Feb.
27
Am 24.2.12 tagte das Marburger Stadtparlament darüber, ob man die 4-Millionen-Spende von DVAG-Chef Reinfried Pohl annehmen sollte.
Nach einer zweistündigen Debatte wurde die Spende laut der Oberhessichen Presse mehrheitlich angenommen.
Drei Millionen sollen nach Hit Radio FFH die klammen Kassen füllen, eine Million soll für wohltätige Zwecke ausgegeben werden.
Die Linke stimmte dagegen. Sogar der eine Vertreter der Piraten stimmte zu und erntete Kritik von Mitpirat Jens Fricke aus Marburg-Biedenkopf, der mit der Spende zu viel Einfluss auf die Entscheidungen des Parlamentes befürchtet und Bauchschmerzen hat.
Feb.
26
Neben den Großen der Finanzstrukturvertriebe tummeln sich auf dem Markt eine Reihe Kleinerer.
Zufällig stieß ich auf Carpediem. Diese wurde von Daniel Shahin gegründet, der sich – einer eigenen Biografie zufolge – auch der Esoterik und Aufkärung versuchte.
Schon einige Vertriebe warfen den Verdacht auf, sektenartige Strukturen zu führen. Es gibt aber auch Steigerungen.
Daniel Shahin ruft unverblümt dazu auf, Staats -und Pressevertreter „an die Wand“ zustellen, Ariana Lauenburg von Finanztest wegen „soviel Dummheit“ in die Küche zu verbannen.
Hier auf Youtube ist dies zu sehen.
Die letzten 4 Minuten haben es in sich.
Feb.
24
„Eine Woche im östlichen Mittelmeer- wow“, oder „wie sich Finanzberater scharf machen“ lauten die Slogans eines Artikels des Handelsblatts vom 24.2.12.
Durchleuchtet wird, wer und warum eine solche Reise bei der DVAG machen darf.
Feb.
23
Was macht man mit einer Versicherung, die nicht zahlen will. Soll man über Jahre hinweg in langen Prozessen über deren Leistungspflicht streiten? Was ist, wenn es um lebenswichtige Behandlungen geht und der Versicherte nicht in der Lage ist, die Behandlung aus eigener Tasche vorzufinanzieren? Schlimmstenfalls kann es am Ende eines Prozesses zu spät sein.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass in derartigen Fällen auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht kommt. Auf diesem Wege muss dann die Versicherung zunächst leisten. Erst wenn am Ende des normalen Klageverfahrens doch die Versicherung Recht bekommt, müsste Geld zurückerstattet werden. Voraussetzung für ein solches Eilverfahren ist, dass der Versicherte dringend auf die betreffende Behandlung angewiesen ist, und nachweist, die Behandlung nicht selbst finanzieren zu können. Im entschiedenen Fall in Hamm ging es um einen Patienten, der dringend auf eine Betreuung rund um die Uhr angewiesen war, um nicht an den Auswirkungen einer chronischen Bronchitis zu ersticken.
OLG Hamm, 20 W 29/11, Beschluss vom 12.10.2011
Feb.
22
Wie man mit Versicherungen Millionär wird (zumindest vorübergehend), weiß Ex-MEG-Chef Göker.
Er startet jetzt laut Facebook eine Rookyrunde. So schrieb es das Handelsblatt am 25.01.12.
Göker wird seinen Neulingen sicher einiges zu erzählen haben, auch, wie man das Milliönchen schnell wieder los wird.
Feb.
21
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden Wettbewerbsverstöße vorgeworfen, die sich erst vier bzw. fünf Jahre nach Vertragsende ereignet haben sollten.
Der Vertrieb hatte die Auffassung vertreten, dass die Wettbewerbsabrede des Aufhebungsvertrages zeitlich unbegrenzt Gültigkeit habe. Diese Auffassung hatte er sogar noch in dem Berufungsverfahrens aufrechterhalten. Zudem verlangte der Vertrieb die Zahlung einer Vertragsstrafe von 30.000,00 €.
Dies wies das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil ab. Zunächst erkannte das Oberlandesgericht, dass es sich bei dieser Vereinbarung um eine Wettbewerbsabrede handeln würde. Schließlich gehören zu den Wettbewerbsklauseln nicht nur Regelungen, die ein allgemeines Wettbewerbsverbot enthalten, sondern auch Abwerbeverbote und Kundenschutzklauseln.
Dieses Wettbewerbsverbot überschreite jedoch in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß, da es insoweit keine Begrenzung enthält. Das Gericht nahm deshalb eine so genannte geltungserhaltene Reduktion auf das zeitlich tolerable Maß vor. Tolerabel sei ein Maß von zwei Jahren. Mithin hatte der Vertrieb keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Vertragsstrafe.
Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.11.2006, Aktenzeichen 19 U 122/06
Feb.
20
Ein gegnerischer Anwaltskollege, der einen Vertrieb vertritt, schrieb folgenden Satz, der nachdenklich macht:
„Es dürfte gerichtsbekannt sein, dass eine Vertriebsgesellschaft aus der Tätigkeit eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters keine nennenswerten Kosten entstehen, sie aber an jedem vermittelten Vertrag verdient hätte“.
Feb.
19
Im Bundespräsidenten-Casting ist jetzt auch der Name Dr. Petra Roth gefallen.
Dies teilte CSU-Chef Horst Seehofer mit.
Dr. h.c. Petra Roth sitzt neben Kohl, Zwanziger und und Vogel im Beirat der DVAG. Kürzlich feierte sie mit bei der Fertigstellung des neuen DVAG-Zentrums.
Laut Wikipedia wuchs Roth in Bremen auf und zog später nach Frankfurt. Helmut Kohl „bat“ sie dann (nach Wikipedia) darum, als Oberbürgermeisterin für Frankfurt zu kandidieren.
1995 wurde sie dann auch ins Amt gewählt.
Im Jahre 2008 soll sie dann auch als Nachfolgerin für die Ministerpräsidentin Hessens ins Gespräch gekommen sein.
Wulff scheiterte daran, dass ihm eine gewisse Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen wurde. Unter anderem wurde ihm vorgehalten, dass ihm der AWD-Gründer Maschmeyer einige Zuwendungen hat zukommen gelassen haben soll.
Diese Gefahr ist bei Roth ausgeschlossen. Schließlich dürfte sie als DVAG-Beiratsmitglied mit dem AWD bzw. Herrn Maschmeyer nichts zu tun haben.
Wulff wurde auch eine gewisse Sprachlosigkeit vorgehalten. Fragen zu seiner Vergangenheit soll er nur teilweise beantwortet haben.
Zeit-Online berichtete am 24.5.11 darüber, ob und wie sich denn die politisch Verantwortlichen zu ihrer Beiratsrolle erklären würden.
So erklärte Bernhard Vogel dazu: „Ich gehöre dem Beirat der Deutschen Vermögensberatung an, weil ich von den Verantwortlichen dieses Unternehmens darum gebeten worden bin“ (aus Zeit-Online).
Petra Roth soll der Zeit gar keine Antwort auf die Frage gegeben haben, warum sie denn im Beirat der DVAG sitze.
Ob das Schweigen im Präsidenten-Casting Pluspunkte bringt, mag die Bundesversammlung entscheiden. Vielleicht sollte man – dem Zeitgeist entsprechend – aus der Bundespräsidenten-Wahl-Auslese eine Casting-Show machen. Statt Gesang oder Laufsteg sollte der Kandidat dann in überzeugenden Reden, Umgang mit kritischen Fragen zur Vergangenheit und Fragen zu seinen Freunden getestet werden.
Feb.
17
Die Mitteilung von dem Rücktritt Wulffs ist um 12:30 Uhr fast schon ein alter Hut.
Schade, dass eine sehr unterhaltsame Epoche zu Ende geht!
Wir denken dabei auch voller Mitgefühl an die vielen Karnevalswagen, die jetzt zwangsläufig umgebaut werden müssen.
Im Live-Ticker des Siegels steht :
„+++ Neuer Wulff-Karnevalswagen ++ +
[11:17 Uhr] Der Leiter des Kölner Rosenmontagszuges, Christoph Kuckelkorn, lässt einen neuen Karnevalswagen zum Bundespräsident Christian Wulff bauen. „Den Etappenhasen Wulff wird es nicht geben“, sagte Kuckelkorn der Nachrichtenagentur dapd.“
Hätte Wulff, der sich ja seit einiger Zeit in den Mittelpunkt zeitgenössicher Kritik begeben hatte, nicht aus Rücksicht die Karnevalssession abwarten müssen?
Feb.
16
Eigenartige Entwicklungen im Arbeitsgericht: In einem Rechtsstreit mit einem großen Vertrieb schloss ich einen Vergleich. Der Mandant erhielt Prozesskostenhilfe. An den Kosten des Rechtsstreits wurde er zu etwas mehr als 50% beteiligt.
