Juni
22
Österreich: AWD vor dem Kadi
Allgemein / Swiss Life Select / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Markus Kompa
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Verbandsklage „Gesprächsnotizen“
Nicht ungeschickt agieren die AWD-Anwälte gegen die Verbandsklage des VKI, der die streitbare Vertragspraxis der „Gesprächsnotizen“ überprüfen lassen wollte. Vor Gericht erlitten die Verbraucherschützer im ersten Anlauf eine Niederlage. Der VKI lässt sich nicht beirren und fragt:
1. Darf der AWD Anlegern solche kleingedruckten Tatsachenbestätigungen unterjubeln – sprich: darf er solche Klauseln im Geschäftsverkehr verwenden?
2. Welchen Beweiswert haben solche Bestätigungen, wenn Tausende Anleger behaupten, dass ihr jeweiliger AWD-Berater die Risken einer Veranlagung in Immobilienaktien schlicht nie erwähnt hat und statt dessen diese Veranlagung als „sicher“, ja sogar als „mündelsicher“ bezeichnet hat?
Der VKI spricht von „systematischer Fehlberatung“.
Sammelklage „Immofinanz“
Ende Juni geht es weiter mit der Sammelklage wegen der Immofinanz, über die nun auch bundesdeutsche Medien berichten:
„Die österreichische Justiz ermittelt derzeit gegen Ex-Immofinanz-Manager wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation, der Untreue und des Betruges.“
Kommt uns irgendwie bekannt vor …
Juni
18
Auch deshalb, um eine einheitliche Regelung hinsichtlich der Verjährungsproblematik (Wir berichteten gestern in unserem Blog) zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber reagiert.
Am 18.02.2009 hat unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzesentwurf vor dem Bundeskabinett durchgesetzt, um den Anlegerschutz zu verbessern. Das Schuldverschreibungsgesetz ist neu gefasst worden. Es lohnt sich einmal, die Neuregelungen zu lesen.
Es heißt dort unter anderem:
Die kurze Sonderverjährungsfrist von drei Jahren ab Schadeneintritt soll gestrichen werden. Künftig soll für Ansprüche wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen die regelmäßige Verjährung gelten. Künftig soll also die Dreijahresfrist erst dann zu laufen beginnen, wenn der Anleger von dem Schaden Kenntnis hat.
Ohne Kenntnis des Anlegers sollen die Ansprüche in spätestens 10 Jahren verjähren.
Im Übrigen sollen nunmehr die Banken verpflichtet werden, ihre Anlageberatungen sorgsam zu protokollieren und zu dokumentieren. Dem Kunden muss eine Ausfertigung des Protokolls ausgehändigt werden.
Juni
17
Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren verjähren nach § 37a WpHG in drei Jahren, nach § 823 BGB in drei Jahren ab Kenntnis.
Der Bundesgerichtshof hatte mehrfach darüber zu entschieden, von wann an die Verjährung beginnen sollte. Ab Erwerb der Papiere, ab Schadenseinschlag oder ab Kenntnis?
Der BGH hat mit Urteil vom 8. März 2005 (Az: XI ZR 170/04) entschieden, dass mit dem Erwerb der Papiere und nicht erst zum Zeitpunkt der späteren Kursverluste die Frist zu laufen beginnt. Dies richtete sich ausschließlich auf die Beurteilung gem. §37 a WpHG.
Schließlich sei Zweck der im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes eingeführten Verjährungsregelung sei, so der BGH, durch Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren dem Anlageberater eine zuverlässigere Einschätzung möglicher Haftungsansprüche zu ermöglichen und so seine Bereitschaft zu stärken, auch risikoreichere Papiere, insbesondere auch Titel junger innovativer Unternehmen, zu empfehlen.Und dann müsse die kurze Verjährungsfrist gelten.
Der BGH hat sich mit diesem Grundsatz jedoch schwer getan:
In einer Entscheidung Ende 2007 (Aktenzeichen V ZR 25/07) soll die Frist für die Verjährung erst dann beginnen, wenn der Anleger den Fehler entdeckt hat (also mit Kenntnis).
Jedenfalls hatte der BGH stets entschieden, dass es keine sog. Sekundärhaftung gibt. Dieser Begriff ist eine Erfindung aus dem Anwaltshaftungsrecht und besagt, dass Anwälte innerhalb der Haftungszeit den Mandanten über den Ablauf der Verjährung aufklären müssen. Tun sie das nicht, begehen sie abermals einen Beratungsfehler am Ende der Haftungszeit … und die Verjährung beginnt ab diesem Tag von neuem.
Bei der Beratung über Wertpapiere muss der Berater also nicht über eine mögliche drohende Verjährung hinweisen.
