er habe vom Geerken gar kein Darlehen erhalten (tatsächlich hatte dessen Ehefrau unterschrieben). Dem Spiegel soll Geerken gesagt haben, er habe mit Wulff die Verhandlungen geführt und man habe nicht gewollt, dass jeder Azubi diese Transaktion sehen konnte.  „Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“

Vielleicht lässt sich Wulff deshalb jetzt von seinen Anwälten erklären, weil seine eigenen Angaben zu einem falschen Eindruck geführt hatten. Dies musste er ja selbst einräumen.

Vielleicht sollte Wulff seine Amtsgeschäfte in Zukunft nur noch von seinen Anwälten vornehmen lassen. Anwälte sagen ja immer die Wahrheit..