Der Mandant war zufrieden, zahlte und ich rechnete mit der Gerichtskasse ab. Dann kam ein Gerichtsrevisor auf die Idee, ich hätte den Vergleich nicht so schließen dürfen, weil es ein Vergleich zu Lasten der Staatskasse wäre. Schließlich stände doch im Gesetz, dass jeder seine eigenen Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu tragen hätte – und mehr nicht. Der Revisor verlangte die Prozesskostenhilfe zurück. Der Richter entschied zunächst, dass mein verhalten richtig wäre. Der Rivisor legte dagegen Beschwerde ein
Nun meine Antwort zu der Beschwerde des Herrn Revisors:
In dem Beschwerdeverfahren
D./. C
– 13 Ta 24/12 –
___________________________________________
wird beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Begründung:
Der Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 29.12.2011 ist nicht zu beanstanden.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Staatskasse nicht erkennbar sind. Zutreffend hatte es darauf hingewiesen, dass die Kostentragungsregelung sich als Teil einer Gesamtlösung zur Beendigung des Rechtsstreites erweist.
Dazu möchte ich selbst noch weiter ausführen.
Der Unterzeichner hat eine Vielzahl von gleichartigen Fällen. Er vertritt bestimmt etwa 50 weitere Berater, die von ähnlichen Provisionsklagen betroffen sind.
Hintergrund ist, dass die …. Viele Tausend freie Handelsvertreter beschäftigt, die allesamt Provisionen auf Vorschussbasis erhalten. Nur dann, wenn die vermittelten Verträge eine bestimmte Haftungslaufzeit überleben, werden die Provisionen sicher und brauchen nicht zurückgezahlt werden.
Dies führt unweigerlich dazu, dass sich viele Berater gegenüber der …. verschulden.
Viele Gerichte haben die Auffassung, wenn die Provisionskonten entsprechend und gut dargestellt werden, dass die Forderungen der XXX berechtigt sind. Wir können dem Landesarbeitsgericht etwa 20 entsprechende Entscheidungen vorlegen, in denen dies rechtskräftig festgestellt wurde.
Viele Berater, so auch der Beklagte in diesem Verfahren, haben den Wunsch, auch in Zukunft in der Branche – wenn auch nicht für die xxx – tätig zu werden. Dies bedeutet, dass sie unbedingt verhindern müssen, dass eine negative AVAD-Eintragung erfolgt.
Eine negative AVAD-Eintragung hätte nämlich zur Folge, dass andere Unternehmen die Einstellung verweigern würden.
Dies wäre z.B. der Fall, wenn dort eingetragen würde, dass das Provisionskonto mit mehreren tausend Euro belastet ist und darüber hinaus eine entsprechende Verurteilung stattgefunden hat.
Die AVAD-Eintragung ist ungefähr zu vergleichen mit der SCHUFA-Eintragung bei Verbrauchern.
Mithin steht jeder Prozess unter dem erheblichen Risiko, dass bei einem ungünstigen Ausgang die berufliche und wirtschaftliche Zukunft des Handelsvertreters gefährdet ist. So verhielt es sich auch hier.
Der Beklagte dieses Verfahrens, Herr C, hatte mir gegenüber den ausdrücklichen Wunsch geäußert, unbedingt eine Einigung zusammen mit einer Ratenzahlung herbeiführen zu wollen. Eine Verurteilung, mithin die Titulierung mit der Möglichkeit der sofortigen Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung hätte für Herrn C das unmittelbare berufliche Aus und darüber hinaus, wie er mir darstellte, ein wirtschaftliches Fiasko bedeutet.
Wenn ich mich nicht auf den hier geschlossenen Vergleich eingelassen hätte, wäre es zu keinem anderen Vergleich gekommen. Mir ist in den vielen zig anderen Verfahren bekannt, dass sich die xxx nur unter bestimmten Umständen auf einen Vergleich einlässt, wenn in einer entsprechenden Quote die Kosten des Rechtsstreites von dem Vermögensberater übernommen werden.
Dazu würde ich Ihnen gern die für die Gegenseite tätige Rechtsanwältin als Zeugin benennen, die für die xxx Provisionen mit besonderem Geschick und Erfolg durchsetzt.
Umgekehrt bedeutet dies auch, dass ich gegenüber meinen Mandanten eine sehr große Verantwortung habe und dieser auch gerecht kommen muss.
Dies bedeutet auch, dass ich in einigen Fällen gebunden bin, Vergleiche, wie den hier vorliegenden, abzuschließen. Eine andere Lösung käme nicht in Betracht und würde dem Parteiverrat gleichzustellen sein.
Sollte ich die Interessen der Staatskasse verfolgen und die wirtschaftlichen und existenziellen Interessen der Mandantschaft ignorieren müssen, wäre dies für mich als Anwalt unverantwortlich. Dies würde akut in mein anwaltliches Verhältnis einwirken und meine anwaltlichen Grundsätze in Frage stellen.
Der Interessenskonflikt, in dem wir hier stehen, kann nicht zu Lasten der Parteien gehen, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen sind, und auch nicht zu Lasten der Anwaltschaft. Eine solche Regelung würde sogar einen Verstoß gegen Artikel 12 GG darstellen.