Übrigens: In § 199 BGB heißt es, dass die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger… Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
Juni
14
„Es ist nicht leicht zu beweisen, aber es ist fast sicher so, dass die unabhängigen Vermittler, also Vermögensberater und Makler, unter Berücksichtigung aller Umstände die bessere Beratung bieten.“
„Dem AWD wird zu Unrecht häufig vorgeworfen, seine Berater verkauften provisionsgeleitet. Die Provisionen beim AWD sind aber einheitlich, so dass der einzelne Berater dort nicht belohnt wird, wenn er teure Produkte verkauft.“
Diesen Stuss hat gerade ein angeblicher Finanzwissenschaftler namens Prof. Dr. Jörg Finsinger in diesem Interview hier verzapft.
Vielleicht ist ja beim AWD tatsächlich alles anders als bei den anderen Finanzvertrieben, bei denen es Provisionstabellen gibt, und die sind dann tatsächlich unabhängig …
Selbst, wenn die Auswahl der einzelnen Partner die gleichen Provisionen generieren würde, so hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der finanzielle Umfang des Geschäfts. Vielleicht hat Finsinger auch nie von Premiumpartnern gehört, die besonders eifrige Vermittler mit Reisen, Autos und bunten Abenden belohnen, wovon die Kunden nie was erfahren werden.
„Der unabhängige Berater muss natürlich von der Provision leben und dies kann die Beratung durchaus beeinflussen.“
Also doch? Ja, wie denn nun?
Aufschluss über Finsingers Ode an die Branche ist die „Abmoderation“: Der gute Mann jobbt nämlich selber als Vermögensberater!
Juni
12
Immer wieder werden die Autoren der von mir anwaltlich betreuten Website Finanzparasiten.de darauf angesprochen, dass es beim Vertrieb von Finanzprodukten („Beratung“) in den konventionellen Banken auch nicht durchweg zum Besten stehen würde. Hier wird dort wird die „Beratung“ durch Provisionen sachfremd beeinflusst.
Dem ist zuzustimmen. Vielleicht wird das Informationsangebot irgendwann mal auf die etablierten Finanzdienstleister ausgeweitet.
Allerdings weiß bei Banken der Kunde, dass der Banker parteiisch ist, während sich die „unabhängigen“ Finanzvertriebler als objektive beste Freunde aufspielen. Hier in diesem Blog interssiert uns vor allem das Verhältnis der Handelsvertreter zum „Arbeitgeber“, das nun einmal einen Handelsvertreter ungleich schlechter stellt als einen Angestellten. Letztere haben Arbeitnehmerrechte, können sich gewerkschaftlich zusammschließen, usw. Handelsvertreter haben hingegen keine Lobby.
Juni
05
Urteil des BGH vom 29.01.2009, Aktenzeichen III ZR 94/08:
Die WWK Lebensversicherungs a.G. verkaufte in den 90er Jahren kreditfinanzierte Rentenmodelle. Zielgruppe waren Eigentümer schuldenfreier Eigenheime. Die Eigenheime sollten mit Darlehen gesichert werden und das Kapital in Aktien-Fonds investiert werden.
Die Darlehen sollten aus Entnahmen der Aktien-Fonds bezahlt werden. Die Laufzeiten der Darlehen sollten zwischen 10 und 15 Jahren liegen.
Gleichzeitig sollten fondgebundene Rentenversicherungen angelegt werden. Sie sollten den Anlegern nach Ablauf der Darlehenszeit verbleiben.
Der Handelsvertreter, welcher ausschließlich für die WWK tätig war, wurde wegen Falschberatung verurteilt. Der BGH hatte dieses Urteil in letzter Instanz bestätigt. Der Handelsvertreter musste darüber aufklären, dass bei einer kontinuierlichen Entnahme aus dem D epot der Grundstock des Kapitals in Gefahr gerät, in schlechten Börsenzeiten nach und nach aufgezerrt zu werden.
Weil der Vermittler eben nicht darüber aufgeklärt hatte, geriet er in die Haftung.
Wenn es um kreditfinanzierte Fondbeteiligungen zur Absicherung der Altersvorsorge geht, muss der Vermittler immer und umfassend aufklären. Der Anlageberater, der eine solche Anlage verkauft, muss über die wesentlichen Risiken der Anlage aufklären, es sei denn, dass sich eine solche Aufklärung bereits aus dem Prospekt in leicht nachvollziehbarer Form befindet.
Juni
01
Wie oft hatte ich es in Diskussionsforen etwa bei Wikipedia, Meinungsforen oder hier im Blog erfolglos zu erklären versucht: Handelsvertreter sind keine Makler!
Mir selbst gegenüber gab sich Ende letzten Jahres ein Handelsvertreter noch als Makler aus und glaubte dies wirklich, denn seine Firma sei ja Makler… Unfug!
Handelsvertreter sind gerade keine Makler. In der Literatur stößt man auch schon mal auf den Begriff „Pseudomakler“.
Jetzt ist das Spielchen um eine Variante reicher: Wie Versicherungstip/Markt intern berichtet, ließen sich offenbar AWD-Handelsvertreter „Maklervollmachten“ ausstellen. Der Deutsche Rentenschutzbund e.V. schickte vor zwei Wochen dem AWD-Sprecher Béla Anda einen Brief, in dem dieser konkret auf die seltsame Masche angesprochen wurde. Daraufhin machte Anda auf „dumm“ und forderte Belege ein, bereits hat. Diese „raffinierte“ PR-Strategie kommentiert „Versicherungstip“/“markt intern“-Chefredateur Erwin Hausen mit deutlichen Worten:
„Entweder lügt Béla Anda vorsätzlich oder die AWD-Zentrale hat tatsächlich keine Ahnung, was AWD Handelsvertreter für ein Unwesen treiben. Denn es handelt sich nicht um eine bloße Behauptung, sondern um eine belegbare Tatsache, daß AWD Vertreter Maklervollmachten generieren.“
Herr Anda wird dieser Tage auch so schon viel zu tun haben, um das Image von AWD auzupolieren. Hier etwa ein aktueller Beitrag des ZDF-Mittagsmagazins zur Qualität der deutschen Finanzberatung.
Mai
27
Als der geschädigte Kunde meinen anwaltlichen Rat suchte, traute ich meinen Augen und Ohren nicht: Was kann man eigentlich alles in dieser Republik anstellen, ohne dass 1.) die Handschellen klicken und 2.) die DVAG sich von einem Handelsvertreter trennt?
Während sich die Staatsanwaltschaft aus juristischen Gründen lange schwer tat, aber engagiert die Sache verfolgt, scheint es der Deutschen Vermögensberatungs AG völlig egal zu sein, wer in ihrem Namen alles als Handelsvertreter auftritt. Jede andere Firma, die etwas auf sich hält oder Wert auf ihren guten Namen bzw. ihre Marke legt, hätte sich von dem Subjekt, das meinen Mandanten kackendreist und zynisch um sein Vermögen gebracht hat, sofort getrennt. Kommentare aus Frankfurt: Null. Weitermachen, als sei nichts gewesen.
Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Das wird unserem Mandanten, der einst eine Eigentumswohnung besaß und heute inklusive Partnerin insolvent ist, zwar kaum sein Vermögen wieder bringen. Aber hoffentlich Genugtuung.
Mai
25
Am 16.04.2009 entschied das Amtsgericht Hannover, dass der AWD – auch in einem Fall einer Falschberatung – nicht haften müsse.
Hintergrund war der Vorwurf, dass ein AWD-Berater zu einer langfristigen Kapitalanlage (hier ein so genannter Aufbauplan eines Strategie-Depots) falsche Auskünfte machte und deshalb ein erheblicher Schaden entstanden sei.
Wir hatten bereits öfter darüber berichtet, dass zur Geltendmachung eines solchen Schadens ein besonderes Vertrauensverhältnis erforderlich sei. Dazu wurde umfassend vorgetragen.
Das Gericht wies die Klage jedoch ab und schrieb:
Das von dem Kläger behauptete tiefe Vertrauensverhältnis zu der Beklagten entband ihn nicht von dem kritischen Durchlesen des Textes, den er anschließend unterzeichnete. In Anbetracht der von dem Kläger geleisteten Unterschrift ist eine Falschberatung nicht ersichtlich!
Dies war die gesamte Begründung. Mit dieser Begründung wird jedoch jede Inanspruchnahme gegen einen Versicherungsvertreter wegen angeblicher Falschberatung scheitern müssen.
Wir halten diese Begründung für eine Unverschämtheit und prüfen, ob wir in Berufung gehen.
Mai
24
Der AWD meldet drastische Verluste, sein Chef verwickelt sich in etliche unangenehme Rechtsstreitigkeiten und zahlt fröhlich drauf.
Doch gefeiert wird immer. Als der Chef Geburtstag hatte, kam die gesamte Prominenz.
Zumindest mal für einen Tag konnte der Ärger um die teure Luxusyacht, und die trübliche Beteiligung an der RL Holding GmbH vergessen werden.
Der Boss hatte mal schlappe 40 Millionen in der Holding gelassen. Dagegen sind die 300.000€ für die mündlich bestellte Yacht ja schon eine Lappalie.
Beide Streitigkeiten beruhen darauf, dass der Chef angeblich mündliche Zusagen gegeben hat. Er offenbart – wie seine werte Freundin Frau Ferres – tiefe Einblicke. Und auch die Herren Richter der angerufenen Landgerichte hatte zu fragen : Ist das alles echt?
Mai
16
Der AWD in Österreich hat nichts zu lachen: Ein Urteil auf Zahlung von Schadensersatz wegen Falschberatung ist jetzt rechtskräftig geworden. Peinlich …
